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Iraner/innen in Göttingen 

Demonstrationen und Repression 2009: Göttinger Gruppe organisiert Protest Kritik an Pro-Mussawi-Kundgebungen Kundgebung Iran-Solidaritätsverein Veranstaltung des Iranistik Seminars Kundgebung "Where is my Vote" IranerInnen in Deutschland und Göttingen Flugblatt einer "Iranischen Gruppe" zum 1.Mai 2007 Kundgebung 2003 > IranerInnen am "Tag des Flüchtlings" > IranerInnen gegen Abschiebungen > Iranisches Nooroz-Fest im Haus der Kulturen Solidaritätsverein ISV in Göttingen

Transparent 27.6.: "Alle Iraner rufen nach Freiheit"

Protest gegen iranische Firmen auf der CeBit

4.3.10 / Bei der Eröffnung der CeBit kam es am 3.3.2010 zu einer Protestaktion zu der auch Göttinger GegnerInnen des iranischen Regimes aufgerufen hatten. Der Protest richtete sich gegen die Teilnahme von Firmen aus dem Iran die sich im Besitz der "Islamischen Revolutionswächter" bzw. des ‎iranischen Nachrichtendienstes befinden. An der vom "Netzwerk Junger IranerInnen Hannover" vorbereiteten Aktion nahmen ca. 40 Personen teil. Ca 14 Uhr, so wird berichtet, seien diese Personen in die Halle 6 an den Stand E12 gegangen, an dem sich iranische Firmen präsentieren. Protestierenden hatten trugen T-Shirts, deren Aufschriften auf Unterdrückung und Repression im Iran hinwiesen.‎ Zu Beginn dominierte "Zivilpolizei, Geheimdienst und Messe-Security" im Saal. ‎Die Protestierenden wurden ständig gewarnt keine Parolen zu rufen und keine Plakate hoch zu halten. Nach einigen Minuten ignorierten die Protestierenden das "bescheuerte Klima" und fingen an Plakate hochzuhalten und gleichzeitig Flyer zu ‎verteilen. Die Polizei forderte darauf hin auf diese Plakate wegzunehmen, diese seien eine Beleidigung für für Cebit- Kunden. Der Protest gegen VertreterInnen eines Terror und Todesstrafenregimes wurde also als Beleidigung von "CeBit-Kunden" bezeichnet. Daraufhin entschieden sich die Protestierenden, laute Parolen zu rufen: Mord, Terror , ‎Hinrichtung, Islamische Regierung – Freiheit für alle politischen Gefangenen. Daraufhin wurden die Protestierenden ‎gezwungen, die Halle zu verlassen.‎ Von drei Personen wurden danach die Personalien festgestellt; Begründung: Parolen rufen und ‎Transparent hochhalten, eine andere wegen Vermummung und ein dritter, weil er telefonisch Presse ‎informierte.‎ (!)

Im Anschluß an den Bericht der Aktivisten, der uns als Email erreichte, heißt es "Für uns Protestierende bleibt immer die Frage; ‎Wir kennen persönlich eine Reihe Freunde/innen, die, verschleppt, verhaftet, vergewaltigt ‎hingerichtet oder ermordet wurden.‎ Wir kennen viele Frauen und minderjährigen Mädchen die durch frauenverachtende Gesetzten ‎öffentlich ausgepeitscht oder gesteinigt werden.‎? Wie kann man mit einem derart mörderischen Regime Geschäfte machen?‎ Wir fordern: keine Geschäfte zur Unterdrückung des iranischen Widerstands !‎
Wir fordern Freilassung alle politischen Gefangenen !‎"

Am 5. März Freitag um 17 Uhr ist ein weiterer Aktionstag mit einer Demo vom Netzwerk Junger Iraner Hannover geplant. ‎

Göttinger Gruppe organisiert lokalen Protest gegen das gegenwärtige iranische Regime

4.1.10 / Protestierende gehen gegen Mörderbanden der basidji vor
Wie vorhergesagt hat die Protestbewegung schon sehr früh die "Führungsfiguren" Mussawi etc. überholt und viel weitreichendere Forderungen als die sogenannten "Reformer" erhoben. Inzwischen gehen Protestierende auch gegen die Mörderbanden der basidji vor. Hierzu hat die Gruppe auf ein Video hingewiesen, die ein Beispiel eines solchen dramatischen Gegenangriffes zeigt.
> Protestors fighting back the police Dec 27 2009 Iran

