goettinger stadtinfo 
 Texte und Bilder © Impressum

Fortlaufende News

Presse- und andere Mitteilungen die die Redaktion erreichten, die wir einfach weitgehend  übernehmen, evtl. kürzen und die nach einer Weile gelöscht werden. Manchmal dienen die Presserklärungen auch zur Ergänzung der entsprechenden Themenseiten und werden dort eingebaut.

Externe News-Listen zu Göttingen:
>> Polizei-Pressemitteilungen
>> Stadtradio News gesammelte Pressemitteilungen der Region
>> Stadtverwaltung-News

> Erklärung der GOEST-Redaktion zu den Aktivitäten des "Staatsschutzes" gegen GOEST

Hinweis 1: Überschriften in Rot werden von der der GOEST-Redaktion formuliert und liegen nicht in der Verantwortung der Autorinnen/Autoren der Pressemitteilungen. / (...) = Kürzungen
Hinweis 2: Sätze wie "[xy] sagte" streichen wir - soweit es geht - , vor allem wenn die Mitteilung von [xy] stammt und [xy] von sich in der dritten Person schreibt.

Pressemitteilung GIEFF 10.5.12
11. Göttingen International Ethnographic Film Festival
Mittwochmittag startete der Studentenfilm-Wettbewerb. Auch viele FilmmacherInnen des Hauptfestivals sind schon angereist. Noch bis Sonntag kann man sich in der Göttinger Paulinerkirche die neuesten Produktionen an Kultur- und Sozialdokumentationen ansehen. Ab den Morgenstunden versammelten sich Filmschaffende, Studierende und Filminteressierte aus aller Welt am Göttinger Papendiek 14, um sich für die Teilnahme am 11. Göttingen International Film Festival zu registrieren. Heute und morgen laufen 23 Filme von Studierenden im Wettbewerb um den Student Award. Dieser wird am Samstagabend in der Paulinerkirche verliehen. Welcher Film gewinnt, entscheidet eine dreiköpfige Jury aus Deutschland, den Niederlanden und Japan. „Für mich zählt vor allem die Auswahl des Themas, die Nähe und Zusammenarbeit mit den Protagonisten, eine selbstreflexive Herangehensweise sowie die soziale Komponente“, sagt das deutsche Jury-Mitglied Michaela Schäuble. Die Ethnologin wünscht sich, dass der Film Fragen aufwirft und zur Diskussion anregt. Raum für Diskussion gibt es viel beim Festival. Die Filmschaffenden stehen nach den Vorführungen in moderierten Fragerunden Rede und Antwort. Auch in der Cafeteria wird gespeist, Kaffee getrunken und über Filme geplaudert. Auf Englisch, versteht sich. Denn hier trifft sich die Welt. „Das ist das besondere am GIEFF“, sagt eine Teilnehmerin. „Es geht um viel mehr als eine eigene Produktion zu vermarkten. Es gibt viel Austausch und Anregungen fernab von Fernsehproduktionen."

Pressemitteilung Veterinäramt 7.5.12
Warnung vor der Viruserkrankung Staupe bei Füchsen : Gefahr für Hunde
Hunde sollten an die Leine genommen werden Das Veterinäramt für die Stadt und den Landkreises Göttingen warnt Hundebesitzer vor toten Füchsen. Eine Untersuchung von sechs toten Füchsen habe ergeben, dass sie mit der Krankheit Staupe infiziert worden seien, teilte der Pressesprecher der Kreisverwaltung mit. Die Viruserkrankung kann bei Hunden, Mardern oder Füchsen auftreten. Die bisher untersuchten Tiere wurden bei Geismar und Diemarden gefunden und befanden sich alle in einen sehr guten körperlichen Zustand. Auffällig war, dass sie sich nur schleppend bewegen konnten und das typische Fluchtverhalten nicht vorhanden war. Einigen der Füchse lief fadenziehender Speichel aus dem Maul. Hundebesitzer sollten ihre Hunde an die Leine nehmen, damit sie sich nicht den infizierten Tieren nähern können. Für Menschen stellt das Virus keine Gefahr dar. Für nicht ausreichend geimpfte Hunde, besonders Junghunde, stellt Staupe eine tödliche Gefahr dar. Die Übertragung des Virus findet hauptsächlich über die Maul- oder Nasenschleimhaut statt. Die Inkubationszeit beträgt in der Regel zwischen drei und sieben Tagen. Weitere Fälle im Landkreis Göttingen sind dem Veterinäramt nicht bekannt.

Pressemitteilung der Partei DieLinke im Kreistag und Ratsfraktion der GöLinke 28.4.12
Fusion von Landkreisen "gewaltiger Einschnitt"
Die Gespräche um eine mögliche Fusion der drei südniedersächsischen Kreise haben vor allem gezeigt, dass es erhebliche Unstimmigkeiten zwischen den Landkreisen Göttingen und Northeim sowie der Stadt Göttingen einerseits und dem Kreis Osterode anderseits gibt. Der Vorsitzende von DIE LINKE im Kreistag Dr. Eckhard Fascher: " Es herrscht Konfusion um die Fusion. Das Reutersche Projekt eines schuldenfreien Großkreises Göttingen scheint sich langsam zu einem Wunschtraum zu verflüchtigen. Osterode tendiert immer mehr nach Goslar und damit entschwindet auch eine Entschuldungshilfe, in welcher Höhe auch immer sie ausfallen würde." Der Fraktionsvorsitzende der Göttinger Linken Gerd Nier: "Wir bleiben dabei: Sollte es tatsächlich noch zu einer Kreisfusion mit wem auch immer kommen, müssen die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden. Die Folgen werden gravierend sein. Eine Entschuldung durch das Land würde - wie in der Stadt auch für den Großkreis - einen massiven Personalabbau und gewaltige Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen bedeuten. Wer das nicht will, muss sich gegen eine Fusion stellen."

Pressemitteilung ver.di 25.4.12
Bankbeschäftigte zu Warnstreiks aufgerufen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, ver.di, ruft die Beschäftigten verschiedener Banken in Hannover und Bremen am kommenden Montag, den 30. April, zu einem zweistündigen Warnstreik auf. . Mit den Warnstreiks will ver.di Druck auf die Arbeitgeber ausüben, in der dritten Runde ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Bislang gab es keinerlei Bewegungen. Die Bankarbeitgeber lehnten alle Forderungen der Gewerkschaft ab und forderten in der zweiten Tarifrunde am 29. März ihrerseits, im Gegenzug zur Verlängerung des Vorruhestands über Samstagsarbeit verhandeln zu wollen. In Hannover ist am 30. April für 12.30 Uhr eine gemeinsame Kundgebung der Streikenden auf dem Georgsplatz vor der NORD/LB geplant. Betroffen vom Warnstreik sind im Wesentlichen die NORD/LB, die Commerzbank und die LBS. In Bremen findet am 30. April ab 12.00 Uhr eine Demonstration durch die Innenstadt statt (Sparkasse am Brill – Domshof – Am Markt). Auf dem Marktplatz ist gegen 12.45 Uhr eine Kundgebung geplant. (...)
. ver.di fordert für die rund 220.000 Beschäftigten im privaten und öffentlichen Bankgewerbe sechs Prozent. Weitere Forderungen sind eine Ausbildungsquote von sieben Prozent, die unbefristete Übernahme von Auszubildenden, die Verlängerung der Vorruhestandsregelung und tarifliche Verbindlichkeit für besseren Gesundheitsschutz.

Pressemitteilung AStA Göttingen 24.4.12
Studiengebühren abschaffen! - Gespräch mit Ministerin abgelehnt
ASten der Universitäten Göttingen und Hannover lehnen Einladung ab. Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte alle niedersächsischen ASten sowie die LandesAStenkonferenz (LAK) zu einem Gespräch eingeladen. Unter anderem wurde über Studiengebühren gesprochen. Die ASten der Universitäten Göttingen und Hannover lehnten ein solches Gespräch wie bereits vor einem Jahr ab, da die Motivation klar ersichtlich war: Die niedersächsische Landesregierung möchte auf diesem Weg ihrer im Kern unsozialen Bildungspolitik mit Blick auf die Landtagswahl 2013 Legitimation verschaffen. Für die ASten der Universitäten Göttingen und Hannover gibt es hier keinen Diskussionsbedarf. „Bildungsgebühren gehören abgeschafft, in Niedersachsen ebenso wie in allen anderen Bundesländern. Ein freier Zugang zu Bildung jeglicher Art ist die Mindestforderung, die wir aufstellen“, verdeutlichte die Außenreferentin des AStA Göttingen Silke Hansmann. Weiterhin kritisieren die ASten Göttingen und Hannover, dass es sich bei dem Treffen mitnichten um einen offenen Gedanken- und Meinungsaustausch handelt. Das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat erst kürzlich in einer Pressemitteilung deutlich gemacht, keine Kursänderungen in der Hochschulfinanzierung anzustreben. „Wir sehen hier keinen Diskussions-, sondern ausschließlich akuten Handlungsbedarf“, so Hansmann abschließend. Julia Amthor, Referentin für Presse und Öffentlichkeit der Universität Hannover, ergänzt: „Wir vermissen jegliches Verständnis für die Interessen der Studierenden. Würde die Wissenschaftsministerin die Forderungen der niedersächsischen ASten ernst nehmen, wären die Studiengebühren längst abgeschafft. Wir lehnen Bildungsgebühren ab und kämpfen für deren Abschaffung. Dieses Gespräch hilft uns nicht dabei, diesem Ziel näher zu kommen. Wir sind gegen die mediale Inszenierung eines solchen Gesprächs, das nicht auf Augenhöhe stattfindet.“ Die ASten der Universitäten Göttingen und Hannover möchten das öffentliche Bewusstsein für die sozialen Ungleichheiten, die Studiengebühren schaffen, erweitern und nicht bei der Inszenierung eines vorgeblich offenen Austauschs mit Studierendenvertretungen mitspielen. Bildungsgebühren jeglicher Art sind in keiner Weise sozialverträglich und fördern ganz im Gegenteil soziale Ungleichheiten. Die Forderungen der ASten der Universitäten Göttingen und Hannover bleiben weiterhin klar: Die Abschaffung aller Bildungsgebühren sowie die Ausfinanzierung der Hochschulen durch Landesmittel. Dass solche Forderungen nicht unrealistisch sind, zeigen die Entwicklungen in anderen Bundesländern, die wir zur Solidarität mit allen Studierendenschaften, die weiterhin durch Studiengebühren belastet werden, aufrufen. Der Kampf muss und wird weitergehen bis eine flächendeckende Abschaffung aller Bildungsgebühren erreicht ist.

Pressemitteilung Ratsfraktion DieGrünen 19.4.12
Grüne Ratsfraktion kündigt Zustimmung zum Sparprogramm an
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat wird den Beschluss über das Entschuldungshilfeprogramm der Stadt Göttingen politisch mit tragen, gemeinsam mit der SPD und der Gruppe CDU/FDP. (....) Die Vorlage über die im Rat am 26.4.2012 entschieden werden soll beinhaltet gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsentwurf Änderungen an insgesamt zehn Einzelpunkten. Beispielsweise wurde hinsichtlich des Weender Freibads eine Lösung gefunden, die den Fortbestand des Bades in privater Trägerschaft ermöglicht. Die ursprünglich vorgesehenen Kürzungen beim KAZ, bei ProFamilia und den Verwaltungsstellen in den Ortsteilen wurden teilweise zurück genommen, beim Stadtradio und der Verbraucherberatung sogar vollständig. Auch für die geplanten Änderungen beim Schulessen und den KiTa-Gebühren wurden sozialverträglichere Lösungen gefunden. (....) Auch wenn der vorliegende Entwurf keine der zahlreichen BürgerInnenanregungen unmittelbar berücksichtigt, waren diese für den Entscheidungsprozess eine große Hilfe, beispielsweise bei der Suche nach einer Perspektive für das Weender Freibad. Darüber hinaus werden einige sinnvolle Anregungen ihre Wirkung unabhängig vom EHP entfalten, z.B. der Vorschlag, die Stadthalle mittelfristig zu schließen und dem Göttinger Symphonie-Orchester eine neue Spielstätte an der Lokhalle einzurichten. Auch eine höhere Gewinnausschüttung der Sparkasse an die Stadt wird rechtlich geprüft. Unterm Strich bewerten die GRÜNEN den Beteiligungsprozess zum EHP als erfolgreich, aber auch lehrreich. Höfer weist darauf hin, dass der vorliegende Vertragsentwurf und die Höhe der Entschuldungshilfe noch mit dem Innenministerium auszuhandeln ist und für die abschließende Beschlussfassung eine zweite Abstimmung im Rat erforderlich sein wird (voraussichtlich am 6.Juni). „Ich rechne mit harten Nachverhandlungen sowohl im Hinblick auf Einzelmaßnahmen des Gesamtpakets als auch hinsichtlich des Anteils der Kassenkredite, den das Land zu übernehmen bereit ist.“ Bislang war von einem Höchstbetrag von 142,5 Mio.€ die Rede (75% der Kassenkredite). „Wenn das Land anfängt, die Höhe der Entschuldung herunterzuhandeln, könnte die Schmerzgrenze für uns sehr schnell erreicht sein.“

Pressemitteilung Piratenpartei und WählerInnenInitiative GöLinke 17.4.12
Gemeinsame Veranstaltung zum "Zukunftsvertrag"
Am Dienstag, den 24. April, laden Piraten und GöLINKE. zu einer zweistündigen Bürgerfragestunde zwischen 18:00 und 20:00 Uhr in den Ratssaal der Stadt Göttingen ins Neue Rathaus ein. Der Abschluss des sog. Zukunftsvertrages ist nur noch eine Formsache. Die Parteien SPD/Grüne/CDU/FDP haben bekanntgegeben, dass sie am Donnerstag, den 26. April, in einer außerordentlichen Ratssitzung dem Abschluss endgültig zustimmen werden. Viele Fragen, Fakten, politische Ziele und Hintergründe sind vielen Menschen weiterhin unklar. Werden nun 140 Millionen Euro unserer Kassenkredite getilgt oder werden es nur 100 Millionen sein oder gar weniger? Gibt es eine untere Grenze? Wie viel Geld wird nun genau in den sogenannten "freiwilligen Leistungen" eingespart werden müssen? Wer fängt eigentlich durch steigende Zinsbelastungen wachsende Defizite im Haushalt auf? Bürger fragen, welche Häuser sollen verkauft, welche Spielplätze geschlossen werden? Brauchen wir den sog. Zukunftsvertrag überhaupt? Wie geht es weiter? Welche Interessen und Ziele haben welche Parteien? Weender Freibad, profamilia, KAZ oder Stadthalle, wie werden die kommenden zehn Jahre Göttingen verändern? "Der öffentliche Bürgerdialog wurde bisher nur mit der Verwaltung geführt. Wir wollen mit dieser zweistündigen Bürgerfragestunde vor der kommenden Ratssitzung den Bürger/Innen erstmalig die Gelegenheit zum Austausch mit ihren Fraktionen geben." so Martin Rieth, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Rat. „Nutzen wir die Zeit, um über das weitere Vorgehen zu beraten - auch über den Termin der Sonderratssitzung hinaus, denn mit den Folgen werden wir uns alle auseinandersetzen müssen“, so Patrick Humke, finanzpolitischer Sprecher und Landtagsabgeordneter der LINKEN. Im hektischen, viel zu kurzem Prozess und unter großem Druck der Befürworter des Vertrages sollen viele Entscheidungen zum Zukunftsvertrag endgültig getroffen werden. Die Kurzfristigkeit der Einladung zu dieser Veranstaltung ist eine Folge davon. "Machen wir das Beste aus dem was wir haben und nutzen die Zeit möglichst konstruktiv", erklären Rieth und Humke übereinstimmend.

