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DGB

2009 Lothar Hanisch wiedergewählt
Region Harz gegen Hartz4
2006: Veranstaltungen am 1. Mai
2006: Neuer DGB-Vorsitzender Zentrum oder Fläche?
 2005: Gertenbach nur kurze Zeit Vorsitzender
2005: DGB Vors. Wertmüller geht nach Hannover
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> DGB gegen NPD Demos 2000-2002
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Berichte über 1. Mai Kundgebungen

> 1. Mai 2006-2009
> 1. Mai 2005
> 1. Mai 2004
> 1. Mai 2002 
> 1. Mai 2001 

1. Mai Aufruf der Arbeitslosen
(Seit Jahren aktuell)

2009: Lothar Hanisch als Vorsitzender der DGB Region wiedergewählt

Am Samstag den 24.10.09 fand in der Burg Katlenburg in Katlenburg 9:30 Uhr die Delegierten- und Wahlversammlung DGB-Region Südniedersachsen-Harz statt. Im Rahmen dieser Versammlung wurde über den Vorsitz der DGB-Region Südniedersachsen-Harz entschieden. Als Wahlberechtigte waren 60 Delegierte der DGB-Mitgliedsgewerkschaften vorgesehen.

Hanisch wurde von den 55 anwesenden Delegierten mit 51 Ja , 2 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen wiedergewählt, also eine überwältigende Mehrheit stimmte für den 52jährigen DGB-Vorsitzenden.


Lothar Hanisch (52), DGB-Vorsitzender Region Südniedersachsen-Harz

Neues Personal
Lothar Hanisch stellte die neue Gewerkschaftssekretärin für die DGB-Region Südniedersachsen-Harz, Pia Gries (35), vor. Pia Gries ist unter anderem für die Bereiche Frauen, Bildung und Binnenstruktur zuständig. Als weitere neue Kollegin im DGB-Team war Karin Appel (50), die für das Büro in Goslar zuständig ist, anwesend. Rosi Bergmann, die bis Sommer 2009 als Gewerkschaftssekretärin für den Bereich Goslar zuständig war, wurde für ihre Arbeit gedankt. In den Regionsvorstand wurden auf der Delegiertenversammlung auch drei weitere Mitglieder und deren Stellvertreter für die DGB-Ortsverbände gewählt: Elke Rothhämel-Dietz und Susanne Ohse, Christian Grzesinski (alle ver.di) und Klaus Richard Behling (GdP), Erika Goebel (ver.di) und Franz-Josef Heese (IGM). Für die Personenruppe Frauen wurde Rosemarie Bergmann und Brigitte Harder (beide ver.di) und für die Senioren Dieter Lorenz (IG BAU) benannt. Weiter besteht der DGB-Regionsvorstand aus Vertretungen der acht Einzelgewerkschaften.

Geschäftsbericht und politische Rede
Vor der Wiederwahl gab Lothar Hanisch einen Geschäftsbericht für die abgelaufene Amtszeit ab. Darüberhinaus hielt er dann eine Rede in der er sich inhaltlich, politisch, gewerkschaftlich positionierte: in der Wirtschaftskrise, so Hanisch, stellten sich die Betriebsräte und die Gewerkschaften als die besseren Betriebsmanager heraus. Sie hätten mit ihrem Sachverstand den besseren Blick auf die betrieblichen Erfordernisse und Potentiale, anders als manch ein Unternehmer, der erst seinen Beschäftigten die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich heraufsetzt, aber bei Absatzschwankungen zum Mittel der Entlassung greift. Wenn verstärkt Belegschaften zum Lohnverzicht aufgefordert würden weil sonst der Betrieb pleite geht, dann soll man sich nur üm äußersten Fall darauf einlassen, im Gegenzug dann aber über Eigentumsanteile am Betrief für die Belegschaft nachdenken.
Zur Politik der neuen Bundesregierung meinte Hanisch kritisch: Steuersenkungen kommen, ja aber für die Unternehmen - vielleicht ab 2011 auch für ArbeitnehmerInnen. Mit den Änderungen der Pflege- und zur Krankenversicherung werden die Unternehmen werden entlastet, weil sie zukünftig keinen oder nur noch einen eingefrorenen Beitrag zahlen müssen. Dafür müssen schließlich die Arbeitnehmer die gesamten Kosten tragen. Mit sozialer Gerechtigkeit habe diese neoliberale Koalition nichts am Hut. Was wir brauchen ist: die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine angemessene Besteuerung der Finanztransaktionen, die Rückkehr zu paritätisch finanzierten Sozialsystemen , Gesetzliche Mindestlöhne, damit Lohndumping aufhört und die Kolleginnen und Kollegen von ihrer Arbeit ohne staatliche Unterstützung leben können und damit auch die Sozialsysteme entlastet werden. Stattdessen haben wir im Niedriglohnbereich vom Staat subventionierte Arbeitsplätze, die über Steuern finanziert werden und nur zu noch mehr Armut führen. (Nach Pressemitteilung DGB)