26.12.09 / Widerstand verhindert eine öffentliche Hinrichtung
Der Göttinger Gruppe wurde ein Bericht zugesandt, zu dem uns folgende Meldung zugesandt wurde: Das öffentliche H ängen ist ein barbarischer Akt, der das islamische Republik iran anwendet, um Angst unter den Menschen zu verbreiten. Ein Bericht von dort zeigt den Widerstand des Menschen gegen das faschistoide islamische Regime. Der Bericht zeigt, dass Repression und die Abschreckungsmaschinerie nicht mehr wirksam ist. Die Menschen haben Mut und riskieren ihr Leben für die Freiheit: Am 22. Dezember sollte eine öffentlichen Hinrichtung in der süd-iranische Stadt Sirjan in der provinz Kerman stattfinden. Zwei Männer waren eines bewaffneten Raubüberfalls beschuldigt worden . Die Männer wurden als "Esmaeil Fathizadeh und "Mohammad Esfandiarpour" identifiziert. Iranische Behörden riefen öffentlich dazu auf, dass Menschen als Schaulustigen zum Tatort kommen sollten. Dem Bericht zufolge versammelten sich viele Menschen, unter ihnen Familien der beiden Beschuldigten. Aber nicht als Schaulustigen, sondern als Widerstand gegen den barbarischen Akt des islamischen regimes. Sie begannen gegen die Behörden zu protestieren. Sie warfen Steine auf die Sicherheitsbehörden. Die Behörden sind geflohen, die Protestierenden konnten für den Moment die beiden Becshuldigten vor einer Hinrichtung retten. Einigen Stunden später wurden die beiden Männer erneut festgenommen und die "Sicherheitskräfte" versuchten sie nun dennoch in der Öffentlichkeit zu hängen. Aber wiederum gingen Menschen zum Protest auf die Strasse. Die Sicherheitskräfte antworteten mit Schüssen und Tränengas, um die Menschen abzuschrecken. Dabei hat es 4 Tote und mehr als 80 Verletzte hat gegeben. Die Sicherheitskräfte versuchten anschließend die am Protest Beteiligten zu finden und zu verhaften.

Infoveranstaltung zur aktuellen Lage und den Protesten im Iran
Dienstag, 29.09.09 um 20 Uhr im Theater Keller, Geismar Land Str. 19
Veranstalter: Solidaritätsbündnis mit dem iranische Aufstand Unterstützt von der Zukunftswerkstatt e.V. Göttingen. Veranstaltung mit Dr. Peyman Javaher-Haghighi . Er ist Exiliraner und analysiert seit Jahren die Entwicklung der iranischen Gesellschaft. Er ist Lehrbeauftragter im Fachbereich Politische Wissenschaft der Leibniz Universität Hannover und Autor u.a. des Buches "Iran, Mythos und Realität. Einladungstext:
"Nach der Präsidentenwahl 12. Juni 2009 tobte im Iran die Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Fraktionen der herrschenden Elite und es gab Massenproteste der Jugend auf der Straße.(...) Alle diese Politiker und Fraktionen gehören seit Beginn der Islamischen Republik Iran zu den hochrangigen Politikern des Regimes und sind verantwortlich für die Verhaftung, Hinrichtung und Ermordung von zahlreichen Andersdenkenden. (...) Die offenkundig gewordene Wahlmanipulation im Juni war Auslöser der größten Massenproteste seit vielen Jahren. Darin kommen die Wut über die elenden sozialen Bedingungen und die jahrelange politische Repression sowie die Hoffnung auf Freiheit heftig zum Ausdruck. Mit brutaler Repression, mit Morden und Massenverhaftungen hat das Regime die Proteste niedergeschlagen und ausgetrocknet. Schätzungen zufolge wurden seit dem Juni 2009 mehr als 5.000 Menschen festgenommen und mehr als 150 Personen ermordet. Die wenigen Verhafteten, die bisher freigelassen wurden, berichten von Erniedrigung, Folterung und sexueller Misshandlung in den Gefängnissen oder an den geheimen Orten, wo die Verhafteten untergebracht worden sind. (...) Peyman Jawaher Haghighi (...) zeigt das wahre Gesicht dieses kapitalistischen Staats: Ausbeutung, Privatisierungspolitik, IWF-Anpassung, Massenarbeitslosigkeit, Niedriglöhne, Streik- und Gewerkschaftsverbot etc. Der Referent sucht nach einer Perspektive für die Freiheit der Menschen im Iran, die über die scheinoppositionelle Bewegung eines Mussawi und der Interessen der westlichen Eliten hinausgeht. Und er sucht nach einer Perspektive der internationalen Solidarität mit der Freiheitsbewegung von Unten."
Veranstaltungsflyer unter www.aut-goe.de http://aut-goe.de/Iran.pdf

Kundgebung gegen die Unterdrückung der Freiheitsbewegung im Iran
6.8.09 / Die Nachrichten aus dem Iran über die brutale Niederschlagung von Demonstrationen durch Schlägerbanden des Regimes (Basjii / Basidschi und die "Revolutionären Garden") geschützt und unterstützt durch die iranische Polizei war Anlass für die Bildung eine Göttinger Gruppe, die gegen die Inhaftierung und das Verschwindenlassen von RegimegegenerInnen öffentlichen Protest erheben und gleichzeitig über die Rolle deutscher Firmen aufklären möchte.
Kundgebung Iran 12.8.09, 17 Uhr, Gänseliesel im Rahmen eines Bundesweiten Aktionstags "Freiheit für alle politischen Gefangenen! RassismusSolidarität mit dem Widerstand im Iran! Kein Technologieexport zur Unterdrückung der Freiheitsbewegung im Iran !" Wichtiger Hinweis: Nationalflaggen sind unerwünscht. Sie sind Symbole der Macht, Ausbeutung, Gewalt" .>Dokumentation der Kundgebung vom 12.8.09