Pressemitteilung Ver.di Landesbezirk Niedersachsen Bremen
Telekom: Ab Montag bundesweite Warnstreiks bei der Telekom
In der laufenden Tarifrunde bei der Deutschen Telekom ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten in den betroffenen Unternehmensteilen von Montag an zu Warnstreiks auf. "Jetzt hilft nur noch Druck auf den Arbeitgeber, um zu einer Lösung zu kommen", betonte ver.di-Streikleiter Ado Wilhelm am Sonntag. Die bevorstehende vierte Verhandlungsrunde sei "die letzte Chance" für eine gütliche Einigung. Zum Wochenauftakt sind bundesweit zunächst rund 6.000 Beschäftigte an verschiedenen Standorten zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. In den kommenden Tagen sei mit weiteren Warnstreiks zu rechnen. Einzelheiten würden jedoch aus taktischen Gründen nicht veröffentlicht. "Die Warnstreiks sind als nachdrückliche Botschaft an den Arbeitgeber zu verstehen: Wir sind für einen Arbeitskampf aufgestellt", sagte Wilhelm. In Niedersachsen-Bremen wird an den Standorten Celle, Hannover, Lingen, Osnabrück und Uelzen gestreikt und es werden ca. 600 Beschäftigte in den Ausstand gerufen. "3 Verhandlungsrunden ohne Angebot ist eine Provokation für die Telekom-Beschäftigten!" erklärt der Landesarbeitskampfleiter in Niedersachsen Bremen. "Die Arbeitgeber provozieren geradezu einen Arbeitskampf." Am 18. und 19. April 2012 werden die Verhandlungen über die Deutsche Telekom AG sowie die Auszubildenden fortgesetzt. In der Folgewoche wird dann am 23. und 24. April über die Telekom Deutschland GmbH sowie am 25. und 26. April über T-Systems verhandelt. Verhandlungsort ist an allen Tagen Düsseldorf. ver.di fordert für die mehr als 85.000 Beschäftigten 6,5 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten sowie eine tabellenwirksame Mindestanhebung zur Stärkung der unteren Einkommensgruppen. Auszubildende sollen 70 Euro monatlich mehr erhalten, zudem sollen schlechter bezahlte Ausbildungsberufe auf ein höheres Bezahlungsniveau angehoben werden. Darüber hinaus soll der Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen bei den T-Systems-Gesellschaften verlängert werden.

Pressemitteilung Ratsfraktion GöLinke 14.4.12
Es soll Licht ins Dunkel der Sparkassengewinne gebracht werden
Es hat sich was getan, aber nichts bewegt. Göttinger Linke kritisiert das Versteckspiel der Sparkasse Seit Mitte Februar schmort eine Anfrage der Göttinger Linken zur Möglichkeit höherer Gewinnabführungen der Sparkasse an den städtischen Haushalt vor sich hin. Auf Nachfrage vor gut vier Wochen wurde uns mitgeteilt, dass eine Auskunft ohne Stellungnahme des Kreditinstitutes nicht möglich sei. Auch ein daraufhin direkt an den Vorstandsvorsitzenden Hald gerichtetes Schreiben vor gut drei Wochen blieb bisher unbeantwortet. Aber immerhin, nun hat die Sparkasse zumindest öffentlich im Rahmen einer Presseerklärung reagiert. Und was erfahren wir da: Noch nicht einmal die anvisierten 300.000 Euro wurden abgeführt. " Es bleibt weiterhin nebulös, ob bisher überhaupt Abführungen stattgefunden haben", so Gerd Nier Fraktionsvorsitzender der Göttinger Linken. Lapidar wir dann erklärt, dass die Sparkasse trotz deutlich verbesserter Ertragslage alle Gewinne zur eigenen Kapitalaufstockung benötigen würde. Belege, Zahlen dafür gleich Null. Dafür aber der Hinweis, dass eine Gewinnausschüttung die Spenden- und Sponsorenpraxis der Sparkasse quasi unmöglich machen würde. Auf unsere Frage nach Kriterien und Transparenz dieser Spendenpraxis wird mit keinem Wort eingegangen. Wie insgesamt unseren an Verwaltung und Sparkasse gestellten konkreten Fragen ausgewichen wird. Vielleicht kommt ja irgendwann doch etwas Bewegung in unser Anliegen. Zumindest die Ratsfraktion der Grünen stellt nun auch in einer Stellungnahme fest: "Die Gewinnausschüttung der Sparkasse ist der am besten bewertete Bürgervorschlag.(im Rahmen des sog. Bürgerforums). Wir drängen darauf zu prüfen, wie und in welcher Höhe der Beitrag der Sparkasse zum städtischen Haushalt erhöht werden kann." "Vielleicht muss ja nicht wieder fast ein viertel Jahr vergehen, um etwas Licht ins Dunkel zu bringen, so Gerd Nier. Eigentlich erwarten wir, dass noch im Rahmen der Diskussion um das sog. Entschuldungshilfeprogramm Klarheit geschaffen wird. Sonst bestätigt sich die vom Oberbürgermeister propagierte Alternativlosigkeit zu seinem "Zukunftsvertrag" tatsächlich im Sinne einer sich selbst erfüllende Prophezeiung, weil jegliche Alternativvorschläge boykottiert werden."

Ratsfraktionen SPD, GRÜNE und CDU/FDP 12.4.12
Entschuldungshilfeprrogramm und Zukunftsvertrag wird durchgezogen
"SPD, Grüne und CDU/FDP-Gruppe sind übereingekommen, das Entschuldungshilfeprogramm im Rahmen des Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen gemeinsam im Rat am Donnerstag, 26. April 2012 zu verabschieden. "Wir haben uns intensiv mit den Verwaltungsvorschlägen auseinandergesetzt und "kleine Stellschrauben" gefunden um sozial ungerechte Auswirkungen zu vermeiden bzw. abzumildern, damit das Gemeinwesen keinen Schaden nimmt," so die Fraktionsvorsitzenden Arndt, Becker und Güntzler. Die Vorlage zum Finanzausschuss am 19. April 2012 tragen wir mit. Die Verwaltung hat von sich aus folgende Punkte verändert: Der Punkt (V042) "Schulessen" wird ab 2013 um 25 Cent und den darauf folgenden Jahren jeweils um 3 Prozent erhöht. Es wird eine Sozialkomponente ab dem dritten Kind eingeführt. Als weiteren Punkt wird die Verwaltung eine veränderte Staffelung der Kitabeiträge vorschlagen. Nummer (V054) wird zur Neukonzeption der Theaterlandschaft in Göttingen. Das Weender Freibad wird nicht geschlossen. Die Stadt gibt die öffentliche Trägerschaft auf und begleitet den weiteren Prozess. Die Fraktionen haben sich auf mehrere Änderungen aus der Verwaltungsvorlage verständigt. Diese Änderungen werden von der Verwaltung bereits in der Finanzausschusssitzung in das EHP eingearbeitet. Im folgenden sind das die Kürzung Sportfördermittel, Verbraucherberatung, Stadtradio und Pro Familia. Die (V001) Einsparungen Sportfördermittel werden um 10.000 Euro auf 50.000 Euro reduziert. Komplett aus dem EHP genommen werden die (V020) Streichung des Zuschusses an die Verbraucherberatung (4.000 Euro) und (V 057) Kürzung des Zuschusses an das Stadtradio Göttingen (5.000 Euro). Außerdem haben wir die Halbierung der Summe für Pro Familia beschlossen (13.300 Euro). Bei der Position (V055) Zusammenführung von musa und KAZ wird die Zusammenführung nicht weiter verfolgt, das bisherige Einsparvolumen wird dem KAZ zugeordnet und dieser Betrag wird um 10.000 Euro gekürzt."

Pressemitteilung Landkreis Göttingen 2.4.12
Gartenabfälle gehören nicht in den Wald
Vielfach aus dem Gedanken heraus „Gartenabfälle sind doch Natur - die verrotten“ werden Gartenabfälle im Wald bzw. an den Wald- und Wegrändern abgelegt. Abfallhaufen aus Rasen- und Heckenschnitt werden für die Umwelt zu einem immer größeren Problem. Das Umweltamt des Landkreises Göttingen bittet daher die Bürgerinnen und Bürger die Gartenabfälle ordnungsgemäß über Eigenkompostierung, Komposttonne, Saison-Komposttonne und kostengünstige Anlieferung zu den Kompostanlagen zu entsorgen. Gartenabfälle bringen das Gleichgewicht des Waldbodens durcheinander. Die austretenden Sickersäfte hemmen die Bodenlebewesen in ihrer Zersetzungstätigkeit. In der Umgebung des Abfallhaufens breiten sich Gartenpflanzen aus, so dass ursprünglich wachsende Waldbodenpflanzen verdrängt werden. Häufig sind die am Waldrand abgelegten Gartenabfälle auch die Initialzündung für eine „wilde Müllkippe“. Wo der erholungssuchende Mensch die Waldatmosphäre genießen möchte, findet er hässliche Abfallhaufen. Bequemer sind die Möglichkeiten zur ordnungsgemäßen Entsorgung der Gartenabfälle als mit Auto oder Schubkarre zum Waldrand zu fahren. Die Ablagerung von Gartenabfällen außerhalb des eigenen Grundstückes stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet wird. Eine viel bessere Alternative zur Entsorgung der Gartenabfälle ist die Eigenkompostierung dieser Abfälle. Wer nicht selbst kompostiert, nutzt die vom Landkreis Göttingen gegen Gebühr zur Verfügung gestellte Komposttonne. Bequemer können Gartenabfälle nicht entsorgt werden, da diese Komposttonne 14-tägig vor der Haustür entleert wird. Um den verstärkten Anfall von Gartenabfällen während der Saison zu begegnen, wird vom Landkreis Göttingen auch noch die Saison-Komposttonne angeboten. Die Saison-Komposttonne wird nur im Zeitraum von April bis Ende Oktober/Anfang November geleert. Damit eröffnet sich der Gartenbesitzerin/dem Gartenbesitzer die ideale Entsorgungsmöglichkeit für die Gartenabfälle, ohne im übrigen Jahr eine große Komposttonne nutzen zu müssen. Darüber hinaus können die Gartenabfälle auch ganzjährig zu den Entsorgungsanlagen Breitenberg, Dransfeld und zum Recyclinghof auf der Entsorgungsanlage Deiderode kostengünstig angeliefert werden. Weitere Auskünfte und Informationen zur Abfallvermeidung, -verwertung und -entsorgung erhalten Sie unter den Telefonnummern 0551/525 474 und 0551/525 473.

Pressemitteilung Stadt Göttingen 30.3.12
ICE Halt Göttingen
Mit Erleichterung hat Oberbürgermeister Wolfgang Meyer die Nachricht aufgenommen, dass mit dem neuen Fahrplan der ICE Hamburg – Stuttgart wieder um 7.17 Uhr und in der Gegenrichtung Stuttgart – Hamburg um 14.43 Uhr in Göttingen hält. Oberbürgermeister Meyer hatte im August letzten Jahres zusammen mit Landrat Reinhard Schermann gegenüber der Bahn AG in Hannover nochmals deutlich gemacht, dass man eine Reduzierung des Zugangebotes am ICE Systemhalt Göttingen nicht akzeptiert. „Der Erhalt des ICE Systemhalts Göttingen hat für Göttingen und die Region Südniedersachsen absolute Priorität“, betonte Meyer. Deshalb danke man der Bahn AG, dass sie ihr Versprechen, wenn auch verspätet, eingehalten habe. „Dabei gehe ich davon aus, dass der ICE 571 dauerhaft um 7.17 Uhr in Göttingen hält“, so Meyer.

Pressemitteilung Ratsfraktion GöLinke 26.3.12
Kritik am Verkauf des Gebäudes der Erziehungsberatungsstelle...
und an der geplanten Vermarktung einiger Kinderspielplätze
"Vermutlich kaum registriert wurde der kurze Hinweis am Rande der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Planen am 22.03., dass der Verkauf des städtischen Hauses im Düsteren Eichenweg, in dem sich z.Zt. noch die Erziehungsberatungsstelle befindet, eigentlich schon Fakt ist.. Ebenso, dass ein Teil der Kinderspielplätze, die demnächst geschlossen werden sollen in die Verkaufsmasse der Stadt einfließen sollen. Die Verkaufserlöse locken und werden schon fest eingeplant. Eine öffentliche Diskussion soll weitgehend vermieden werden und so werden konkrete Informationen möglichst lange zurückgehalten. Einwände, dass eine Erziehungsberatungsstelle nicht gleich gesetzt werden kann mit irgend einer beliebigen Verwaltungsstelle, dass auch das räumliche Ambiente, die Atmosphäre, der "Wohlfühlcharakter" einen konstituierenden Bestandteil einer solchen Einrichtung bilden, werden zur Seite geschoben. Neu angesiedelt in einem Mischgebiet mit Gewerbeanteil wird sie schon ihre Aufgabe erfüllen, so die Verwaltung. Kinderspielplätze werden schon als potentielle Baugrundstücke gehandelt, ohne dass bisher überhaupt schon bekannt wurde, welche Plätze zur Schließung anstehen. Ohne dass darüber nachgedacht und diskutiert wurde, ob nicht in wenigen Jahren durch Veränderungen und Zuzug von jungen Familien jetzt verneinter Bedarf wieder vorhanden sein könnte. Und ohne Vorstellungen zu entwickeln auch andere Nutzungsmöglichkeiten für den öffentlichen Raum zu überdenken. Und was machen wir, wenn irgendwann das gesamte "Tafelsilber" der Stadt verscherbelt ist. Kaufen, mieten, pachten wir dann bei Bedarf aus Privatbeständen zu vermutlich deutlich höheren Preisen wieder an? "Es war das Zerrbild des Verhaltens einer Gemeinde, als wir im Zusammenhang des Abschlusses eines sog. Zukunftsvertrages von den Aktivitäten der Stadt Northeim erfuhren. Sie schloss als eine ihrer ersten Maßnahmen Kinderspielplätze, um sie teilweise als Bauland zum Verkauf anzubieten", so Gerd Nier, Fraktionsvorsitzender der GöLinken-Ratsfraktion. "Für Göttingen hätten wir das nicht für möglich gehalten. Solche Preise wollen wir auf keinen Fall zahlen!"

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion Der Partei DieLinke 26.3.12
Freier Zugang zu Informationen gefordert
In einem gemeinsam mit dem Kreistagsabgeordneten der Piratenpartei, Andreas Schelper, eingebrachten Antrag fordert die Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE., allen Bürgerinnen und Bürgern den kostenlosen Zugang zu Informationen, die bisher dem herkömmlichen Urheberrecht unterliegen, nicht nur zu ermöglichen, sondern die Weiterverbreitung und kommerzielle Nutzung nichtamtlicher Veröffentlichungen unter der Creative Commons Lizenz „CC BY 3.0“ ausdrücklich zu gestatten. Die Lizenz „CC BY 3.0“ ermöglicht die weitere Verarbeitung und Verbreitung eines Werkes oder von Auszügen daraus, wenn diese als Zitat gekennzeichnet sind. „Die Verbreitung der in das Internet gestellten Dateien wird hierdurch erleichtert. Damit erhöht sich neben der besseren Nutzbarkeit der Informationen auch die Bekanntheit der Veröffentlichungen des Landkreises Göttingen“, so Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Da der Landkreis Göttingen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit selbst bestimmt, welchem urheberrechtlichen Modell er seine Erzeugnisse unterstellt, wird in dem Antrag zudem gefordert, dass auch alle Erzeugnisse von juristischen Personen, an denen der Landkreis Göttingen beteiligt ist, unter der zuvor genannten Lizenz veröffentlicht werden. Damit leiste der Landkreis einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Erweiterung des digitalen Allgemeingutes.

Pressemitteilung ver.di 24.3.12
Personalratswahl an der Uni
Bei der Personalratswahl an der Universität Göttingen (ohne Medizin) vom 5. bis 7. März hat die ver.di-Liste deutlich gewonnen und erstmals die absolute Mehrheit der Sitze (10 von 19) erhalten. Die Anzahl der Sitze hatte sich um 2 vergrößert, weil die Zahl der wahlberechtigten Beschäftigten in den letzten Jahren um fast eintausend auf knapp 5.000 gewachsen ist. Der wissenschaftliche Mitarbeiter Dr. Johannes Hippe wurde in der konsti-tuierenden Sitzung am 21.03.2012 erneut zum Vorsitzenden gewählt, eben-so wie seine Stellvertreterin, die Technische Assistentin Elke Zufall-Roth (ebenfalls ver.di). Laut Dr. Hippe "zeigt der starke Zuwachs an Stimmen, dass die Personal-ratsarbeit der ver.di-Liste von der Mehrheit der Beschäftigten anerkannt wird". Die ver.di-Liste habe sich vorgenommen, weiterhin transparent und beteiligungsorientiert die Interessen der Beschäftigten zu vertreten, die Be-ratungsleistungen weiter auszubauen und sich aktiv in Veränderungsprozesse einzubringen. "Besonders der Erfolg des Betrieblichen Gesundheitsmanagements und der laufenden Mitarbeiterbefragungen liege ihm am Herzen" so Dr. Hippe.

