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Gerd Nier - Kommentare 2015

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Roma-Abschiebung von OB - Relativierung des Lobes 23.11.15
Abschiebungen zu Weihnachten 4.12.15
Runder Tisch Grone Immobilienfirma und Sozialdezernentin verdrücken sich 23.11.15
Gespräch mit zwei jungen Männern aus Afghanistan im besetzten DGB-Haus 12.11.15
Zur Besetzung des DGB-Hauses 7.11.15
Versicherungen als Gewinnler der Flüchtlingspolitik 2.11.15
Leerstehende Immobilien nutzen statt Turnhallen für Flüchtlinge 23.10.15
Kommentar zum Wohnungsleerstand in Grone 22.9.15
Mit "Landesverrat"-Ermittlung gegen Netzpolitik.org
1.8.15
IWF-Initativen-Beteiligung ? Nix da! 21.7.15
Frackingverbot!
Villa im Ostviertel, Pädagogisches Seminar / Baurat Gerber Straße
Satire zum Geländeverbot für protestierende MitarbeiterInnen 27.6.15
Peinliches Verhalten der Asklepios-Geschäftsführung 25.6.15
Krankenschwestern und Pfleger/innen sind keine seelenlosen Roboter 24.6.15
Die "Firma Stadt Göttingen" muß transparent gemacht werden 18.6.15
Für die Finanzierung der Flüchtlingshilfe muß mehr vom Bund kommen 3.6.15
Soziale Arbeit ist schwierige Arbeit und kein Hobby von Menschenfreunden 3.6.15
Aktivitäten zur Unterstützung von Flüchtlingen zeigen Wirkung - aber noch nicht genug 13.5.15
> Recht der Kommunen sich gegen TTIP und CETA zu äußern
>
AK-Asyl bei der Ausländerbehörde als subversive, feindliche Organisation?! 25.3.15
Mit einem Golfplatz Bürger_innen und Rebhühner vertreiben?19.3.15
Immobiliengeschäfte und Ignoranz gegenüber Bürger_innen-Meinungen 14.3.
Unwürdige Diskussion um Abschiebung im Rat 14.3.15
Ausbildung zum Frieden statt zu Krieger_innen 14.3. 15
Impfpflicht für deutsche Kinder, kein Impfserum für Flüchtlingskinder 8.3.15
Voigtschule: Es gab höhere Geld-Angebote aber Goethe-Institut ist ok 6.3.15
> Flucht ist kein Verbrechen! Kommentar zur Verschärfung des Bleiberecht 5.3.15
Ungereimtheiten bei Voigtschule-Pirouetten 1.3.15
Stadt wird zum IWF aktiv 18.2.15
Das Thema "Ukraine" und Waffenlieferungen in Göttingen 18.2.15
> Das großkotzige und arrogante Gehabe eines Göttinger Verlegers 18.2.15
> (GöBit) Bundeswehr lässt sich von privaten Sicherheitsdienst sichern14.2.15
(GöBit) Das Töten zu lernen ist keine normale Berufsausbildung 13.2.15
Flucht vor Schrecken, Elend, Lebensbedrohung 11.2.15
Angriff auf Kirchenasyl 5.2. / Kirchenasyl = Scharia ? 11.2.15
Durch ein offenes Tor zu gehen ist "Hausfriedensbruch" ? 6.2.15
> 1. Treffen der IWF - Initiative Flüchtlinge Willkommen 31.1.15
Güterverekehrszentrum: Investitionen bei unklarem Bedarf gehen immer weiter
23.1.15
Inklusionsgegner Lindner 27.1.15
Die Nachbarn von Flüchtlingswohnungen rechtzeitig informieren 21.1.15
Absichtserklärungen in der Neujahrsrede des OB
Sie können doch auch ohne Hartz4 leben oder? Beweisen Sie das Gegenteil 8.1.15
"Bluenote" als "kleines Kunstquartier" erhalten! 6.1.15
Kritik an Abschiebungen als "populisitisch" diffamiert 1.1.15

Roma-Abschiebung von OB vorläufig gestoppt: Relativierung des Lobes 21.12.15

http://www.goettinger-linke.de/ wurde am 11. Dezember 2015 ein Kommentar von Gerd Nier unter folgendem Titel veröffentlicht. "Nicht nur zur Weihnachtszeit" - OB Köhler stoppt vorerst die Abschiebung zweier Roma-Familien" Das darin enthaltene enthusiastische Lob wurde nun entschieden relativiert:

Meine Lobeshymne auf unseren OB scheint doch nicht so ganz angebracht zu sein Eine von vielen sinnvollen Volksweisheiten lautet: Man soll den Morgen nicht vor dem Abend loben. Allein die Information, dass die sofortige Abschiebung der beiden Roma-Familien durch den OB ausgesetzt wurde, hat mich dazu verleitet, das Verhalten des OB als besonders lobenswert herauszustellen. Nun, nachdem ich nähere Details aus dem Gespräch kenne und mir auch seine Aussagen gegenüber dem NDR angehört habe, muss ich mein spontanes Lob doch deutlich relativieren. Da bleibt nicht mehr viel von persönlichem Mut und humanitärer statt obrigkeitshöriger Haltung. Auch der OB betont, dass er sich nach Gesetz und Gerichtsentscheidung richten will und Dass er für Menschlichkeit nicht zuständig sei. Die Abschiebung für die Kinder wäre zwar schade, da sie für die Fehler ihrer Eltern büßen müssten, aber so sei das nun mal. Dass er immerhin die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes noch abwarten will, musste ihm dann schon abgenötigt werden. Na ja, dies Verhalten kann man dann bei gutem Willen noch der Kategorie "Großzügigkeit" zu ordnen. Von wirklicher Betroffenheit und persönlichem Engagement kann aber wohl dann doch nicht die Rede sein. Schade! Da habe ich wohl in meiner Freude über den Stop der Abschiebung unserem OB doch zu viel Zivilcourage und Eigenständigkeit angedichtet. Nun frage ich mich eher: Was kann eigentlich einem Oberbürgermeister passieren, der es sich einmal wagt, die Entscheidungen vermeintlich Vorgesetzter Instanzen nicht einfach zu vollziehen? Der sich zugunsten von Menschlichkeit gegen unmenschliche Verwaltungs- und Rechtsakte stellt. Ein Ratsantrag auf Amtsenthebung? Da müsste es erst mal eine Ratsmehrheit geben, die diesen stellt und mitträgt. Die bisherigen Bekundungen aus den Reihen von SPD und Grünen lassen das nicht vermuten. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde, eine Rüge des Innenministeriums oder eine bindende Weisung des BAMF? Ich denke, das könnte er verkraften. Kann er es da nicht mal riskieren, "gegen den Strom zu schwimmen". Angst um irgendwelche Altersbezüge, die gefährdet sein könnten, muss er bestimmt nicht haben. Da hat er sich ein gutes Polster allein schon aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Geschäftsführer der Städtischen Wohnungsbau erworben. Fazit: Ich habe mal wieder jemanden viel edlere Motive unterstellt, als er sie wirklich selbst gehabt hat. Und trotzdem, ich werde mich nicht davon abbringen lassen daran zu glauben, dass es auch in Führungspositionen Menschen geben könnte, die sich trauen in der Abwägung von Recht und Gerechtigkeit sich für letzteres zu entscheiden. (Anmerkung der Red. : Siehe dazu auch die goest-Seite >abschiebungen ... keiner hat das Recht zu gehorchen ..)

Petition stoppen-sie-die-abschiebung-von-zwei-goettinger-roma-familien


Abschiebungen zu Weihnachten 4.12.15
Ein vorweihnachtliche Erlebnis / Es ist mitten in der Woche am frühen Nachmittag. Gut 150 meist junge Menschen haben sich gegenüber dem Verwaltungsgericht versammelt. Sie protestieren gegen die bevorstehende Abschiebung einer Romafamilie in das Kosovo. Richter sollen heute entscheiden, ob z.B. etliche Kinder und Jugendliche in ein Land abgeschoben werden, das sie noch nie gesehen haben. Dessen Sprache sie nicht beherrschen und wo Sinti und Roma vielerorts nicht nur diskriminiert sondern regelrecht verfolgt werden. Richter sollen nun das vollziehen, was Bundespolitiker mit ihrer unmenschlichen Antiasylgesetzgebung beschlossen haben und was u.a. niedersächsische PolitikerInnen in der Härtefallkommission als keine unbillige Härte angesehen haben. Kinder, Jugendliche, die hier geboren wurden, wie z.B. Anita vor 15 Jahren, die hier ihre Freundinnen und Freunde haben, die hier zur Schule und den Kindergarten gehen, sollen abgeschoben und entwurzelt werden. Nur schön, dass es anscheinend vermehrt engagierte junge Menschen gibt, die versuchen ihren Fuß in den Türspalt zu klemmen, um sie gegen die Obrigkeit für Mitmenschlichkeit und Solidarität wenigsten noch ein bißchen offen zu halten.

Diversity-Management vor tausend Jahren schon weiter in Ungarn als Urban heute 2.12.15
/ Vor tausend Jahren gab es einen klügeren Staatenlenker in Ungarn als Victor Orban heute "Ein Land mit nur einer Sprache und einer Sitte ist schwach und gebrechlich. Darum ehre die Fremden und hole sie ins Land." (Stephan I., der Heilige, König der Ungarn, 975 - 1038) Victor Orban dagegen lässt Ungarn sich mit Stacheldrahtzäunen und Metallgittern abschotten und behandelt geflohene Menschen, Fremde, wie Verbrecher. Von wegen Aufklärung, Moderne, christliche Wertegemeinschaft. Da war ein Monarch in Ungarn vor 1000 Jahren zumindest in dieser Frage weiter als etliche Pseudodemokraten in Europa heute.

Runder Tisch Grone: Immobilienfirma und Sozialdezernentin verdrücken sich
In der Abwägung gegen Bürger_innenengagement Runder Tisch Grone und die Problematik von Wohnungsleerstand wird nicht sehr ernst genommen
Nichts gegen die regionale kulturhistorische Bedeutung der Klingebiel-Zelle und den Engagement unserer Sozialdezernentin Dr. Schlapeit-Beck für diese. Aber dann doch alles für die dringende Notwendigkeit der Zusammenarbeit der Stadtverwaltung und ihrer zuständigen Wahlbeamtin für den Diaglog und die Zusammenarbeit mit den Bürger_innen in der Wohnungs- und Flüchtlingspolitik. Dass sich Frau Schlapeit Beck anscheinend kurzfristig für die Teilnahme an einem Kolloquium im Sprengel Museum Hannover entschieden hat, statt dem Runden Tisch Grone Rede und Antwort zu stehen, ist als solches aus meiner Sicht schon eher bedauerlich. Dass sich insgesamt aus der Sozialverwaltung angeblich niemand finden ließ ist mehr als verwunderlich, es ist einfach nur ärgerlich. Die Ignoranz des Vertreters der Westgrund Niedersachsen Süd GmbH als einer der größten Wohnungseigentümer in Grone gegenüber gegenüber dem Runden Tisch und der Ortsbürgermeisterin und seine erst am Veranstaltungstag erfolgte Absage zugunsten seines Urlaubs erstaunt dabei schon weit weniger. Käme doch Herr Sager in deutliche Erklärungsnot den erheblichen Leerstand an Wohnungen seiner Gesellschaft angesichts der akuten Wohnraumnot in Göttingen zu erklären. Es ist schon bemerkenswert, wie insgesamt mit den aufgedeckten Recherchen Groner Bürger_innen über den Leerstand umgegangen wird. Während die Ortsbürgermeisterin noch heute über einen Leerstand von über 100 Wohnungen im Sommer dieses Jahres spricht, der Pressesprecher der Stadt dies heftigst dementiert und von einer geringen Zahl leerer Wohnungen fabuliert, offeriert die Westgrund zwischenzeitlich acht (in Zahlen 8) renovierte Wohnungen für den Bezug von Flüchtlingen und anderen Wohnungssuchenden. Ich bleibe immer noch bei meiner Aussage, es ist und bleibt ein Skandal. Um aber nicht in den Ruf zu kommen, immer nur zu kritisieren und zu nörgeln: Danke für das Engagement der Ortsbürgermeisterin Frau Sterr. Ein gutes Beispiel für eine im Vergleich zu einer Wahlbeamtin nur mit einer kleinen Aufwandsentschädigung dotierte Volksvertreterin. Danke natürlich allen beteiligten am Runden Tisch Grone für ihren Einsatz und ihre Frustrationstoleranz. Nachhaken, nicht aufgeben!

Wieviel tatsächlich leersteht... siehe Seite "Fluechtlingsunterkuenfte.htm"
Anmerkung der goest-Redaktion:
Anfrage der WählerInnengemeinschaft GöLinke-Ratsfraktion am 29.10.15
Welche Anstrengungen will die Verwaltung zusätzlich übernehmen, um die die nach wie vor leer stehenden Wohnungen der Westgrund Niedersachen-Süd GmbH für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt zu bekommen?
Antwort der Verwaltung nach der Ratssitzung am 13.11.15 (nur schriftlich im Internet)
Die Westgrund Niedersachsen Süd GmbH hat Ende des Jahres 2014 die beiden Teilbestände in Grone-Süd und Alt-Grone käuflich erworben. Ab Januar 2015 hat der Eigentümer mit der Sanierung von Wohnungen diese wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt. Die Renovierung von Wohnungen wurde aus betriebswirtschaftlichen Gründen in 5 er bzw. 10 er Paketen vorgenommen. Darin lag und wird auch in Zukunft ein gewisser Leerstand begründet sein. ...