Kritik an den Pro-Mussawi-Kundgebungen

27.6.09 / Ein Diskussionspapier der Göttinger Gruppe "AuT" zur Situation im Iran kritisiert die Schieflage der Medienberichte, die den Eindruck erwecken wollen, es ginge im Iran um die Wahl und Mussawi. (...) Hier eine gekürzte Fassung - http://www.aut-goe.de/ Kontakt: akmo@gmx.net

"... Leider finden sich unter den Protestierenden viele Menschen, die sich erneut der Illusion hingaben, dass das Islamische Regime durch einen Personalwechsel reformierbar sei, so dass sie leidenschaftlich für Mussawi trommeln. Weil er "neu Reform" verspricht. In diesem Duell instrumentalisieren beide Seiten die Besorgnis der Menschen um einen anständigen Lebensstandard für ihre eigenen Ziele. Einige Protestierende leisten Widerstand in der Hoffnung, dass islamische Regime von ihrem Leben verschwindet.
Wie mensch in Filmen und Berichten sehen kann, sind nicht alle Protestierende Mussawi-Anhänger. Weltweit suggerieren uns die Medien, dass sich die StraßenkämpferInnen in Pro- und Contra-Mussawi-AnhängerInnen aufteilen – die Wahrheit ist aber eine ganz andere. Die Straßenproteste sind enorm vielfältig - viele von ihnen sind autonome Jugendliche, die nichts mit den Mussawi-AnhängerInnen zu tun haben, aber die Gelegenheit für Sabotage gegen das Regime nutzen. Zum Beispiel skandieren einige StraßenkämpferInnen, in einem Film, ‚Tod der hinterlistigen Regierung’, ‚weg mit der islamischen Republik’, ‚Krieg dem Krieg - Widerstand bis zum Sieg’, ‚Wai be roozi ke mosalah schawim’ (unser Wunsch nach dem Tag, an dem wir bewaffnet sind).......usw. (...) Mag sein, dass die StraßenkämpferInnen kein ‚Konzept’ oder ‚Manifest’ besitzen. Aber es ist ein guter Widerstand und Sabotage eines Systems, das seit seinem Bestehen, ihr Leben, ihre Seele, ihre Zukunft und Familie ruiniert. Diese Bewegung braucht unsere Solidarität und hat sie sich verdient.
Der angebliche ‚Hoffnungsträger’ Mussawi, dessen AnhängerInnen zur Zeit überall im Ausland mit schwarz-grünen Symbolen auftauchen und der der ‚Hoffnungsträger‘ des Westens ist, war als Ministerpräsident des Iran von 1981 bis 1989 für Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen und für die Abrichtung von Kindern als ‚Kanonenfutter‘ für den Irak gegen den Irak verantwortlich. Die Jugendlichen, die die autonomen Straßenkämpfe tragen, wissen, dass weder Mussawi noch ein anderer der Kandidaten, nicht einmal mit ihren Wahlprogrammen, für ein emanzipatorisches Leben steht. Von den über 100 KandidatInnen, die sich zur Wahl gemeldet haben, wurden nur 4 Männer von dem Obersten Geistlichen Wächterrat, nach strengsten islamischen Maßstäben, zur Wahl zugelassen. Und Mussawi ist von diesen der regimetreueste.(...)
...das, was sich hinter der religiösen Maske verbirgt, ist ein kapitalistischer Staat, (...) Sehen wir uns nur die alltäglichen sozialen Kämpfe im Iran an: ArbeiterInnen werden festgenommen und misshandelt, weil sie am 1. Mai an einer Veranstaltung zum Internationalen Tag der Arbeit teilgenommen haben … genau deswegen ist der Kampf gegen das System und die Solidarität mit den WiderständlerInnen notwendig."

Bevorzugter Plakatspruch der Mussawi-AnhängerInnen, oder auch "Gib mir meine Stimme zurück"	Diejenigen, die "mit ihrem Herzen" bei den verhafteten DemonstrantInnen sind, setzen andere Schwerpunkte auf ihrem Plakat.

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Kundgebung Iran-Solidaritätsverein

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Infos und Meinungen von verschiedenen IranerInnen in Göttingen 19.6.09 /