Pressemitteilung SPD Stadtverband 23.3.12
Zukunftsvertrag - Das letzte Wort spricht die Delegiertenversammlung
Die Delegiertenversammlung entscheidet Nach Auswertung der Bürgerbefragung wird sich die Göttinger SPD in einer zweiten Diskussionsrunde mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungsvorschlägen befassen. Dabei soll die Auswertung der Online-Befragung der Stadt mit in die Entscheidung einfließen. „Wir haben in unserem Wahlprogramm mehr Bürgerbeteiligung gefordert, und werden diese jetzt auch in der weiteren Diskussion berücksichtigen“, so der Göttinger SPD-Vorsitzende Horst Reinert. Die zehn Ortsvereine werden sich in den nächsten Wochen noch intensiv mit dem Zukunftsvertrag beschäftigen, damit die Delegiertenversammlung des Stadtverbands am 17. April endgültig darüber beschließen kann. Dass nicht alle Verwaltungsvorschläge auf SPD-Zustimmung stoßen, habe schon die letzte Mitgliederversammlung gezeigt. Die Partei werde aber versuchen, für alle abgelehnten Vorschläge Alternativen zu entwickeln, um den Zukunftsvertrag nicht von vornherein scheitern zu lassen, so Reinert weiter. „Auch wenn viele behaupten, wir hätten alles längst abgesegnet: Wir machen uns die Entscheidung nicht leicht, und das letzte Wort spricht die Delegiertenversammlung.“

Pressemitteilung Ratsfraktion GöLinke 22.3.12
Deutlich höhere Gewinnausschüttung der Sparkasse an Stadt und Landkreis gefordert
"Nach Recherchen der Göttinger LINKEN.-Ratsfraktion liege die Sparkasse Göttingen in der Bilanzstatistik des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes 2010 auf Platz 115 von insgesamt 429 Sparkassen in Deutschland. Im Vergleich von 20 ausgewerteten Sparkassen der Plätze 106 bis 126 zeige sich, dass immerhin neun davon ca. 30% des Bilanzgewinns (Streuungsbreite 17 bis 96 %) als Gewinnabführung an die sie tragenden Kommunen vornahmen. Die durchschnittliche Ausschüttung lag damit immerhin bei fast 2 Mio. Euro. (Quelle: http://www.dsgv.de/ download gallery/statistik/Sparkassenrangliste_2010.pdf) Ohne auch nur ansatzweise die Sicherungsrücklagen zu gefährden, könne mindestens ein Betrag in dieser Höhe auch von der Göttinger Sparkasse an Stadt und Kreis geleistet werden, statt wie bisher 100.000 Euro. "Sparkassen sind öffentliches Eigentum", so Gerd Nier Fraktionsvorsitzender der Göttinger LINKEN.-Ratsfraktion, "sie sollen und müssen damit zu allererst der Bevölkerung dienen. Ihre Erträge oder zumindest ein großer Teil davon stehen der Kommune zu". Gerade im Rahmen der Diskussion um vermeintliche Sparzwänge müsse aus Sicht der Göttinger LINKEN.-Ratsfraktion die Stadt endlich den Weg einschlagen, den andere Kommunen längst gingen und über den Verwaltungsrat der Sparkasse den Vorstand auffordern mindestens ein Drittel des Gewinns an Stadt und Landkreis Göttingen auszuschütten. Sinnvoll wäre es auch, ein Gutachten einzuholen in welcher Höhe darüber hinaus eine einmalige Ausschüttung aus der Sparkasse vorgenommen werden könne. Auch die grundsätzlich zu begrüßende Förder- und Spendentätigkeit der Sparkasse ist der Göttinger LINKEN.-Ratsfraktion zu intransparent und wenig demokratisch legitimiert. Auch hier sollte eine Vergabe über den demokratisch gewählten Rat im Sinne einer öffentlichen Diskussion und Entscheidung erfolgen."

Pressemitteilung ver.die 21.3.12
Personalratswahl an der Uniklinik-Göttingen
ver.di baut absolute Mehrheit aus Erdmuthe Bach-Reinert als Vorsitzende wiedergewählt. Bei der Personalratswahl an der Universitätsklinik Göttingen (UMG) am 6. und 7. März hat die ver.di-Liste deutlich gewonnen. Vierzehn von insgesamt 21 Sitzen wurden von ver.di-Kandidatinnen und -Kandidaten besetzt. Damit wurde in Göttingens größtem Betrieb mit fast 7.000 Beschäftigten auch der Weg frei für die Wiederwahl der Vorsitzenden Erdmuthe Bach-Reinert. Die Kinderkrankenschwester Bach-Reinert wurde in der konstituierenden Sitzung am 20.03.2012 erneut zur Vorsitzenden gewählt, ebenso wie ihr Stellvertreter, der Intensiv-Pfleger Hans-Martin Gurland (ebenfalls ver.di). Laut Frau Bach-Reinert „zeigt das überwältigende Ergebnis, dass die Personalratsarbeit der vergangenen 14 Monate von der Mehrheit der Beschäftigten anerkannt wird“. Die ver.di-Liste habe sich vorgenommen, weiterhin transparent und beteiligungsorientiert die Interessen der Beschäftigten zu vertreten. Wir werden uns weiter gegen die fortschreitenden Ausgründungen wenden und uns für faire und gesundheitserhaltende Arbeitsbedingungen an der UMG einsetzen“ so Erdmuthe Bach-Reinert.

Pressemitteilung Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat 16.3.2012
GRÜNE und SPD beschließen Haushalt für 2012
"Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD haben heute im Rat der Stadt Göttingen gemeinsam den Haushalt 2012 beschlossen. „Mit diesem Beschluss halten wir konsequent an unseren Prioritäten der vergangenen Jahre fest und investieren vor allem in die Energiewende und mehr Klimaschutz, in Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität sowie in Maßnahmen zur Förderung der Zuwanderungsfreundlichkeit“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion der GRÜNEN, Rolf Becker. Darüber hinaus enthält der Haushalt 2012 zahlreiche Festlegungen von grundlegender Bedeutung für die kommenden Jahre: „Wir stellen die Weichen für die Einführung eines Bürgerhaushalts, die Durchführung einer systematischen Organisationsentwicklung, für eine planvolle Regionsbildung sowie für die Annahme der Entschuldungshilfe, die uns das Land angeboten hat.“ Becker machte in seiner Haushaltsrede nachdrücklich deutlich, die Investitionsfähigkeit, Substanz und kommunale Selbstverwaltung Göttingens ernsthaft in Gefahr gerät, wenn die CDU/FDP-geführten Regierungen in Land und Bund nicht endlich für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen sorgen. .....“

Pressemitteilung der Gruppe RedicalM 16.3.12
Rave-Demo
"... Ein bunter Zug feiernder Menschen bewegte sich lautstark und bestens gelaunt zu Techno-Klängen durch die Göttinger Innenstadt. Aus einigen an der Route liegenden Häusern wurde der Demo-Zug mit Luftballons, Konfetti und Feuerwerk begrüßt. Die Rave-Demonstration vom Antikapitalistischen Krisenbündnis Göttingen war der vorläufige regionale Höhepunkt der Mobilisierungskampagne zum "Europäischen Aktionstag gegen Kapitalismus - M31", der in Deutschland am 31. März in Form einer bundesweiten Demonstration zur Baustelle der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt/Main stattfindet. Die Polizei war zwar mit einem großen Aufgebot anwesend, hielt sich aber - wie im Vorfeld vom Göttinger Krisenbündnis gefordert - zurück. (...) Heute haben wir gezeigt, dass Politik nicht immer bierernst sein muss. Wir lassen uns unseren Spass - aller kapitalistischen Zumutungen zum Trotz - nicht nehmen. Dieses System produziert soviel Leid und Elend, sei es durch die Sparauflagen gegen Griechenland oder den Zukunftsvertrag gegen die Göttinger Bevölkerung, da ist es geboten, auch einmal die Möglichkeit eines besseren, eines schönen Lebens zu propagieren. .....".

Pressemitteilung Polizei Göttingen 23.02.2012
"Polizeifeindliche Parolen an Gebäude in der Innenstadt"
"In der Göttinger Innenstadt haben Unbekannte in der Nacht zu Dienstag (21.02.12) Gebäude und andere Flächen großflächig mit polizeifeindlichen, politisch motivierten Parolen beschmiert. Entdeckt wurden die mit Farbe gesprühten Schmierereien u. a. an den Wänden von diversen Geschäftsgebäuden, an Hauswänden, einem Bauzaun, am Nabel und am Ehrenmal auf dem Wilhelmsplatz. Die Polizei hat bislang elf Tatorte registriert. Unbekannt ist derzeit noch die Höhe des entstandenen Gesamtschadens. Die Polizei Göttingen geht nach derzeitigen Erkenntnissen davon aus, dass linksmotivierte Täter für die Sachbeschädigungen verantwortlich sind. Das 4. Fachkommissariat hat die weiteren Ermittlungen übernommen."

Pressemitteilung ver.di 24.2.12
Kundgebungen und Demos zur Mittagspause
Tarifrunde Öffentlicher Dienst 2012 Auftakt in Göttingen und Südniedersachsen mit „aktiven Mittagspausen“ Am 1. März geht es für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in die erste Verhandlungsrunde. Die ver.di-Tarifkommission hat eine Forderung nach 6,5 % bzw. 200 Euro mehr Gehalt gefordert. Für Auszubildende fordert ver.di einen Mindestbetrag von 100 Euro, sowie die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung. ver.di erwartet von den Arbeitgebern der Kommunen und des Bundes bereits in der ersten Verhandlungsrunde ein Angebot. Nach dem Motto „Wir sind es wert“, nicht länger von der Einkommensentwicklung in Deutschland als Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes abgekoppelt zu werden, wollen die Beschäftigten am ersten Verhandlungstag mehr hören, als „Wir haben kein Geld, das Angebot lautet Null“, erklärte heute der stellvertretende Geschäftsführer des ver.di Bezirks Lothar Richter aus Göttingen. Um diese Erwartung zu unterstützen wird es bereits im Vorfeld der Verhandlungen zu Protestaktionen in Form von aktiven Mittagspausen kommen. Diese werden teilweise in den Betrieben und Verwaltungen stattfinden. Im Göttinger Raum wird es am Dienstag, den 28.02. mittags um 12:15 Uhr zu einer Demonstration an und auf der Kreuzung an der Reinhäuser Landstraße/Hiroshimaplatz kommen. ver.di Sprecher Lothar Richter erwartet mehrere hundert Beschäftigte aus den kommunalen Einrichtungen, Sparkassen, Ver- und Entsorgern und anderen betroffenen Betrieben. In Bovenden ist am gleichen Tag vor dem Rathaus eine Demonstration der Beschäftigten der Gemeindeverwaltung und Gemeindedienste geplant. In Hann. Münden findet einen Tag später eine gleichgelagerte Aktion statt. In der Region wird es darüber hinaus vor der Kreismülldeponie in Moringen-Blankenhagen zu einer Versammlung der Beschäftigten, sowie in einigen Kommunalverwaltungen zu Aktionen kommen

Pressemitteilung 'Göttinger Bündnis Bleiberecht für Roma', , 22.02 2012
Göttinger Ausländerbehörde widersetzt sich dem Willen des Stadtrats
Seit 1993 lebte Familie Saciri in Deutschland, die Kinder wurden hier geboren. 1999, kurz vor den NATO-Bombardements auf Ex-Jugoslawien, kehrten sie zurück. Ihr Vater war im Exil in Deutschland gestorben, ihre Duldung damit hinfällig. Vier Jahre später, 2003, hielt Frau Saciri es nicht mehr aus. Die rassistischen Übergriffe, die Ausgrenzung, die ethnischen Säuberungen im Kosovo gegen Roma nahmen überhand. Sie ging ein zweites Mal mit ihren Kindern nach Deutschland. Aber hier trat ihnen nur eine Justiz entgegen, die für Roma-Flüchtlinge keinen Schutz bot. Sie hangelten sich weitere neun Jahre von Duldung zu Duldung, um am 13.Februar 2012 wieder mit der Abschiebung bedroht zu werden. Selbst die Herzattacke, die Frau Saciri am vergangenen Montag nach Erhalt der Abschiebeandrohung erlitten hat, noch das in letzter Minute vorgelegte ärztliche Attest, das ihre Reiseunfähigkeit bescheinigte, konnten die hiesige Ausländerbehörde dazu bewegen, die Abschiebung auszusetzen. Lieber nahm sie in Kauf, die Familie jeder Perspektive zu berauben, die Kinder in die Illegalität zu drängen und somit dem unmenschlichen Willen ihres Dienstherren in Hannover, Uwe Schünemann, Folge zu leisten. Damit entschied sich die hiesige Ausländerbehörde bewusst, den erklärten Willen des Göttinger Stadtrats, keine Roma in den Kosovo abzuschieben, zu ignorieren und stattdessen den willfährige Vollstrecker einer zu tiefst verurteilenswerten Ausländerpolitik zu werden. Das 'Göttinger Bündnis Bleiberecht für Roma' aber sagt mit Hannah Arendt: "Niemand hat das Recht zu gehorchen" und verurteilt diesen unmenschlichen Akt staatlichen Rassismus' . Familie Saciri muss der Weg zurück in die Legalität geebnet werden. Gleichzeitig fordert das Bündnis die Göttinger Zivilgesellschaft auf, den Umtrieben in der Göttinger Ausländerbehörde Einhalt zu gebieten und einen wirkungsvollen Abschiebeschutz für Roma zu organisieren.

Pressemitteilung WählerInnenbündnis GöLinke 20.2.12
Strukturelle Veränderungen statt Flickschusterei
Die GöLinke "fordert wirkliche strukturelle Veränderungen im Finanzausgleich zwischen Bund Ländern und Kommunen statt Flickschusterei durch das sog. Entschuldungshilfeprogramm. Es stand unüberhörbar bei fast allen Beiträgen des Oberbürgermeisters und der großen Ratsfraktionen im Ratssaal, das Unwort des Jahres 2010, "alternativlos". Und es galt den gerade eingebrachten Vorschlägen des sogenannten Entschuldunghilfeprogramms, dass der OB dem Rat vorgelegt hatte. Alternativlos die Schließung des Weender Freibades, alternativlos die Erhöhungen der Kindergartenbeiträge, der Beiträge für das Schulessen, der Grundsteuer B u.s.w. Alternativlos die mittelfristige Streichung von 100 Personalstellen, der Zuschüsse für Pro Familia, für den Frauennotruf und die Verbraucherberatung etc. etc. Doch aus Sicht der Göttinger Linken gibt es politische Alternativen, wenn man nur ernsthaft will und sich auch traut, die eigenen MandatsträgerInnen im Bundes- und Landtag in die Pflicht zu nehmen. Wer eine auf Dauer gesicherte kommunale Selbstverwaltung erhalten will, wer eine gerechte Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Land und Kommunen will, der kommt nicht umhin, die Asymmetrie der Verteilung anzugehen. Mittelfristiges Ziel muss es sein, den Kommunen wieder mindestens 20 % am Gesamtsteueraufkommen zukommen zu lassen. Ziel muss es sein, dass Bund und Länder die Verantwortung dafür übernehmen, die von ihnen vorgegebenen gesetzlichen Aufgaben auch selbst zu finanzieren und nicht in weiten Teilen auf die Kommunen abzuwälzen. Und wenn da weiterhin blockiert wird, dann muss im Notfall auch der Klageweg beschritten und z.B. der Staatsgerichtshof angerufen werden. Hier aber mauern CDU, SPD und Grüne. In den Kommunen beklagen sie - zu Recht - die schlechte Finanzierung und auf Landes- und Bundesebene produzieren sie sie. "Mit dem vorgelegten sog. Entschuldungshilfeprogramm (EHP) wird nur Flickschusterei betrieben, ohne die wirklichen strukturellen Probleme der Unterfinanzierung der Kommunen ernsthaft in Angriff zu nehmen", so Gerd Nier, Fraktionsvorsitzender der GöLINKE.-Ratsfraktion. "Wenn hier nicht Entscheidendes passiert, stehen wir in 10 Jahren mit einer möglicherweise teilweise getilgten Schuldenlast in einer deutlich weniger attraktiven Stadt vor den gleichen Problemen wie jetzt und "die Katze beißt sich in den Schwanz".