Schui (MdB / Die Linke) Gastvortrag
Der emeritierte Professor Dr. Herbert Schui (MdB, DieLinke) war zum Referat der Tagung über das Thema Finanz- und Wirtschaftskrise eingeladen. Schui ist unter anderem Mitverfasser des jährlichen alternativen Gutachtens zur Wirtschaftspolitik. Schui: Die Gewerkschaften müssen "handgreiflich" beim Regieren helfen. Nicht nur Großdemonstrationen helfen. Leider berichten die Medien nur sehr spärlich oder überhaupt nicht über gewerkschaftliche Themen. Er befürchtet, dass die Mehrwertsteuer im Jahr 2011 auf 25 % steigt, damit die Steuerreform für die Unternehmen finanzierbar ist. Die Macht liege bei einigen Großkonzernen, auf die die Regierung Rücksicht nimmt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat sehr viele Millionäre hervorgebracht. Die Arbeitnehmer müssen dies bezahlen. Es folgte eine lebhafte Diskussion. (Nach Pressemitteilung DGB)

Prof emer. Dr. Herbert Schui

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Region Harz gegen Hartz4

Oktober 2006 / DGB Region Südniedersachsen-Harz lud 2006 alle Gewerkschaftsmitglieder sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger ein, zum gemeinsamen Protest am 21. Oktober 2006 nach Berlin zu fahren. Die Teilnahme an der Fahrt ist für alle kostenlos! Abfahrten auch von Hann. Münden, Duderstadt, Katlenburg, Bodenfelde, Uslar,Hardegsen, Dassel, Einbeck, Northeim,
"Deutschland sozial gestalten! Mit dem Gesundheitsfonds drohen den Versicherten weniger Leistungen, höhere Beiträge und Kopfpauschalen. Die Privatversicherungen sollen fein raus bleiben. Nullrunden für die Rentnerinnen und Rentner. Weitere Rentenkürzungen durch die Rente mit 67. Immer mehr Druck auf Arbeitslose. Weitere Kürzungen sind nicht ausgeschlossen, Arbeitsplätze aber nicht in Sicht. Es fehlen zehntausende von Ausbildungsplätzen. Nicht einmal ein Viertel der Betriebe bildet aus. Der Ausbildungspakt von Arbeitgebern und Bundesregierung hilft nicht weiter.Der Kündigungsschutz ist in Gefahr. Die Arbeitgeberverbände wollen die Mitbestimmung verschlechtern. Die Mehrwertsteuererhöhung macht das Leben der Menschen teurer. Gleichzeitig soll es neue Steuergeschenke für Unternehmen geben. "

1 Mai 2006

10 Uhr Maikundgebung in Bad Harzburg Bündheimer Schloss . Mairede in hält Manfred Tessmann, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Rahmenprogramm mit Mandolinenorchester, Stepp-Arobicgruppe

10 Uhr Maikundgebung in Langelsheim Maireferent: Jörg Radek Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei . Mitwirkende:
Frauenchor Concordia , Männerchor Concordia , Männergesangverein Wolfshagen, Spielmannszug

Maikundgebung in Northeim Mühlenanger Der DGB-Ortsverband Northeim 10 Uhr ab Markt Demonstrationszug, begleitet vom 1910er Spielmannszug. 11 Uhr Maikundgebung. Begrüßung: Erika Goebel, DGB, Rolf Pflugmacher, Personalrat Albert-Schweitzer-Krankenhaus und Jörg Schustereit, Betriebsrat Conti Im Rahmenprogramm Ostpreußenchor Northeim

Maifest in Goslar ab 10.00 Uhr auf dem Parkplatz vor der Kaiserpfalz Start des Demonstrationszuges mit kurzen Aktionen und Redebeiträgen zu aktuellen Themen. 11 Uhr Jakobikirchhof Mai-Kundgebung: Susanne Ohse, Vorsitzende des DGB-Ortsverbandes Goslar Bodo Arend, Initiative Agenda 2010

