Kommunale Finanzen

Vorweg wenns ums Sparen geht eine Bemerkung: Südspange Einsparen !
Allein für die Planung der Südspange sind mehrere hundertausen Euro vorgesehen. Sie sind blockiert, weil nun erst mit einer BürgerInnenbefragung über die Südspange abgestimmt werden soll. Diese Befragung kostet 63.000 Euro, aber wenn sie zu einer Ablehnung der Südspange führt werden immerhin 350.000 Euro allein an Planungskosten gespart, die die Stadt Göttingen aufzubringen hätte. Der Straßenbau würde mindestens 7 bis 8 Millionen verschlingen und selbst dann, wenn das Land Niedersachsen seine Förderungszusagen einhielte, müsste die Stadt trotzdem noch 2,8 Millionen Euro zustätzlich aufbringen. Hinzu kämen für den städtischen Haushalt auch noch die Kosten in den folgenden Jahren für Reparaturen und Unterhaltung der Straße.
Am meisten - incl. Befragungkosten - hätte man gespart, wenn eine Mehrheit im Rat von vorneherein NEIN zur Südspange gesagt hätte. Aber wenn deswegen schon abgestimmt werden muß, müssen eben die BürgerInnen mit einer Abstimmung dafür sorgen, dass dieses Geld nicht für die Naturzerstörung im Süden Göttingens hinausgeworfen wird. Die Vertreter der FDP treten bundesweit für die Kürzung der Staatseinnahmen bzw. Steuerkürzungen ein. Andererseits befürworten sie am eifrigsten die Ausgabe des Geldes, das nicht da ist - für die Südspange. Der Schuldenstand der Stadt beträgt zum 18.5.2010 auch ohne Südspange schon 97.325.698 Euro. (Red. goest) >Südspange

Haushaltssicherungskonzept HSK 2010

Presseinfotermin zum HSK, 12.5.2010: von links: Burkhard Fuchs (Leitung Fachbereich Finanzen) , Erster Stadtrat Hans-Peter Suermann, Pressesprecher der Stadt Detlef Johannson, Oberbürgermeister Wolfgang Meyer

Stadtkämmerer Suermann und OB Meyer setzten deutlich unterschiedliche Akzent bei der Präsentation des Haushaltssicherungskonzeptes. OB Meyer sieht die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen als eine Folge von Lasten, die den Kommunen durch die Bundespolitik aufgebürdet werden. Meyer forderte, dass nicht nur Banken, sondern auch Kommunen als "systemrelevant" angesehen werden und deshalb entsprechende Hilfsprogramme bräuchten. Stadtrat Suermann hingegen sieht keine Hilfemöglichkeit seitens der Bundespolitik. Diese habe in den Zwängen der weltweiten Krise keine Handlungsmöglichkeiten. Um dies zu betonen leitete Suermann seine Präsentation mit ausführlichen Hinweisen auf die internationale Finanzkrise bis hin zu Griechenland ein.

Liste

Wichtige Bereiche des Haushaltssicherungskonzeptes sind:
a) die Verwaltungsausgaben; hier wurde ein Stellenabbau angekündigt
b) die stadteigenen Betriebe und Beteiligungen sowie
c) Gebühren und Abgaben
d) der Bereich der "Freiwilligen Leistungen".

Kürzungen und Umschichtung bei freiwilligen Leistungen

Zu c) Im Folgenden wird zunächst einmal nur der Bereich der "Freiwilligen Leistungen" beleuchtet. Dabei handelt es sich um die Vorschläge der Verwaltung im Rahmen des Haushaltsicherungskonzeptes. Stand 17.5.10 Die Liste der "Freiwilligen Leistungen" umfasst 10 engbeschriebene DIN A 4 Tabellen; im Folgenden nur einige Auszüge:

>> Haushaltssicherungskonzept pdf (die Liste Freiwilligen Leistungen im Anhang)

** Musa bekommt real nur 170.000,00 im Jahr, da das Liegenschaftsamt sofort 66.000,00 für die Miete einbehält. Das sind übrigens 32.000,00 mehr, als die Stadt für das Gebäude an den Bund an Jahresmiete bezahlen muss. Die Soziokulturellen Zentren und andere Einrichtungen bekommen 2010 und 2011 noch mehr Geld, als in den Vorjahren, da eine prozentuale Kostenanpassung in den Zuschussverträgen festgelegt ist. Die Verträge laufen danach aus. Ab 2012 werden die Beträge bei den meisten auf den Stand von 2011 eingefroren.