Gespräch mit zwei jungen Männern aus Afghanistan im besetzten DGB-Haus 12.11.15
Die mörderische Logik der Bundesregierung In der Flüchtlingspolitik wird immer unmenschlicher gehandelt. Ein wirkliches Asylrecht gibt es schon seit langem nicht mehr. Nun soll auch für die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien wieder im vollen Umfang das unselige Dublin III-Abkommen gelten und angewandt werden. Nun soll die Familienzusammenführung ausgehebelt werden. Und das unter christlich sozialer Führung, wo doch bisher die Familie "zur Keimzelle des Staates" dieser Superchristen auserkoren war. Vermutlich liegt der Stacheldraht zur Sicherung "unserer nationalen Grenzen" auch schon längst bereit. Bei all diesen Sauereien geht ein anderer Sachverhalt fast gänzlich unter. In einem Gespräch am Rande eines Besuchs im besetzten DGB-Haus wurde mir das in einem Gespräch mit zwei jungen Männern aus Afghanistan eindrucksvoll und erschütternd vor Augen geführt. Diese beiden jungen Männer sind vor fast zwei Jahren unter kaum nachvollziehbaren Gefahren und Strapazen aus diesem Bürgerkriegsland geflohen. Besser gesagt, sie mussten fliehen, weil sie einer ethnischen Minderheit angehören. Und nun, nach wenigen Monaten in Deutschland werden sie mit dem Vorhaben von de Maisiere konfrontiert, dass faktisch alle Flüchtlinge aus Afghanistan Deutschland verlassen sollen. Sie sollen abgeschoben werden, weil geplant wird, Afghanistan als sicheres Herkunftsland einzustufen. Klar doch, haben unsere Soldaten in 13 Jahren Kriegsbeteiligung mit dafür gesorgt, dass durch ihren Einsatz wieder ein blühender, funktionierender Staat aufgebaut wurde, in dem jede Bürgerin, jeder Bürger ohne jegliche Gefährdung sich niederlassen, bewegen und leben kann. Merkwürdig nur, dass die gleiche Regierung über ihr Außenministerium deutsche Bürger_innen dringend davor warnt, nach Afghanistan zu reisen. Es bestehe "ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Auch in der Hauptstadt Kabul können Attentate, Überfälle, Entführungen und andere Gewaltverbrechen nicht ausgeschlossen werden." Wie es in der ehemals deutschen Enklave Kundus aussieht, kann man z.B. an der bei einem "US-Einsatz" zerbombten Klinik in Kundus sehen. Und weil doch alles so sicher in Afghanistan ist, möchte ja die Regierung auch die Zahl der deutschen Soldaten am Hindukusch erhöhen und das Mandat für den Verbleib deutscher Soldaten in Afghanistan um einige Jahre verlängern. Klare Logik, wo deutsche Reisende gefährdet sind, deutsche Soldaten angeblich weiter benötigt werden, da gibt es dann aber eigentlich keinen Grund afghanische Flüchtlinge wieder hin abzuschieben. So tief sind wir mit unserer Antiasylgesetzgebung schon gesunken. (Gerd Nier)
> DGB-Haus

Zur Besetzung des DGB-Hauses 7.11.15
Endlich! Was Stadtverwaltung und Vermögensverwaltung des DGB seit Monaten nicht geschafft haben hat die Initiative "Our House OM 10" mit ihrer Besetzungsaktion des ehemaligen DGB-Hauses in der Oberen Masch 10 In kürzester Zeit ins Rollen gebracht. Man will nun ernsthaft miteinander reden und verhandeln, damit das seit sechs Jahren leer stehende Gebäude möglichst unverzüglich für Wohnzwecke genutzt werden kann. Wichtig und zu beachten sind dabei aus meiner Sicht mehrere Dinge: - Es darf kein monatelanges Gefeilsche und Palavern werden. Das Gebäude muss umgehend zur Verfügung stehen. Der Winter steht vor der Tür. - Die Initiative "OM 10" muss unabdingbar in alle Entscheidungen mit einbezogen werden. Ihre Ideen und Vorstellungen für ein selbstverwaltetes Wohnprojekt sollten als Diskussionsgrundlage dienen und möglichst verwirklicht werden. - Es muss zu einem verbindlichen, vertragsrechtlich sicheren und zeitlich möglichst langfristigen bzw. dauerhaften Ergebnis kommen. - Umbau-, Sanierungs- und Unterhaltungskosten müssen geklärt und eindeutig abgesichert sein - Der momentane Eigentümer erklärt verbindlich auf Zwangsmaßnahmen wie eine Räumung oder strafrechtliche Sanktionsandrohungen zu verzichten. - Während der möglichst kurzen Zeit der Verhandlungen wird die momentane Nutzung des Gebäudes durch die Initiative gewährleistet. Strom, Wasser und Heizung werden zur Verfügung gestellt. Dass sich mit der Aktion der Initiative zwischenzeitlich neben Parteienvertretern auch etliche zivilgesellschaftliche Gruppen solidarisiert haben ist mehr als begrüßenswert und spricht für Göttingen. Mit Verdi hat sich auch ausdrücklich eine Gewerkschaft vor Ort mit Anliegen und Vorgehen der "Besetzer" einverstanden erklärt und ihre Unterstützung zugesagt. Wie notwendig und wirkungsvoll dies Aktion war und ist, zeigt allein schon die Tatsache, dass in den wenigen Tagen der Besetzung schon etliche Flüchtlinge, die z.B. In Göttingen am Bahnhof gestrandet waren ein Bett und ein Dach über dem Kopf finden konnten. Schon dafür Danke der Initiative Our House OM 10! Man kann ihr nur viel Erfolg, Durchhaltevermögen und eine möglichst breite Unterstützung aus der Bevölkerung wünschen. (Gerd Nier)

Versicherungen als Gewinnler der Flüchtlingspolitik 1.11.15
Versicherungen als "Abzocker"

Wer kennt sie nicht, die verspiegelten Glaspaläste der Versicherungen an den prominentesten und teuersten Plätzen in den Kommunen. Es scheint doch ein gutes Geschäft mit beträchtlicher Rendite zu sein, was die deutsche Versicherungswirtschaft betreibt. Sie versprechen großspurig den Bürger_innen, alle möglichen Lebensrisiken abzusichern und drücken sich dann,m wenn es mal zum Schwur kommt.. Bei den Abschlüssen zur Riesterrente haben dann schon viele von uns erleben müssen, dass die einzigen,die davon einem Abschluss wirklich profitierten die Versicherungen waren. Und nun, in einer Situation wo gesellschaftlicher Zusammenhalt, Solidarität und Engagement gefordert sind und von den vielen ehrenamtlich Tätigen auch gezeigt wird, zeigt die Versicherungswirtschaft mal wieder, was für sie wirklich zählt. "Kohle machen"! Die Situation der Kommunen, die den geflohenen Menschen Obdach bieten müssen. Soll schamlos ausgenutzt werden. Wegen der "zunehmenden Gefahrenlage" und "innerer und äußerer Bedrohung" sollen die Prämien für Gebäude in denen Asylbewerber_innen beherbergt werden, deutlich erhöht werden. Das ist gelinde gesagt "eine Sauerei" und übelste Abzocke. Aber so ist das nun mal im Spiel der "freien Kräfte" auf dem Markt der Renditejäger. Man nutzt auch Notsituationen aus um satte Gewinne zu erzielen. Moral, Anstand, Humanität, das sind für sie Begrifflichkeiten aus einer Welt der "Gutmenschen". Und so wird die Wohnraumnot von Immobilienhaien ausgenutzt um den Mietzins ständig nach oben zu treiben und so nutzen die Versicherungen politisch motivierte Brandstiftungen von Neonazis um ihren Profit weiter zu steigern. Ein solch perfides Zusammenwirken verdient nur noch ein Pfui! (Gerd Nier)

Leerstehende Immobilien nutzen statt Turnhallen für Flüchtlinge 23.10.15
Müssen es unbedingt Turnhallen sein?

Was ist mit den von Bürgerinnen und Bürgern genannten größeren Gebäuden in der Stadt die leer stehen? Nun sollen es laut GöSF-Chef Frey womöglich sogar mehr als vier Turnhallen werden, die zur Notunterbringung für geflüchtete Menschen anvisiert und vorbereitet werden. Und die Stadtverwaltung beschwichtigt und beruhigt, spricht von Übergangslösungen für eine kurze Zeit. Wenn dem so wäre, dann könnte man auch besorgten Eltern einen Teil ihrer Bedenken ausräumen und notorischen Fremdenhassern und Neonazis "den Wind aus den Segeln nehmen". Dafür müsste man aber Alternativen aufzeigen. Denn kein vernünftiger Mensch glaubt, dass sich das Problem der Wohnraumnot in ein paar Monaten gelegt haben wird. Warum herrscht völliges Stillschweigen der Verwaltung zu Vorschlägen von Bürger/innen und Bürgern zu offensichtlichem Leerstand größerer Gebäude. Man könnte doch zumindest erklären, ob und mit welchen Ergebnis mit welchen Eigentümern verhandelt wurde. Wurde der DGB mal angesprochen wegen des leerstehenden Gebäudes am Platz der Synagoge und wie hat er darauf reagiert? Gab es mal den Versuch mit den Eigentümern des ehemaligen EAM-Gebäudes ins Gespräch zu kommen? Wurde geprüft, ob es zutrifft, dass es in den Liegenschaften der Gothaer in der Geismar Landstraße etlichen Leerstand gibt? Gab und gibt es Versuche, brauchbare Immobilien in Gewerbegebieten auf ihre Eignung für Wohnen hin zu überprüfen und ggf. Verhandlungen aufzunehmen? Laufen da überall nur Geheimverhandlungen, deren Offenlegung den Verhandlungsprozess stören könnte? Es ist mir unverständlich, dass die Verwaltung in Sachen Gebäudeleerstand so defensiv agiert. Es müssen doch keine Namen genannt werden, wenn sich positive Ansätze zeigen. Die Aussage, "wir stehen in Verhandlung" würde doch als erster Schritt genügen, Es kann doch gesagt und können Gründe genannt werden, weshalb man einige Vorschläge wie z.B. das alte Gefängnis oder die Liegenschaften auf dem Kehr nicht in die engere Erwägung bzw. in einem Abwägungsprozess dazu steht.. Es wäre allerdings unverständlich, wenn uneinsichtige und unwillige Eigentümer aus falscher Rücksichtnahme geschützt werden sollten und nicht genannt werden. In dieser zugestanden nicht einfachen Situation wären Transparenz und Offenheit soweit irgend möglich angesagt. Dann würden auch die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger ihren Einsatz, ihr Angebot zur Mithilfe und ihre konkreten Vorschläge deutlich ehrlicher gewürdigt sehen und das Verständnis für Verwaltungshandeln könnte ggf. besser nachvollzogen werden. (Gerd Nier)

Kommentar zum Wohnungsleerstand in Grone 22.9.15
Wird auch in Göttingen im größeren Stil mit Wohnraum spekuliert?
Das Aufdecken des anscheinend bewussten Leerstandes etlicher Wohnungen im Stadtgebiet, besonders im Ortsteil Grone nährt den Verdacht, dass hier bewußt mit Wohnraum spekuliert wird. Wenn man sich ansieht, zwischen wem die Besitzverhältnisse in Grone in den letzten Jahren gewechselt haben, dann kann man schon den Eindruck erhalten, dass hier eher sogenannte Heuschrecken am Werk waren, denn seriöse Wohnungsbauunternehmen. Will man mit dem bewussten Leerstand die immer schlimmer werdende Notlage auf dem Göttinger Wohnungsmarkt gezielt ausnutzen, um demnächst Wuchermietzins kassieren zu können? Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Gegen sachgerechte Sanierungsmaßnahmen in einer angemessenen Zeit möglichst mit geringem Mietaufschlag ist nicht viel einzuwenden. Gegen längeren Leerstand womöglich für reine Spekulationsgeschäfte muss rigoros vorgegangen werden. Das sind wir den wohnungssuchenden Hartz-IV-Empfänger/innen und Geringverdiener/innen, den Studenten//innen und den geflohenen Menschen schuldig. (Gerd Nier)

Mit "Landesverrat"-Ermittlung gegen Netzpolitik.org
Range: Nationale Belange mit Vorrang vor anderen Rechtsnormen
Vor zwei Jahren weigerte sich Bundesanwalt Range, ein Ermittlungsverfahren gegen die NSA aufzunehmen und ist bis heute dabei geblieben. Im Falle der zwei Blogger und Journalisten war er nicht so zögerlich. Da hat er die Anzeige vom BND-Chef sofort aufgegriffen und hätte - wenn der Druck von Außen nicht so groß geworden wäre - unverzüglich ein Verfahren wegen Landesverrats eingeleitet. In diesem Fall ist der regionale Bezug denke ich allein schon durch die Tatsache gegeben, dass Range in Göttingen geboren ist, hier große Teile seines Studiums absolvierete und in Bovenden wohnt(e). (Gerd Nier)