11 Uhr Maikundgebung mit Familienfest in Liebenburg-Othfresen Maireferent: Jens Havemann ver.di Bezirk Süd-Ost-Nieders. Familienfest mit Musik,Steaks, Bratwurst und Erbsensuppe, außerdem Maibowle und Kaffee und Kuchen

Göttingen
Hauptrednerin Christiane Benner vom IGMetall Bezirk ."1. Mai in Göttingen 10:30 Demonstrationsumzug ab dem Gewerkschaftshaus "11:00 Maikundgebung auf dem Rathaus Begrüßung Lothar Hanisch DGB Regionsvorsitzender , Mairede Christiane Benner IG Metall Bezirk Hannover."

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2006: Neuer DGB Vorsitzender Region Südniedersachsen: Zentrum oder Fläche?

21.4.06 / ergänzt 25.4. // IGMetall-Mitglied Lothar Hanisch (48) wurde am 30. März 2006 als neuer DGB Vorsitzender der Region Südniedersachsen gewählt. Er war bislang Betriebsratsvorsitzender beim Konservenbüchsen-Hersteller Impress (ehemals "Züchner") in Seesen. Im Unterschied zu seinem Vorgänger, dem bekennenden WASGler Gertenbach ist Lothar Hanisch SPD-Mitglied; er hat 2001 für die SPD in Seesen (ohne Erfolg) als Ratsmitglied kandidiert.
Gegenüber der Presse betonte Hanisch zu seiner Wahl, dass er sich "um die Fläche kümmern" wolle, also verstärkt im ländlichen Bereich tätig sein möchte, weil "eine Region aus mehr als einem Zentrum" bestehe - sprich: Göttingen wird nicht mehr die Aufmerksamkeit erfahren wie in der Vergangenheit. Dazu passt auch, dass er seinen Wohnsitz nicht an seinen neuen Arbeitsort verlegt, sondern weiterhin in Seesen bleibt. [Nachtrag 2009: Unsere 2006 geäußerten Befürchtungen, Göttingen würde quasi nicht mehr betreut, weil der Schwerpunkt nun in der Region drumherum läge, erwiesen sich als unbegründet.]

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2005: Gertenbach verläßt nach weniger als 1 Jahr Göttingen

2005 Neuer DGB-Vorsitzender: Martin Gertenbach
Am Samstag, den 5.3.05 wählte in Hattorf im Landgasthof Trüter die Delegiertenversammlung der DGB-Region Südniedersachsen einen neuen Regionsvorsitzenden: Gewählt wurde Martin Gertenbach und ist damit Nachfolger von Sebastian Wertmüller. Gertenbach war bislang in Offenbach hauptamtlicher Sekretär in der Verwaltung der Region Main-Kinzig/Offenabch,Wetterau Er war Organisationssekretär und betreute u.a. Onlineaktivitäten des DGB. Martin Gertenbach ist als Vertreter der Wahlalternative&Soziale Gerechtigkeit in Offenbach aufgetreten und ist Ansprechpartner für das Offenbacher Bündnis "Aktionen gegen Sozialabbau", das im Herbst 2003 auf Initiative des DGB gegründet wurde. Eventuell hat auch seine Kenntnis der Region Nordhessen / Südniedersachsen eine Rolle gespielt, da er ursprünglich aus Kassel und aus der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) kommt

Kommentar (G.Schäfer)
22.12.05 / Im März wurde er gewählt, im Oktober schon wurde bekannt, dass er wieder geht. Es ist ja honorig und loyal, dass er private Gründe nennt und auch keinerlei Andeutungen macht, die Zweifel an dieser Begründung nähren könnten. Aber wie soll man das glauben? Martin Gertenbach hielt es nur ein paar Monate als DGB-Vorsitzender der Region Südniedersachsen aus. Möglicherweise gefährdete er durch das Bündnis mit der Göttinger Linken die Ruhe in den Gewerkschaften und mußte gehen - wir glauben nicht an die sogenannten "privaten Gründe".
Hätten die privaten Gründe vorgelegen, dann hätten sie auch schon im März absehbar sein können und er hätte den Job nicht angetreten. Es muß irgendetwas anderes hinter den Kulissen stattgefunden haben. Vielleicht haben einige in der DGB-Region zu spät gemerkt, dass Gertenbach politisch an der WASG orientiert ist. Diese politische Richtung hat vermutlich nicht die Mehrheit in der DGB-Region. Wahrscheinlich hat man ihm nahegelegt, dass es nicht gutgehen wird und bevor er sich aufreiben würde hat er die Brocken hingeschmissen. Der jetzige kommissarische Leiter der DGB-Region Südniedersachsen ist Jürgen Krüger aus Goslar. Wer im Internet nach ihm sucht findet zahlreiche Beiträge im Gästebuch der CDA, der christlich demokratischen Arbeitnehmerschaft, dem Arbeitnehmerflügel der CDU. Den neuen Wind bekam auch die Initiative gegen Gaspreiserhöhungen zu spüren. Man verweigerte ihr den Veranstaltungsraum im DGB-Haus. Eine Situation wie während und nach der NPD-Demo-Verhinderung wird es wohl nicht so schnell wieder geben, wo es zu keiner Spaltung zwischen der Gegendemonstration kam und im Nachhinein auch abgelehnt wurde, sich von irgendwelchen Aktionen zu distanzieren. Wir hoffen dass wir unrecht haben.