Pressemitteilung DGB-Bezirk Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt 20.2.12
Kolpingwerk und DGB gemeinsam für Mindestlohn
Bei den 23. Duderstädter Gespräche am 16./17. Februar 2012 in Duderstadt "Arbeit für alle bei gerechtem Lohn - eine Illusion?" haben das Kolpingwerk Diözesanverband Hildesheim und der Deutsche Gewerkschaftsbund Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt gemeinsam folgende Positionen vertreten: (...)
6. In Deutschland werden derzeit in einigen Sparten bei voller Erwerbstätigkeit der Beschäftigten Arbeitsentgelte gezahlt, die das Existenzminimum der Betroffenen nicht sicherstellen und Altersarmut vorprogrammieren. Kolping und DGB-Bezirk fordern Mindestlöhne, die das Existenzminimum sicherstellen, eine angemessene Teilhabe an den erarbeiteten Werten ermöglichen und Altersarmut nachhaltig vermeiden. Deshalb fordern Kolping und DGB einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde. Die Regelungen zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen sind zu erleichtern, um auch den Arbeitnehmern Tariflöhne zu gewähren, für die keine tarifvertraglichen Bindungen bestehen.
7. Der Trend, Arbeitsverträge zeitlich zu begrenzen, ist zu stoppen. Der Abschluss von unbefristeten Arbeitsverträgen muss wieder die Regel werden. Zeitarbeitsverträge sollten nur bei nachweisbarem Bedarf und im Einvernehmen mit dem zuständigen Betriebs- bzw. Personalrat zugelassen werden.
8. Dieselben Kriterien wie bei Zeitarbeitsverträgen sind auch bei der Beschäftigung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern anzusetzen. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sind stets wie die Stammbelegschaft zu entlohnen (equal pay).
9. In Tarifverträgen und Arbeitsverträgen ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angemessen zu berücksichtigen. Sonntagsarbeit ist nur dort zuzulassen, wo sie betriebsbedingt nötig ist. Überstunden dürfen nur bei dringendem Bedarf angeordnet werden. Neueinstellungen sind der Anordnung von Überstunden vorzuziehen.

Pressemitteilung Ratsfraktion WählerInnenbündnis GöLinke 16.2.12
Weender Freibad droht Schließung
In der vergangenen Sitzung des Sportausschusses gab die Verwaltung das erste Mal zu, dass sogenannte Entschuldungshilfeprogramm (‚Zukunftsknebelungsvertrag’) direkte, negative Auswirkungen auf das Leben der Göttinger Bürgerinnen und Bürger haben wird. Bislang hielt sich OB Meyer mit Kürzungsvorschlägen bedeckt. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen ihr Freibad in Weende behalten, dies wurde in der Sitzung des Sportausschusses deutlich. Der Förderverein Weender Freibad geht davon aus, dass es eine alternative, wesentlich günstigere Sanierungsmethode gibt. Für uns steht fest – hier wird ein Sanierungskonzept vorgelegt, dass lediglich dazu dient die Schließung des Freibades zu rechtfertigen. Die GöLinke.-Ratsfraktion wird dem nicht tatenlos zuschauen“, sagt Civar Akad, sport- und kulturpolitischer Sprecher der GöLinke-Ratsfraktion. Die GöLinke. sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt, dass mit weiteren Einschränkungen zu rechnen ist. „Die Behauptung der Stadtverwaltung, es gäbe keine weitreichenden Kürzungen, hat unsere Fraktion als einzige der Ratfraktionen von Anfang an bezweifelt. Die Schließung des Weender Freibades wird nur der Anfang einer ganzen Reihe von Schließungen sein. Bürgerinnen und Bürger werden mit dem Versprechen gelockt, es ginge der Kommune mit dem Entschuldungshilfeprogramm besser. Dabei wird jedoch verschwiegen, dass die geforderten Einsparungen einzig zu Lasten der freiwilligen Leistungen und der Investitionen erfolgen können. Einer solchen ‚Hilfe’ werden wir nicht zustimmen“, so Gerd Nier, Fraktionsvorsitzender der GöLinke-Ratsfraktion.

Pressemitteilung des Grünen Kreis-und Stadtverbandes 8.2.12
Landvolktag bietet Werbebühne für Genmanipulation
"Auf dem Landvolktag in Gieboldehausen wurde der KWS in Person des Vorstandsprechers Philip von dem Bussches eine wunderbare Bühne geboten um ihre genmanipulativen Schweinereien anzupreisen und zu relativieren", kommentiert die Sprecherin des Göttinger Kreisverbandes (...)t, den einstündigen Vortrag von dem Bussches. "Die Firmenpolitik der KWS mit der Expansion ihrer Gentechnik-Sparte und der zunehmenden Spezialisierung auf Großkundschaft und intensive Monokulturbewirtschaftung ist nicht die Lösung der Probleme des Landvolks, sondern gehört selbst zu den größten strukturellen Problemen", (...) "Wir haben kein Interesse daran, dass sich das Landvolk und die kleinbäuerliche Landwirtschaft selber abschafft und wünschen uns daher endlich eine kontroverse Debatte über die Thesen von den Busches, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Führen wir doch mal einen ehrlichen Dialog über die Auswirkungen auf den menschlichen Organismus, die der Verzehr von gen-manipulativ verseuchten Nahrungsmitteln mit sich bringen kann und auch darüber, was Konzernpolitiken von Firmen wie KWS nicht nur für den Wettbewerb bedeuten. Wir reden hier von Preisdumping, Flurbereinigung, dem Rückgang der Artenvielfalt auf extensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen und dem Sterben von kleineren Agrarbetrieben". Die KWS steht seit Jahren in starker öffentlicher Kritik, da sie schon 1993 begonnen hat die ersten Freisetzungen gentechnisch veränderter Zuckerrüben durchzuführen. Diese Freisetzungen gehörten zu den ersten Freisetzungen von Gentechnik-Pflanzen überhaupt. Seit dem hat die KWS in den letzten Jahren trotz massivem Protest nicht zuletzt der AnwohnerInnnen zahlreiche Freisetzungen durchgesetzt und gentechnische Arbeiten in Gewächshäusern und Laboren durchgeführt. Das Postulat des "Wachsen oder Weichen", das auch das Landvolk leider unverändert pflegt, führt zwangsläufig zu Betriebsaufgaben, Arbeitsplatzabbau, Zerstörung ländlicher Sozialstrukturen und den Lebensmittelskandalen, die wir in letzter Zeit erlebt haben. "Wir würden uns vom Landvolk wünschen, im nächsten Jahr doch einmal einen erklärten Gentechnik-Kritiker auf die Bühne zu bitten, um an dieser Stelle eine ausgewogene Meinungsbildung und Diskussion zu fördern

Pressemitteilung Kreistagsfraktion der Partei DieLinke 6.2.12
IGS für Hann.Münden
Kreistagsfraktion der Partei DieLinke .."begrüßt die Initiative für eine IGS Hann. Münden und sieht sich in ihrer Forderung bestätigt, dass Integrierte Gesamtschulen Regelschulen anstelle des gegliederten Schulsystems werden müssen. Am kommenden Donnerstag soll im Schulausschuss des Göttinger Kreistages über die Umwandlung der bisherigen Haupt- und Realschule Dransfeld in eine so genannte Oberschule beraten werden. DieLinke im Kreistag und im Samtgemeinderat Dransfeld lehnen dies strikt ab. Kreis-Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: "Die niedersächsische Oberschule ist ein Modell der Landesregierung zur Rettung des gegliederten Schulsystems und der Gymnasien. Sie zementiert soziale Ungleichheiten und verhindert eine gute Schulbildung für einen großen Teil unserer Kinder." Der Dransfelder Samtgemeinderatsherr Ulrich Maschke: "Eine Oberschule Dransfeld ohne gymnasialen Zweig anstelle der bisherigen Haupt- und Realschule ist die schlechteste aller Alternativen. Anstelle der Mogelpackung Oberschule fordern wir, dass die Landesregierung endlich die Einrichtung für Integrierten Gesamtschulen erleichtert, damit eine IGS Dransfeld ebenso wie in Hann. Münden geschaffen werden kann. Es muss endlich Chancengleichheit herrschen, kein Kind darf zurück bleiben."

Pressemitteilung Antifaschistische Linke International A.L.I 30.1.12
Erst DNA-Probe erzwungen - Jetzt Freispruch
Freispruch für den jungen Antifaschisten "Martin R." vom 4.7.2011 ist rechtskräftig. Per Fax teilte Oberstaatsanwalt Hans-Hugo Heimgärtner heute gegenüber dem Rechtsanwalt des Betroffenen mit, dass er die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Göttingen zurückziehe. (...) Landtagsabgeordnete aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke sowie lokale Parteigliederungen, Gewerkschaftsjugendverbände, Unigruppen und linksradikale Initiativen hatten seit Dezember 2010 die erzwungene DNA-Entnahme bei "Martin R." zurückgewiesen und durch unterschiedlichste wichtige Beiträge ihre konkrete Solidarität ausgedrückt. (...) Anlässlich der für den 31.1.2012 angesetzten Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Göttingen initiierte die A.L.I. die Kampagne "Schünemänner, Staatsschützer, Schnüffelhunde - Schluss damit! Linke Politik verteidigen!". (...) Für Donnerstag, den 2. Februar 2012, ruft die A.L.I. zu einer Kundgebung gegen den Besuch von Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel in Göttingen auf. (...) Die Kundgebung unter dem Motto "Wargel, Wasserkocher, Wehrsportgruppe - Weg damit!" beginnt um 18.30 Uhr am Markt/Gänseliesel in Göttingen.

Pressemitteilung: Kreisverband Partei DieLinke 31.112
Den sogenannten "Verfassungsschutz" abschaffen
Die Partei DieLinke "ruft unter dem Motto: "Die Willkür des Verfassungsschutzes stoppen - keine Verfolgung und Kriminalisierung linker Strukturen - Verfassungsschutz auflösen" zu einer Kundgebung am Gänseliesel am Donnerstag dem 2.2.12 um 18.30 Uhr auf. Zeitgleich hält Verfassungschef Wargel, auf Einladung des CDU-Kreisverbandes, einen Vortrag zum Thema ‚Extremismus in Niedersachsen und Göttingen’ im fünf Sterne Hotel ‚Freizeit In’. „Niedersachsens VS Chef Wargel räumte jüngst ein, dass sowohl DIE LINKE., als auch Teile ihrer Landtagsabgeordneten und antifaschistische Gruppen in Göttingen mit geheimdienstlichen Mitteln bespitzelt werden. Das ist ein Skandal! Damit machen Wargel und Innenminister Schünemann ihren Hass gegenüber allem Linken deutlich. Gleichzeitig werden rechte Täter immer wieder verharmlost“, so Patrick Humke, MdL. Göttingen spiele bei dieser geheimdienstlichen Überwachung eine besondere Rolle und auch Humke sei persönlich von dieser Bespitzelung betroffen. „Die Verfolgung einer rechtmäßigen, demokratischen und oppositionellen Partei durch den sogenannten ‚Verfassungsschutz’ ist nicht nur skandalös, sondern straft den so genannten Verfassungs-‚schutz’ Lügen. Denn hier wird nicht die Verfassung, sondern das politische Interesse der regierenden Parteien geschützt. DIE LINKE. ist vielmehr die Partei, die das Grundgesetz immer wieder vor weiteren Aufweichungen verteidigt“, so Doreen Wohlrab Sprecherin des Kreisverbands DIE LINKE. Göttingen. „Während Nazis jahrelang unbehelligt im Untergrund agieren und Menschen töten konnten, verschwendet der sogenannte ‚Verfassungsschutz’ Zeit und Steuermittel um diejenigen auszuspionieren, die diesen Geheimdienst kontrollieren sollen. Wie weit darf diese Behörde eigentlich noch gehen? Wir werden auf parlamentarischem Wege alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, diesen Inlandsgeheimdienst abzuschaffen“, so Humke weiter.

Pressemitteilung Ratsfraktion DieGrünen 27.1.12
Offenlegung von Akten des sogenannten "Verfassungsschutzes"
"Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat unterstützt die Forderung des Göttinger Landtagsabgeordneten Patrick Humke nach Offenlegung seiner Verfassungsschutzakte. "Die willkürliche Dauerbespitzelung linker Strukturen aus nicht nachvollziehbaren Gründen muss ein Ende haben", erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker, erst recht wenn die Betroffenen auf Grund ihrer gesellschaftlichen Funktion mit besonderen Persönlichkeitsrechten ausgestattet sind. "Der Landtagsabgeordnete Patrick Humke und der Göttinger Journalist Kai Budler sind nur die zwei prominentesten Göttinger Beispiele für mindestens zwei grundlegender Fehlentwicklungen des Verfassungsschutzes in Deutschland", erläutert Becker. "Damit meine ich erstens die systematische Gleichsetzung des Gefährdungspotenzials "linker" und "rechter" Strukturen, die, wie die Morde der "Zwickauer Terrorzelle" beweisen, fern jeder Realität ist, und zweitens die zunehmende Außerkraftsetzung von Grundrechten zur Befriedigung staatlicher Neugier mit immer umfassenderen technischen Mitteln." Ärgerlich sind in diesem Zusammenhang auch die jüngsten Äußerungen des Göttinger CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler, der die Verfolgung Humkes und der Partei DIE LINKE kürzlich ausdrücklich begrüßt hat. "Mit seiner populistischen Pflege alter Feindbilder trägt Güntzler viel zur Polarisierung der Debatte bei, von der sich die CDU vielleicht ein paar Wählerstimmen verspricht, aber leider nichts zur Lösung gesellschaftlicher Probleme." "

Pressemitteilung Stadt Göttingen 26.1.12
Männerwohnheim für Obdachlose soll erhalten bleiben
Die Heilsarmee und die Stadt Göttingen haben im Rahmen eines Gesprächs am Mittwoch, 25. Januar 2012, vereinbart, wie im Hinblick auf die Zukunft des Männerwohnheims in Göttingen verfahren werden soll. Gemeinsame Priorität hat nach Mitteilung der Stadtverwaltung die Weiterführung des Wohnheims für alleinstehende Wohnungslose durch die Heilsarmee nach dem bisherigen Konzept. Der Weiterbetrieb des Wohnheims hängt jedoch von seiner künftigen Auslastung ab. Gemeinsam werden der Träger Heilsarmee und die Stadt den Bedarf und die künftige Belegungssituation beobachten. Sollte die Belegung in Zukunft eine Weiterführung des bisherigen Wohnheimkonzepts nicht mehr erlauben, wollen Heilsarmee und die Stadt ein gemeinsames ambulantes Nachfolgekonzept erarbeiten. Die heutigen Bewohner der Einrichtung sollen, sofern sie Sozialhilfeempfänger sind, auch bei einem Konzeptwechsel am Standort weiterleben können. Heilsarmee und die Stadt werden in den nächsten Tagen mit den Bewohnern sprechen, um entsprechende Befürchtungen auszuräumen.

Pressemitteilung Partei DieLinke 11.1.12
Medizinische Versorgung von Flüchtlingen
Patrick Humke, Landtagsfraktion und Kreistagsfraktion Partei DieLinke fordern "eine umfängliche und öffentliche Berichterstattung über die generelle von der Landkreisverwaltung praktizierten und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehene medizinische Versorgung von Flüchtlingen. „Es scheint unter dem neuen SPD-Landrat Reuter eine Kontinuität in der Auslegung des Asylbewerberleistungsgesetzes bezüglich der medizinischen Versorgung zu geben. Wir erwarten im kommenden Sozialausschuss und im Kreistag eine umfassende Berichterstattung zur diesbezüglichen Verwaltungspraxis im Landkreis Göttingen. Wir haben bereits in den letzten Wahlperioden immer wieder die mangelhafte Ausnutzung von Spielräumen in der Flüchtlingspolitik der schwarz-grünen Mehrheit kritisiert“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Fascher. DIE LINKE. sähe durchaus Spielräume im Umgang mit den gültigen Flüchtlingsgesetzen, wie die aktuelle Praxis in anderen Bundesländern immer wieder beweise und erwarte von der Kreistagsmehrheit mehr Zivilcourage. „Die in seltener Eintracht geäußerte Kritik von Niedersächsischem Flüchtlingsrat und Kassenärztlicher Vereinigung muss ernst genommen werden. Sie ist nicht aus der Luft gegriffen. Landrat Reuter soll endlich ein Machtwort sprechen und den CDU Dezernenten Wucherpfennig in seine Schranken verweisen.