Vor Range wird mir bange Und wieder mal ein Göttinger/Bovender der für Negativschlagzeilen aus unserer Region sorgt. Ganz anders als 2013, als es um ein Ermittlungsverfahren gegen die NSA wegen der sich als Lawine herausstellenden Ausspähaktionen ging, in die mittlerweile erwiesenermaßen auch der BND verwickelt ist, zögerte unser Generalbundesanwalt diesmal nicht nach einer Strafanzeige aus dem BND gegen Journalisten wegen Landesverrats zu ermitteln. Dass er bis heute in Sachen NSA nichts unternommen hat, kommentierte er seinerzeit mit der dem Satz: " Manchmal gibt es nationale Belange, die gegebenenfalls Vorrang vor anderen Rechtsnormen haben.(..) Es gibt eben Überwachungsmöglichkeiten und damit muss man rechnen." Diesmal war der gebürtige Göttinger und FDP-Mitglied Harald Range nicht ganz so zurückhaltend. Obwohl der Bundesverfassungsgericht nach der sogenannten Spiegel-Affäre festgestellt: "Journalist/innen sind nach anderen Maßstäben zu messen als Spione. Sie können Geheimnisse aufdecken und damit der Demokratie dienen", zieht Range für sich und die Generalstaatsanwalt anscheinend den Umkehrschluss. Ausspähen und spionieren muss man als gegeben hinnehmen, das Aufdecken aber von staatlich organisierter Überwachung durch Journalisten könnte Landesverrat darstellen. Auch wenn der Bundesanwalt nach massiven Druck von Außen nun das Ermitlungsverfahren erst einmal ruhen lassen will, ist seine Willfährigkeit gegenüber einer Anzeige des BND-Chefs ein Skandal. Da zögert er mit seiner Eilentscheidung für ein Ermitlungsverfahren gegen die beiden Journalisten Beckedahl und Meister nicht einen Augenblick damit, einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit zu starten - und das muss ihm bewusst gewesen sein. Die massiven Eingriffe in elementare Belange von Bürger/innen und staatliche Instanzen und die damit einhergehenden Rechtsverletzungen scheinen für ihn aber immer noch eher unvermeidliche Kollateralschäden durch einen mit uns befreundeten Geheimdienst zu sein. Ist halt anscheinend doch was dran, wenn immer mehr Menschen fordern, dass solch wichtige Posten, wie ihn z.B. Range inne hat, nicht vorrangig nach dem Parteibuch vergeben werden sollten. Eine saubere Gewaltenteilung soll doch das Fundament unserer Demokratie bilden.Also schickt Herrn Range nach Hause in den Ruhestand. Und wenn es denn sein muss auch nach Bovenden. (Gerd Nier)

Hinweis der Red. / FDP-Mitglied Range war 2001 von SPD-Ministerpräsident Sigmar Gabriel zum Generalstaatsanwalt ernannt worden. Range wurde 1948 in Göttingen geboren. Er studierte dort und in Bonn Rechtswissenschaften und Publizistik. 1975 wurde er Richter, unter anderem in Lüneburg, Northeim und Osterode im Harz. Danach wechselte er zur Staatsanwaltschaft Göttingen, verfolgte dort Wirtschafts- und Umweltdelikte. " >>Quelle Die Zeit

Üble Burschen 21.7.15
Saufen, Kotzen, in Hauseingänge urinieren, Nazi-Lieder singen, pöbeln, verprügeln und nun auch noch schießen.
Die selbst ernannte Elite Göttingens schreckt vor nichts mehr zurück. Im Dezember 2013 musste sich der Rat mit den zunehmenden Beschwerden von Nachbarn verschiedener Verbindungshäusern befassen, die über zum Teil widerliche Verhaltensformen von Verbindungsstudenten insbesondere nach Saufgelagen berichteten. Hinzu kamen Hinweise auf das Absingen oder eher Grölen von nationalsozialistischen Liedtexten durch einige Burschenschaften. Mehrheitlich wurde verabschiedet, dass die Stadt in Form des Ordnungsamtes klarer und eindeutiger bei eingehenden Beschwerden handeln soll und ggf. auch Rechtsmittel eingesetzt werden sollen. Nun, gut ein Jahr später verpesten einige dieser Saufbolde, ewig Gestrigen und sich selbst als Elite empfindenden Jung-Arier nicht mehr nur durch verbale Entgleisungen und und Uringestank die Luft, sondern werden in ernsthaft bedrohlicher Weise rabiat. Da wird ein junger Mann angegriffen, vom Fahrrad gestoßen und ernsthaft verletzt, weil er sich erdreistete eine Verbindungshaus zu fotografieren. Und dann wenige Tage später wird mit einer Druckluftwaffe durch das Fenster auf Bewohner/innen eines studentischen Wohnheims in der Bühlstrasse geschossen, an dem schon in der Vergangenheit vermehrt Sachbeschädigungen und Diebstähle zu verzeichnen waren und deren Bewohner/innen von Verbindungsstudenten beleidigt, bedroht und auch schon verletzt wurden. Während Reichskriegsflaggen und andere Symbole rechtsnationaler Gesinnung an ihren Verbindungshäusern anscheinend für die Farbenträger legitimer Ausdruck ihrer deutsch-nationalen Gesinnung und mehr sind, reagieren sie anscheinend allergisch auf Transparente Andersdenkender. Ich kann nur sagen, auf Sauf- und Raufbolde, Schläger mit pseudo-akademischen Gehabe, können wir gut verzichten. Schießwütige und Körperverletzer müssen allerdings mit allen rechtlichen Mitteln belangt werden. (Gerd Nier)

IWF-Initativen-Beteiligung ? Nix da! 21.7.15
Die Vermietung des ehemaligen IWF gestaltet sich zu einem lukrativen Geschäft an der Öffentlichkeit vorbei
Die Umbaumaßnahmen durch den neuen Besitzer der Immobilien des ehemaligen IWF scheinen im vollen Gange zu sein, um einen Bezug durch Flüchtlinge zum Herbst dieses Jahres zu gewährleisten. Merkwürdig dabei ist, dass man bis heute der Initiative Willkommen Flüchtlinge (IWF) eine gemeinsame Begehung der Immobilie verweigert. Vorschläge und mögliche Veränderungswünsche aus dem Kreise der Bürger/innen sind somit unerwünscht und werden mit dem Hinweis verwehrt, dass dies "vertragswidrig" sei. Mit dem Eigentümer, der die Umbauten auf der Grundlage von Vorgaben der Verwaltung durchführt sei alles so festgezurrt, dass für Änderungswünsche, die auch nur kleinste Mehrkosten verursachen könnten, keinerlei Platz mehr sei. Wenn man der Information glauben darf, dass für die mehr als 4000 qm Nutzfläche ein Quadratmeterpreis von 8,50 Euro vereinbart wurde, dann kommt leicht eine halbe Million Mieteinnahmen pro Jahr zustande. Keinerlei finanzieller Spielraum mehr für möglicherweise sinnvolle und für die Menschen hilfreiche Anregungen? Es drängt sich insgesamt der Eindruck auf, dass man sich gern mit dem ehrenamtlichen Engagement der Mitglieder der Flüchtlingsinitiative IWF schmückt, sie aber in wirklich wichtige Entscheidungen kaum bis gar nicht mit einbezieht. Es tut sich nichts von Seiten der Stadt, die Nahversorgung aller Bewohner/innen des Quartiers Nonnenstieg wieder sicher zu stellen und die Ansiedlung eines zumindest kleinen Einkaufmarktes in fußläufiger Nähe zu forcieren. Es wird sehenden Auges in Kauf genommen, dass vielen engagierten Menschen der Eindruck vermittelt wird, doch wieder nur vor vollendete Maßnahmen gestellt zu werden. Und, die Befürchtung ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dem Investor wird der Verzicht für den schnellen Abriss und eine verdichtete Bebauung im hochpreisigen Segment für die nächsten drei bis fünf Jahre mit einem erklecklichen Mietzins vergoldet, um dann das wirklich anvisierte Bebauungsprojekt mit dem Segen der Stadt realisieren zu können. (Gerd Nier)
>IWF Initiative
>IWF

Frackingverbot!
Fracking hat in Niedersachsen schon zu beleg- und erkennbaren Schäden geführt. 16.7.15 / Nier
Nach dem Motto, sollen doch erst einmal Geschädigte den Beweis erbringen, dass Fracking ursächlich für die Schäden verantwortlich ist, hat die Bundesregierung vor einigen Monaten Fracking "mit Auflagen" als Gasfördermethode auch bei uns grundsätzlich erlaubt. Damit hat sie schon im Vorgriff auf TTIP eine Forderung aus den USA umgesetzt. Probebohrungen laufen ja gerade auch in Niedersachsen schon seit etlichen Jahren. Umweltverbände und Bürgerinitiativen in den USA und hier warnen seit längerem vor den sich abzeichneten Risiken eines hochgiftigen Chemiecocktails, der ins Gestein gepumpt wird und den Gefahren geologischer Veränderungen. Nun belegt der Bergschäden-Sachverständige Peter Immekus, dass es rund drei Dutzend Erdbeben in den Zentren der Gasförderung Niedersachsens in den letzten Jahrzehnten gegeben hat. Dies ist vermutlich aber erst eine kleine Vorwarnung, denn die wirklichen Folgen von Bodenbewegungen seien in den betroffenen Gebieten "noch gar nicht absehbar". Je intensiver die Lagerstätten ausgebeutet würden, um so höher sei die Bebengefahr. "Das sind versteckte Ewigkeitskosten", so Immekus. Kennen wir das nicht schon aus den Folgen der einstmals hochgepriesenen Atomtechnologie. Deshalb kann die Forderung nur lauten: Frackingverbot! (Gerd Nier)

Villa im Ostviertel, Pädagogisches Seminar / Baurat Gerber Straße
Eigentum verpflichtet - zu nichts!
6.7.15 / Nier
Da erfährt man mal so nebenbei, dass die Villa im Ostviertel, in dem ein Teil des Pädagogischen Seminars bis 2013 untergebracht war, verkauft wurde und seit Anfang 2014 leer steht. Immerhin fast 1400 Quadratmeter Wohn- und Nutzfläche. Da sucht die Stadt händeringend nach Wohnraum für Flüchtlinge. Da wird überlegt, Gewerbe- und Büroräume in Industriegebieten anzumieten und an das soziale Gewissen privater Vermieter wird appelliert, um das Problem zu bewältigen. Containerbauten werden auf den Ziethenterassen errichtet und dann so etwas. Er habe sich halt mal "das Filetstück" in seiner alten Heimatstadt sichern wollen, so der neue Eigentümer. Aber so eine richtige Idee zur Nutzung habe er - in den anderthalb Jahren Leerstand - noch nicht entwickelt. Also bleibt das Ding vorerst weiter unbewohnt. Ich hatte noch in der Schule irgendwas von der Sozialpflichtigkeit von Eigentum gelernt, soll immer noch in der hessischen Verfassung stehen, aber das war wohl von Beginn der Bundesrepublik an nie so ernst gemeint. Doch heute gilt uneingeschränkt, mit dem was mir gehört kann ich machen was ich will. Wenn die Mietrendite noch nicht stimmt, wie am Leinebogen, halt leer stehen lassen. Ehe in sozialen Notlagen behilflich zu sein, lieber verrotten und leer stehen lassen. All das ist legal, aber sollte sich jemand wagen solcherlei Immobilien für Wohnzwecke zu besetzen, dann kriegt er es unweigerlich mit dem Kadi zu tun. Es lebe unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. (Gerd Nier)

Krankenschwestern und Pfleger/innen sind keine seelenlosen Roboter 24.6.15
Der Streik an der Charité ist kein normaler Arbeitskampf um Tariferhöhungen, sondern ein politischer Streik für ein gerechteres Gesundheitswesen, das sich nicht nur an Profitraten, betriebswirtschaftlichen Rechnungsgrößen, Kennziffern und entpersönlichten Pauschalberechnungen orientiert. Gut, dass sich in einer bundesweiten Aktion Mitarbeiterinnen von hunderten von Kliniken vor die Portale ihrer Einrichtungen begeben haben und deutlich dafür demonstriert haben, dass sie nicht mehr bereit sind die seit langem bekannten Missstände weiterhin hinzunehmen und zu kompensieren. Sie wollen nicht nur in der Charité sondern auch im Uniklinikum Göttingen, in den Kliniken von Asklepios, im von der Insolvenz bedrohten Krankenhaus Hann. Münden etc. nicht mehr nachts mit 25 Patienten allein sein. Sie wollen nicht mehr weiterhin Pflegeschüler/innen und Auszubildende zur Krankenschwester als bewusst eingeplante Kräfte einsetzen und deren Ausbildung vernachlässigen, weil ihnen dafür die notwendige Zeit fehlt. Sie wollen mit den kranken Menschen wenigstens ein paar Worte wechseln können und nicht gleich zum nächsten Patienten hetzten müssen. Sie wollen nicht länger die ständig zunehmende Arbeitsverdichtung hinnehmen, den wegen der enormen physischen und psychischen Belastungen vermehrten Krankenstand der Kolleginnen ohne Personalersatz auffangen, um dann selbst irgendwann nicht mehr zu können. Sie wollen endlich ihre Überstunden abbauen und endlich die notwendige Anerkennung und den Respekt für ihre Arbeit erhalten. Sie wollen ein anderes Gesundheitssystem. Seit Jahren fordern sie eine gesetzlich verankerte Personalzumessung. Nichts hat sich getan. Seit Jahren fordern sie, die Welle der Ausgründungen wichtiger Krankenhausaufgaben und -bereiche, häufig Outsourcing genannt, zu beenden. Das Gegenteil ist der Fall. In Hann. Münden bangen die Mitarbeiterinnen zusätzlich aktuell darum, dass der mögliche neue Investor das Personal weitgehend übernimmt, dass er keine Lohn- und Gehaltsdrückerei betreibt und keine weiteren Rationalisierungen zu Lasten der Patienten und des Personals vornimmt. Diese Befürchtungen und Ängste stellen die Realitäten in unserem Krankenhaussystem dar, weil Gesundheit zur Ware verkommen ist. Weil eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe in großen Teilen privatisiert und Renditeerwartungen unterworfen wurde und weil sich Bund und Länder immer mehr aus der Verantwortung gestohlen haben. Deshalb muss endlich mehr Personal her im Sinne der Aktion 162.000. Deshalb müssen wir alle begreifen, in diesem Streik geht es auch um uns, denn jeder von uns kann ganz schnell in die Situation kommen auf die kompetente, zuverlässige und zugewandte Hilfe von Schwestern und Pfleger/innen und Ärzten angewiesen und nicht von ausgepowerten, gestressten und überforderten Personal abhängig zu sein. (Gerd Nier)