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Wertmüller geht nach Hannover

Der bisherige DGB-RegionsvorsitzendeSebastian Wertmüller verlässt Göttingen und geht zur Region Mitte (Hannover). Wertmüller hatte zu anfang in Göttingen durch Unterstützung von Antifa-Demonstrationen Sympathien erworben. In den letzten Jahren gab es häufiger Anlass zur kritischen Betrachtung seiner Diskussionsbeiträge. Bei seinen Positionen zeigte er eine auffällige Nähe zu den sogenannten Antideutschen. Den Gegnern des Irak-Krieges machte er den Vorwurf des Antiamerikanismus . Seine Haltungen in Bezug auf Palästina und Israel sind sehr deutlich einseitig gegen die Palästinenser gerichtet. Als die attac-Arbeitsgruppe "Globalisierung und Krieg" kritisiert hatte, dass deutsche Rüstungskonzerne Waffen ins Kriegsgebiet Israel liefern, ging Wertmüller massiv öffentlich gegen sie vor und behauptete "In der AG spielen antisemitische Gedanken eine dominierende Rolle". Im Kopftuchstreit nahm er für ein Verbot Stellung, zeigte insgesamt eine islam-feindliche Haltung und warnte immer wieder vor dem islamischen Terrorismus. Zuletzt noch einmal ging er öffentlich im Januar 2005 gegen die islamische Hochschulgemeinde vor wegen Äußerungen in einem Referat. Kritiker seiner Position wie das Soziale Zentrum, wurden mit Billigung Wertmüllers von der DGB-nahen Bildungsvereinigung Arbeit&Leben ausgegrenzt - und durften nicht mehr in ihren bisherigen Räumlichkeiten tagen.
Die Trauer über den Weggang Wertmüllers hält sich bei KritikerInnen der antideutschen Position verständlicherweise in Grenzen.Jedenfalls kann man nun gespannt sein auf vermehrte Stellungnahmen des neuen DGB-Vorstandes der Region Mitte / Hannover gegen islamische Übeltaten, vielleicht eine Aktion "Kopftuchverbot auf der Hannovermesse"?
[Nachtrag 1.3.05]

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Aufrufe des DGB gegen Rechts

Aufruf April 2000 / Aufruf Juni 2001 / Aufruf Mai 2002

Aufruf des DGB Kreis Göttingen Northeim 2000
Nein zu den Nazi -Aufmärschen!
Zum dritten Mal in wenigen Monaten will die NPD in Göttingen demonstrieren.Inzwischen ist viel passiert: Materialien zum Bombenbau finden sich bei Hausdurchsuchungen bei Göttinger Nazis, Antifaschistinnen und Antifaschisten werden von der Polizei vor Briefbomben gewarnt, der jüdische Friedhof wird geschändet, faschistische Symbole werden an Wände in der Stadt geschmiert. Und jetzt wollen sie wieder demonstrieren, diesmal für ,,Solidarität mit Österreich" und für einen ,,deutschen Sozialismus". - Wir werden es nicht zulassen! Wir lassen es nicht zu,

  • · weil wir uns über die gewalttätige Ausländerfeindlichkeit der NPD und ihrer gestiefelten Horden im klaren sind
  • · weil wir wissen, wie gefährlich die Kombination von deutschnationalem Gedröhne und Judenhass ist
  • · weil wir in Osterreich verfolgen können, wie ein Naziparolendrescher es bis zur Regierungsbeteiligung einer faschistischen Partei bringt
  • · weil wir Ausländerinnen und Flüchtlingen und Juden unsere Solidorität zeigen wollen; und das erst recht, wenn sie von braunen Schlägern bedroht werden.