Pressemitteilung ver.di 9.1.12
Betriebsrätin setzt sich für KollegInnen ein - Firma will sie jetzt kündigen
(...) Am 16.9. hatte die örtliche Arbeitgebervertreterin mitsamt Rechtsanwalt mehrere Mitarbeiterinnen der PDG [Paracelsus Dienstleistungs-GmbH Bad Gandersheim] zu Einzelgesprächen aufgefordert, wobei sich die Frauen offenbar erheblichem Druck ausgesetzt sahen. Als daraufhin die Betriebsratsvorsitzende ihren Kolleginnen zu Hilfe kam, wurde Dagmar Z. direkt ein vorbereiterer Aufhebungsvertrag mit der Aufforderung zur sofortigen Unterschrift vorgelegt. Das hatte sie standhaft verweigert. "Zum Glück", so Julia Niekamp, Göttinger ver.di-Gewerkschaftssekretärin. "Hätte Frau Zimmermann vor Schreck unterschrieben, wäre, anders als bei einer Kündigung, dagegen juristisch nur noch schwer etwas zu machen gewesen. Genau darauf hatte der Arbeitgeber wohl gesetzt." Gleichzeitig war Dagmar Z. ein Hausverbot erteilt worden. (...) bereits in der Vergangenheit hatte der Betriebsrat gegen Praktiken der PDG protestiert: Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit wurden nicht gezahlt, weswegen derzeit durch ver.di eine Reihe von Gerichtsverfahren gegen den Arbeitgeber anhängig ist. Selbst Arbeitsschutzbekleidung wird nicht gemäß vertraglicher Regelungen zur Verfügung gestellt.(...) "Dagmar Z. hatte selbst fast 500 Überstunden angesammelt - ein deutliches Zeichen, dass für sie immer die Aufrechterhaltung des Klinikbetriebs an erster Stelle gestanden hat". Im nachfolgenden Kündigungsverfahren, das der Arbeitgeber im Herbst 2011 betrieb, hatte das Betriebsratsgremium seine Zustimmung zur Kündigung von Dagmar Z. verweigert. Daraufhin hatte der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht Göttingen die Ersetzung der Zustimmung beantragt, worüber am 12. Januar um 13.00 Uhr entschieden wird. "Wir sind zuversichtlich", so Julia Niekamp. (...)

Pressemitteilung Landrat Reuter 27.12.11
"Rosinenpickerei" der Privatfirmen im ÖPNV verhindern
„ÖPNV muss attraktiv und bezahlbar bleiben“ Rolle der Kommunen sollte deutlich gestärkt werden Landrat Bernhard Reuter fordert bei der Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes eine Stärkung der Kommunen als Auf-gabenträger im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Das Bundeskabinett hatte dazu am 3. August 2011 einen Gesetzent-wurf auf den Weg gebracht. Das Gesetz wurde mittlerweile im Bundesrat beraten und wird voraussichtlich 2012 verabschiedet. „Ein qualitativ hochwertiges, flächendeckendes und für alle be-zahlbares Angebot gibt es nur, wenn die Landkreise und kreis-freien Städte wirksame Möglichkeiten zur Steuerung erhalten. Der bisherige Entwurf der Bundesregierung wird dieser Anforderung nicht gerecht und muss in zentralen Punkten verbessert werden“, sagt Landrat Reuter. Landrat Reuter betont, dass die rechtliche Verbindlichkeit der Nahverkehrspläne eine unerlässliche Voraussetzung dafür sei, eine ausreichende und hochwertige Versorgung zu garantieren und „Rosinenpickerei“ durch private Verkehrsunternehmen zu verhindern. Diese Verbindlichkeit müsse gestärkt werden, fordert er. Die Nahverkehrspläne werden von den Landkreisen und kreis-freien Städten erstellt und bilden die Grundlage für die Ausgestal-tung des ÖPNV. „Es darf nicht dazu kommen, dass sich private Anbieter im Landkreis Göttingen allein auf die wirtschaftlichen Linien konzentrieren und der Landkreis als Ausfallbürge für den defizitären Rest des ÖPNV-Angebots herhalten muss“, sagt Reuter.

Pressemitteilung ver.di 22.12.2011
Krankenhäuser sind seit November mit Gehaltszahlung im Verzug
Die ca. 300 Beschäftigten der Kliniken Lippoldsberg und Uslar (GSO) warten kurz vor Weihnachten noch auf ihr Novembergehalt. Langsam liegen bei ihnen und ihren Familien die Nerven blank.. Die Lippoldsberger Klinik, 100%ige Eignerin des Uslarer Hauses, ist Mitglied im Diakonischen Werk Kurhessen-Waldeck. "Bereits seit über einem halben Jahr ist die Geschäftsführung gegenüber den Beschäftigten vertragsbrüchig", so Julia Niekamp, für die Uslarer Klinik zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretärin. Seit über einem halben Jahr wird deutlich verspätet gezahlt. (...) "Schon vor Monaten hatte die Geschäftsführung mittgeteilt, eine Teilzahlung des ausstehenden Gehalts gebe es nur, wenn ein Mitarbeiter in Lippoldsberg vorstellig werde und begründe, wofür er das ihm ja zustehende Geld denn genau brauche. Jetzt wird selbst das verweigert", so Niekamp. (...) "Am Montag haben wir die Geschäftsführung angeschrieben, dass wir uns an die Öffentlichkeit wenden, falls das Novembergehalt nicht bis zum 22.12. um 10.00 Uhr auf den Konten der Mitarbeiter eingegangen ist. Diese Frist hat Herr Gründel kommentarlos verstreichen lassen." Jetzt sind auch die rund 20 Gesellschafter und die Aufsichtsratsmitglieder der Klinik in ihrer Verantwortung gefordert sowie die Vertreter der Politik. "Die Beschäftigten und ihre Familien fordern Sie auf, der Geschäftsführung Druck zu machen, die Gehälter noch vor Weihnachten zu überweisen und in Zukunft pünktlich zu zahlen", so Niekamp und Lange.

Pressemitteilung Paritätischer Wohlfahrtsverband 8.12.2011
Hilfe für Menschen mit Behinderung
Menschen mit körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung sind oft zusätzlich durch Barrieren im gesellschaftlichen Umfeld beeinträchtigt. Das Bewusstsein um neue Wege in der Inklusion / Integration hat in der Öffentlichkeit zugenommen. Die 2009 in Deutschland in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention hat zudem rechtliche Grundlagen fest-geschrieben, die für Betroffene, Eltern und Selbsthilfeorganisationen von erheblicher Bedeutung sind: die Gesellschaft muss Bedingungen schaffen, damit Menschen mit Behinderung nicht ausgegrenzt werden, sondern eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird (Inklusion). Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen jedoch überwiegend die Rahmenbedingungen z. B. in Kinder-tages-stätten und Schulen (behindertengerechte Ausstattung, mehr und entsprechend quali-fiziertes Personal), so dass selbst eine Integration (Voraussetzung für die Inklusion) nicht ohne Kampf und Ausdauer der Betroffenen möglich ist. Integration meint, dass getrennte Wege in der Sozialisation von Menschen mit und ohne Behinderung wieder zusammengeführt werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband in Stadt und Landkreis Göttingen gibt Hilfestellung durch Assistenz in unterschiedlichen Lebensphasen und Einrichtungen wie Kindergarten, Schule, Freizeit, Berufsausbildung / Beruf und Studium. Wir arbeiten eng mit der Selbsthilfe Kör-perbehinderter zusammen, die sich vorrangig um Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung kümmert. Besuchen Sie unsere Website: www.pari-goe.de oder rufen Sie uns direkt an: 0551 / 90008-10 bis 16.

Pressemitteilung Kreistagsfraktion der Partei DieLinke 2.12.2011
Keine Regionsbildung gegen den Willen der Bürger
"Die von SPD und Grünen geforderte schnelle Regionsbildung lehnt DIE LINKE. entschieden ab. Fraktionsvorsitzender der LINKSFRAKTION im Kreistag Dr. Eckhard Fascher: „Ein solcher Großkreis wäre ein bürgerfernes künstliches Konstrukt, das keines der strukturellen Probleme der bisherigen drei Landkreise lösen würde. Land und Bund müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, den Landkreisen, Städten und Gemeinden ein höheren Anteil aus dem Steueraufkommen zu kommen zu lassen. Die geplante Region ist zu groß, um für die Bürger und Kommunalpolitiker noch überschaubar zu sein, Verwaltungshandeln ist so immer weniger kontrollierbar. Bei einer solchen grundlegenden Entscheidung müssen die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben.“ DIE LINKE. begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative des Bürgerforums für einen Bürgerentscheid zum Thema große Kreisfusion."

Pressemitteilung Ratsfraktion PiratenPartei 24.11.11
Mehr Transparenz durch System zur Befragung von kommunalen Abgeordneten
"In Zusammenarbeit mit Parlamentwatch e.V. wollen die Piraten in Göttingen die etwas mehr als 100 Abgeordneten aus Kreis und Stadt auf der bekannten Plattform www.abgeordnetenwatch.de den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen öffentlich den Politikern Fragen zu stellen." erläutert Martin Rieth. "Die Bedingungen zur Umsetzung dieses TransparenzProjektes erster Güte sind minimal: Zum einen muss jede und jeder Abgeordnete per EMail erreichbar sein, damit Bürgeranfragen auch zeitnah dem jeweils Angefragten zugestellt werden können. Zum anderen werden ca. 100 Euro/Monat für Göttingen zu erbringen sein. Damit kann für monatlich weniger als 1 Euro pro Abgeordneten die Göttinger Kommune komplett auf Abgeordnetenwatch vertreten sein." ergänzt der Fraktionssprecher Tobias Schleuß. Die Piraten suchen auf diesem Weg zum Beispiel 10 Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, monatlich einen Betrag von 10 Euro an Parlamentwatch e.V. (steuerlich absetzbar) zu spenden, damit über 250.000 Göttinger Bürgerinnen und Bürger einfach und öffentlich in Kontakt mit ihren Abgeordneten treten können. Abgeordnetenwatch ermöglicht öffentliche Bürgerfragen an Abgeordnete auf Bundesund Europaebene, sowie aus aktuell sechs Landesparlamenten Deutschlands. Parlamentwatch e.V betreibt die Internetplattform in Kooperation mit MehrDemokratie e.V. Über die Basisdaten (Name, Titel, Partei) hinaus, können die Abgeordneten selbst bestimmen was sie an nichtöffentlichen zusätzlichen Informationen über ihre Arbeit den Bürgern mitteilen. Auf kommunaler Ebene wurden bisher über 70% aller gestellten Fragen beantwortet. Allein letztes Jahr wurden 11.991 Fragen gestellt und 9.689 wurden auch beantwortet. (...)

Pressemitteilung Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen 24.11.11
Innenminister Schünemann kippt Integrationskurse
„Nachdem Minister Schünemann zugesagt hatte, die Arbeit mit Spätaussiedlern in Friedland zu erhalten, haben wir dieses abrupte Aus nicht erwartet.“ Noch im August 2010 hatte der Minister neben der Arbeit mit Asylsuchenden die Integration von Spätaussiedlern als bleibende Aufgabe des Grenzdurchgangslagers Friedland genannt. „Wir fragen uns allerdings, wie sich Herr Schünemann Integration ohne Sprachkurse und Bildungsangebote vorstellt“, kommentierte der Vorstandssprecher Bernd Schütze. Dass die Beendigung des Programms durch sinkende Neuzuwandererzahlen erzwungen worden sei, mochte Schütze so nicht stehen lassen: „Es mangelte schlicht am politischen Willen, die überaus erfolgreichen Integrationskurse weiterzuführen.“ Verhandlungen mit den anderen Bundesländern über die Einbeziehung ihrer Aussiedlerkontingente in das Programm waren zuvor gescheitert. Ansgar Jendraszek, Regionalkoordinator beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sprach von einer „vertanen Chance“ und kritisierte den Umgang des niedersächsischen Innenministeriums mit den Projektträgern. (...) Das Innenministerium, so Schütze, müsse erkennen, dass das Geld in einem solchen Projekt gut angelegt ist: „Wer in Deutschland ankommt, braucht möglichst schnell einen Sprachkurs und eine Orientierungsberatung, damit er sich zurechtfindet. (...)

Pressemitteilung Ratsfraktion DieGrünen 22.11.11
Hakenkreuzschmierereien nicht mit Gaffitikritik in einen Topf werfen !
"Wer in diesen Tagen Hakenkreuze zu Hunderten auf Grabsteine und Galgen mit hängenden "Kannacken" an Schulgebäude schmiert, tut dies bewusst vor dem Hintergrund des größten von Rechtsradikalen verübten Verbrechens seit dem Tod Adolf Hitlers." Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker die jüngste Gleichsetzung von "rechten und linken Ultras" durch Göttingens Oberbürgermeister Wolfgang Meyer. "Wenn der OB meint, zwanghaft Seitenhiebe auf "linke Ultras" in Göttingen austeilen zu müssen, während die rechte Szene Hymnen auf "Dönermorde" singt" ist dies schlicht deplaziert", so Becker. "Die Gleichsetzung der Gewaltbereitschaft von "rechten und linken Ultras", wer immer das auch sein soll, empfinde ich angesichts der millionenfachen Morde im Nationalsozialismus und der jüngsten von Rechtsradikalen verübten Mordserie als völlig unangemessen." Die gewohnte Gleichmacherei spiegelt sich auch in der aktuellen Diskussion über die Schmierereien in Göttingen. "Mir ist es angesichts dieser Mordserie deutlich lieber, jemand schmiert "Nie wieder Faschismus" an eine Wand als "Scheiß Kannacken, wir kriegen euch!"." Beide Handlungen sind als Sachbeschädigungen zu verfolgen, trotzdem darf man sie nicht gleichsetzen: Denn die erste ist Ausdruck von Zivilcourage und einer antifaschistischen Gesinnung, die von den GRÜNEN und der großen Mehrheit der Bevölkerung ausdrücklich geteilt werden. Die zweite dagegen ist Ausdruck von Rassismus und Menschenfeindlichkeit, steht in der Tradition des Nationalsozialismus und stellt obendrein - in Verbindung mit der dargestellten Exekution am Galgen formaljuristisch einen Aufruf zur Straftat und zum Mord dar. Was jetzt erforderlich ist, ist ein couragiertes Auftreten gegen Nazis, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Dies gilt um so mehr für Personen, die im Fokus des öffentlichen Interesses stehen, betont Becker: "Ich wäre allen Göttinger PolitikerInnen außerordentlich verbunden, wenn sie sich endlich auf die Bedrohung durch Rechtsradikale konzentrieren und sich die unpassenden Gleichsetzungen von "Rechts" und "Links" wenigstens in diesem einen Fall einfach mal sparen könnten."