Peinliches Verhalten der Asklepios-Geschäftsführung 25.6.15
Es passt in das Geschäftsgebaren und insbesondere in den Umgang mit seinem Personal, das Verbot der Asklepios-Geschäftsführung für seine Mitglieder sich an dem bundesweiten Aktionstag für mehr Personal in den Kliniken zu beteiligen. Verbot auf dem Klinikgelände zu demonstrieren, Teilnahme an der nur für eine kurze Zeitdauer angekündigte nicht nur außerhalb des Geländes, sondern auch nur außerhalb der Arbeitszeit. Auch in den Göttinger Asklepios-Kliniken stöhnen die Mitarbeiter/innen unter der ständig zunehmenden Arbeitsverdichtung, unter hohem Krankenstand wegen völliger Überlastung des Personals und wegen fast inhumanen Bedingungen im Umgang mit den Patienten. Fürsorgepflicht für das Personal scheint für Asklepios ein Fremdwort zu sein, von Wertschätzung darf man schon gar nicht mehr reden. Gewinnmargen und Renditen für die Anteileigner und Aktionäre stehen im alleinigen Focus dieser Gesundheitsdienstleister, oder sollte man hier eher von Krankmachern sprechen. Wo Gesundheit zur Ware verkommt und wo Gewinnstreben das einzige Ziel darstellt ist auch das Personal mit seiner verantwortungsvollen, schweren und aufopfernden Arbeit anscheinend nur noch ein "leider nicht vermeidbarer Kostenfaktor". Erbärmlich! Bleibt zu hoffen, dass die Mitarbeiter/innen sich nicht einschüchtern ließen und sich dennoch an der Aktion 162 000 neue Stellen in den Kliniken beteiligten.(Gerd Nier)

[goest: Nachdem der Geschäftsführer der Göttinger Asklepios-Kliniken die oben geschilderte peinlich-gewerkschaftsfeindliche Maßnahme mit der Ausrede "begründete", es sei eine "Schutzmaßnahme für die Patienen/innen" kann für Gerd Nier nur noch mit Satire geantwortet werden: ]

Satire zum Geländeverbot für protestierende MitarbeiterInnen 27.6.15
Asklepios sorgt sich um verängstigte Patienten. Das Verbot der Beteiligung der Mitarbeiter/innen der beiden Göttinger Asklepios Kliniken an der Aktion "162.000" für dringend benötigte neue Stellen im Krankenhausbereich auf dem Klinikgelände war ausschließlich als humane Maßnahme zum Schutze der Patenten/innen gedacht. Die hätten, so der Geschäftsführer Huppertz durch die Demonstration vor Ihren Fenstern möglicherweise "beunruhigt" werden können. Soviel Rücksichtnahme aber auch. Die wären vermutlich auch beunruhigt, wenn plötzlich ein paar neue neue Gesichter auf ihrer Station auftauchen würden, die sich neben den altbekannten vorbeihetzenden Pfleger/innen ihnen mit etwas mehr Zeit zuwenden würden. Die wären sicher auch beunruhigt, wenn bei ihrer Medikation ein paar Psychopharmaka bei ihre täglichen Tablettenration fehlen würden. Sehr fürsorglich! Auch für die Mitarbeiter/innen hat die Geschäftsleitung sicher mitgedacht. Statt ihre Mittagspause vor dem Portal mit dem Hochhalten von Transparenten mit sinnlos Forderungen im Stehen zu vergeuden, sollen sie doch wenigstens für 15 Minuten mal ihre Füße ein bisschen hoch legen und ihre Stulle essen, um danach um so schneller wieder über die Flure rennen zu können. Ist das nicht wahre Fürsorge für Patienten/innen und Mitarbeiter/innen. Mein sich andeutender Lachanfall ist mir dann doch im Halse stecken geblieben.

Die "Firma Stadt Göttingen" muß transparent gemacht werden 18.6.15
Die Stadt muss endlich einen Gesamtabschluss vorlegen

Mit Recht fordern die Piraten mehr Transparenz der Geldflüsse zwischen Stadt und ihren Tochtergesellschaften. Eine Maßnahme wäre, dass die Stadt ihrer rechtlichen Verpflichtung nachkommt und endlich den seit 2012 geforderten Gesamtabschluss vorlegt. Die niedersächsische Kommunalverfassung schreibt seit 2012 ausdrücklich vor, dass die Kommunen einen Gesamtüberblick über ihre Finanzlage erstellen müssen. Das Innenministerium selbst sagt dazu: "Gegenwärtig fehlt ein solcher Gesamtüberblick, auch weil teilweise viele kommunale Aufgaben von verselbständigten Aufgabenträgern wahrgenommen werden." Auch für Göttingen trifft das ohne Zweifel zu. Als öffentliche Dienstleister (im 100 % Besitz oder mit dem Mehrheitseigner Stadt) fungieren mit eigenen Haushalten z.B. die Göttinger Wirtschafts-Gesellschaft (GWG), die Göttinger Sport- und Freizeit GmbH (GöSF), die Stadtwerke, die Stadthallen GmbH und etliche andere Gesellschaften und Stiftungen. Deren Haushalte und Abschlüsse werden aber nicht mehr vom Rat diskutiert und kontrolliert, sondern von Aufsichtsräten, in denen nur eine kleine Anzahl von Ratsmitgliedern sitzen. Hier wird teilweise über Millioneninvestitionen hinter verschlossenen Türen beschlossen, also nicht öffentlich. Zu dem unterliegen auch die dort mitwirkenden Rats- und Verwaltungsmitglieder der völligen Verschwiegenheitspflicht. Sicher, die Vorlage eines formalen Gesamt- oder Konzernabschlusses bringt noch keinen Cent mehr in den städtischen Haushalt. Sicher, eine erhöhte Transparenz für die Bürger/innen, aber auch die Ratsmitglieder hängt auch von der Qualität der Zusammenstellung, sprich Offenheit der Verbindungswege ab. Aber die Pflicht zum Erstellen eines Gesamtabschlusses über nun schon mindestens zwei Jahre nicht nachzukommen lässt nur folgende Schlussfolgerungen zu: Entweder ist die Verwaltung damit überfordert oder aber es liegt mangelnder Wille vor. Beides ist eigentlich nicht zu tolerieren. Wenn sich der Rat in den letzten Jahrzehnten durch die zunehmende Ausgründungen kommunaler Aufgaben in Tochtergesellschaften in seiner Gesamtheit m.E. selbst deutlich entmachtet hat, so sollte ihm zumindest doch der Gesamtüberblick erleichtert werden. Das heißt Ratsmitgliedern und Bürger/innen muss erspart werden, jeden Einzelhaushalt nebeneinander zu legen, um sich ein Gesamtbild über Kassenstand, Vermögen und Schulden der Kommune zu machen. (Gerd Nier)

Für die Finanzierung der Flüchtlingshilfe muß mehr vom Bund kommen 3.6.15
Weils Trostpflästerchen hilft nicht wirklich weiter

Ministerpräsident Weil propagiert sein 40 Millionen Sofort-Hilfe-Programm für die Kommunen in der Flüchtlingshilfe als nachhaltige Entlastung der Kommunen. Dabei verschweigt er tunlichst, dass auch die etwas erhöhten Erstattungen des Landes bei weitem noch nicht einmal die Kosten für die Gewährleistung von Mindeststandards abdecken. Dabei verschweigt er, dass ein großer Teil der niedersächsischen Kommunen so hoch verschuldet ist, dass sie sich unter den "Rettungsschirm" von Entschuldungshilfeprogrammen des Landes flüchten mussten, die erhebliche Einschnitte in die kommunale Selbstverwaltung bedeuten und für viele Bereiche den Charakter eines Knebelungsvertrages haben. Dabei versteigt er sich auf Rechenexempel, dass jetzt die Kommunen nur noch einen Eigenbeitrag von 1800 Euro pro Flüchtling zu leisten hätten. Für Göttingen lässt sich jetzt schon absehen, dass es 4000 und mehr Euro sein werden. Man kann die Kosten für unterschiedlich strukturierte Gebietskörperschaften nicht einfach pauschaliert über einen Kamm scheren. Mietkosten und Möglichkeiten der medizinische Betreuung und Versorgung insbesondere auch von traumatisierten Menschen z.B. differieren erheblich im Lande. Deshalb dürfte es Kostenerstattungen nur auf der Grundlage der wirklich notwendigen und geleisteten Aufwendungen geben. Deshalb wäre es richtig, die Gesamtverantwortung für die finanzielle Abwicklung der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in einer Hand, nämlich beim Bund anzusiedeln. In den Gemeinden, leisten die Bürgerinnen und Bürger durch ehrenamtliches Engagement, die Kommunen durch logistische und organisatorische Arbeit und hoffentlich auch zunehmende Aktivitäten im sozialen Wohnungsbau ihre Beiträge, die durch Geld kaum aufzuwiegen sind. Das wurde erst gestern Abend wieder auf der überaus gut besuchten Veranstaltung der verschiedenen Flüchtlingsinitiativen und Organisationen im Collegium Albertinum klar. Das Sonderpaketchen der Landesregierung hilft nicht wirklich weiter, sondern ist wie leider häufig in der Politik üblich "ein Tropfen auf den heißen Stein", das eher die Funktion einer Beruhigungspille hat. Warum stellt sich der Ministerpräsident nicht an die Spitze einer Initiative aus den Ländern, die endlich die volle finanzielle Zuständigkeit des Bundes fordert? (Gerd Nier)

Soziale Arbeit ist schwierige Arbeit und kein Hobby von Menschenfreunden 3.6.15
Beim Streik der Kolleginnen und Kollegen der Erziehungs- und Sozialberufe geht es um weit mehr als um eine erforderliche Tariferhöhung.

Eine grundsätzliche Neu- und Höherbewertung im Sinne einer längst überfälligen besseren Eingruppierung im allgemeinen Tarifsystem stellt hier die zentrale und berechtigte Forderung dar. Dieser Dienstleistungsbereich, der überwiegend von Frauen ausgefüllt wird, wurde und wird immer noch eher nach einem Verständnis "christlich, sozialer und/oder moralischer Berufung" eingestuft und entlohnt. Es handelt sich aber um Berufe, die eine besondere Qualifikation erfordern, lange Ausbildungszeiten voraussetzen und ein hohes Verantwortungsbewusstsein erfordern. Als jemand, der selbst über 30 Jahre in der Ausbildung von Erzieherinnen und Heilpädagoginnen tätig war (und dafür mit einem akzeptablen Lehrergehalt bezahlt wurde), ist mir das Versagen der gesellschaftlichen Anerkennung und einer gerechten Entlohnung der Menschen in den Erziehungs- und Sozialberufen immer wieder deutlich dokumentiert und vor Augen geführt worden. Es mag sein, dass es auch ein Merkmal vieler Erzieherinnen und Sozialarbeiter/innen ist, geduldig und langmütig zu sein und dass dies viel zu lange ausgenutzt wurde. Jetzt ist es aber endgültig an der Zeit, ihnen die gesellschaftliche Anerkennung, und auch die Einstufung und Bezahlung zukommen zu lassen, die ihnen schon seit jeher gebührt hätte. Mein Respekt und meine Solidarität gilt sowohl ihrer Arbeit, als auch dem berechtigten (und seit langem notwendigen) Streik für ihre Rechte und ihre gesellschaftliche Wertschätzung. Und ich bitte auch die vom Streik in den Kindertagesstätten betroffenen Eltern weiterhin um ihr Verständnis und die Unterstützung für die streikenden Kolleginnen. Nicht auch zuletzt im Interesse ihrer und nachfolgender Kinder. . (Gerd Nier)

 

Aktivitäten zur Unterstützung von Flüchtlingen zeigen Wirkung - aber noch nicht genug 13.5.15
Widersprüchliche Signale in der Flüchtlingspolitik.
Einerseits immer noch die geplante Verschärfung des Asyl- und Bleiberechts, andererseits Bekundungen, der Bund müsse endlich die Kosten für die Flüchtlinge übernehmen. In Göttingen haben am Samstag wieder einmal überwiegend junge Menschen gegen die Abschiebepraxis. gegen eine weitere Verschärfung des Asylrechts und gegen den brutalen Einsatz der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) bei einer Abschiebeblockade vor einem Jahr protestiert. Aufgerufen dazu hatten u.a. Grüne Jugend und Jusos. Und selbst der Stadtverbandsvorsitzende der Göttinger SPD Christoph Lehmann äußerte anlässlich einer Protest- und Blockadeaktion am Göttinger SPD-Haus gegen die Asylpolitik auf Bundesebene in der Nacht zuvor, dass der Protest die Falschen treffe: Die Göttinger SPD sei gegen die Verschärfung des Asylrechts und beteilige sich an Hilfsinitiativen für Flüchtlinge. Und wohl unter dem Eindruck der unsäglichen Vorgänge in Tröglitz und immer dramatisch werdender Hilferufe aus den Kommunen, schwingt sich selbst SPD-Chef Gabriel dazu auf, die seit langem geforderte Verantwortung des Bundes zumindest für die finanziellen Folgen der Flüchtlingsunterbringung anzuerkennen. Ist es Einsicht, oder Druck der Öffentlichkeit und unterer Parteigliederungen, dass man die Kommunen nicht weiter allein im Regen stehen lassen will? Wirken Argumente oder ist es nur parteipolitisches Kalkül, dass man vorgibt erkannt zu haben, dass man die Verantwortung nicht mehr weiter hin und her schieben kann? Soll tatsächlich mehr Transparenz geschaffen werden, bei der Planung und Realisierung von Flüchtlingseinrichtungen und siegt endlich die Erkenntnis, dass es wichtig ist, Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu informieren und einzubeziehen? Will man endlich erklärten Rassisten, und Angstmachern den Boden entziehen indem man bürgerschaftliches Engagement für die ankommenden Flüchtlinge erkennbar fördert und stärkt? Wenn dem so wäre, dann sollte schleunigst auch die geplante Gesetzesvorlage zur Verschärfung des Bleiberechts und die Kriminalisierung von Flüchtlingen und damit einhergehende verstärkte Inhaftierungsmöglichkeiten vom Tisch. Dass öffentlicher Druck und Beharrlichkeit immer wieder auch etwas erreichen können zeigt auch die Presseverlautbarung der Göttinger Stadtverwaltung vom Samstag, dass in den ehemaligen Gebäuden des IWF ab Herbst Flüchtlinge wohnen werden. Hätten nicht Bürgerinitiativen gegen einen beabsichtigten fragwürdigen Bebauungsplan mobil gemacht, wäre nicht Wohnen von Flüchtlingen und Studenten ins Spiel gebracht worden und wären nicht unbequeme Fragen in etlichen Bauausschusssitzungen gestellt, aber auch klare Signale bürgerschaftlichen Engagements der Initiative Flüchtlinge Willkommen (IWF) am Klausberg gesendet worden, wäre diese Entwicklung undenkbar gewesen. Dann wäre längst ein vom Investor und der Bauverwaltung favorisierter Bebauungsplan durchgewunken worden und die Bagger und Kräne hätten durch Abriss Platz für eine verdichtete, hochpreisige Wohnbebauung geschaffen. Egal, wer sich "die Federn nun an den Hut steckt", egal ob es späte Einsicht oder ausschließlich die Drucksituation war, der die Stadtverwaltung zum Umdenken bewegte, das Ergebnis zählt und das ist positiv. Und das macht neben allen weiterhin geltenden bedrängenden Sachverhalten Mut, quer zudenken, nachzuhaken und Initiative zu entwickeln. (Gerd Nier)