Natürlich wissen wir, das Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus.nicht nur in der NPD und anderen rechtsextremen Gruppen ihre Heimat haben. Wir wissen, dass Ausländerfeindlichkeit in der Mitte unserer Gesellschaft anzutreffen ist und viel zu oft seinen Niederschlag in Gesetzen und staatlichem Handeln findet. Wir wissen, dass Parolen, die uniformierte Nazis auf der Straße grölen von vielen im geheimen geteilt werden.
Um so wichtiger ist es, alltägliche Wege gegen die alltägliche Ausgrenzung und Gewalt zu finden. Um so notwendiger ist es, die zu verhindern, die den Rassismus offen auf die Straße tragen. Ihren häufigen und dreisten Auftritten müssen wir uns entgegenstellen.
Deshalb gilt auch am 15. April 2000 in Göttingen:
Kein Nazi-Aufmarsch in unserer Stadt!
Gemeinsam gegen Rassismus und Antisemitismus!
Solidarität mit den Opfern rechtsextremer Gewalt!
Wir rufen Sie auf, gemeinsam mit uns zu demonstrieren. Wir rufen Sie auf, in den Verbänden, den Kirchen, den Schulen, den Hochschulen, den Betrieben und in ihrem alltäglichen Umfeld über die rechtsextremen Umtriebe zu sprechen und zu diskutieren.
Zeigen wir es allen, der Öffentlichkeit, den Medien, den Parteien, den Politikern, den Unentschlossenen und Ängstlichen, den Nazis: Wir stellen uns entgegen, Göttingen wird nicht zum Aufmarschplatz für die rechtsextreme Szene.

Samstag 15. April 2000
11.00 Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz
12.00 Demonstration (anschließend Mahnwache am Jüdischen Friedhof)
Diesen Aufruf unterstützen: AG demokrat. Fachschaftsmitglieder, Arbeitskreis Asyl AStA, Ausländerbeirat, Beratung und Beschäftigung für Arbeitslose, Betriebsrat Volkshochschule, Bildungsvereinigung Arbeit und Leben, Buchladen Rote Straße, Bündnis 90/Die Grünen, Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Goslar, DAG Bildungswerk, Dechant der Kath. Kirche N. Hübner, Deutsche Angestelltengewerkschaft DGB Göttingen-Northeim, DGB Harz, Diakonieverband, DKP, DPWV, Evangelische Studentengemeinde, Friedensbündnis , GAL, Geschichtswerkstatt, Gesellschaft für christlichjüdische Zusammenarbeit, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Gewerkschaft ÖTV, Göttinger Betriebsexpress, Grüne Hochschulgruppe, GrünLinks, IAF - Verband bi-nationaler Familien, IG Bergbau-Chemie-Energie, IG Metall, lnternationaler Bund, Iran Solidoritätsverein, Jüdische Gemeinde, Junge Liberale Jungsozialisten Stadtverband und Unterbezirk, Juso-Hochschulgruppe, Katholische Kirchengemeinde St. Michael, Kolpingfamilie Göttingen, KZ-Gedenkstätte Moringen, Landesverband der Israelit. Kultusgemeinden Landesverband der Jüdischen Gemeinden, Liberale Hochschulgruppe, Linke Liste Göttingen, Linker Arbeitskreis, Menschen für Tierrechte e.V., musa e. V., Naturfreunde, Nds. Flüchtlingsrat, PAMPA PDS Kreisverband, Reformierte Gemeinde, Rockbüro Göttingen, Selbsthilfe Körperbehinderter , SPD Stadtverband und Unterbezirk, Stadtjugendring, StadtRadio, Therapeutische Frauenberatung, WN - Bund der Antifaschistlnnen

Hrsg. DGB Göttingen-Northeim

 