Pressemitteilung AStA Uni Göttingen 16.11.11
SchülerInnen und Studierende gegen Kommerzialisierung der Bildung
AStA der Uni Göttingen ruft zu Bildungsprotesten auf Bündnisdemo im Rahmen der "global weeks of action for education" am 17.11. in Göttingen um 14:00 auf dem Zentralcampus der Uni Göttingen auf. Die in Göttingen stattfindenden Proteste reihen sich ein in die Global Weeks of Action for Education, weltweite Aktionswochen gegen die zunehmende Kommerzialisierung von Bildung, zu denen die International Student Movement für die Zeit vom 7.-20. November aufgerufen hatte. In Göttingen werden Studierende, Schüler*innen und Auszubildende gemeinsam für eine bessere Bildung auf die Straße gehen. (...) Die von oben durchgesetzte Bologna-Reform war von Anfang an ein Projekt, um ein Bildungsverständnis zu etablieren, das die Sich-Bildenden auf verwertbares Humankapital reduziert. Sie scherte sich weder um die Bedürfnisse der Menschen, die von den Reformen betroffen sind, noch um wissenschaftliche Erkenntnisse - etwa aus der Pädagogik. Mit der Einführung der Studiengebühren wurde billigend in Kauf genommen, dass die ohnehin schon starke soziale Selektion an den deutschen Hochschulen weiter verschärft wird. Das Turbo-Abitur erhöht den Druck auf Schüler*innen und sorgt bloß dafür, dass noch mehr auf der Strecke bleiben als zuvor. (...) "Wir rufen die Studierenden dazu auf, sich an den gemeinsamen Protesten mit Schüler*innen, Auszubildenden usw. zu beteiligen. Wir können nicht weiter hinnehmen, uns von Rankings, straffen Prüfungsordnungen und der Androhung von Langzeitstudiengebühren an den Unis in Konkurrenz zueinander versetzten und uns vereinzeln zu lassen. Wir müssen eine Solidarität dagegen setzen, die über die Universität hinaus geht - wir sind nicht die Einzigen, die mit den Zumutungen des bestehenden Bildungssystems zu kämpfen haben. Der Leistungsterror, der Konkurrenzdruck, die Versagensängste, all das beginnt bereits in der Schule. Wie wenig uns das schmeckt, das wollen wir am Donnerstag mit einer gemeinsamen Bündnis-Demo auf die Straße tragen"

Pressemitteilung GöLinke und Kreisverband der Partei DieLinke 16.11.11
Lückenlose Aufklärung der Hintergründe nazistischen Terrors gefordert
Betroffenheit, Trauer und Wut über die vielen Mordopfer der neonazistischen Täter aus Thüringen, Niedersachsen und vermutlich noch weiteren Bundesländern gebieten es, die sonst üblichen und im Politikalltag unerlässlichen parteipolitischen Rangeleien zu überwinden. Fragen an den Verfassungsschutz und die Forderung nach schonungsloser Offenlegung der Verantwortlichkeiten müssen aber gestellt werden. Je mehr bekannt wird über die seit mehr als einem Jahrzehnt verübten rassistisch und neonazistisch motivierten Verbrechen in der gesamten Bundesrepublik, um so mehr muss dabei die Rolle der einzelnen Landesverfassungsschützer und des Bundesverfassungsschutzes hinterfragt und durchleuchtet werden. Welche Aufgaben erfüllen die sog. V-Männer, welchen Weisungen und welcher Kontrolle unterliegen sie? Wie kann es sein, dass als gewaltbereite, dem Verfassungsschutz bekannte Neonazis über einen solch langen Zeitraum „untertauchen“ und unbehelligt ihre mörderischen Taten begehen können? Personalmangel kann es nun wirklich nicht sein, wo doch die akribische Beobachtung kritischer Journalisten wie z.B. hier in Göttingen von Kai Budler und der Goest-Redaktion, linker Politiker wie Patrick Humke und anderer über Jahre hinweg angeordnet und durchgeführt wurden. Wäre es nicht längst an der Zeit gewesen, die Kräfte zu bündeln und energisch und kompromisslos gegen rechte Gewalttäter und menschenverachtende Mörder vorzugehen? Der Kreisverband Göttingen DieLinke und die Göttinger Linke fordern zum wiederholten Male ein Ende der Observierung von Mitgliedern der Partei DieLinke und die Einstellung der Beobachtung von Kai Budler. Dazu gehört dann auch Löschung sämtlicher Eintragungen und eine Entschuldigung. „Die leider immer noch an Demagogie erinnernden Stellungnahmen der Spitze des niedersächsischen Verfassungsschutzes tragen allerdings nicht dazu bei, in dieser Richtung ernsthafte Veränderungen zu erhoffen“, so Gerd Nier Sprecher der Göttinger Linken. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass da etliche sogenannte Verfassungsschützer auf dem rechten Auge blind sind. Ein solcher Verfassungsschutz ist überflüssig. Wir fordern lückenlose Aufklärung und - wo notwendig - personelle Konsequenzen.“

Pressemitteilung ver.di 15.11.11
Arbeitsbedingungen im Altenheim der Diakonie Northeim
"(...) Julia Niekamp, zuständige Gewerkschaftssekretärin bei ver.di in Göttingen "wir hören immer wieder von hohem Krankenstand, burnout-Fällen und vor allem von massiven Verstößen gegen geltende Arbeitszeitregelungen: Beschäftigte arbeiteten drei Wochen durch ohne einen freien Tag, würden regelmäßig aus dem Frei und sogar aus der Krankheit zum Dienst gerufen und müssen faktisch nach Dienstende weiterarbeiten, ohne dass dies als Überstunden gewertet wird. Pausen gebe es faktisch kaum." Eigentlich gelten für die Einrichtung verbindliche Regelungen - die "Arbeitsvertragsrichtlinien" (AVR) der Diakonie, die auch für die Innere Mission Northeim die 38,5-Stunden-Woche zwingend vorschreiben. "Stattdessen hat man jedoch von Vorstandsseite offenbar auf die Beschäftigten Druck ausgeübt, einer Ausweitung auf bis zu 40 Stunden ohne Lohnausgleich zuzustimmen. Als die Gewerkschaftssekretärin daraufhin die Beschäftigten in der Einrichtung aufsuchte, um sie zu einer Informationsveranstaltung über Mitarbeiterrechte und Arbeitsschutzbestimmungen in der Altenpflege einzuladen, versuchte die Heimleitung, das zu unterbinden. "Zuerst wollte man mich rauswerfen. Dann ließ man nicht zu, dass ich allein mit Mitarbeitern sprach. Jedes Gespräch wurde sofort unterbrochen und die Beschäftigten zur Arbeit angehalten. (...) "Kirche und Diakonie verweigert ihren Beschäftigten aus Prinzip den Abschluss von Tarifverträgen - doch dadurch, dass die Diakonie der größte Einzelakteur in der Altenpflege in Niedersachsen ist, könnte das Gehaltsniveau eines Diakonie-Tarifvertrags per Gesetz für branchenverbindlich erklärt werden. Daran wären dann sämtliche ande-ren Anbieter gebunden. Der Wettbewerb würde so nur noch über die Pfle-gequalität ausgetragen werden, aber nicht mehr auf dem Rücken von ca. 60.000 Beschäftigten - wenn die Kirchen endlich über ihren Schatten springen würden."

Pressemitteilung Stadtverband SPD 4.11.11
Persönliche Schreiben an die Konzernleitung von EDEKA
In einem persönlichen Schreiben an die Konzernleitung von Edeka kritisieren die Göttinger SPD-Politiker Gabriele Andretta MdL, Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, Horst Reinert und Ronald Schminke MdL das Verhalten der Netto- und Edeka-Marktleitungen bzw. der Konzernführung gegenüber Mitgliedern der Gewerkschaft ver.di bei mehreren Protestaktionen in Göttingen und Südniedersachsen am 8. Oktober 2011. Die dort geplanten Flashmobs waren von den jeweiligen Marktleitungen unterbunden und jeglicher Protest der Gewerkschafter teilweise schon im Vorfeld verhindert worden. Im Zuge dessen wurde sogar ein bundesweites Hausverbot für Gewerkschaftsmitglieder erteilt. Die SPD-Politiker kritisieren in ihrem Brief das harte Vorgehen der Marktleitungen als unverhältnismäßig und verweisen auf das im Grundgesetz verankerte Betätigungsrecht der Gewerkschaften. Flashmobs seien dabei ein legitimes Mittel des Protestes am Arbeitsplatz. Die Forderungen der Arbeitnehmerseite nach besseren Arbeitsbedingungen und Einhaltung der tariflichen Bestimmungen seien zudem nachvollziehbar und müssten auch von der Konzernleitung ernsthaft verhandelt werden. Als „Paten“ der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Göttinger Netto-Filialen bieten die SPD-Politiker an, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln.

Pressemitteilung Ratsfraktion Bündnis 90/DieGrünen 3.11.11
Verwaltungsgerichtsurteil gefährdet Jugendprojekt
Mit Befremden reagiert die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf die Außerkraftsetzung des neuen Bebauungsplanes für das Gebiet "Südlich des Senders" durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. "Die Entscheidung legt einer sozialen Entwicklung unserer Stadt unnötig Steine in den Weg", erklärt Horst Roth, Mitglied im Bauausschuss. "Den einzigen Weg, den hohen Anforderungen des Gerichts zu entsprechen, sehe ich in einer stadtweiten Standortplanung für soziale Einrichtungen", ergänzt er. "Soziale Projekte wie das der Jugendhilfe müssen auch in Wohngebieten außerhalb der Brennpunkte einen Platz haben." Ursprüngliches Ziel der Änderung des Bebauungsplans war es, soziale Einrichtungen auch in dem Wohngebiet "Südlich des Senders" zu ermöglichen. Die Jugendhilfe Am Rohns bietet dort seit 2008 eine Nachmittagsbetreuung für Jugendliche von 7 bis 14 Jahren an, die durch das Urteil gefährdet ist. Das Gericht beanstandete, dass eine Änderung des Plans nur für dieses Gebiet unzureichend begründet sei. Die Fraktion fordert die Verwaltung darum auf, eine Lösung zu suchen, die der geltenden Rechtsauslegung genügt. "Wenn wir in Göttingen den sozialen Ausgleich fördern wollen, müssen wir zu einer gleichmäßigeren Verteilung sozialer Einrichtungen kommen."

Pressemitteilung Universität Göttingen
5.500 Studienanfänger/innen erwartet
An der Universität Göttingen werden sich zum Wintersemester 2011/2012 voraussichtlich rund 5.500 Studierende neu einschreiben. Das entspricht einem Zuwachs von fast 20 Prozent im Vergleich zum Wintersemester 2010/2011. Rund 4.300 der Neuimmatrikulierten beginnen erstmals ein Studium im ersten Hochschulsemester. Diese Zahl ist über 22 Prozent höher als vor einem Jahr. Die Gesamtzahl aller Studierenden wird im Wintersemester 2011/2012 an der Universität Göttingen voraussichtlich etwa 25.500 betragen. Das entspricht einem Zuwachs von 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. " Zum Wintersemester 2011/2012 haben sich r und 5.500 Studierende neu an der Universität Göttingen eingeschrieben, so viele wie nie zuvor in einem einzigen Semester ", so Prof. Dr. Wolfgang Lücke, Vizepräsident für Studium und Lehre. "Die Gesamtzahl der Studierenden war in Göttingen zuletzt 1998 so hoch . Wir haben uns gut auf den doppelten Abiturjahrgang vorbereitet und hoffen, dass das Bewerbungsverfahren für alle Studierenden reibungslos verlaufen ist ." Prof. Dr. Wolfgang Lücke Georg-August-Universität Göttingen Vizepräsident für Studium und Lehre

Pressemitteilung AStA 22.10.11
AStA fordert Wiederaufnahme der Ermittlungen
Vergangenes Jahr musste der der damals amtierende AStA den größten Finanzskandal, den die verfasste Studierendenschaft Göttingens je gesehen hatte, bekanntgeben: Über 25.000€ waren verschwunden. Die damalige AStA-Vorsitzende Susanne Peter erstattete Anzeige wegen Diebstahls bzw. Hinterziehung. Das Verfahren wurde nun von der Staatsanwaltschaft Göttingen eingestellt. Der AStA legt jetzt dagegen Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig ein und strebt eine Fortführung der Ermittlungen an. Hintergrund: Anfang Dezember 2011 wurde bekannt, dass bei einer "public viewing"-Veranstaltung zur Fußball WM rund 18.000€ in den Büchern des AStA fehlten. Während diese Summe die Überschriften in der Presse prägte, musste sie kurz darauf mehrfach nach oben korrigiert werden: Im Vertigo, dem Party-Keller des AStA, ging ebenfalls einiges nicht mit rechten Dingen zu. Mindestens 7.000€ fehlten auch hier in den Bilanzen. Als sich die Fehlbeträge nicht mehr verheimlichen ließen, entschloss sich die damalige AStA-Vorsitzende Susanne Peter (ADF), gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen, an die Öffentlichkeit zu gehen und Anzeige gegen vier verdächtige Personen zu erstatten, die teilweise aus dem AStA-Umfeld stammten(...) Das laufende Verfahren wurde nun von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Als Begründung wurde angegeben, " dass eine Vielzahl von Personen im Verlauf der Veranstaltung die Möglichkeit hatte, auf Waren- und Kassenbestände Zugriff zu nehmen, ohne dass dies in Einzelnen dokumentiert oder auch nur bemerkt worden ist. Mithin aber war der Nachweis einer Täterschaft nicht möglich. " Der AStA ist verwundert darüber, dass die Staatsanwaltschaft so eindeutig zu diesem Schluss kommen konnte. " Es wurden unseres Wissens nach im Verlauf der Ermittlungen weder die damalige AStA-Vorsitzende Susanne Peter, noch die AStA-Geschäftsführerin, noch die damaligen Finanzreferenten oder die jeweiligen Projektleiter auch nur einmal befragt ".(...)

Pressemitteilung MdL Stefan Wenzel (Grüne)
Neuer Bahn-Haltepunkt Rosdorf
"Es geht nicht um die Wiedereröffnung des alten eher abseits gelegenen Rosdorfer Bahnhofs, sondern um die Einrichtung eines neuen modernen Haltepunktes". Dieser solle möglichst nah an Siedlungs- und Gewerbeflächen liegen, und auch zu Fuss oder mit dem Fahrrad gut erreichbar sein. In Frage kämen daher Flächen im Bereich der Kreuzung der Bahnlinie mit der Göttinger Straße bzw. im Bereich Raiffeisenstraße, Götzenbreite und Spickenweg. Alle Optionen müssten geprüft werden. Wenzel: "Mit der Bahn wäre man in 3 Minuten am Hauptbahnhof in Göttingen - unschlagbar schnell". Auch in Richtung Süden entstünde eine schnelle Anbindung Richtung Friedland, Hann Münden und Kassel. Mit der Schaffung von Haltepunkten in Rosdorf und Obernjesa, Weende und Bovenden könne die Leineschiene eine starke Entlastung der Straßen im Leinetal bewirken.