 

Mit einem Golfplatz Bürger_innen und Rebhühner vertreiben?19.3.15 /

Tennisplätze haben wir genug, nun benötigen wir einen Golfplatz zur Wiederbelebung der Göttinger Arbeitersportkultur
Schon einmal, nach dem Abzug der Bundeswehr aus Göttingen, plante ein sozialdemokratischer Oberstadtdirektor zwecks Wiederbelebung der Arbeitersportkultur die Anlage eines Golfplatzes auf dem Kerstlingeröder Feld. Auch, wie jetzt wieder erst einmal "im stillen Kämmerlein", an der Öffentlichkeit vorbei. Doch dann machten ihm die Naturschützer einen Strich durch die Rechnung, indem sie das Kerstlingeröder Feld als Naturschutzgebiet beanspruchten. Nun, nach gut 15 Jahren Funkstille mal wieder ein Anlauf. Vermutlich wieder an den Ratsgremien und der Öffentlichkeit bis kurz vor der Entscheidungsreife vorbei, versucht die Göttinger Sport und Freizeit GmbH (GöSF, ein 100-prozentiges Unternehmen der Stadt) endlich die Vision von Hermann Schierwater umzusetzen. Ein 9-Loch-Golfplatz für einen privaten Betreiber soll es werden, so das Rostocker Unternehmen, was mit der Planung beauftragt wurde. Und das Gelände ist längst ausgeguckt. Die renaturierte alte Bauschuttdeponie oberhalb des Altdorfes Geismar wurde dafür ausgeguckt. Ob das wohl der Ortsrat schon weiß und beraten hat? Eigentlich haben wir in der Umgebung genügend Golfplätze, aber alle eher in Richtung Northeim und Eichsfeld. Sind nach Feierabend nur schwer erreichbar für die arbeitende Göttinger Bevölkerung. Eigentlich hat sich das Gelände um die ehemalige Deponie bis hin zur Diemardener Warte zu einem kleinen Naturrefugium entwickelt und wird von der Bevölkerung als Naherholungsgebiet gern genutzt. Aber so ein immer grüner, gut gedüngter und mit Pestiziden gepflegter, kurzgeschorener Golfplatz hat auch so seinen ästhetischen Reiz. Der darf aber irgendwann leider nur von zahlenden Besuchern und Vereinsmitgliedern betreten werden. Auch wenn jetzt noch behauptet wird, er solle öffentlich zugänglich sein. Auf jeden Fall wird gelten: Achtung Lebensgefahr, herumfliegende Golfbälle! Was wahrscheinlich nicht mehr herumfliegen wird sind laut Ornithologen das Rebhuhn, der Feldschwirl, der Schwalbenschwanz und weitere Vögel und Schmetterlinge, die sich seit längerem wieder in dem renaturierten Gebiet tummeln. Als Ausgleich dürfen sich dafür aber ein paar Caddy-Sklaven eine kleine Aufbesserung ihres Taschengeldes verdienen, was uns dann als Arbeitsbeschaffung verkauft wird. (siehe Artikelseite >golfplatz )
(Gerd Nier)

 

Immobiliengeschäfte und Ignoranz gegenüber Bürger_innen-Meinungen 14.3.15

Gestern war ich dann zum ersten Mal wieder in einer Ratssitzung. Mich interessierte insbesondere der Antrag de Piraten zum Abschiebstop (der aus meiner Sicht gut begründet wurde) und der Verkaufsbeschluss zur Voigtschule. Außer der Wichtigkeit, das Goethe Institut in Göttingen zu halten (was ich auch will), kam da nicht viel. Zu den Fragen einiger Bürger/innen wegen des Zeitdrucks und dem Fehlen von transparenten Beratungen kam nichs aus den Reihen von Rat und Verwaltung. Warum keine Vermietung, warum ein so geringer Preis (das "arme" Goethe Institut wird vom Bund gefördert, der die Kommunen in vielen Bereichen finanziell hängen lässt), warum keine Gespräche mit den Ex-Bietern bzw. eine Gesprächsmöglichkeit zwischen diesen und dem Goethe-Institut? Kein Kommentar aus den Reihen von Verwaltung und Rat.

Es ging dann wirklich alles ganz schnell.
Mit der alten Voigtschule wurde eine weitere städtische Immobilie ohne Not "verscherbelt"
Man konnte ihr die Betroffenheit deutlich anmerken, als die Vertreterin einer Bürgerinitiative Ihre Fragen in der Bürgerfragestunde und vor der Beschlussfassung des Rates stellte: Warum muss das denn jetzt alles so schnell gehen und warum hat man uns trotz Schreiben an Rat und Verwaltung noch nicht einmal angehört? Warum wurden die damaligen Bieter, die dem privaten Investor unterlegen waren nicht wieder in das neue Verkaufsverfahren miteinbezogen? Überwiegend Schweigen und ein paar Worthülsen zur Bedeutung des Goethe Instituts waren die Reaktion von den Bänken der Ratsmitglieder und er Verwaltung. Lediglich die Fraktion der Göttinger Linken stimmte gegen den Verkaufsbeschluss und die Piratenfraktion verweigerte sich aus Protest der Abstimmung. Alle anderen stimmten unisono nach ca. zwei Wochen "Beratung" nach Bekanntgabe durch die Verwaltung in Form einer öffentlichen Bauausschusssitzung für den Verkauf. Die gleiche Mehrheit, die seinerzeit in einer eilends einberufenen Sondersitzung vor der Sommerpause 2013 für den Verkauf des Objektes an einen privaten Investor gestimmt hatte. Die gleiche Mehrheit, die sich einem Antrag der Göttinger Linken widersetzten, die Chance zu nutzen im Kulturausschuss vorliegende Konzepte anderer Bieter zu diskutieren, im Bauausschuss die Frage einer Vermietung mal ernsthaft zu besprechen und durchzurechnen und die Entkoppelung des Verkaufs von Baptistenkirche und Voigtschule zu thematisieren. Nein, kein Beratungsbedarf, kein Aufschub des Verkaufsbeschlusses um einen maximal zwei Monate nach der Sommerpause, weil der Verkaufserlös stimme, der Käufer äußerst seriös sei und auch alle (vagen) Auflagen einer auch kulturellen Nutzung von ihm erfüllt würden. Nun, das Ergebnis kennen wir ja. Nach einem Jahr ständiger Beteuerungen es ginge alles seinen normalen Gang der Verhandlungen dann der Verhandlungs- und Verkaufstop durch den damaligen OB; alles zurück auf Null. Und dann unvermittelt die Museumspläne, die von großen Teilen der Öffentlichkeit mit Erstaunen und Protest vernommen wurden. Und nun der schnelle Verkauf an das Goethe Institut. Bürgerbeteiligung und Transparenz sieht für mich anders aus.(Gerd Nier)

 

Unwürdige Diskussion um Abschiebung im Rat 14.3.15

Gestern habe ich auch die (unwürdige) Diskussion um den Antrag der Piraten für einen Abschiebestopp und die Beschreitung des Rechtsweges gegen Abschiebeanweisungen verfolgt. Da stand - mir noch nicht bekannt - schon die nächste Abschiebung nach dem Dublin III-Abkommen in Göttingen im Raum. Es ist einfach nur noch beschäemden, wie OB und Ratsmehrheit unterwürfig nur auf ihre Pflicht der Durchführung verweisen. Deshalb auch hier zum wiederholten Maße ein Kommentar dazu.

Sich wegducken und die nächste Abschiebung vollziehen
Während am Freitag die große Mehrheit im Rat formaljuristisch gegen einen Antrag der Piratenpartei - Abschiebungen zu stoppen und Rechtsmittel gegen die Anordnung übergeordneter Stellen einzulegen - argumentierte, stand die nächste Abschiebung in Göttingen längst fest.
Diesmal soll Faris Hiwahi aus Palästina am 17. 03. in aller Frühe nach Bulgarien abgeschoben werden. Eines der ärmsten Länder in Europa, einem Land da laut UNHCR keine zureichende Versorgung sicher stellen kann und in dem offensichtliche Mängel bei Asylverfahren zu beklagen sind. Wieder bildet das sogenannte Dublin III-Abkommen die Unrechtsgrundlage für den Vollzugsgehorsam der Göttinger Ausländerbehörde. Immer noch nicht ist man bereit sich zu wagen, von sich aus den Rechtsweg einzuschlagen und eine solche Anordnung zur Abschiebung mal auf Vereinbarkeit mit der Menschenrechtscharta, dem Grundgesetz und etlichen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes überprüfen zu lassen. Nur halbherzig konnte sich eine knappe Ratsmehrheit dazu durchringen, den Antrag nicht sofort abzulehnen, sondern in den Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten zu überweisen. Man kann sich schon ziemlich sicher ausmalen, wie dort mit dem Antrag umgegangen wird. Allgemeine Bekundungen des Bedauerns, Leugnung jeglicher eigener Verantwortung und Verweis auf Gesetzgebung von Bundes- und Landesbehörden. Ganz in der Argumentationskette des Oberbürgermeisters, der im Rat erklärte, dass er persönlich einige Bestimmungen des Asyl- und Bleiberechts kritisch sehe, aber gegen jeden Beschluss intervenieren werde, der die Weisungsgebundenheit der Stadt unterminieren wolle, oder wie er wörtlich sagte "geltendes Recht missachten würde". Es bleibt also gar nicht anderes übrig, solange im Bund sogar an der Verschärfung des Bleibe- und Asylrechts gearbeitet wird, solange sich die kommunalen Behörden nur als Handlanger und Befehlsempfänger sehen den Widerstand gegen diese unmenschliche Praxis in der Zivilgesellschaft zu organisieren. Deshalb kann ich nur den Aufruf zur Demonstration am Montag, den 16. März zur Demo um 11.00 Uhr vor dem Neuen Rathaus unterstützen. Stoppt die Anschioebung von Faris Hiwahi! Weg mit der Dublin-Verordnung! Mut zu zivilen und behördlichen Ungehorsam! Was Unrecht ist kann nicht zu Recht werden!(Gerd Nier)

 

Ausbildung zum Frieden statt zu Krieger_innen 14.3. 15

Nachdem ich von einem Beschluss des Jugendhilfeausschusses der Stadt Herne aus Herne erfahren habe, dass dort einstimmig die Bundeswehr von einer Bildungsmesse ausgeladen wurde und dann auch noch vom Urteil de Verwaltungsgerichtes heute gelesen habe, das eine junge Ärztin zur Rückzahlung von 134.000 Euro sogenannter Ausbildungskosten an den Bund verurteilt hat, weil sie sich weigerte nach Afghanistan zu gehen, will ich mich noch gezielter dafür einsetzen, dass alle Hebel in Gang gesetzt werden, damit junge Menschen nicht in Schulen und auf Bildungsmessen verführt werden.