Kursierendes Schreiben Im Iran finden keine freien Wahlen statt. Und alle Kandidaten, die überhaupt vom Wächterrat zur Wahlaufstellung zugelassen wurden, sind am Aufbau des Terrorregimes beteiligt gewesen. Die Unterstützung des Kandidaten Moussavi durch Demonstrationen ist nicht gleichzusetzen mit einer aufgeklärten Reformbewegung.
"Hossein Mousawie (=Moussavi ) war jahrelang Premierminister und Regierungschef, der die Massaker und Niederschlagung der Proteste der Bevölkerung in 80er Jahren organisiert und durchgeführt hat. Hunderttausende wurden verhaftet, Tausende hingerichtet. In seiner Amtszeit wurden eine Reihe von unmenschlichen und barbarischen Gesetze gegen Frauen, Oppositionelle und Regimegegner erlassen und durchgeführt. (...)Mohsen Rezaie Vordenker und Organisator der Revolutionsgarde ‚Pasdaran'. Er und seine Anhänger organisierten im Namen des Staates eine der brutalsten Terrororganisationen und setzten ihren Terror gegen die Menschen und Andersdenkende mit aller Härte vor. Er stand über zwei Jahrzehnten an der Spitze der ‚Pasdaran' und war der Befelhaber dieser Organisation. Übrigens wird er von Interpol wegen der Planung und Durchführung der Terroranschläge im Ausland gesucht. Mehdi Karrubi Jahrelang Präsident des islamischen Parlaments und eine wichtige Person bei der Gesetzgebung des islamischen Apparates und deren Durchführung." (Quelle" ) Der andere Bewerber und angebliche Gewinner der Wahl Mahmood Ahmadinejad ist hinlänglich bekannt. Zu ihm heißt es in einem Artikel, der in Göttingen kursiert und der einen Text der "Arbeiterkommunistischen Partei Irans" verwendet heißt es: "Seine Hauptaufgabe war und ist die Unterdrückung und Niederschlagung der Proteste der Oppositionellen im Iran und im Ausland. Nicht nur diese vier Kandidaten, sondern alle Personen, die seit 30 Jahren die grausamsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran begangen haben, müssen ohne Verzögerung verhaftet und vor ein internationales Gericht gestellt werden. Im Iran finden keine freien Wahlen statt."

Zur Einordung der unterschiedlichen Strömungen äußerte ein Iraner folgende Meinung:
Der Unterschied zwischen Ahmadinejad und Moussavi wäre genauso unbedeutend wie z.B. zwischen CDU und SPD in Deutschland" - wobei er natürlich die nicht gleichsetzen sondern lediglich den geringen Unterschied verdeutlichen wollte. Die Proteste gegen die Wahl seien auch nicht allein auf der Linie von Moussavi , sich eh kaum von Ahmadiniejad unterscheide. Vielmehr würden die Proteste eine eigene Dynamik entwickeln und Moussavi würde dieser Bewegung hinterherhinken. (Ähnliche EInschätzungen finden sich in Medien: "Schon nach den ersten Stunden war klar, dass eine große Anzahl der Protestierenden gegen das gesamte Regime demonstriert und Moussavi nur eine Nebenrolle spielt.")

Bericht über Gewalt auf der Straße
Neben den obigen Darstellungen, die die Positionen der "Arbeiterkommunistischen Partei Iran" - die bereits zu Demonstrationen an den Konsulaten des Iran in Frankfurt und Hamburg aufgerufen hatten erreichen uns Hinweise von Personen aus Göttingen, die kürzlich Iran besucht haben und von brutalsten Gewaltakten z.B. gegen protestierende Studierende berichten. Eine Iranerin aus Göttingen, die kürzlich den Iran besucht hat brach ihre Reise ab, weil sie die Grausamkeiten, die sie auf der Straße erleben mußte nicht mehr ertragen konnte. Verteidiger des herrschenden Regimes die bäuerlicher Herkunft schienen, in Sandalen und entsprechender Kleidung, hätten auf Demonstranten gegen Wahlbetrug gewartet, seien mit Knüppeln und Ketten bewaffnet gewesen. Sie hätten eine Frau zusammengeschlagen und als eine andere Frau sie davon abhalten wollte hätte man ihr mit einer Kette derart brutal auf den Kopf geschlagen, dass der Schädel aufgeplatzt sei. Diese Gewalt mitanzusehen hätte die Besucherin nicht mehr länger ertragen und wäre zurück nach Göttingen gereist.

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IranistikSeminars will unpolitische (sic!) Infoveranstaltung zur aktuellen Situation im Iran

Peinliche Bemerkung zur Begrüßung:
"die zu politischen Leute müssen wir evtl bitten, den Raum zu verlassen ..."

23.6.09 / Das Seminar für Iranistik hatte zu einer Informationsveranstaltung über die aktuellen Ereignisse ins Verfügungsgebäude der Uni eingeladen. Eingeladen waren vorab schon deutlich eingeschränkt nur "Studierende und Universitätsangehörige". Der Direktor des Seminar für Iranistik eröffnete die Veranstaltung und nach einer kurzen Begrüßung stellte er klar, es handele sich um eine Informationsveranstaltung und "keine politische Manifestation". Falls die Veranstaltung "zu politisch" würde, dann "müssen wir diese zu politischen Leute bitten, die Veranstaltung zu verlassen oder evtl. die Veranstaltung beenden." Aber wenn er sich "so umschaue", scheine das wohl nicht nötig zu werden.
Zunächst erläuterte ein kurzer Vortrag die Geschichte des Iran vor der Einführung von Wahlen. Daraufhin folgte eine Darstellung des politischen Systems im Iran mit Wächterrat, Parlament, Expertenrat, Schlichtungsrat, Präsident und "geistlichem Oberhaupt" usw. Anschließend eine Darstellung, "warum viele IranerInnen glauben, dass die Wahlergebnisse nicht stimmen". Schließlich eine Zusammenfassung in Bilder dessen, was die Medien seit der Wahl berichtet hatten.
Dann sollte gefragt werden.
Da die Veranstaltung ja "nicht zu politisch" werden sollte, verließ der goest-Redakteur den Raum. Ein Mitglied des Iranistikseminars folgte vor die Tür und wollte deutlich machen, dass die Texte in goest (über die Protestkundgebung am Alten Rathaus) den Veranstaltern gar nicht gefallen hätten und ob man akzeptieren müsse, dass Fotos von der Protestversammlung am Vortag mit diesen Texten zusammen veröffentlicht würden. Der Hinweis auf die Pressefreiheit schien nur teilweise auf sein Verständnis zu treffen. Vielmehr hielt er es für nötig darauf hinzuweisen, dass der goest-Redakteur die Veranstaltung eigentlich gar nicht hätte besuchen sollen.