Pressemitteilung Kreisverband DieGrünen / Kreisverband SPD
Statt Grüne/CDU zukünftig Grüne/SPD im Kreistag
Gruppenvertrag zwischen SPD und GRÜNEN trifft auf große Zustimmung in den Mitgliederversammlungen "Die Verhandlungen haben gezeigt, dass die Schnittmengen zwischen SPD und GRÜNEN am größten sind, wenn es um die praktische Politik für die Menschen in dem Landkreis Göttingen geht. Deshalb sind die Verhandlungen sehr zügig und unkompliziert verlaufen", verdeutlichte Hans Georg Schwedhelm, Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes Göttingen. Es habe ein Sondierungsgespräch und einen Verhandlungstermin zwischen SPD und den GRÜNEN gegeben. Wir wollen die Politik im Landkreis Göttingen in den kommenden fünf Jahren zusammen mit den GRÜNEN gestalten. Trotz knapper Kassen wollen wir in der Verkehrspolitik, der Sozialpolitik, bei der Umsetzung der Energiewende und in der Schulpolitik neue Akzente setzten", erklärte Marcel Riethig, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Göttingen. Für die SPD hat der Unterbezirksvorstand in seiner Sitzung am 7. Oktober 2011 der Vereinbarung zugestimmt.Die Grüne Mitgliederversammlung hat am 11. Oktober den Gruppenvertrag ihrerseits mit wenigen kritischen Nachfragen aber dann fast einmütig ebenfalls auf den Weg gebracht. Die Vereinbarung gilt für fünf Jahre. "Wir wollen einen Landkreis in Südniedersachsen schaffen unter Beteiligung der Landkreise Osterode, Northeim und Göttingen. Hierfür haben wir uns das Ziel März 2013 gesetzt. Dann gibt es auch die vom Land versprochene Entschuldungshilfe", erklärte Riethig. "Der Prozess der Vereinigung soll unter aktiver Beteiligung der Bevölkerung, der Gemeinden und Städte und der Beschäftigten bei den Landkreisen durchgeführt werden. Wir wollen vielfältige Informations- und Beteiligungsformen nutzen, zum Beispiel das Internet. In Bürgerforen sollen die Bürgerinnen und Bürger mit Politik und Verwaltung den Prozess begleiten und ihn bereichern", sagte Riethig. Gemeinsames Ziel sei es, die CDU in den Diskussionsprozess intensiv einzubeziehen. "Die im Kreistag beschlossene Energiewende wird jetzt kraftvoll umgesetzt. Dabei geht es um die Verzahnung der Aktivitäten in den Gemeinden und Städten sowie um eine Unterstützung von lokalen Initiativen, die zum Beispiel Windräder oder Solaranlagen betreiben wollen", erklärte Martin Worbes, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion. "Die Gruppenpartner habe weiter verabredet, dass der Landkreis Göttingen keine neuen Straßen bauen wird. Die Südumgehung in Göttingen und die Umgehungsstraße um Dransfeld werden aus dem Raumordnungsprogramm gestrichen. Durch ein Verkehrskonzept, weg vom Auto hin zu Schiene, Bus und Rad, wollen wir den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2040 um 40% reduzieren. Dies wird nur bei einem Verkehrskonzept in Abstimmung mit der Stadt Göttingen gelingen", sagte Worbes. Dabei solle ein besonderes Augenmerk auf die Verkehrsteilnehmer gerichtet werden, die täglich nach Göttingen einpendeln. "> "Schulpolitische Akzente werden gesetzt, indem die Eltern zur Einrichtung einer IGS in Hann. Münden befragt werden. Die aktuellen Schuleinzugsgebiete werden überprüft werden und dabei denken wir besonders an Dransfeld. Die Stärkung der Berufsschulstandorte in Hann. Münden und Duderstadt ist ebenfalls Teil der Vereinbarung. Für Duderstadt ist als erster Schritt die Schaffung einer Altenpflegeschule an der BBS vereinbart worden", teilte Jörg Wieland, wieder gewählter Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, mit. "Zu den Vereinbarungen gehört der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigung beim Landkreis Göttingen und die Zusicherung, dass es keine Privatisierungen geben wird", erklärte Hans Georg Schwedhelm. "Diese Zusicherung der Politik soll in einer Dienstvereinbarung für die Beschäftigen abgesichert werden." "Sozialpolitisch wird zukünftig wieder der hilfebedürftige Mensch im Mittelpunkt stehen, so dass die freien Wohlfahrtsverbände und Beratungsstellen für ihre wichtige Arbeit mehr Kontinuität und Sicherheit haben werden. Mit der Stadt Göttingen werden wir eine partnerschaftliche Zusammenarbeit anstreben, daran hat es in der Vergangenheit oft gemangelt. Außerdem werden der Beitritt zur Gesundheitsregion sowie der Erhalt der Handweberei Rosenwinkel, als sozialer Betrieb, umgesetzt," erläutert Wieland.

Pressemitteilung Kreisverband der Partei DieLinke
Hebammen unterstützen!
"Hohe Kosten für die Haftpflichtversicherung und zu niedrige Sätze von den Krankenkassen zwingen viele freiberufliche Hebammen einem Zweitjob nachzugehen. Gegen diese Missstände gehen die Hebammen derzeit auf die Straße. Göttinger Kreisverband und Ortsverband der LINKEN, sowie die Göttinger Kreistagsfraktion der LINKEN und die Ratsfraktion der Göttinger Linken erklären sich solidarisch mit den Hebammen. Schnelle Hilfe, wie sie bei Banken in Not üblich sei, gäbe es im Falle der Hebammen nicht, so Patrick Humke (MdL, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion). Bereits im Mai 2011 habe die Links-Fraktion im niedersächsischen Landtag eine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung sei ausweichend und weise eine Zuständigkeit von sich. Die niedersächsische Landesregierung sähe keinen Handlungsbedarf. Patrick Humke: „Die aktuellen gesellschaftlichen Umstände erfordern einen noch größeren Einsatz von kompetenten Hebammen, die besonders jungen Müttern bereits vor der Geburt informierend zur Seite stehen und diese auch einige Zeit nach der Geburt noch begleiten. Zwar gibt es die so genannten Familienhebammen in Niedersachsen bereits, allerdings müssen die Hebammen die notwendige Fortbildung selbst finanzieren. Politik und Krankenkassen sind nun in der Pflicht die berechtigten Forderungen der Hebammen umzusetzen, anstatt die Verantwortung zu verschieben.“ Dr. Eckhard Fascher (Vorsitzender der Links-Fraktion im Landkreis Göttingen): „Die Geburt ist der erste Schritt des Menschen. Die Qualität dieses ersten Schrittes hängt maßgeblich von der Hebamme ab und diese leisten wichtige und hochwertige Arbeit. Es ist daher umso bedauerlicher und nicht länger hinnehmbar, dass viele der freiberuflichen Hebammen nicht von ihrer Hebammentätigkeit leben können.“ Dazu Gerd Nier Sprecher im Sprecher/innenkreis der Göttinger Linken: „Der demographische Wandel zwingt uns zu handeln und eine Stagnation bei den Geburtenzahlen können wir uns nicht leisten. Wenn Frauen sich für ein Kind entscheiden, sollten sie in jedem Falle auch die Wahl haben zwischen einer Haus- und einer Krankenhausgeburt. Der Krankenkassensatz für eine Hausgeburt liegt derzeit bei 548 Euro, dies beinhaltet auch Vor- und Nachsorge. Zu wenig für diese hochqualifizierte Arbeit. Eine Folge könnte sein, dass demnächst keine Hausgeburten mehr angeboten werden. Es ist paradox, wenn hier die Krankenkassen Geldmangel beklagen, aber gleichzeitig schwarze Zahlen schreiben.“

Pressemitteilung ver.di Göttingen 10.10.11
Pressefreiheit als Bedrohung der Verfassung ?
Ein Göttinger Journalist wird durch die Ausübung seines Berufs zur Zielscheibe des Verfassungsschutzes (VS). Ein eingeschränkter Einblick in die Verfassungsschutzakte zeigt, dass die Göttinger Polizei das Beschäftigungsverhältnis des Journalisten beim Göttinger Lokalradio selbst als „Erkenntnis“ dem Verfassungsschutz meldet und der Verfassungsschutz Buch führt über die Demonstrationen an denen er als Journalist teilnimmt. Dieses skandalöse Vorgehen der Göttinger Polizei und des Verfassungsschutzes kam ans Tageslicht, nachdem der Redakteur ein Auskunftsersuchen bei verschiedenen Behörden gestellt hatte. (...) In Reaktion auf das Auskunftsersuchen teilte der niedersächsische Verfassungsschutz nun mit, dass der VS die „Erkenntnis“ hätte, dass der 43-jährige seit dem Jahr 2000 bei dem Lokalradio arbeite und an drei Demonstrationen in Göttingen teilgenommen habe. Für die Gewerkschaft ver.di ein alarmierendes Signal: „Die Beschäftigung unseres Kollegen beim Lokalradio als „polizeiliche Erkenntnis“ zu präsentieren ist ein ungeheuerlicher Vorgang. (...) Dass nun die Ausübung seines Berufs für den Kollegen zu ständig erweiterten Einträgen in einer Verfassungsschutzakte führt, weckt ungute Erinnerungen an längst vergangene Zeiten. Solch eine Überwachung eines Journalisten bei der Arbeit bedroht die Pressefreiheit und ist absolut inakzeptabel“ so Patrick von Brandt, Gewerkschaftssekretär bei ver.di in Göttingen.

Pressemitteilung Rechtsanwalt Sven Adam 10.10.2011
Göttinger Journalist seit 14 Jahren überwacht
Im Auftrag des Journalisten hat Rechtsanwalt Sven Adam jetzt Klage beim Verwaltungsgericht Göttingen eingereicht. Dem voraus gegangen war ein Auskunftsersuchen des Redakteurs nach dem skandalösen Vorgehen der Polizei in Dresden während einer Neonazi-Demonstration im Februar 2011, die der Redakteur begleitet hatte. Die Dresdner Polizei hatte bei mehreren Funkzellen-Abfragen die Daten von rund einer Million Mobiltelefonaten erfasst. Angesichts dieses „Handygate“ sprach der sächsische Datenschutzbeauftragte von einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte – gerade von Journalisten und Anwälten. Nach dem Auskunftsersuchen bei verschiedenen Behörden teilte der niedersächsische Verfassungsschutz nun unter anderem mit, der 43-jährige arbeite seit dem Jahr 2000 bei dem Lokalradio und habe an drei Demonstrationen in Göttingen teilgenommen. Für Rechtsanwalt Adam ein alarmierendes Signal: „Die Behörde macht aus der journalistischen Begleitung eine offenbar staatsgefährdende Teilnahme an legalen und angemeldeten Demonstrationen. Dies führt dazu, dass die angeblichen 'Erkenntnisse' über meinen Mandanten jedes Mal erweitert werden, wenn er seiner beruflichen Pflicht nachgeht und über Demonstrationen berichtet“. (.....Adam...) kritisiert außerdem die unvollständige Antwort des Verfassungsschutzes, in der die Behörde eine weitere Einsicht in die personenbezogenen Daten seines Mandanten verweigert. Aus diesem Grund ist jetzt der Niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz eingeschaltet worden. „Mit einer Verpflichtungsklage habe ich zusätzlich rechtliche Schritte eingeleitet, damit mein Mandant endlich erfährt, welche angeblichen 'Erkenntnisse' der VS noch für ihn bereithält Außerdem muss sich die Behörde vor Gericht nun für die mehr als 14-jährige Überwachung meines Mandanten verantworten“.

Pressemitteilung Ratsfraktion GöLinke
Die Ratsfraktion der WählerInnengemeinschaft GöLINKE fordert das Ende des GVZ III
Noch in der Ratssitzung im März 2011 behauptete OB Meyer in der Diskussion um das GVZ III / Siekanger, dass das benachbarte Gewerbegebiet in Rosdorf noch völlig unzureichend erschlossen sei. Es wäre aktuell überhaupt nicht daran zu denken, dass dieses Gebiet zum Verkauf anstehen könnte oder gar als konkurrierend zu den Göttinger Vorhaben anzusehen sei. "Diese Behauptungen waren offensichtlich falsch, wenn man den Pressemeldungen zu den Rosdorfer Plänen glauben kann. Pikant ist, dass offensichtlich die Informationskanäle der Parteifreunde Meyer und Grahovac geschlossen sind, so dass es jetzt zu einem Konkurrenzverhältnis zwischen den Kommunen gekommen ist, das von den Unternehmen zu Lasten des Steuerzahlers ausgenutzt werden wird", so Patrick Humke, LINKER Fraktionsvorsitzender und Bauausschussmitglied. (...) Es ist zu darüber hinaus zu befürchten, dass der Leineberg von allen Seiten mit verkehrsintensiven, Lärm- und Staubemissionen produzierenden Großprojekten vollends eingekreist werden könnte. (...) "Es ist nicht einzusehen, dass sich die Stadt Göttingen ein Millionengrab auf Kosten von Teilhabemöglichkeiten aller Menschen leistet", so der künftige Fraktionsvorsitzende Gerd Nier.

Pressemitteilung Landkreis Göttingen 19.9.11
Verkehrssperrungen wegen Papst
Bedingt durch den umfangreichen Pilgerstrom anlässlich des Papstbesuches am 23.09.2011 ist mit einem hohen Verkehrsaufkommen zu rechnen, von dem auch der Landkreis Göttingen betroffen sein wird. Das abgestimmte Verkehrskonzept sieht vor, Verbindungsstraßen in Richtung Landkreis Eichsfeld für den Durchgangsverkehr zu sperren. Allen untergeordneten Straßensperrungen für den allgemeinen Straßenverkehr voraus geht die Vollsperrung beider Richtungsfahrbahnen der Autobahn A 38 zwischen den Anschlussstellen Friedland und Werther (Ausnahme Pilgerverkehr, die A 38 dient in einem Teilstück nahe Pilgerfeld insbesondere auch als Busparkplatz).
Innerhalb des Landkreises Göttingen sind gesperrt:
• L 568 zwischen Bremke und Bischhagen
• Gemeindeverbindungsweg zwischen Bischhausen und Bischhagen
• K 18 zwischen Weißenborn und Siemerode
• K 17 bzw. K 18 zwischen Charlottenburg und Glasehausen
• K 16 zwischen Etzenborn und Neuendorf
• Duderstadt/OT Nesselröden:
• K 113 Nähe „Obere Mühle“ Richtung Bösekendor

Pressemitteilung Stadt Göttingen 16.9.11
Amtliches Endergebnis der Kommunalwahl
(...) Im Rahmen der Prüfung der Wahlniederschriften und deren Anlagen durch die Gemeindewahlleitung und durch den Beschluss des Gemeindewahlausschusses haben sich Veränderungen bei Stimmenzahlen ergeben haben. Dies hat zwar keine Verschiebung in der Sitzverteilung gebracht, aber dazu geführt, dass bei Bündnis 90 / Die Grünen aus dem Wahlbereich 3 statt Dr. Harald Wiedemann nun Maria Gerl-Plein in den Rat der Stadt Göttingen einziehen wird. Eine weitere Veränderung gibt es außerdem im Ortsrat Groß Ellershausen / Hetjershausen / Knutbühren. Da in Folge der Nachprüfung die SPD 188 Stimmen und die CDU 60 hinzubekommen haben, hat sich die Sitzverteilung zugunsten der SPD verschoben. Die SPD hat jetzt fünf Sitze und die CDU nur noch vier. Statt Karsten Wahmke (CDU) erhält jetzt Ralf Krummacker (SPD) einen Sitz im Ortsrat.

Pressemitteilung Studentenwerks Göttingen und GDA Wohnstift 15.9.11
Hilfe für die Alten wird auf Miete angerechnet
Göttinger Projekt „Wohnen für Hilfe“ startet zum Wintersemester 2011/2012 Studierende leben im Wohnstift! Die einen suchen ein Zimmer und sind bereit, sich zu engagieren, die anderen haben den Wohnraum und können hin und wieder eine helfende Hand gebrauchen. In einem gemeinsamen Projekt „Wohnen für Hilfe“ des Studentenwerks Göttingen und GDA Wohnstift Göttingen vermittelt das Studentenwerk zimmersuchende Studierende, die bereit sind im Wohnstift zu leben und dabei gerne helfen. Dadurch haben Studierende die Möglichkeit, eine günstige und schöne Unterkunft zu nutzen. „Dieses ist dem Studentenwerk gerade vor dem Hintergrund des doppelten Abiturjahrgangs wichtig“ betont Prof. Dr. Jörg Magull, Geschäftsführer des Studentenwerks Göttingen. Das Projekt startet in Göttingen zum Wintersemester 2011/2012 und bringt unterschiedliche Generationen und Kulturen zusammen. Die Besonderheit: Die Höhe der Miete ist abhängig von den geleisteten Arbeitsstunden. Die Studierenden unterstützen bei unterschiedlichen Tätigkeiten wie Rezeptionsdienst, Fahrdienst, Seniorenbegleitung usw. Pflegeleistungen jeglicher Art sind ausgeschlossen! Beide Seiten profitieren innerhalb der Wohnpartnerschaft durch ein Geben und Nehmen gleichermaßen.

Pressemitteilung AStA Uni Göttingen, 12.9.11
Ideologisches Ziel der Deutschlandstipendien: Elitenförderung
"Der AStA der Uni Göttingen kritisiert insbesondere den ideologischen Charakter des Stipendienprogramms. Anstatt auf eine breite Massenförderung, setzt die Bundesregierung mit dem Deutschlandstipendium auf eine fragwürdige Elitenförderung. Ganz offen wird als Ziel des Programms genannt, Fach- und Spitzenkräfte an die beteiligten Wirtschaftsunternehmen zu vermitteln. "Hier besteht die Gefahr einer zunehmenden Günstlingswirtschaft. Angesichts einer zunehmenden Chancenungleichheit brauchen wir aber Maßnahmen, die den Studierenden wirklich nutzen und einen Ausgleich zum sozial selektiven Hochschulzugang schaffen", (...) Das von der Bundesregierung investierte Geld wäre besser in einem Ausbau des bereits bestehenden BAföG-Systems untergebracht."