Schluss mit der Teilnahme der Bundeswehr auf der Bildungsmesse GöBit
In Göttingen sollten Kreistag und Stadtrat dafür sorgen, dass es auf den kommenden Bildungsmessen keine Werbestände der Bundeswehr mehr gibt. Als 17-jährige "ging sie der Bundeswehr auf den Leim". Jetzt muss sie laut Urteil des Verwaltungsgerichtes Göttingen 124.000 Euro sogenannte Ausbildungskosten zur Ärztin an den Bund zurückzahlen, weil sie sich weigerte nach Afghanistan in den Krieg zu ziehen. Ein weiterer Fall eines jungen Menschen, der den Webern der Bundeswehr glaubte: Auslandseinsätze kein Thema und wenn, dann nur freiwillig. Von Freiwilligkeit war dann 2008 keine Rede mehr, ab nach Afghanistan. Weil sie das nicht wollte und die Bundeswehr verließ, soll sie nun die gesamten Ausbildungskosten zurückzahlen. Es ist an der Zeit, dass sich endlich auch die Kommunalpolitik in der Region Göttingen dagegen wehrt, dass häufig noch minderjährige junge Menschen in Schulen und auf Bildungsmessen von der Bundeswehr als "Rekrutierungsobjekte" in die Irre geführt werden. In Herne beispielsweise hat der Jugendhilfeausschuss 2013 einstimmig eine Resolution verabschiedet "künftig keine militärische Werbung mehr an Orten zu machen, die hauptsächlich von Minderjährigen wahrgenommen werden." Entsprechend wurde die Bundeswehr für die Bildungsmesse "Mittleres Ruhrgebiet" wieder ausgeladen. Dass dann der Ältestenrat der Stadt Herne diesen Beschluss wieder aufhob begründete Oberbürgermeisterin Scholz damit, dass die SPD dem Druck von CDU und Bundeswehr nachgeben musste. Im Ergebnis schade und schäbig von der SPD, aber immerhin hat sich hier ein Jugendamtsleiter und ein Ratsausschuss getraut aktiv zu werden, Position zu beziehen und nicht schon vorher "die Schere im Kopf" zu haben.
Im Göttinger Kreistag und im Rat und/oder seinen entsprechenden Ausschüssen sollte man endlich auch aktiv werden und einen Vorstoß unternehmen, der Bundeswehr auf den kommenden Göttinger Berufsinformationstagen (GöBit) keine Plattform mehr zu bieten.
Dies wäre auf der Grundlage der UN-Kinderrechtskonvention ohne weiteres zu vertreten und zu legitimieren. Berufsinformationsmessen sind vorrangig für Schulabgänger/innen der Klassen 10 und 12 gedacht. Fast alle diese Jugendlichen sind also noch minderjährig. Aber auch das Verständnis für berufliche Ausbildung ganz allgemein wird mit dem Werben für den "Soldatenberuf" pervertiert. Töten zu lernen und zu Zerstören darf nicht gleichgesetzt werden mit einer normalen Berufsausbildung.
Nun höre ich schon wieder die Formalisten aus den Reihen der Kommunalpolitiker der sogenannten großen Parteien. Kreis und Stadt sind keine Ausrichter der GöBiT, können also gar nicht machen. Richtig, Ausrichter ist die Agentur für Arbeit. Aber in deren Verwaltungsrat haben Kreis- und Stadtverwaltung z.B. ihre Vertreter/innen sitzen, die ihre Stimme erheben könnten. Der Kreis ist zudem seit etlichen Jahren "Gastgeber" und Hausherr der GöBit in den Räumlichkeiten einer Berufsbildenden Schule. Die Berufsbildenden Schulen selbst sind wesentliche Aussteller und Informationsträger auf der GöBit. Also, wenn der politische Wille vorhanden wäre, könnte man schon Einfluss nehmen. Wäre doch auch eine öffentliche Notiz wert, wenn aus dem kommunalpolitischen Raum in der Region Göttingen ein Signal ähnlich wie in Herne kommen würde. Die Bundeswehr hat in Schulen und auf Bildungsmessen nichts zu suchen!(Gerd Nier)

 

Impfpflicht für deutsche Kinder, kein Impfserum für Flüchtlingskinder 8.3.15

Da streiten sich die deutschen Gesundheitspolitiker/innen um die Frage nach Einführung der Impfpflicht, weil wieder vermehrt Masernerkrankungen zu registrieren sind. Da macht die fast gleichzeitig die Meldung die Runde, dass möglicherweise der Masernausbruch in Berlin von einer bosnischen Flüchtlingsfamilie ausgegangen sein könnte. Und dann wird eher beiläufig publik, dass es an Geld, an Personal und an den nötigen Impfseren für die Menschen fehlt, die zwischenzeitlich wieder in Massenunterkünften (in Sälen, Turnhallen etc.) in Berlin und anderen Städten untergebracht werden müssen. Die Kommunen fühlen sich allein gelassen, finanziell überfordert und greifen aufgrund eines überforderten Wohnungsmarktes immer mehr auf Notunterbringungen zurück. Es ist schon beschämend, wenn sich in Berlin eine Ärztin an die Bevölkerung wenden muss, um Spenden für dringend notwendigen Impfstoff einzuwerben. Sie selbst ist seit Wochen ehrenamtlich und unentgeltlich mit wenigen Kollegen/innen in den Notunterkünften für Flüchtlinge unterwegs und kümmert sich darum, Kinder,Jugendliche und Erwachsene – die häufig über keinerlei Impfschutz verfügen – zu impfen, um z.B. den Ausbruch von TBC und anderen ansteckenden Krankheiten der auf engsten Raum zusammengepferchten Menschen zu verhindern. Hier müssen Menschen zu einer Impfung nicht gesetzlich gezwungen werden, hier wird sie ihnen, obwohl sie eine Impfung möchten, vorenthalten. Beschämend!(Gerd Nier)

 

Voigtschule: Es gab höhere Geld-Angebote aber Goethe-Institut ist ok 6.3.15
Nur noch eine kleine Randbemerkung zum "neuen" Goethe-Institut in der alten Voigtschule
Nun wird also das Goethe-Institut Besitzer der alten Voigtschule. Wie auch schon von mir erwähnt allemal besser als der private Investor, der keinerlei Bindungen zur späteren Nutzung eingehen wollte. Wenn die Zusagen des Goethe-Instituts eingehalten werden - und daran habe ich erst einmal keine Zweifel - dann kann die großzügige und schöne Aula auch von anderen Einrichtungen für kulturelle und andere Zwecke genutzt werden. Dann können ggf. sogar ein paar zusätzliche Probenräume für Musiker und andere Kulturschaffende im Gebäude entstehen. Alles begrüßenswert und im Interesse des Gemeinwohls. Wenn aber der Grüne Bürgermeister Holefleisch davon spricht, dass die Schule ja sonst niemand kaufen wolle und man sich deshalb mit 400.000 Euro Verkaufserlös zufrieden geben muss, dann muss er in den entscheidenden Bauausschusssitzungen des letzten und vorletzten Jahres gefehlt oder geschlafen haben. Damals gab es neben dem Millionengebot des Herrn Koch noch weitere fünf Gebote, die sich in der Größenordnung von 500.000 bis 800.000 Euro bewegten. Warum nicht dazu stehen, dass man das Goethe-Institut so wichtig für Göttingen hält, dass man ihm auch preislich etwas entgegenkommt? Vielleicht deshalb, weil man in der Vergangenheit immer darauf bestanden hatte, dass es keinen politischen Preis für das Gebäude geben könne, weil die Stadt jeden Cent brauche und nur das höchste Gebot zähle? Lernfähigkeit ist doch eigentlich keine Schande. (Gerd Nier)

Ungereimtheiten bei Voigtschule-Pirouetten 1.3.15
Mit den Überlegungen zur alten Voigtschule wird jedes Jahr eine "neue Sau durchs Dorf getrieben"
Zugegeben, es ist schon etwas anderes, sollte die alte Voigtschule nun an das Goethe- Institut veräußert werden, als der vor gut zwei Jahren faktisch schon beschlossene Verkauf an einen privaten Investor. Nicht nur, dass anders als vom damaligen Käufer klare Aussagen für eine auch dem Gemeinwohl zu gute kommende Nutzung vom Goethe-Institut zugesagt werden, sondern auch, weil damit nun endgültig die unsägliche Debatte zur Verlagerung des Museums in die Voigtschule beendet wird. Was wie eh und je allerdings unangenehm auffällt ist die Tatsache, dass diese neue Entwicklung völlig an der Öffentlichkeit und vermutlich auch dem Rat vorbei gelaufen ist. Dass wieder einmal in völliger Hektik noch im März der Rat über den Verkauf entscheiden soll und dass die Frage eines Eigentumsverbleibs im städtischen Besitz völlig vor der Tür bleibt. Braucht die Stadt die eine Million Euro, die den Verkaufserlös darstellen dürfte denn wirklich so dringlich, wenn sie gleichzeitig vorerst eine halbe Million an Investitionskosten in das Kunstquartier erübrigen kann. Wenn sie 1,2 Millionen in die weitere Erschließung des GVZ III Geländes investieren kann etc. Hat sich nicht schon in den vergangenen Monaten die Nutzung der wider Erwarten noch im städtischen Besitz befindlichen alten Voigtschule - und sei es als Notmaßnahme - zur Unterbringung für ankommende Erstsemester gezeigt, dass es an Verwendungen im öffentlichen Interesse nicht fehlt. Ist man sich sicher, anders noch als vor ein paar Wochen, dass man das Gebäude auch als kurzfristige Zwischenlösung zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht mehr benötigt? Wohlgemerkt, meine Vorbehalte gegenüber dem jetzigen Verkaufsvorhaben sind deutlich geringer als seinerzeit beim Verkaufsbeschluss an Herrn Koch. Aber muss wieder einmal alles "übers Knie gebrochen werden"? Ist diese Eile wirklich zwingend erforderlich oder wäre es nicht sinnvoller aus den wenig erfreulichen Begleitumständen des Verkaufsbeschlusses von vor zwei Jahren ein bisschen was zu lernen? (Gerd Nier)

Stadt wird zum IWF aktiv 18.2.15
Stadt stellt Bauvoranfrage zur Nutzung des ehemaligen IWF als Wohneinheit für Flüchtlinge
Manchmal lohnt es sich selbst "dicke Bretter zu bohren"
Am Rande des sehr gut besuchten Jahresempfangs des Integrationsrates im Haus der Kulturen erwähnte Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler in einem Halbsatz, dass die Stadt am heutigen Tage eine Bauvoranfrage für das ehemalige IWF zur Nutzung als Wohneinrichtung für Flüchtlinge gestellt hat. In einem kurzen informellen Gespräch erläuterte er mir dann auf Nachfrage, dass es mit dem Investor weitgehend eine Einigung über Umbauten und eine mindestens vierjährige Vermietung an die Stadt gibt. Die Unterschriften unter dem Vertrag fehlen anscheinend noch, aber die eingereichte Bauvoranfrage ist doch ein ziemlich klares Signal, dass das ehemalige IWF vermutlich das erste zu beziehende der drei größeren Objekte zum Wohnen für Flüchtlinge sein wird. Ob auch Studentisches Wohnen in das Projekt mit einbezogen wird, scheint momentan noch eher unsicher. Das wäre aus meiner Sicht immer noch sinnvoll und erstrebenswert, aber der Druck zur Unterbringung von Flüchtlingen scheint so groß zu sein, dass jeder denkbare Platz für diese Menschen benötigt wird. Als im Rahmen der Diskussion des Bebauungsplanes im Bauausschuss und Rat vor gut zwei Jahren von mir der Hinweis kam, eine Nutzung der völlig intakten Gebäude des ehemaligen IWF als Flüchtlings- und Studentenwohnungen zu prüfen und möglichst zu realisieren, wurde ich belächelt und als Phantast und Träumer bezeichnet. Als sich dann die Bürgerinitiative Nonnenstieg diesen Überlegungen anschloss, ließ sich immer noch kein Zeichen eines Umdenkens erkennen. Nun, nach gut zwei Jahren meines ersten Vorstoßes, endlich ein klares Signal dafür, dass das doch nicht alles Blödsinn und Spinnerei war. Schön, dass die neue
"Initiative Flüchtlinge Willkommen (IWF)" schon fest dabei ist, Überlegungen und Vorbereitungen zum Empfang und zur Unterstützung der ankommenden Menschen zu treffen.
Es war ein schöner, lebendiger und fröhlicher Abend mit den vielen anwesenden Menschen aus allen Teilen dieser Welt mit einer eher lapidaren, aber guten und positiven Nachricht des OB.

Das Thema "Ukraine" und Waffenlieferungen in Göttingen 18.2.15

Das Wort "alternativlos" gehört eigentlich nicht zu meinem Sprachgebrauch und findet sich eher häufiger in Beiträgen unserer Kanzlerin. Im Falle der Gespräche von Minsk akzeptiere ich diesen Begriff aber vorbehaltlos. Frieden kann nur durch Diplomatie und Gespräche geschaffen werden. Waffenlieferungen, militärische Interventionen und Krieg dürfen nicht als Alternative gelten. Hoffen wir, dass als erster Schritt die momentan noch brüchige Waffenruhe sich stabilisiert. Wenig hilfreich dabei sind weiterhin die Beiträge der US-Administration wie z.B. von Senator Mc. Caine, der die Bemühungen von Hollande und Merkel als Beitrag zur Spaltung der Ukraine bezeichnet und wie Vizepräsident Biden weiterhin auf Konfrontation setzt.