So blieben folgende Fragen seitens goest ungestellt:
- Gibt es nicht auch Kritik in der Bewegung an der Rolle Moussavis - der als Präsident den Terror mitorganisiert hat?
- ist die Unterstützung von Moussavi eine Sache der privilegierten gebildeten Schichten und hat Ahmadenijiad dafür die Armen und Bauern auf seiner Seite?
- welche Rolle spielen die vielfachen Korruptionsfälle, die verschwundenen Tanker usw. im Bewußtsein der Bevölkerung?
- Welche Strömungen gibt es in der Diskussion über die ökonomische krise?
- Wie wird die Rolle der Volksmudjaheddin eingeschätzt, die mit 90.000 leuten in Paris aufgetreten sind? Welchen Einfluß haben Gruppen wie "arbeiterkommunistische gruppe"

Protest gegen Wahlfälschung im Iran - und "Pro-Mussawi"

Am Sonntag den 21.06.09 um 16 Uhr fand parallel zu einer Demo in Berlin eine Versammlung vor dem Alten Rathaus in Göttingen statt. Es sollte ein Protest gegen die Diktatur in Iran zum Ausdruck gebracht werden. Es wurde darum gebeten, ohne jegliche Parteifahnen teilzunehmen und stattdessen grüne Bänder zu tragen. Andererseits tauchten aber einige Leute auf, die für Moussavi warben, ein Politiker, der jahrelang als Präsident das Terrorregime der Mullahs vertreten hat. Deswegen hatte auch der Wächterrat überhaupt erlaubt, dass er zur Wahl antreten durfte. Nachdem Moussavi zu Protesten wegen Wahlbetrug aufgerufen hatte hat sich die Bewegung ausgeweitet zu einer generellen Kritik an der Dikatur.

Erstaunlich an der Protestkundgebung vor dem Alten Rathaus in Göttingen war, dass von vielen IranerInnen mit politischer Vergangenheit nur ganz wenige daran teilnahmen.

Das Tragen kann als Unterstützung von Moussavi verstanden werden, der Grün als seine Farbe reklamiert, andererseits steht die Farbe inzwischen für "Protest gegen Diktatur" und für die gesamte Bewegung die in Gang gekommen ist bei der Moussavi zunehmend zur Randfigur wird.

No face ... hieß es hier beim Foto

Dieses Foto haben wir entfernt - mit >> gutem Grund Zunächst war die Bildunterschrift hier: "Junge Iranerin auf dem Marktplatz, die offen und ohne Angst zu dem Protest steht. Andere - auf dem Foto links z.B. wollten lieber unerkannt bleiben." Vielleicht müssen wir die junge Frau vor ihrer eigenen Unerfahrenheit schützen. Der >>Hinweis auf iranische Spitzel in Deutschland (15.oktober: ARD - 21:45 Uhr Panorama) zeigte dies erneut.

Zum Bild links: Da Moussavi ebenfalls für Massaker und Niederschlagung der Proteste der Bevölkerung in 80er Jahren verantwortlich war und in seiner Amtszeit eine Reihe von unmenschlichen und barbarischen Gesetze gegen Frauen, Oppositionelle und Regimegegner erlassen und durchgeführt wurde, ist unverständlich, wieso auf der Kundgebung für Moussavi geworben wurde. Auch Mitglieder der "kommunistischen" Tudeh-Partei liefen mit diesem Schild herum

TeilnehmerInnen der Protestkundgebung vor dem Alten Rathaus im Kreis aufgestellt.

IranerInnen in Deutschland und Göttingen

Iranische Flüchtlinge kamen zuerst nach Deutschland auf der Flucht vor dem Schahregime. Der Schah war mithilfe der USA und des CIA gegen das Volk an die Macht gekommen, um den Zugang zum Öl zu garantieren. Nach der Vertreibung des Schahs 1979 folgte die Diktatur religiöser Fundamentalisten und ihres islamischen "Gottesstaates". Gegner des Regimes werden weiterhin verfolgt und umgebracht. Viele Flüchtlinge aus dem Iran sind schon viele Jahre in Deutschland. Sofern sie politisch aktiv sind wurden und werden sie auch in Deutschland vom iranischen Geheimdienst ausspioniert. Früher setzten die persischen Studenten bei Demonstrationen Papiertüten mit Sehschlitzenauf den Kopf auf denen stand "Schutz vor SAVAK" ( Geheimdienst unter dem Schah). Heutzutage werden Verwandte der Flüchtlinge im Iran als Geiseln genommen um hier lebende Iraner zum Ausspionieren von politisch aktiven Exil-Iranern zu zwingen.

