Grußwort
von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer
Neujahrsempfang der Stadt am 8.
Januar 2008 mit ca. 500 Gästen
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass Sie alle in so großer Zahl meiner öffentlichen Einladung gefolgt sind, und heiße Sie sehr herzlich auf dem Neujahrsempfang 2008 unserer Stadt willkommen heute im Foyer der Stadthalle. Ich hatte im letzten Jahr im Neuen Rathaus angekündigt, ein schöneres Raumangebot mit mehr Atmosphäre für den Neujahrsempfang zu finden. Mit unserer guten alten Stadthalle, die Herr Sterr und seine Helfer entsprechend hergerichtet haben, scheint mir das doch der bessere Rahmen für die Begegnung möglichst vieler Göttingerinnen und Göttinger zu sein, für Gespräche zum Auftakt des neuen Jahres. Noch schöner wäre es im Alten Rathaus, in dem zwar der Lions Club seinen Neujahrsempfang machen darf, der Oberbürgermeister aber nicht. Für dieses neue Jahr wünsche ich Ihnen im Namen von Rat und Verwaltung, aber natürlich auch ganz persönlich alles erdenklich Gute. Ich wünsche Ihnen Glück, Zufriedenheit und Gesundheit.
(...) Bevor ich auf das vor uns liegende neue Jahr eingehe, ein kurzer Blick zurück auf 2007. Für mich war es das erste Jahr als Oberbürgermeister, arbeitsreich und spannend zugleich. Wir haben einiges neu sortiert, verbessert und vorbereitet, wofür wir jetzt in 2008 die Ernte einfahren wollen. Den Blick zurück auf 2007 beherrscht für mich ein zentrales Ereignis: Der Erfolg unserer Georg August Universität mit ihrem Zukunftsprojekt im Rahmen der Exzellenzinitiative. Das hat für uns alle herausragende Bedeutung, für den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Göttingen, für die ganze Stadt. Das löst erhebliche Investitionen aus. Das führt neue Forscherinnen und Wissenschaftler aus aller Welt nach Göttingen. Das stärkt die Attraktivität Göttingens als Studienort. Das merken wir schon jetzt. Die Studierendenzahlen ziehen an. Und das ist auch gut so. Denn die jungen Menschen beleben nicht nur die Stadt, ihr kulturelles Leben, ihre Sport- und Freizeitangebote und immer wieder auch die politische Kultur. Sie steigern auch die Nachfrage auf vielen lokalen Märkten und schaffen damit Kaufkraft. Und das sichert Arbeitsplätze und kann vielleicht sogar für neue Beschäftigungsverhältnisse sorgen. Und davon können wir gar nicht genug haben.
Eine immer noch überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenquote von 12 % im Bereich der Hauptagentur Göttingen ist und bleibt unerträglich, meine Damen und Herren. Das lässt mich nicht ruhen. Eine solche Zahl kann niemanden untätig lassen, der in unserer Region politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Verantwortung trägt. 12 % sind erst recht nicht akzeptabel, wenn wir wissen, dass die Quote landesweit bei 10,2 % liegt und z.B. in Northeim 7,8 % beträgt. In drei Tagen kommt es deshalb zu einem Spitzengespräch mit der Leitung der Göttinger Agentur für Arbeit. Wir wollen sehen, wo wir gemeinsam hilfreiche Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit besser koordinieren können und auf welchen Feldern wir vielleicht noch nicht aktiv genug waren. Ich werfe zweitens die Frage auf, ob wir - also ob Stadt und Landkreis die Mittel aus dem sogenannten Integrationsbudget für die Eingliederung arbeitsloser und arbeitsuchender Menschen in den ersten oder zweiten Arbeitsmarkt nicht erhöhen können.
OB
Meyer
Wir haben zur Zeit einen Verwaltungskostenanteil, der bei Stadt und Landkreis Göttingen jeweils deutlich über 50 % liegt. Wir geben deutlich mehr als die Hälfte des Geldes für die Integration in den Arbeitsmarkt für den Verwaltungsapparat aus, bevor der kleinere Rest bei den arbeitslosen Menschen ankommt. Und das sind im Bereich der Hauptagentur Göttingen rund 10.500 Personen, von denen knapp 8.000 Personen Hartz IV Leistungen beziehen. Diesen meist Langzeitarbeitslosen müssen wir helfen, da darf kein Euro zuviel im Apparat hängen bleiben. Die Stadt, vor allem aber auch der Landkreis Göttingen sind gefordert, ihre Verwaltungskosten zu reduzieren. Und wir müssen drittens natürlich nach wie vor nichts unversucht lassen, um über klassische Wirtschaftsförderung mehr Beschäftigung in Stadt und Region zu generieren.