  DGB-Aufruf gegen NPD-Demonstration 2001

Bündnis gegen den Naziaufmarsch
Hrsg. DGB Göttingen-Northeim
Auch am 16.Juni 2001: Kein Naziaufmarsch in Göttingen! Basta
Zum fünften Mal versucht es die NPD: Wieder hat sie in Göttingen eine Demonstration angemeldet Diesmal als Bundespartei, der Parteivorsitzende Udo Voigt und Rechtsanwalt Horst Mahler sollen Hauptredner sein. Auch diese Provokation werden wir nicht hinnehmen und wir werden wieder zahlreich dagegen protestieren und demonstrieren. Einige fragen sich, was das noch soll und wie oft noch und was bringt das denn .... Bisher hat unser Protest dazu geführt, dass in Göttingen die Nazis nicht demonstrieren können und dürfen. Das soll so bleiben! Aber nicht nur am 16 Juni 2001 wollen wir widerständig sein: Ausländerfeindliches und rechts-extremes Denken hat sich in viel zu vielen Köpfen gesammelt. Aufklärung und Diskussion, Information und Protest gehören zu unserem Alltag so wie Menschen verschiedener Herkunft, Sprache und Religion. Nicht nur couragierte Bürgerinnen und Bürger sind gefragt, auch Politikerinnen und Politiker. Ausgrenzende und diskriminierende Gesetze bestärken vorhandene Vorurteile. Sie müssen abgeschafft werden. Viel wurde in den letzten zwei Jahren über Rechtsextremismus und über Ausländerfeindlichkeit geredet, diskutiert und verkündet, getan wurde wenig. Es reicht noch lange nicht.
Kein NPD-Aufmarsch am 16.06.2001 / Gegen Rassismus, gegen Faschismus. gegen Antisemitismus / Samstag, 16. Juni 2001
Kundgebung und Demonstration / 10.00 Uhr: Auftaktveranstaltung, Bahnhofsvorplatz Göffingen / 13.00 Uhr: Kundgebung, Albaniplatz
anschließend Musik und anderes gegen Rechts / Weitere Treffpunkte am 16.06.: 9 Uhr Campus, 9 Uhr Stadthalle

Aus Göttingen und Südniedersachsen unterstützen diesen Aufruf u.a.:
AK Asyl · AK Solidarische Welt · Antifa Grone · Antifaschistische Jugend · Antirassismusplenum · Bund der dt katholischen Jugend BDKJ · Bündnis 90/Die Grünen · Deutsche Pfadfinderschaft St Georg · DGB Kreis Göttingen-Northeim · DKP · DPG in ver.di · ESG · Fachschaft Theologie · Frauenforum · Freie Altenarbeit · Freundschaftsges. BRD-Cuba ·   Geschichtswerkstatt · Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit · GEW  · Göttinger Friedensbündnis · Grüne Jugend IAF . Verband binationaler Familien · IG BAU · IG Metall · lran-Solidaritätsverein · Jüdische Gemeinde · Linke Liste ·  Musa · Naturfreunde · Pampa - Politik und Kultur · Paritätischer Wohlfahrtsverband · Pax Christi Basisgruppe · PDS · Reformierte Gemeinde · Selbsthilfe Körperbehinderter · SPD · Stadtjugendring · StadtRadio · Stadtratsfraktion Die Grünen · Straßenmagazin Tagessatz · VEBF · ver.di · Verein zur Förderung alternativer Medien · VVN/BdA · Weltladen · Zukunftswerkstatt . DGB Kreis Bad-Hersfeld-Eschwege · DGB Kreis Kassel · Flüchtlingsrat Niedersachsen · GEW Bezirksverband Hannover · Gewerkschaft NGG Süd Ost Niedersachsen · GEW-Landenverband Niedersachsen · IG Metall Bezirksleitung für Niedersachsen und Sachsen Anhalt · IG Metall Hannover IG Metall Salzgitter · JUSOS Gifhorn · Kasseler Friedensforum · Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen · PDS Kreisverband Helmstedt Wolfenbüttel · PDS , LAG Betrieb und Gewerkschaft

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DGB Überlegungen zum 1. Mai 2002