Pressemitteilung AStA Uni Göttingen, 12.9.11
Zwangsexmatrikulationen Magister/Diplom: Situation in Göttingen
An der sozialwissenschaftlichen und philosophischen Fakultät werden für die Diplom- und Magisterstudiengänge nach dem Wintersemester 2012/13 keine Prüfungen mehr abgenommen. In den betroffenen Studiengängen sind insgesamt noch mehrere hundert Studierende immatrikuliert. Die Schließung ist ebenfalls für die Lehramtsstudiengänge akut. Bereits zum Ende des Jahres soll die staatliche Prüfungsstelle für Lehramt an Gymnasien in Göttingen geschlossen werden. Die betroffenen Studierenden müssen dann ihre Prüfung außerhalb Göttingens, voraussichtlich in Hildesheim ablegen. Ursprünglich war die Schließung vieler Studiengänge bereits für das Sommersemester 2011 angesetzt. So etwa an der philosophischen Fakultät, an der nur durch den entschlossenen Protest von Studierenden die Verlängerung gegen den Willen des Fakultätsrates durchgesetzt werden konnte. Auch die Verlängerung der Frist für die Staatsexamensstudiengänge erfolgte erst im April 2011 in letzter Minute. "Viele der betroffenen Studierenden arbeiten Teilzeit, um ihr Studium zu finanzieren. Nicht zuletzt die Studiengebühren, die in Niedersachsen seit 2007 erhoben werden, verschärfen diese Situation. Es gibt viele Gründe, die ein Studium verzögern können", (...) "Es freut uns zu hören, dass das Präsidium offenbar keine Exmatrikulationen anstrebt. Das darf aber keine bloße Behauptung bleiben. Wir hoffen dass die entsprechenden Klauseln aus den Prüfungsordnungen schnellstmöglich wieder gestrichen werden. Sollte es in Zukunft aber doch zu Zwangsmaßnahmen kommen, wird der AStA selbstverständlich sowohl Proteste als auch juristische Maßnahmen dagegen unterstützen"

Pressemitteilung des Schüler*innenbündnis Göttingen 8.9.11
Keine Demo nur für bessere Gymnasien sondern für bessere Schulen!
Für Samstag, den 10.09.2011, haben Elternvertretungen von Gymnasien aus Göttingen und Umgebung eine Demonstration "für ein besseres Gymnasium" angekündigt, die um 11 Uhr auf dem Schützenplatz in Göttingen beginnen soll. Dazu gibt es einen Katalog mit Verbesserungsforderungen, der u.a. umfaßt: kleinere Klassen, weniger Leistungsdruck, mehr Lehrkräfte und eine Stärkung der sozialen Kompetenzen. Diese Forderungen entsprechen jenen, die schon seit über zwei Jahren von Schüler*innen, Studierenden und Auszubildenden in der ganzen Republik erhoben werden. Wohlgemerkt von Vertretungen jeglicher Schulform! Hier jedoch nehmen sich die Elternvertretungen einiger ausgesuchter Gymnasien in Stadt und Umland die Selbstgefälligkeit heraus, all' dieses nur für "bessere Gymnasien" zu fordern. Alle übrigen Schulformen können ja ruhig hinten runter fallen. Ob diese nun zur neuen "Oberschule" zusammengefaßt werden sollen oder wie die "Restschule" sonst auch immer euphemistisch genannt werden soll - Hauptsache, die Gymnasien bleiben "was besseres". Gegen diese Absetzbewegung mit Elitedünkel wehren wir uns entschieden! Erfahrungen anderer Länder (man blicke nur auf die Erfolge nordischer Länder in den PISA-Vergleichen) zeigen ganz deutlich, dass gerade eine weitgehend gemeinsame Bildung aller in einer "inklusiven Schule" zu einem weit höheren Bildungsniveau führt! Im Aufruf der gymnasialen Elternvertreter heißt es u.a.: "Kompetenzen vermitteln statt Auswendiglernen, Kreativität statt Pauken, Entrümpeln der Lehrpläne, Grundlagenverständnis statt Detailwissen, altersgerechte Stoffpläne". Alle diese Punkte treffen auf jegliche Schulform zu! Welche wäre zur Verwirklichung der Forderung nach "Stärkung des sozialen Umgangs" besser geeignet, als eine "inklusive Schule" für alle? Die Abschaffung des G8, das "zu einer unbewältigbaren Stoffdichte geführt" hat (so die Gymnasialvertreter) und damit die Abkehr vom Turbolernen, ist eine Forderung, die bisher solidarisch von allen Schüler*innen bundesweit erhoben wurde. Für alle Bildungseinrichtungen gilt auch die Forderung nach einer hinreichenden Ausfinanzierung unseres Bildungssystems! Unter dem Lehrkräftemangel leiden alle Schulformen, ebenso unter der Unterfinanzierung. Obwohl es einen Ansturm bei den Neuanmeldungen für Integrierte Gesamtschulen gibt, wird ihre Neugründung massivst behindert. Dabei wurde eine davon (die IGS in Göttingen) gerade als "beste Schule der Republik" ausgezeichnet! Die Probleme der Schulpolitik betreffen uns alle, nicht nur die Gymnasien. Dass sich jetzt ausschließlich Elternvertretungen von Gymnasien zusammenschließen, um für eine Verbesserung der Bildungssituation einer Schulform auf die Straße zu gehen, ist umso erstaunlicher. Das Motto müßte doch eher heißen: "Demo für eine bessere Schule", denn schließlich sind wir alle davon betroffen. Genau dies ist auch der Ansatz des aktuell laufenden "Volksbegehrens für gute Schulen" in Niedersachsen. Das Schüler*innenbündnis ruft daher alle zu dessen tatkräftiger Unterstützung auf. Bildung darf kein Privileg nur für Kinder aus "besserem" Elternhaus sein, sondern ist ein Recht für alle! Daher übernehmen wir gern den Aufruf, sich "kreativ" an der Demo zu beteiligen - und stellen sie unter das offene Motto "Demo für eine bessere Schule"! Die Überwindung des mehrgliedrigen Schulsystems würde endlich die massive soziale Selektion beenden (die im weltweiten Vergleich hier am höchsten ist!), den sozialen Umgang stärken und entschieden dazu beitragen, dass sich unsere Schüler*innen "zu starken Persönlichkeiten entwickeln" können (wie es im Demo-Aufruf heißt). Deshalb für eine gute Schule für alle - für eine umfassende Demokratisierung des Bildungssystems!

Gemeinsame Pressemitteilung der Ratsfraktionen der SPD und GöLinke 8.9.11
Landesregierung zerstört Erfolgskonzept des Göttinger Schulpreisträgers!
"Die Stadtratsfraktionen der SPD und GöLinken zeigen sich entsetzt: Wie aus gut informierten Kreisen der Landespolitik zu erfahren sei, gebe es nun doch kein Angebot der Landesregierung, um das Erfolgskonzept der IGS Göttingen-Geismar am Leben zu erhalten. Der Erfolg des Deutschen Schulpreisträgers beruhe darauf, ein möglichst langes gemeinsames Lernen anzubieten. Durch die Zwangsverpflichtung zum Abitur nach 12 Jahren sei dieses nicht mehr aufrecht zu erhalten. Viele Schüler bräuchten eine längere Entwicklungszeit, um dann im Abitur genauso erfolgreich zu sein. Noch kurz vor der Sommerpause habe der Rat einstimmig die Landesregierung aufgefordert, der Göttinger IGS einen Sonderweg zu ermöglichen. "Es gibt bis heute nur eine zweifelhafte Lösung: alle Schüler sollen bis zur 10. Klasse die gleiche Stundenzahl erhalten - das aber setzt die schwächeren unter Leistungsdruck. Ein Abitur nach 13 Jahren ist so weiterhin nicht möglich!" so kommentieren es die beiden Ratsfraktionen gleichlautend. Noch vor der Sommerpause habe Kultusminister Althusmann eine sorgfältige Prüfung für die IGS angeregt. "Was jetzt vorliegt, ist eine olle Kamelle, die die Schulleitung der IGS schon vor mehr als einem Jahr als unzureichend abgelehnt hat!" so die Ratsfraktionen. Damit bleibe es beim Abitur nach 12 Jahren und der Zerstörung der erfolgreichen Struktur der IGS. "Hier wird ideologisch gegen Gesamtschulen verschleppt und verzögert, erst nach den Kommunalwahlen will man wohl die Katze aus dem Sack lassen und der IGS den Stecker ziehen!" sind sich die beiden Ratsfraktionen sicher. Kultusminister Althusmann werde damit der erste KMK-Präsident sein, der einer Schulpreisträger-Schule des eigenen Bundeslandes Steine in den Weg lege. "Wir fordern die Landesregierung auf, klar zu sagen, ob sie die IGS unterstützt und ihr eine Zusage für das Abitur nach 13 Jahren zu geben - und zwar vor den Kommunalwahlen!" erklären die beiden Ratsfraktionen abschließend." Für die SPD Tom Wedrins , Für die GÖLinke Rolf Ralle)

Pressemitteilung der Initiative "ArbeiterKind.de"
SchülerInnen aus nicht-akademischem Elternhaus zur Aufnahme eines Studiums ermutigen
Ab dem 1. September bietet die bundesweite Initiative ArbeiterKind.de auch in Göttingen eine wöchentliche Sprechstunde an. Immer donnerstags von 17 bis 18 Uhr stehen in den Räumen der Katholischen Hochschulgemeinde (KHG) in der Kurzen Straße 13 die Mentorinnen und Mentoren für Fragen rund ums Studium zur Verfügung. Ziel der Initiative ist es, Schülerinnen und Schülern aus nicht-akademischem Elternhaus zur Aufnahme eines Studiums zu ermutigen und sie als Studierende weiter zu unterstützen. Durch die Sprechstunde können alle Ratsuchenden nun persönlich und nicht nur per E-Mail oder Telefon mit uns in Kontakt treten. (...) Seit der Gründung von Arbeiterkind.de im Jahr 2008 wurde das Projekt mehrfach ausgezeichnet und es entstanden bundesweit ca. 80 lokale Gruppen, in denen sich derzeit über 3.000 Ehrenamtliche engagieren. Wir würden uns in Göttingen über weitere Helfer freuen, damit wir unser Angebot auch zukünftig ausbauen können. ( goettingen@arbeiterkind.de und www.arbeiterkind.de)

Pressemitteilung AStA Uni Göttingen 22.8.11
Gegen die letzten Bastionen der Studiengebühr-Länder: Bayern und Niedersachsen
Vom 19. bis 21.8.2011 fand die halbjährliche Vollversammlung des bundesweiten Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) in Göttingen statt. Der AStA der Uni Göttingen stellte dem Bündnis hierfür seine Räumlichkeiten zur Verfügung und begrüßte die zahlreichen Bündnispartner*innen. Das ABS führt seit 1998 den Kampf gegen Studiengebühren und fordert ein bundesweites Verbot. Dem breiten Bündnis gehören u. a. Studierendenschaften, Hochschulgruppen, Gewerkschaften, Fachschaften, Initiativen, Parteien, Verbände, Dozent*innen und Einzelpersonen an. Unter anderem wurde in der Vergangenheit die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg durch erfolgreiche Kampagnen begleitet. Auf der Vollversammlung am Wochenende wurde beschlossen, nun den Kampf gegen Studiengebühren in Niedersachsen und Bayern zu forcieren. Nach der Zurücknahme der Gebühren in vielen Bundesländern, werden ab 2012 lediglich in diesen beiden Bundesländern allgemeine Studiengebühren erhoben. Zentral für diese Arbeit wird die Vernetzung zwischen bayrischen und niedersächsischen Studierenden sein, die durch das Treffen intensiviert werden konnte. (...) Derweil wächst die Unzufriedenheit der Studierenden mit den gesetzlich erhobenen Studiengebühren. Laut dem Gebührenkompass, einer Studie zur Akzeptanz von Studiengebühren, lehnen sie 82% der niedersächsischen Studierenden ab.

Pressemitteilung der ver.di Region Göttingen 22.8.11
Trotz Zusagen zu Verbesserungen - Probleme bestehen weiter bei Netto
Nach bundesweiten Berichten und einer Kundgebung vor der Göttinger Netto-Filiale in der Prinzenstraße erklärte Netto sich diesen Sommer zu drei Verhandlungstreffen mit ver.di Kolleg/innen von Netto bereit. Im Fokus der Forderungen standen die korrekte tarifliche Eingruppierung der geringfügig Beschäftigten, Einhaltung der Arbeitsschutzgesetze, des Arbeitszeitgesetztes und die Bezahlung von Überstunden. Beim bisher und vorläufig auch letzten Gespräch mit dem Netto Management am Montag, den 15. August 2011 in Göttingen teilte dieses mit, sie hätten die ver.di Forderungen umgesetzt. Diese „Umsetzung“ wird nun von den ver.di Kolleg/innen der rund 20 Filialen in der Region Göttingen- Südniedersachsen scharf kritisiert. „Bis auf einige wenige Einzelfälle wird weiterhin keine ununterbrochene Pause gewährt, der Arbeitsdruck ist enorm, Vor-und Nacharbeitszeiten bleiben meist unbezahlt“ (...) „Mit nur 2 Beschäftigten pro Schicht und einer ungeheuren Warenmenge ist die Arbeit ohne unbezahlte Mehrarbeit nicht zu schaffen“. „Auch Pausen können so schwerlich gewährt werden“,(...)
Von eingestellten Mobbing- Attacken und einigen, wenigen Verbesserungen abgesehen fühlen sie sich hingehalten und abgespeist. „Gemeinsam mit unseren Pat/innen (lokale und regionale Persönlichkeiten) planen wir für den Herbst weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen, um die Kund/innen über diese Missstände zu informieren“

Pressemitteilung Frauen-Zimmer e.V. 15.8.11
Verein beschließt Ende des Zweite Hand Kleider - Beschäftigungsprojektes
In der Zweite Hand Kleider - Beschäftigungsmaßnahme bietet der Verein Frauen-Zimmer seit 2009 für erwerbslose Frauen ein Arbeitstraining an. Frauen, die wenig Chancen auf dem 1. Arbeitsmarkt haben, werden dort im Rahmen eines 1-€-Jobs intensiv angeleitet und sozialpädagogisch begleitet. Der Kooperationspartner, die Beschäftigungsförderung von Stadt und Landkreis Göttingen stellt die Finanzierung sicher und weist die Teilnehmerinnen vom Jobcenter aus auf die Qualifizierungsplätze zu. Auf diese Weise können Fachkenntnisse und Schlüsselqualifikationen, die der Arbeitsmarkt erfordert, erworben werden. Viele Frauen haben bereits mit gestärktem Selbstbewusstsein die Maßnahme abgeschlossen. Einigen Teilnehmerinnen ist es sogar gelungen, den Schritt in eine Ausbildung zu machen. Das Projekt mit dem schönen Ambiente in der Langen Geismarstr. 77 wird auch von den Kundinnen sehr geschätzt. Erst die reichliche Kleiderspende vieler einzelner Kundinnen ermöglicht den Teilnehmerinnen die Beschäftigung - eine Konzeptidee, die aufgeht. Dennoch muss der Laden zum 31.08.11 schließen. Frauen-Zimmer e.V. hatte mit diesem Projekt vor allem die Frauen erreichen wollen, die einen hohen Bedarf an Förderung und Unterstützung brauchen, um Arbeitsfähigkeit (wieder) zu erlangen oder zu steigern. Die Veränderungen in der Beschäftigungspolitik der Bundesregierung seit Anfang des Jahres haben leider bewirkt, dass die Anleitung und pädagogische Begleitung der Teilnehmerinnen von einer kleinen Einrichtung wie Frauen-Zimmer nicht mehr in der bewährten Qualität zu leisten sind. Die Teamfrauen des Vereins Frauen-Zimmer bedanken sich recht herzlich bei allen Spenderinnen, Kundinnen und allen anderen, die das Projekt unterstützt haben. Trotz der bedauerlichen Schließung will sich der Verein weiterhin für Frauen mit geringen Voraussetzungen für die Teilhabe an Beschäftigung und Arbeit engagieren.