Die Ansiedlung eines großen Logistikunternehmens verbunden mit der Schaffung von mehreren hundert neuen Arbeitsplätzen am Siekanger wäre dabei ein wirklicher Durchbruch und ein Signal für 2008. Wir wollen uns diese große Chance nicht entgehen lassen, für diese Ansiedlung setze ich mich mit ganzer Kraft ein. Auch wenn wir die Arbeitslosigkeit 2007 noch nicht in den Griff bekommen haben, andere Probleme dagegen haben wir fast gelöst oder wir sind auf einem guten Weg zu ihrer Lösung.
Und dabei gewinne ich immer wieder den Eindruck, man müsse den Menschen in Göttingen mehr als einmal mit Nachdruck vermitteln, dass sie ruhig stolz sein dürfen auf ihre Heimatstadt. Beispiel Betreuung. Hier sind wir landesweit Spitze. Um unseren Versorgungsgrad beim Angebot von Krippenplätzen beneiden uns andere Kommunen, die unsere aktuelle Quote von mehr als 30 Prozent oft erst für das nächste Jahrzehnt anstreben. Das Betreuungsangebot ist auch im Bereich Kita- und Hortplätze vorbildlich und Kennzeichen der familienfreundlichen Stadt Göttingen.
Beispiel Bildung: Zum zweiten Mal hintereinander waren es 2007 Göttinger Schulen, die landesweit die besten Abiturergebnisse erzielt haben. Solche Erfolge dürfte es nach dem Urteil der ewigen Kritiker unserer Schulpolitik eigentlich gar nicht geben. Denn angeblich ist Klasse bei Masse nicht möglich, und Gesamtschulen sollen das Leistungsniveau nach unten ziehen. Wir beweisen unseren Kritikern Jahr für Jahr das Gegenteil. Deshalb werden wir fortfahren beim Ausbau der Ganztagsschulangebote, mit der Internationalisierung unserer Schullandschaft. Wir werden uns weiter ins Zeug legen für unsere jungen und jüngsten Mitbürgerinnen und Mitbürger durch den weiteren Ausbau der Kita Kapazitäten und durch die Steigerung der Betreuungsqualität. Nur eine Zahl in diesem Zusammenhang: Wir unterstützen die freien Kita Träger in diesem Jahr mit sage und schreibe 11,3 Millionen Euro.
Ich werde allerdings auch nicht müde und weiß mich da der Unterstützung Vieler sicher gegenüber dem Land unverdrossen die Einrichtung einer dritten Gesamtschule in Göttingen einzufordern. Aus hinreichenden schulpolitischen Gründen und aus Respekt gegenüber dem Elternwillen, der seit Jahren durch überbordende Anmeldungen für die beiden Gesamtschulen in der Stadt manifest wird. Das Land bleibt im übrigen auch Adressat für die Forderung nach einer unbürokratischen und auskömmlichen Lösung bei der Finanzierung der Mittagsverpflegung, die eine warme Mahlzeit am Tag für möglichst jedes Kind an unseren Schulen ermöglichen muss. Es ist schlimm genug, dass wir eine so hohe Kinderarmut in unserer Stadt haben. Aber es ist ganz schlimm, wenn diese Kinder aus finanziellen Gründen nicht einmal am gemeinsamen Schulmittagessen teilnehmen können.
Meine Damen und Herren, was in der Stadt bisher nicht angemessen registriert wurde, ist die Tatsache, dass wir auch in 2007 erneut deutliche Erfolge bei der Entschuldung unserer Stadt erzielt haben. Die können sich durchaus sehen lassen. Ich weiß, dass der Kämmerer jetzt sorgenvoll die Augenbrauen hochzieht, weil er kraft Amtes zur Schwarzmalerei verpflichtet ist. Ich meine dagegen, wir müssen unabhängig von konjunkturbedingten Mehreinnahmen mit dem Ergebnis unserer eigenen Anstrengungen nicht hinterm Berg halten. Denn nur wer auch den Erfolg seiner Bemühungen sieht, wird motiviert genug sein, mit der Haushaltskonsolidierung aus Überzeugung fortzufahren. Das wir das müssen, steht außer Frage. Aber können wir uns nicht ein bisschen freuen über die Senkung unserer Kassenkredite auf nur noch 167 Mio. Euro, immer noch 167 Mio. Euro, die aber noch vor drei Jahren bei 220 Millionen Euro angesiedelt waren? Dürfen wir nicht ein wenig stolz sein auf nur noch 16,5 Millionen Euro langfristiger Verbindlichkeiten, denen zudem noch eine mit 44 Millionen gut gefüllte Rücklage aus Verkaufserlösen gegenübersteht? Langfristige Kredite in Höhe von 71 Millionen Euro haben wir seit 2002 getilgt. Man muss kein besonders begeisterter Anhänger des Jahres der Mathematik sein, das wir 2008 