Dies ist nicht das erste mal, dass Protest gegen einen Naziaufmarsch den Schwerpunkt am 1. Mai bildete, bereits im Jahr 2000  war die 1. Mai Demo mit einem Aufruf des DGB gegen die Nazis verbunden worden.
Seitens des Maiusschusses des DGB verlautete: "Der 1.Mai dieses Jahr stellt aufgrund der Demonstrationsanmeldung der NPD eine besondere Provokation und Herausforderung für die Gewerkschaften dar. Eine grundlegende Änderung an dem bisherigen Konzept der 1.Mai-Veranstaltungen (Auftakt DGB-Haus, Demonstration zum Alten Rathaus, dort Kundgebung und fest) wird einhellig abgelehnt. Die NPD soll nicht dadurch aufgewertet werden, dass der DGB auf seine traditionelle 1.Mai-Veranstaltung verzichtet. Maidemonstration und –kundgebung müssen einen deutlich antifaschistischen Charakter tragen. Außerdem ist eine größere Teilnehmerzahl anzustreben. (Möglicherweise lassen sich von ein oder zwei Gewerkschaften / Betrieben eigene Sternmärsche organisieren.) Das Maifest soll ausgeweitet werden. Das Motto kann lauten: „Bunte Vielfalt statt brauner Einfalt!“
Vorgeschlagen wird eine Veranstaltung mit einer Mischung aus Kultur und Politik: Mehrere kleinere kulturelle Events und dazwischen politische Kurzstatements von fünf Minuten Länge mit einer großen politischen und gesellschaftlichen Breite (ParteienvertreterInnen einschl. CDU, Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft, Religionsgemeinschaften etc.). Das erfordert ein erweitertes Essens- und Getränkeangebot (Kaffee und Kuchen) und mehr Sitzmöglichkeiten.
Ein/e prominente/r Hauptredner/in wird angestrebt. Eine erste Anfrage soll bei Günter Grass laufen. Natürlich müssen im ersten Kundgebungsbeitrag die gewerkschaftlich zentralen Themen im Vordergrund stehen: z.B. Tarifauseinandersetzung IG Metall, Globalisierung o.ä.
Weitere Stichworte zur Umsetzung der Veranstaltung: Ökumenischer Gottesdienst um 09.30 Uhr Musikbegleitung zur Demonstration Kinderprogramm Jugendmalaktion Ausstellung Kindertagesstätten,IGS als Ansprechpartner Einbeziehung Ausländerbeirat

Aufruf des DGB gegen NPD 2002
NPD-Aufmarsch am 1.Mai in Göttingen verhindern!

Am 1.Mai will die rechtsextremistische NPD in Göttingen aufmarschieren. Unter dem Motto "Für soziale und nationale Gerechtigkeit" hat die Berliner Bundeszentrale eine Kundgebung mit 700 Teilnehmern angemeldet. Die Stadt Göttingen hat ein Verbot dieser Veranstaltung angekündigt. Nach den Erfahrungen des letzten Jahres (Göttingen, 16.Juni 2001) und aus anderen Orten ist eine richterliche Bestätigung des Nazi-Aufmarsches durchaus möglich. Wie in der Vergangenheit wird es auch am 1.Mai 2002 unterschiedliche und vielfältige Proteste gegen die NPD geben.

Die Nazis und der 1.Mai Die Anmeldung der NPD für den 1.Mai ist eine Provokation: Als Feiertag der Arbeiterbewegung weltweit hat der Tag eine große Bedeutung für das Streben der Menschen nach Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung und sozialer Gerechtigkeit. Die Symbolträchtigkeit war schon den Nationalsozialisten bewußt: Den 1.Mai 1933 haben sie zu einem groß inszenierten Aufmarsch der Nazibewegung – unter Teilnahme der Gewerkschaften – umgestaltet. Am Tag danach wurden im gesamten Deutschen Reich die Gewerkschaftshäuser durch die SA überfallen und besetzt. Die Gewerkschaften wurden verboten, viele Funktionäre ermordet oder in Konzentrationslager eingeliefert, das Vermögen der Gewerkschaften beschlagnahmt. Die Vernichtung der Organisationen der Arbeiterbewegung, der Gewerkschaften, der Arbeitersportvereine, der Kulturvereine etc. war der Auftakt zur restlosen Ausschaltung jeder Opposition. Der Zerschlagung der Arbeiterbewegung folgten Judenverfolgung, Unterdrückung, Krieg und Massenmord.

Die NPD und die Arbeiterbewegung
Schon seit einiger Zeit versucht die NPD, sich als eine Partei der Arbeiter darzustellen: Bezugnahme auf soziale und arbeitsmarktpolitische Themen, Übernahme eines gewerkschaftlichen Sprachgebrauches, Demonstrationen gegen Arbeitslosigkeit, Thematisierung der Massenarbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern etc. Das garniert sie dann mit ausländerfeindlichen Parolen wie "Arbeit nur für Deutsche". Ihre Parole "Gegen Kommunismus, gegen Kapitalismus, für deutschen Sozialismus" bringt diese Ideologie auf den Punkt: Anstelle einer Arbeiterbewegung, die sich nicht an nationalen Grenzen und unterschiedlicher Herkunft orientiert, steht die Nation (natürlich die deutsche) im Vordergrund und auch nur der "deutsche" Arbeiter ist Ziel der Agitation. Die NPD will nicht die notwendige Solidarität zwischen den Beschäftigten unabhängig von Herkunft und Nationalität, sondern einen Pakt zwischen "deutschem" Kapital und "deutschen Arbeitern". So ein Pakt kann nur zu einer Schwächung aller abhängig Beschäftigten führen.