IranerInnen finden sich inzwischen in allen sozialen Schichten in Göttingen, ein Teil der IranerInnen ist gut etabliert z.B. als Ärzte, Geschäftsleute usw. . andere schlagen sich schlecht und recht durch. Viele der jungen IranerInnen kümmern sich kaum noch um Politik. Die Tabelle zeigt, dass immer mehr IranerInnen in Göttingen die doppelte Staatsbürgerschaft angenommen und sich auf einen dauerhaften Aufenthalt hier eingerichtet haben.

Merkwürdigerweise tauchen manchmal noch Monarchisten auf, die wieder einen Schah anstelle der Mullahs einsetzen wollen. Einflußreichste verbliebene politische Strömung ist die der Volksmodjahedins, die fatalerweise bei Sadam Hussein im Irak Stützpunkte gewählt hatte und jetzt in der Luft hängt. Nun besteht die Gefahr, dass viele politisch oppositionelle IranerInnen bei evtl. Deals mit der iranischen Regierung abgeschoben und daraufhin mit dem Tod bedroht werden.

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Flugblatt von einer "Iranischen Gruppe aus Göttingen" 1. Mai 2007

"Der Iran, ein Land, über das zur Zeit viel zu lesen und zu hören ist in Presse und Fernsehen. Meisten Nachrichten handeln sich um Terrorismus und das Atomwaffenprogramm. In diesem Konflikt rückt sich der iranische Präsident mit antisemitistischen Brandreden und Atomwaffenprogramm in den Mittelpunkt des weltweiten Interesses.
Die Kriegsvorbereitungen, insbesondere die politischen und propagandistischen, laufen bereits auf Hochtouren. Der offizielle Vorwand für eine Intervention - das atomare Rüstungsprogramm des Iran - ist bereits geschaffen. (...) Unzweifelhaft wagt die iranische Führung den Griff nach der Bombe - zu behaupten, die friedliche Nutzung der Atomkraft wäre von der militärischen zu trennen, wäre naiv."
Aber "Die westlichen Staaten und die Mitglieder des Sicherheitsrats, die selbst im Besitz der größten Atomarwaffenarsenale der Welt - und besonders die US-Regierung, die als Erste Atomwaffen hergestellt und als einzige Macht die Atombombe gegen Hunderttausende unschuldiger Menschen eingesetzt und den Einsatz von Atomwaffen auch auf taktische Waffen ausgeweitet hat - sind keine geeigneten Schiedsrichter darüber ob andere Staaten Atomrüstung haben dürfen oder nicht. (...)
Auf der anderen Seite dieses Konflikts steht die Islamische Republik. Angesichts der wachsenden gesellschaftlichen Krise und der Gegensätze in der herrschenden Elite des Iran sollen Ahmadinedschads Bemerkungen die ArbeiterInnen nach nationalen und religiösen Kategorien spalten, politisch reaktionäre Elemente mobilisieren und soziale Spannungen in nationalistischen Kanäle lenken. Es handelt sich um die Reaktion einer schmalen, aber superreichen herrschenden Schicht, die damit die Kontrolle über eine zutiefst zerrissene Gesellschaft aufrechterhalten möchte.(...)
Was "bei dieser beidseitigen Strategie der Spannung der Herrschenden Konflikte leicht in Vergessenheit gerät – oder verdeckt werden soll -, sind die sozialen Kämpfe innerhalb der iranischen Gesellschaft, die gerade in den letzten Jahren immer mehr an Schärfe zunehmen. Nicht ohne Grund – die islamische Republik Iran ist, auch wenn ihre Führer dies hinter religiöser Maske verstecken, ein kapitalistischer Staat und als solcher vertritt er zuerst und vor allem die Interessen des iranischen Kapitals.

Iran Solidaritätsverein e.V. Postfach 2321 37013 Göttingen Tel.: 0551 / 63 16 58 , Im Gebäude der Alten Mensa am Wilhelmsplatz

Der Iran-Solidaritätsverein.wurde 1995 gegründet und ist ein gemeinnütziger Verein. Der ISV war anfangs im Haus der Kulturen untergebracht und danach in den Räumen des EPIZ , Düstere Straße 16-17 zu finden. Im April 2005 feierte der Iran-Solidaritäts Verein (ISV) in Göttingen sein 10jähriges Bestehen. Bei der Eröffnung des neuen Büros in der Düsterne Straße war u.a. auch Rolf Becker, Vorsitzender der Stadtratsfraktion der Grünen (in Vertretung von Stefan Wenzel) zu Gast. Er kritisierte in seinem Grußwort, dass in den Vereinsveröffentlichungen die deutsche Regierung aufgefordert werde, den Kontakt zur iranischen Regierung abzubrechen. Desweiteren waren MitstreiterInnen aus der letzten Kampagne gegen Abschiebungen (u.a. aus dem kirchlichen Bereich) und die KollegInnen aus der Bürogemeinschaft des EPIZ anwesend. Das Büro ist inzwischen zusammen mit dem EPIZ in das Gebäude der Alten Mensa am Wilhelmsplatz umgezogen.