feiern, um schnell nachzurechnen: Unsere Stadt hat in den letzten Jahren deutlich mehr als 100 Millionen Euro Schulden abgebaut. Das nenne ich Haushaltspolitik, die sich der Verantwortung für die nächsten Generationen bewusst ist. Da man aus benachbarten Großstädten derlei Kunde nicht hört und da man in Göttingen solche erfreulichen Nachrichten eher kommentarlos zur Kenntnis nimmt, wollte ich das heute Abend nicht unerwähnt lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in meiner letztjährigen Neujahrsrede hatte ich für 2007 einige Initiativen angekündigt. Ich will Ihnen gern berichten, was davon auf den Weg gebracht werden konnte. Das Energiereferat kümmert sich konsequent um die Erreichung unserer klima- und umweltpolitischen Ziele. Die regionale Energieagentur ist in Vorbereitung. Grundlegende energetische Sanierungsprogramme werden durch die Stadt und ihrer Gesellschaften 2008 begonnen, fortgeführt oder vorbereitet. Wir wollen Energiekosten sparen und zugleich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das neue Büro für Wirtschaft und Wissenschaft wirkt als erfolgreicher Lotse bei Nachfragen von Investoren. Die Nachfragen nach dessen Dienstleistungen nehmen zu.
Das Büro für Integration hat ebenfalls seine Arbeit aufgenommen. Das neue Göttinger Integrationskonzept ist auf dem Weg. Das stärkt die traditionelle Internationalität unserer Stadt, in der auch in Zukunft Zeit und Raum für einen Dialog der Kulturen sein werden. Wir wollen auch im neuen Jahr herzliche, aufgeschlossene Gastgeber sein für die vielen Studierenden, für die vielen Menschen aus aller Welt, die uns besuchen, die hier leben und arbeiten wollen. Ich wünsche mir auch für 2008 ein Klima der guten Nachbarschaft. Die neuen Einrichtungen haben im übrigen kein zusätzliches Personal erfordert, wir haben andere Arbeitsschwerpunkte gesetzt.
Nur die Baukräne, die ich auf dem Gelände des ehemaligen Stadtbades sehen wollte, die habe ich genauso wenig entdecken können wie Sie. Die Wirklichkeit hat mit meinem Optimismus nicht Schritt halten können. Und dennoch sind wir vorangekommen. Die politische Meinungsbildung über die grundsätzliche städtebauliche Entwicklung im Norden der Innenstadt ist abgeschlossen. Die Blockade ist beseitigt. In den nächsten Wochen werden wir über den Weg zu entscheiden haben, auf dem Investoren für ein Engagement an diesem Standort gewonnen werden sollen. Im Jahr 2008 werden wir auch das Leitbild für unsere City überarbeiten. Wir werden den politischen Gremien den Entwurf eines Sanierungsgebietes Innenstadt Nord vorstellen. Wir werden Fördermittel für dieses neue Sanierungsgebiet und für die Sanierung von Teilen der Fußgängerzone beantragen. Wir werden neue Anbieter in der Innenstadt haben, verbunden damit werden Gebäude saniert und umgebaut werden. Es tut sich was in der Innenstadt, und das ist gut so. Die Innenstadt ist und bleibt zentraler Ort für Handel und Gewerbe, aber vor allem auch der wichtigste Kommunikationsort für unsere Bevölkerung.
Meine
sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte Sie nicht zu sehr strapazieren und
habe deswegen nur einige ausgewählte Themen der Stadtpolitik angesprochen.
Ich könnte noch etwas zu Mindestlöhnen, zu Jugendgewalt oder gar zur
Sparkasse Hann. Münden sagen. Ich lasse es. Ich hoffe, ich habe Ihnen deutlich
machen können, dass wir im Rathaus, die Führungsspitze und alle meine
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur ein gemeinsames Ziel haben: Diese Stadt voranzubringen
und den Bürgerinnen und Bürgern erstklassigen Service zu bieten. Daran
arbeiten wir hart und werden hoffentlich immer besser. Ich wünsch mir, dass
Sie uns bei dieser Arbeit unterstützen und die Entwicklung unserer Stadt
selbstbewusst und mit Stolz verfolgen. Ich wünsche uns allen wie im letzten
Jahr mehr Frieden, mehr Freiheit und Gerechtigkeit auf der Welt. Ihnen und Ihren
Familien ein Jahr voller Gesundheit, Glück und Zufriedenheit. Und zum Abschluss
möchte ich mit Ihnen, meine sehr geehrte Damen und Herren, auf das Wohl unserer
Stadt anstoßen.