Waffenlieferungen in Kriegsgebiete verlängern immer nur das Leiden und Töten
Zwei Artikel in der regionalen Presse vom selben Tag machen nach- und bedenklich. Da wird einerseits in einer guten Rezension das Buch des Göttinger Schriftstellers Wolfgang Bittner "Die Eroberung Europas durch die USA" vorgestellt, in dem die Hintergründe gerade auch des Konfliktes in der Ukraine kritisch näher beleuchtet werden. Und da wird im weltpolitischen Teil anderseits verkündet, dass die USA planen, schweres Kriegsgerät für über drei Milliarden Dollar an die ukrainische Regierung zu liefern.
US-Amerikanische Soldaten sind im letzten und in diesem Jahrhundert in zwei Weltkriegen, in Korea, Vietnam, im Irak, in Afghanistan und etlichen Ländern umgekommen. Aber auf dem Territorium der Vereinigten Staaten sind seit dem Sezessionskrieg (einem inneramerikanischen Krieg) vor gut 150 Jahren keine Zivilisten mehr bei militärischen Auseinandersetzungen ums Leben gekommen. Kann es sein, dass diese eigentlich für die USA glückliche Tatsache selbst einen Friedensnobelpreisträger wie Barak Obama dazu verleiten, sehr schnell zu militärischen Mitteln zu greifen, immer mehr Drohnen als "saubere Kriegswaffe" in Krisengebieten einzusetzen und Waffenlieferungen statt Diplomatie zu favorisieren. Wir in Europa, egal ob Kriegs- oder Nachkriegsgeneration, haben in vielen Familien nicht nur Väter und Großväter als Soldaten verloren, wir haben auch Mütter, Großmütter und deren Kinder in zerbombten Städten, in menschenverachtenden KZ auf Flüchtlingstrecks etc. auf dem gesamten Boden Europas verloren. Spätestens seit den Veröffentlichungen über die Foltermethoden in amerikanischen Gefängnislagern – übrigens auch weitgehend exterritorial – fällt es auch immer schwerer zu glauben, dass all die US-amerikanischen Einsätze immer nur im Namen der Verteidigung der Menschenrechte und der westlichen Werteskala geschahen.
Geopolitische und ökonomische Interessen standen vielmehr meist im Vordergrund der Interventionen. Und die Ergebnisse dieser militärischen Eingriffe können wir uns z.B. im Irak und in Afghanistan betrachten. Völlig destabilisierte, im Chaos und Bürgerkrieg versinkende Länder. Europa muss sich, wie Wolfgang Bittner in seinem Buch beschreibt, frei machen von einer vasallenhaften Pseudopartnerschaft mit der US-Administration, muss gerade auch aufgrund seiner kriegerischen Geschichte im letzten Jahrhundert alles dafür tun, damit eine friedliche Koexistenz der Staaten auf unserem Kontinent aufgebaut und gesichert wird. Mit dem Aufbau alter und neuer Feindbilder, mit Waffenlieferungen und dem Export von Soldaten begeben wir uns sonst wieder in Gefahr einen "Flächenbrand" auf unserem Kontinent auszulösen oder zumindest die Gräben des Kalten Krieges wieder "neu auszuheben".
(Gerd Nier)

 

GöBit
Das Töten zu lernen ist keine normale Berufsausbildung
13.2.15
Und wieder stehen die Göttinger Berufsinformationstage (GöBit )vor der Tür und wieder wird es einen großen Werbestand der Bundeswehr geben. Um den Bedarf an Soldaten/innen zu decken, greift Verteidigungsministerin von der Leyen vermehrt auf die Rekrutierung Minderjähriger zurück. Waren es vor drei Jahren schon 2016 junge Menschen unter 18 Jahren, die die Bundeswehr einstellte, werden zwischenzeitlich noch deutlich mehr Bewerbungen selbst von 16-jährigen entgegengenommen. An den sogenannten Tauglichkeitsuntersuchung stellen Minderjährige eine immer größere Anzahl. Schon 2008 hatte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die Bundesrepublik aufgefordert, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben. Und was ist die Antwort: Immer mehr Jugendoffiziere werden ausgebildet und an unsere Schulen geschickt, um für die Bundeswehr zu werben (offiziell wird von Vorstellung der Bundeswehr im staatskundlichen Unterricht gesprochen). Längst ist es zur Selbstverständlichkeit geworden, dass auch hier in Göttingen die Bundeswehr teilnimmt an Ausbildungsmessen, siehe GöBit. Der Antrag der Göttinger Linken im Rat, sich gegen die Anmietung von Räumen eines Karriereberatungsbüros der Bundeswehr im Gebäude der Bundesagentur für Arbeit vom September 2012 auszusprechen, wurde mit großer Mehrheit und fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Wenn es schon zum Kulturgenuss etlicher erwachsener Menschen anscheinend dazu gehört, sich an Märschen von Militärkapellen zu berauschen, so lasst doch das Militär wenigstens aus unseren Schulen heraus und stellt ihm auch kein Forum zum Werben auf Bildungsmessen zur Verfügung. (Gerd Nier)

Flucht vor Schrecken, Elend, Lebensbedrohung 11.2.15
Todbringende Wertegemeinschaft
Neun Millionen Euro wären nach offiziellen Angaben monatlich notwendig, um das italienische Mare Nostrum-Konzept fortzuführen, das auf die Rettung von Bootsflüchtlingen ausgelegt war. Neun Millionen Euro der Wertegemeinschaft Europa, um möglichst viele der verzweifelten und ausgebeuteten Menschen zu retten, die ihrem Hunger- und Bürgerkriegskontinent Afrika übers Mittelmeer entfliehen wollen. Für Meldungen in unseren Medien über eine der zur Zeit größten humanitären Katastrophen eignen sich nur noch die ganz großen Tragödien mit hunderten von Toten an einem Tag, wie jetzt gerade einmal wieder. Die tagtäglich im Mittelmeer ertrunkenen Menschen in kleinerer Zahl , die sich aber auf Tausende summiert, wird kaum mehr registriert. Vermutlich nur ein drei bis vier Millionen Euro mehr, als für das als Abschreckung und in keinster Weise auf Hilfe ausgerichtete Frontexprogramm Triton, können 28 Staaten der Europäischen Union nicht aufbringen, um Menschenleben zu retten. Um ein paar Millionen Euro zu sparen, nimmt diese Wertegemeinschaft billigend in Kauf, dass weiterhin für dringen auf Hilfe angewiesene Menschen das Mittelmeer zum Friedhof wird. Wie abgestumpft, zynisch und unmenschlich sind denn nur unsere europäischen Repräsentanten gegenüber diesem Elend. Die gleichen Politiker, die mit einem Wimpernzucken Milliarden Euro als Rettungsschirme für Banken beschließen. Wobei sie dann immer deutlich betonen, wie systemrelevant diese Banken sind; Menschenleben sind das für sie anscheinend nicht. (Gerd Nier)

 

Angriff auf Kirchenasyl

Kirchenasyl = Scharia ? 11.2.15
Zu was für Vergleiche sich (führende) Politiker versteigen können, zeigt das neueste Beispiel von Bundesinnenminister de Maiziére. Kirchenasyl und die Scharia auf deutschem Boden stellt er auf eine Stufe; beides dürfe sich nicht über das staatliche Recht erheben. Den Einsatz von Menschen gegen inhumane Abschiebungen und deren konkrete Hilfe stellt er auf die gleiche Ebene mit einer immer wieder noch mit mittelalterlichen Strafen verbundenen religiösen Gesetzesgrundlage für Muslime. Wobei die für viele Moslems geltende Scharia meines Wissens nach nicht zwangsläufig mit Steinigungen, Enthauptungen oder dem Abhacken von Körpergliedern gleichgesetzt werden kann, aber als Strafgerichtsbarkeit aufgebaut ist. Wenn Herr de Maiziére aktuell auf Gesetzesübertreter auf deutschem Boden aufmerksam machen will, dann sollte er mit aller Deutlichkeit auf die neusten Aufdeckungen über tausende von deutschen Staatsbürgern aus Politik, Wirtschaft und Showbusiness aufmerksam machen, die Milliarden von Steuergeldern unterschlagen und veruntreut haben. Aber die benötigen aller Voraussicht nach kein Kirchenasyl, weil sie wohl kaum ernsthaft verfolgt werden. (Gerd Nier)

Selbst Kirchenasyl soll nun kaum mehr geduldet werden 5.2.15
Staatlicherseits läuft alles darauf hinaus, auch die letzten Formen der Hilfe für Asylsuchende zu unterbinden. An die faktische Abschaffung des Asylrechtes hat sich der größere Teil der Bevölkerung anscheinend längst gewöhnt. Dass jetzt aber sogar die bisher geduldete Praxis des Kirchenasyls bedroht und angegangen wird, ist ein weiterer Schritt in die Inhumanität. Im Januar hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den obersten Kirchenleitungen bekanntgegeben, dass Flüchtlinge nach dem sogenannten Dublin III-Abkommen nicht als "an Leib und Leben gefährdet" gelten. Somit gelten viele Menschen in Kirchenasyl neuerdings dann als "flüchtig" (welche Perversität liegt schon in dieser Begrifflichkeit). Alle, die sich auch nur ein wenig mit der Situation von Minderheiten wie z.B. von Sinti und Roma in etlichen europäischen Staaten befassen, wissen, dass zwangsrückgeführte Flüchtlinge keineswegs menschenwürdig in diesen Ländern behandelt werden. Die Dublin III-Verordnung führt in den meisten Fällen zur Abschiebung in menschenunwürdige Verhältnisse, bis hin zu direkten Repressalien. Pfarrer Helge Hohmann, der Beauftragte für Zuwanderungsarbeit der Evangelischen Kirche in Westfalen sagt dazu u.a.: "Es kommt zu Familientrennungen, Obdachlosigkeit und Kettenabschiebungen. Traumatisierte Menschen, Kranke und Kinder brauchen besonderen Schutz. Das wird nicht berücksichtigt." Schön, dass sich auch weitere kirchliche Amtsinhaber eindeutig gegen jede Aushöhlung oder gar Kriminalisierung des Kirchenasyls wenden. Menschen, denen im Sinne der internationalen Menschenrechte und des Grundgesetzes in Kirchen als letzte Möglichkeit Zuflucht gewährt wird, sind nicht "flüchtig", so ein Kirchenvertreter, "da in jedem Fall die zuständigen Behörden informiert werden". Wichtig auch der Hinweis aus Kirchenkreisen, dass weiterhin die Verantwortung für das Kirchenasyl bei Ländern und den Ausländerbehörden der Kommunen liege und das BAWMF keine Weisungsbefugnisse besitze. Hoffen wir, dass dies auch bis zur Ausländerbehörde in Göttingen durchgedrungen ist. (Gerd Nier)

 

Durch ein offenes Tor zu gehen ist "Hausfriedensbruch" ? 6.2.15

(Vorbemerkung der Red.: Am 4. Februar standen fünf Göttinger Anti-Atom-Aktivisten in Hameln vor Gericht. Sie müssen die Zumutung erdulden, sich wegen ihrer verantwortlichen Aufklärungsarbeit anklagen zu lassen, sie hätten angeblich "Hausfriedensbruchs" begangen, sie waren durch ein offenes Tor auf das Gelände gegangen. Der Prozess wurde eingestellt. siehe >Artikel dazu)

Es ist ein Skandal, wenn Menschen dafür kriminalisiert werden, dass sie auf katastrophale Missstände im AKW Grohnde hinweisen
Gestern, am 4. Februar, mussten sich fünf AKW-Gegner in Hameln dem Gericht wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs stellen. Menschen, die auf die unverantwortlichen Zustände im AKW-Grohnde hingewiesen haben, die einen eher zufällig entdeckten verrosteten Ersatzgenerator öffentlich machten. Warum wird nicht das gewissenlose Handeln des AKW-Betreibers angeklagt? Warum gibt es keinen Sturm der Entrüstung über das erpresserische Verhalten der Energiemonopole gegenüber der Bundesregierung und damit gegenüber den SteuerzahlerInnen? Warum dürfen sich die Produzenten der riesigen Menge von Atommüll scheibchenweise aus der Verantwortung ziehen und das "Restrisiko" an uns alle übergeben? Unsere Solidarität gehört den fünf angeklagten Anti-Atom-Aktivisten, unabhängig von der Gerichtsentscheidung. Für mich gehören die wirklich Verantwortlichen auf die Anklagebank. Zwischenzeitlich wurden alle fünf Angeklagten vom Hamelner Gericht freigesprochen. Dennoch bleibt der Skandal, dass der Betreiber des AKW-Grohnde versucht hat, die Offenlegung des Einbaus eines verrotteten Generators in das AKW durch Kriminalisierung mundtot zu machen. (Gerd Nier)

 

Güterverekehrszentrum: Investitionen bei unklarem Bedarf gehen immer weiter

(Gerd Nier als als Ex-Mitglied des Vorstandes der GWG weiß noch, wie schwieirg sich die Vermarktung der bisher erschlossenen Geländeteile gestaltet hat)

GVZ III 23.1.15
Nun sollen weitere Millionen in das GVZ III gepumpt werden, obwohl bis heute keine Neuansiedlung eines Logistikanbieters gelungen ist bzw. in Aussicht steht. Nicht nur, dass in unmittelbarer Nähe des Leinebergs eine Freizeitfläche und gutes Ackerland verloren ging und versiegelt wurde. Nicht nur, dass schon bisher Millionen an Steuergeldern verbuddelt wurden und lediglich eine Standortverlagerung eines Betriebes innerhalb von Göttingen in das GVZ III stattgefunden hat. Nein, die angrenzende Fläche wird von der Gemeinde Rosdorf beplant. In Kassel werden große, voll erschlossene Flächen mit Bahn- und Autobahnanbindung wie "sauer Bier" angeboten. Der Landkreis hat sich immer noch nicht offiziell von den Plänen eines Logistikzentrums im Bereich Bovenden/Klein Lengden/Holtensen verabschiedet. Und nun sollen weitere 2 Millionen Euro über die GWG - einer hundertprozentigen städtischen Gesellschaft - verpulvert werden. Und kein Aufschrei der Grünen wegen weiterem unnötigen Flächenverbrauch und zusätzlicher Versiegelung. Und keine Einsicht bei der SPD, dass man sich in einer unseligen Konkurrenz zwischen den Kommunen s gegenseitig ausspielt und potentiellen Investoren "die Schnäppchen auf dem Goldenen Tablett serviert werden". Verblüffend bei der Göttinger Gemengelage ist, dass Linke im Verbund mit der CDU ihre Kritik und Ablehnung formulieren. Der CDU wird dann doch das alte Vorurteil der Wirtschaftsfeindlichkeit, der wir Linken immer wieder begegnen, nun nicht ernsthaft jemand unterstellen. (Gerd Nier)

Inklusionsgegner Lindner

Herr Lindner sollte insbesondere die Prozentrechnung hervorheben 27.1.15
Mehr Geld für den Mathematikunterricht statt für Inklusion, so eine wesentliche Forderung des FDP-Chefs Lindner als Gastredner beim Gildetag in Northeim.Wenn er "statt" durch "und für" ersetzt hätte, wäre mir die Zustimmung leicht gefallen. So aber zeigt er das immer noch wahre Gesicht seiner FDP: Soziale Ignoranz und Kälte versus Zahlenfetischismus und Profitrechnung. Die Gleichung "mehr:statt" hat etliche Unbekannte. Wirklich erkennbar Geld für die Annäherung an den Inklusionsanspruch ist bisher weder auf Bundes-, Landes- noch kommunaler Ebene geflossen. Dafür allerdings viele Reden mit vielen hehren Worten. Wenn Sozialkompetenz gegen vermeintliche Sachkompetenz als Bildungsziele ausgespielt werden widerspricht das nicht nur allen Grundlagen eine humanistischen Bildung, sondern leistet der Separierung in unserer Gesellschaft eindeutig Vorschub. Wenn Herrn Lindner Mathematikkenntnisse schon so wichtig sind, dann sollte er sich insbesondere um die Prozentrechnung kümmern. Obwohl, drei Prozent sind eigentlich ein häufig üblicher Rabattbetrag, mehr muss nicht sein. (Gerd Nier)