Obgleich einigen Linken in Gö der Personenkult der Modjahedin um das Ehepaar Radjavi und auch die autoritäre machtorientierte Organisation auf die Nerven geht, betrachten sie dennoch die Arbeit dieser Organisation und nahestehender Organisationen bei den Aktionen zum Schutz der Menschenrechte bzw gegen Abschiebungen für eindeutig unterstützenswürdig.

ISV-Vereinsvorsitzender Bahmann Ayegh - auch Ratsmitglied für Bündnis 90 / Die Grünen (rechts im Bild) zusammen mit dem Vorstandsmitglied Bahram Mavaddat (ehemaliges Mitglied der iranischen Fußball-Nationalmannschaft und Teilnehmer an Weltmeisterschaftsspielen) im April 2005 beim 10 jährigen Jubiläum des Iran Solidaritäts Vereins Mail: iransoli@web.de

Schwerpunkt des Vereinsarbeit: Menschenrechte im Iran, Hilfe für Flüchtlinge

(Selbstdarstellung ISV)
"Ein Schwerpunktthema für unsere Öffentlichkeitsarbeit ist die Menschenrechtssituation im Iran. Dazu stehen wir mit zahlreichen anderen Organisationen in Kontakt, um über Fälle von Hinrichtungen,Verhaftungen und Folterungen berichten zu können. Die Menschenrechte im Iran werden weiterhin massiv verletzt, oft unter dem Vorwand religiöser Vorschriften und der Sharia, dem religiösen Rechtssystem. Die Vereinten Nationen haben den Iran bereits über 50 Mal wegen seiner Menschenrechtsverstöße verurteilt. Doch Menschenrechtsverletzungen gehen im Iran unvermindert weiter. Steinigungen, Hinrichtungen und öffentliche Todesurteile gehören zum Alltag.
Studentendemonstartion in Teheran gegen das Mullah-Regime
Die Bundesrepublik Deutschland führt einen ,,kritischen Dialog" mit der iranischen Führung und übersieht dabei, dass weiterhin die Menschenrechte im Iran massiv verletzt werden.Aufgrund wirtschaftlicher Interessen und Schwerpunktsetzungen in den Beziehungen wird das Thema Menschenrechtsverletzungen eher vernachlässigt. Ohne Menschenrechte kann es in einem Entwicklungsland wie Iran keine dauerhaft friedliche Entwicklung geben.
Deshalb fordern wir: Ein demokratisches und säkulares Regierungssystem im Iran
Die Gleichberechtigung von Frauen und ihre vollständige gesellschaftliche Partizipation
Den Dialog der deutschen Regierung mit den regimekritisch engagierten Iranerlnnen statt mit dem Mullah-Regime."

EU : Volksmudschaheddin ist keine terroristische Organisation

Im Januar 2009 setzten die Aussenminister der Europäischen Union Urteile des Europäischen Gerichtshofes um und nahmen die Volksmudschaheddin des Iran von der "EU-Terrorliste". Mit Hinweis auf diese Terrorliste war das Vermögen der Mudjaheddins beschlagnahmt worden. Der iranischen Regierung ist dieser neuerliche Beschluss der EU Aussenminister gar nicht recht - sie protestierte.
Die vorherigen Darstellungen des Verfassungsschutzes können damit als veraltet gelten. Der am 27.4.05 vorgestellte Verfassungsschutzbericht Niedersachsen schrieb über den ISV: "Sowohl der Iran-Solidaritätsverein Göttingen e. V. als auch das Hilfswerk für iranische Frauen e. V., Hannover, werden zu den so genannten Tarnvereinen des NWRI gerechnet. Die Mitglieder dieser Tarnvereine verabreden Unterstützungsmaßnahmen, bereiten Kampagnen vor und sammeln Spenden." (NWRI = Nationaler Widerstandsrat Iran).
Der Verfassungschutz betrachtete den NWRI als politsche Organisation der Volksmodjahedin (Modjahedin-E-Khalq = MEK) . Einerseits hatte sie die EU damals immer noch auf der Liste terroristischer Organisationen, andererseits durfte aber auch damals schon die "Präsidentin" des NWRI 2004 im Europäischen Parlament vor 150 EU-Vertretern eine Rede halten.
Mißtrauen ist das Geschäft des Verfassungsschutz, er schrieb schon damals: "Nachdem mit der Entwaffnung der nationalen Befreiungsarmee im Irak die militärische Option weggefallen ist, versucht die Volksmodjahedin Iran-Organisation, verstärkt Unterstützung aus dem parlamentarischen Raum zu mobilisieren. Dadurch will sie ihrer Forderung Nachdruck verleihen, nicht mehr als Terrororganisation auf den entsprechenden Listen der USA und EU geführt zu werden.