Die NPD und die Wirtschaft Die Programmatik rechtsextremistischer Parteien wie der NPD ist von einer Mischung aus Arbeitertümelei, Ablehnung der organisierten Arbeiterbewegung und Betonung des Führerprinzips (anstelle von Mitbestimmung und Partizipation) in der Wirtschaft geprägt. Nicht um Auseinandersetzungen zwischen Besitzenden und abhängig Beschäftigten geht es, stattdessen gilt es die "Volksgemeinschaft" zu bilden, die alle Deutschen – egal ob arm oder reich – umfasst. Damit steht die NPD bis in die Wortwahl hinein in der historischen Tradition der NSDAP und so sind auch ihre Versuche zu verstehen, am 1.Mai aufzutreten. Das rechtsextreme Wirtschaftsmodell ist dabei durchzogen von neoliberalen Rezepten: Ausschaltung der Gewerkschaften, Verzicht auf Mitbestimmung, Mehrarbeit und Verzicht für das "Volksganze", Sozialdarwinismus (Recht des Stärkeren), Ablehnung sozialer Sicherungssysteme für Schwächere und und und...

Die NPD und ihr Verbot Aktuell verspürt die NPD Oberwasser, die wenig ruhmreichen Bemühungen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat im Verbotsverfahren haben ihr Luft gegeben. Mit immer häufigeren öffentlichen Auftritten will die NPD sich als fester Bestandteil des demokratischen Parteienspektrums präsentieren. Die Durchsetzung von rechtsextremistischen Demonstrationen in Göttingen ist Teil dieser Strategie. Das war schon in den Jahren 2000 und 2001 ein Herzensanliegen nicht nur der südniedersächsischen Naziszene.

Fremdenfeindlichkeit bekämpfen Schon diese Hintergründe machen es für Demokratinnen und Demokraten zu einer Selbstverständlichkeit, sich gegen die offene und öffentliche Zurschaustellung rechtsextremistischer Gesinnung zur Wehr zu setzen. Umso mehr gilt das angesichts der ungebrochenen Folge an Überfällen, Angriffen und Körperverletzungen gegenüber Menschen unterschiedlicher Hautfarbe, Nationalität, pol. Überzeugung und Religion, die alltäglich von Rechtsextremisten begangen werden. Unser kritischer Blick gilt dabei nicht nur der NPD und der Naziszene: Auch Gesetze und Politik sind vielfach geprägt von nationalistischen und fremdenfeindlichen Überlegungen. Schikanen für Asylbewerber/innen, die Bevorzugung von Menschen mit deutschem Pass auf dem Arbeitsmarkt und eine unmenschliche Abschiebepraxis stehen dafür. Immer wieder schüren Politiker Ressentiments gegenüber Ausländer/innen. Der NPD entgegenzutreten heißt auch, sich fremdenfeindlichem Denken zu widersetzen, egal wo es sich zeigt.

NPD-Aufmarsch verhindern Wir sind entschlossen, die NPD in Göttingen nicht ohne unseren entschiedenen Protest demonstrieren zu lassen. Wir sind nicht bereit, eine Demonstrationserlaubnis für die NPD zu akzeptieren. Von der Stadt erwarten wir ein konsequentes Verbotsverfahren. Von den Gerichten erwarten wir, dass sie nicht nur Meinungsfreiheit für Rechtsextremisten in die Waagschale werfen. Schwerer zu gewichten sind die Verbrechen aktiver Nazikader aus NPD und anderen Faschistenorganisationen, die für den 1.Mai auf deren Kundgebung zu erwarten sind. Und zu bewerten ist auch, für was für eine Gesellschaft die NPD demonstriert: Eine Gesellschaft ohne Freiheit, ohne Gleichberechtigung, ohne Demokratie, eine Gesellschaft ohne Gewerkschaften, ohne Ausländerinnen und Ausländer, ohne Kultur und ohne Solidarität.

  • Kein Naziaufmarsch am 1.Mai in Göttingen
  • Gemeinsam gegen Rechtsextremismus, gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus
  • Für ein gemeinsames und solidarisches Zusammenleben

Machen Sie mit bei den verschiedenen Protestaktionen gegen die NPD!

Forum gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit Göttingen, c/o DGB

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