 

Die Nachbarn von Flüchtlingswohnungen rechtzeitig informieren
*der Begriff "Ünterkünfte" beinhaltet schon, dass ein niedriger Standard angenommen wird

Zur Bürgerinitiative Zietenterrassen und deren Flugblatt möchte Gerd Nier am 27.1. klarstellen:
Als ich mich zu dem aus meiner Sicht berechtigten Anliegen der BI Zietenterassen nach mehr Transparenz und frühzeitiger Information zu Göttinger Flüchtlingspolitik geäußert habe, kannte ich weder das jetzt kursierende Fliugblatt noch mir zwischenzeitlich bekannt gewordene Äußerungen einzelner Mitglieder in der Öffentlichkeit. Nach wie vor stehe ich hinter der Forderung nach Transparenz, ich distanztiere mich aber von etlichen Äußerungen des Flugblattes, dem eher Angst machenden Tenor der darin vorherrscht und der auf wenig Verständnis schließenden Haltung gegenüber der dramatischen Situation der zu uns kommenden Flüchtlinge. Außerdem fehlen mir jegliche Hinweise auf eine konstruktive Form der Begleitung der Wohnraumbeschaffung für die Menschen, die nach ihren schlimmen Erlebnissen, nichts mehr benötigen, als sich in ihrer schwierigen Situation als willkommen und angenommen zu fühlen. 27.1.15

Das hätte nicht sein müssen. Bau und Einrichtung von Flüchtlingswohnungen darf nicht an der Bevölkerung vorbei geplant werden. 21.1.15
Schon im Ratsantrag der Göttinger Linken zur Wohnraumversorgung für Flüchtlinge vom November 2013, der dann von allen Ratsfraktionen als interfraktioneller Antrag eingebracht wurde, heißt es u.a. explizit: "Dabei soll die Göttinger Bevölkerung durch geeignete Informationen und ggf. auch BürgerInnenveranstaltungen eingebunden werden, um eine möglichst positive Willkommenskultur zu schaffen ..." Wie man zwischenzeitlich und bis heute feststellen musste und muss, wurde dies von der Stadtverwaltung, hier insbesondere von der Sozialdezernentin Schlapeit-Beck, sträflich vernachlässigt. Immer wieder werden die Bürger über die Presse darüber informiert, dass in ihrem Wohnbereich die Unterbringung von einer größeren Zahl von Flüchtlingen stattfinden wird. Das war so im Falle des Groner Hofes - und prompt regte sich Widerstand. Das ist so auf den Zietenterassen - und prompt kommen "hässliche" und dumpfe Leserbriefe. Aber auch die berechtigte sachlich gehaltene Kritik über die Schaffung vollendeter Tatsachen ohne vorherige Einschaltung von Bürgerinnen und Bürgern gehört zu den Reaktionen. Hat man denn wirklich nichts gelernt aus den fremdenfeindlichen Vorgängen in Hellersdorf und anderswo? Wir können nur gemeinsam mit der Bevölkerung den teilweise knapp dem Tod entronnenen, häufig schwer traumatisierten Menschen aus den Bürgerkriegsgebieten zur Seite stehen, ihnen eine erträgliche "Ersatzheimat" bieten. Spät, hoffentlich nicht zu spät geschieht die Einbeziehung der Anwohner/innen nun auf den Zietenterassen. Hoffentlich - wenn auch schon mehrfach in der Vergangenheit gefordert - findet man sich möglichst umgehend im Bereich des Nonnenstiegs/ ehemaliges IWF zu einer Bürgerveranstaltung zusammen, um den vorhandenen guten Willen vieler Anwohner/innen aufzugreifen und ihre Hilfsbereitschaft gemeinsam umzusetzen und zu organisieren. Das Argument, es sei noch nicht alles klar mit der Gebäudeanmietung, -sanierung etc. darf nicht weiter davon abhalten. Prophylaxe, Vorbereitung ist alle mal besser, als das Warten auf empörte Reaktionen, falsche Ängste, aber auch politisch motivierte Fremdenfeindlichkeit. (Gerd Nier)

(Red. goest: siehe auch >Infos auf der Themenseite Flüchtlinge für den 27.1. und 29.1.15 sind Veranstaltungen angekündigt)

 

Absichtserklärungen in der Neujahrsrede des OB

Neue Töne von neuen OB 8.1.15
Man muss ja nicht in allen Dingen einer Meinung sein.
-- Während der neue OB in seiner Neujahrsansprache das sogenannte Kunstquartier für eine wesentliche Errungenschaft hält, bin ich weiterhin sehr skeptisch, ob sich die damit verbundenen Hoffnungen, Göttingen zu einer internationalen Kunstoase zu entwickeln, auch nur ansatzweise erfüllen werden. Besonders bereiten mir aber die Folgekosten, die jetzt schon verkündeten Streichungen bei anderen wichtigen Göttinger Kultureinrichtungen und der bisher nur durch Wunschvorstellungen verbleibende Fehlbetrag von jetzt schon bezifferten 160.000 Euro deutliche "Magenschmerzen".
-- Die Aussage, nach einem fast zwei jährigen Hickhack im Bauausschuss und Rat und der völligen Ignoranz gegenüber Anregungen und Einwendungen zweier Bürgerinitiativen über den Bebauungsplan ehemaliges IWF jetzt doch wieder "bei Null" anzufangen, zeigt Mut und Eigenständigkeit. Die Überlegungen zur Abkehr einer reinen Investorenplanung zugunsten einer Angebotsplanung mit sozialpolitischen Akzenten setzt ein erster ernsthaftes Signal, dass neben reinen Gewinnabsichten auch soziale Verantwortung mit ins Kalkül gezogen werden soll. (Kleine Anmerkung: Hätten wir TTIP schon, wäre das mit Sicherheit ein Fall für Schadensersatzklagen vor einem ominösen, rechtlich nicht legitimierten "Investorenentschädigungsgericht").
-- Auch die klare Aussage alles dafür tun zu wollen, "denen Obhut zu gewähren, die dem Grauen in ihrer Heimat gerade noch entkommen sind" ist klar und begrüßenswert. Bleibt zu hoffen, dass er seine Mitarbeiter/innen in der Ausländerbehörde und im Ordnungsamt erkennbar ermutigt, nicht jeder Anweisung zur Zwangsabschiebung als "willenlose Werkzeuge" zu folgen, sondern auch so etwas wie eigenverantwortliches Denken und Beamtencourage zu entwickeln.
Eine Abkehr von Prinzip "Weender hui, alles andere pfui" zeigt, dass er auch hier der Bauverwaltung neue Denkstrukturen mit auf den Weg gibt.
Bleibt zu wünschen, dass der neue OB Rolf Köhler nicht nur neue Töne anschlägt, sondern sich auch gegen den zu erwartenden Widerstand des Apparates etliche gute Vorsätze in die Tat umsetzen kann und wird. (Gerd Nier)
(Anmerkung der goest-Redaktion: Als "karitative Organisationen" hob Köhler die Reichen-Clubs: Lions, Rotary, etc. hervor. Die vielen "kleinen Leute" die sozial z.B. in der Flüchtlingshilfe, der Bahnhofsmission oder im Frauennotruf mit Geldknappheit und Stress tätig sind wurden nicht erwähnt. Das ist eine beleidigende Zurücksetzung der "sonstigen karitativen Einrichtungen" )

 

Sie können doch auch ohne Hartz4 leben oder? Beweisen Sie das Gegenteil

10 Jahre Hartz-IV – 10 Jahre Drohungen, Demütigungen, Entmündigung 8.1.15

Aus fast tagtäglich an mich herangetragenen Beispielen weiß ich, wie schikanös, wie entwürdigend und in Teilen sogar menschenverachtend mit Menschen umgegangen wird, die sich in den Fallstricken von Hartz-IV wiederfinden.
Neuestes Beispiel: Ich wurde gebeten eine Frau zum Notar zu begleiten, die vom Landkreis aufgefordert worden war, eine "Erbteilverpfändungserklärung" zu unterschreiben. Es geht um ein achtel einer Doppelhaushälfte, das noch von der 80-jährigen Mutter, der Schwester und einer Tante (den anderen Anteilseignerinnen) bewohnt wird. Dass es nicht zu der Unterschrift kam, ist der Intervention eines Rechtsanwaltes, der sich im Sozialrecht auskennt und der Weigerung der Frau zu verdanken. Mit einer Schuldanerkenntnis und dem notariell beglaubigten Eintrag ins Grundbuch scheint sich der Landkreis"auf der sicheren Seite zu wiegen", sich den möglichen Unannehmlichkeiten einer Zwangsräumung und -versteigerung zu entledigen und ohne großen Aufwand ein dauerhaftes Druckmittel in der Hand zu haben.
Was ich dann aber in einem Gespräch nach dem Notarbesuch von der betroffenen Frau erfuhr, macht mich vollends wütend. Seit September (Antragstellung) hat sie noch keinen Pfennig/Cent als Leistung erhalten. Und weil dies so ist und sie sich deshalb bisher vergeblich an den Leistungsträger wandte, bekam sie ein Schreiben mit der Aufforderung, zu belegen, wie sie die Monate ohne Leistungsbezug leben – oder sollte man besser sagen überleben konnte. Das ist doch nur so zu verstehen, dass ihr unterstellt wird, dass sie die staatliche Unterstützung dann wohl nicht wirklich benötige, sie komme ja auch so über die Runden. Welcher Zynismus: Da wird von der Antragstellerin ein Nachweis darüber verlangt, wie sie auch ohne Transferleistungen monatelang existieren konnte. Da sollen womöglich Bekannte und Freunde noch eidesstattliche Erklärungen abgeben, wann und wie viel sie ihr möglicherweise geliehen haben. Wo leben wir denn. Da können millionenfache Steuerhinterzieher nach einem fünftel Haftverbüßung als Freigänger quasi als Vorbild für die Jugend fungieren. Da wird gepokert und geschachert, um die Erben riesiger Vermögen möglichst wenig heranzuziehen. Und den wirklich auf Hilfe angewiesenen Menschen wird das "letzte Hemd ausgezogen" und das in einer Form, die an Entwürdigung, Demütigung und Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten ist. (>Schreiben siehe Anlage )
Nachtrag: Trotz der mündlichen Zusicherung des Landkreisvertreters, sich (nach fünf Monaten Zahlungsverweigerung) unverzüglich zumindest für eine erste Zahlung einzusetzen, ist auf Nachfrage auch drei Tage nach dem Treffen noch keine Überweisung eingegangen. (Gerd Nier)

 

Bluenote als "kleines Kunstquartier" erhalten!

Das Blue Note gehört zu Göttingen, das Kunstquartier noch nicht so ohne weiteres 6.1.15

Ganz persönlich bin ich schon ein bisschen traurig, dass das Blue Note vor dem Aus steht. Mit dem Blue Note verbinde ich sowohl ganz private als auch kulturell schöne und interessante Erlebnisse. Klar gab es in der schon fast als traditionsreich zu benennenden Geschichte dieser Kultureinrichtung und Kneipe Höhen und Tiefen, aber das Blue Note gehört nach den gut drei Jahrzehnten vermutlich nicht nur für mich zu einem unverzichtbaren Teil der Göttinger Kulturszene. Wenn es in Göttingen anscheinend ohne große Diskussion möglich ist ein Kunstquartier mit Millionenaufwand und noch unwägbaren Folgekosten im mehrfachen sechsstelligen Bereich zu realisieren, dann muss es doch auch möglich sein, Spielstätten vor- und zu erhalten, die über das reine Konsumieren von Kunst hinaus eine Verbindung zwischen Publikumsgenuss und Aktivierung von Kleinkunst bis zur verschiedensten Musik-Performance auf hohem Niveau bieten. Unsere Stadt lebt durch die Vielfalt der immer noch vorhandenen kulturellen Angebote. Deshalb muss neben der sogenannten etablierten und mit teilweise hohen öffentlichen Summen geförderten Kultur, auch für kleinere, aber nicht weniger attraktive und von der Bevölkerung angenommene Kultureinrichtungen das Recht auf Unterstützung und Förderung bestehen und eigentlich noch ausgebaut werden. Deshalb lwäre auch im Falle des Blue Note das Engagement der Kulturverwaltung und der Ratsfraktionen gefordert sich ernsthaft in Gesprächen mit der Uni dafür einzusetzen, dass das Blue Note auch in neu renovierten Räumen zu annehmbaren Konditionen am Wilhelmsplatz seinen Betrieb weiter führen kann. Und zwar möglichst als Kultur- und Gastronomieeinrichtung. Hier könnten alle Beteiligten zeigen, dass die auch von ihnen ebenfalls häufig gelobte und beschworene Vielfalt der Göttinger Kulturlandschaft ohne übertriebenen Aufwand wirklich gewollt, unterstützt und gefördert wird. Das Engagement und der finanzielle Einsatz darf sich nicht nur auf Großprojekte wie Kunstquartier, Händelfestspiele etc. konzentrieren.
Meine Solidarität gilt den Initiatoren/innen von Kreuzberg on KulTour e-V., die sich für den Erhalt und die Weiterführung des Blue Note einsetzen. (Gerd Nier)