IranerInnen in Göttingen unterstützen Massenproteste im Iran
Kundgebung Samstag 12. Juli 2003, Marktplatz

. Redebeiträge kamen von 1. Iranisch-afghanische Frauen vom 8. märz 2.) Einige iranische Linke und "Karawane" 3.) Aktion "Kein Mensch ist illegal" 4.) Iran Solidaritätsverein 5.) Grußadresse von "Einigen göttinger Linken"

Der Anlaß: Massenprotest im Iran gegen Mullahs und Chatami Juli 1999/2003
Am 9. Juli 1999 kam es zu ersten größeren Protest seit der Etablierung der islamischen Herrschaft. Damals wurden die Protestierenden brutal angegriffen und ermordet bzw. verhaftet und zum Tode verurteilt. Im Juli 2003 kam es jeden Abend zu größeren Demonstrationen gegen das islamische Regime. Dabei wurden über 5-6 Tausend DemonstrantInnen verhaftet und zahlreiche verletzt. Die Demonstrationen hatten sich ursprünglich gegen eine Privatisierung von Universitäten und die Einführung von Studiengebühren gerichtet, sich dann aber rasch ausgeweitet. Viele EinwohnerInnen schlossen sich an. Sie verursachen absichtlich Verkehrsblockaden um die StudentInnen zu unterstützen. AnwohnerInnen öffnen ihre Haustüren, um DemonstrantInnen vor offiziellen Schlägerbanden und Militär in Sicherheit zu bringen. Die religiösen Führer plädieren für die Hinrichtung inhaftierter StudentInnen um vor weiteren Protesten abzuschrecken und behaupten, der Protest wäre von US-Agenten angestiftet.
Forderungen waren: Freilassung aller politischer Gefangenen, Trennung von Staat und Religion, Gleichberechtigung der Frauen, Abschaffung der Zwangverschleierung, Presse-, Meinungs-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit

Bericht AK Asyl:
".... das Regime Chatami muss weg. Schon am morgen des 9. Juli hielten sich in der Gegend um die Universität von Teheran nach Augenzeugenberichten mehr Menschen auf als sonst. An allen Ecken bildeten sich spontan kleine Gruppen, die Parolen gegen das islamische Regime skandierten; nur um dann wieder von Sicherheitsagenten des Systems mit Gewalt auseinander getrieben zu werden. Überall kam es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitsagenten und Leuten. Viele der Protestierenden waren von weit her gekommen, um an der Demonstration teilzunehmen. Nach einer Pressekonferenz an diesem Mittwochmorgen, wurden 3 Studentenführer von "Office of Consolidating Unity" verhaftet. Auf der Pressekonferenz hatten die 3 die Demonstrationsverbote kritisiert und Chatamis angeblichen Reformkurs für gescheitert erklärt. Am Nachmittag sah es so aus, als ob das Regime den Widerstand unter Kontrolle bekommen hätte. Teheran war in einer Art Ausnahmezustand. In dem Gebiet um die Universität stand praktisch alle paar Schritte ein Agent des Systems. Für Autos wurde ein großes Gebiet generell gesperrt. Überall Polizei auf Motorrädern. Gegen sich doch formierende Kundgebungen wurde sofort vorgegangen. Trotzdem hatten sich abends ca. 20.000 Menschen um die Universität und den Revolutionsplatz in der Nähe versammelt. Ganz viele fuhren hupend mit Autos durch die Gegend, um ihren Protest auszudrücken. Zivil-Agenten reagierten auf diesen Protest, indem sie die Scheiben von hupenden Autos zerschlugen. . Überall wurden Menschen von Sicherheitsagenten angegriffen. Ein Augenzeuge: " Sie schlugen die Leute einfach mit allem, was ihnen in die Hände kam, Knüppel, Ketten, Peitschen und Eisenstangen." Wasserwerfer und Tränengas wurden eingesetzt. Trotzdem formierten sich Demonstrationszüge. (...)"

Gegen Monarchisten
Im Unterschied zu einigen iranischen Oppositionellen, die wieder einen Schah eingesetzt haben möchten, waren die TeilnehmerInnen der Kundgebung strikt gegen die Wiedereinführung der Monarchie aus und lehnen sie genauso vehement ab wie die islamische Herrschaft. Für den, der sich an die Herrschaft des Schah Reza Pahlewi und dessen Geheimdienst SAVAK erinnert ist das auch selbstverständlich.   Die Aufrufenden propagieren eine grundlegende Umwälzung der sozialen Strukturen im Iran.

Die Frauen von der Bewegung zum 8. März mit T-SHirts "Our Demands Dissolution of Sexual Apartheid..." und mit Kinderwagen und beim Baby-Füttern

Grußadresse von Göttinger Linken an die Kundgebung
"Wir, einige Linke aus Göttingen, schicken Euch solidarische Grüße und wünschen Eurer Kundgebung viel Erfolg. (...) Eine radikale Linke, die ihren internationalistischen Anspruch noch ernst nimmt, muß diese Proteste wahrnehmen (..) um Druck auf die Regierung der Bundesrepublik auszuüben, ihre Unterstützung des Regimes Chatami endlich aufzugeben. Ein Abbruch der Beziehungen hätte wahrscheinlich weitgehende Konsequenzen, da die Bundesrepublik der Hauptwirtschaftspartner des Iran ist. (...)

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