Zu c) Gebühren und Abgaben (wird noch ergänzt)

Gebühren für Müll und Abwasser werden teurer Ab 1.1.2010. steigen die Müllgebühren um 11 %, die Abwasser/Schmutzwassergebühr um 6 %. ...mehr Infos

Neue Kita-Beiträge ab 1. August 2010 > Beitragstabelle / Keine Differenzierung nach Höhe des Arbeitseinkommens. GeringverdienerInnen stehen dumm da. ...mehr Infos

Parkgebühren steigen

Hundesteuer steigt

Eine Gebühr der Stadtbibliothek steigt

Abbau von städtischem Personal und städtische Dienstleistungen

50 Stellen sollen sukzessive gestrichen werden

weniger Grünpflege

Pressemitteilung Stadt Göttingen 12. Mai 2010
2011-2016 sollen 62 Millionen gespart werden

Insgesamt rund 62 Millionen Euro an Mehreinnahmen und Minderausgaben will die Stadt Göttingen im Zeitraum von 2011 bis 2016 als Konsolidierungsbeiträge für ihre Etats realisieren.(...) Weder vom Land Niedersachsen noch vom Bund sei für die grundlegend unterfinanzierte kommunale Ebene Hilfe zu erwarten. Scharfe Kritik richtete Meyer an die Bundesregierung. Sie erkläre zwar Banken für systemrelevant, lasse die Kommunen aber am langen Arm verhungern. Der OB wörtlich: "Das Leben der Menschen findet aber in den Städten statt. Ohne stabile, funktionierende Städte geht es nicht, sie sind systemrelevant." Das von der Verwaltung vorgelegte Konzept umfasst rund 75 Einzelpunkte, die von der Einführung einer Kulturförderabgabe über die Erhöhung von Mieten für Gewerbeimmobilien und Einsparungen in der Grünflächenpflege bis zur Reduzierung externer Ingenieurleistungen reichen. Einer der zentralen Konsolidierungsschritte besteht laut Meyer im Abbau von weiteren 50 Planstellen. Dabei werde es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen, wohl aber zur Reduzierung von Leistungen und Aufgaben der Verwaltung kommen müssen. Meyer bekräftigte, dass es nicht seine Absicht sei, Einschnitte in bewährte Göttinger Strukturen vorzunehmen. Zusätzliche Belastungen in vertretbarem Rahmen und Kürzungen in einer halbwegs gerechten Verteilung seien aber unvermeidlich. Lediglich bei spürbaren Veränderungen der Rahmenbedingungen könne er Einschnitte nicht mehr ausschließen, die niemand für zuträglich halten werde. Meyer: "2016 wollen wir auf diesem eingeschlagenen Weg wieder eine schwarze Null erreichen." Er widersprach der These, die Stadt habe in den letzten Jahren über ihre Verhältnisse gelebt. Die Stadt habe lediglich Verhältnisse geschaffen, die die Menschen zum Leben brauchten. Beispielhaft nannte er Sozialleistungen sowie Ausgaben für Betreuung und Bildung. Dennoch schloss der Oberbürgermeister die Einbringung mit einer düsteren Prognose:" Die bittere Botschaft dieses Abends lautet: mittelfristig keine Ressourcen für manches, wünschenswerte Neue, spürbar weniger investives Engagement unserer Stadt in den kommenden Jahren." Der Göttinger Etat, seit 2008 als doppischer Haushalt geführt, hat 2009 ein strukturelles Defizit von rund 26 Millionen Euro ausgewiesen. Im laufenden Jahr ist ein Minus von knapp 20 Millionen Euro eingeplant.