Rechtsradikale
"Freundeskreis Thüringen Niedersachsen" (FKTN)
Umbenannt in "Volksbewegung"

Extra Seite 1. April 2017 (Proteste gegen offenes Auftreten von Neonazis /)
Berichte und Stellungnahmen zu Bedrohungen durch Nazis
19.3.17 FKTN-Provokation gegen welcome2stay-Veranstaltung
4.3.17 FKTN wieder mal mit 5 Personen am Bahnhof
28.2.17 Verdacht auf Bildung bewaffneter Gruppe im FKTN-Umfeld
12.11.16 / Nach verhinderter Kundgebung greifen nazis zur Gewalt
16.8.16 Verwaltungsgericht hebelt Strategie des "Bündnis gegen Rechts" aus
26.8.16 Nazi-Freundeskreis , Freitags-Kundgebungen abgesagt
19.8.16 Nazi-Freundeskreis Kundgebung Bahnhof
Mai 2016 Nazi-Freundeskreis Kundgebung / Bahnhof

Broschüren zum “Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen”
AfD , Junge Alternative lädt Vertreter der Identitären ein
Rechtsradikale in Dransfeld und Rosdorf
Bündnis "Vielfalt statt Einfalt Adelebsen"
11.6.16 Nazi-"Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" in Dransfeld

Die Identitären - "Identität" als Kampfbegriff rechtsradikaler Gruppierungen

Veranstaltung "Identitäre Bewegung" im Juzi 5.12.13

Extra Seite 1. April 2017 (Proteste gegen offenes Auftreten von Neonazis /)

Freundeskreis/Volksbewegung

Oktober 2017 "Volksbewegung" (Freundeskreis) will Verurteilten Rechtsradikalen vor Gericht unterstützen. Gerichtsbegleitung der Rechtsradikalen verhindert und starker Gegenprotest bei späterem Auftreten von einigen Rechtsradikalen an der Stadthalle

Am Dienstag, dem 10.10.2017, fand der Berufungsprozess gegen den gegen den ehemaligen Verbindungsstudenten und heutigen Neo-Nazi J. am Landgericht Göttingen statt, wurde aber dann auf den 30.10.17 um 9 Uhr im Landgericht vertagt. J. hatte einen linken Göttinger Studenten im Juli 2015 brutal vom Fahrrad gestoßen. Die Wohnrauminitiative deren Sprecher der geschädigte ist schreibt: er sei vor zwei Jahren von seinem Fahrrad geschubst und empfindlich verletzt.“ worden und nennt den rechtsradikalen Täter „Fahrradschubser“. Das verniedlichende Wort „Schubsen“ wirkt hier unangemessen verharmlosend, wenn doch erhebliche Verletzungen einhergingen. So schreibt die Wohnrauminitiative gleichzeitig: „Unser Freund zog sich dabei umfassende Verletzungen im Knie zu, die eine Operation nach sich zogen und zu dauerhaften Schäden führten. Vor etwas mehr als einem Jahr dann wurde J. vor dem Amtsgericht Göttingen wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung zu 50 Tagessätzen verurteilt - er legte jedoch Berufung ein. Diese Berufung wird nun vor dem Landgericht verhandelt.“

Der "Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen" (heute: "Volksbewegung Niedersachsen") hatte seine Anhänger*innen dazu aufgerufen, im Gerichtssaal anwesend zu sein und für später eine rechtsradikale Versammlung an der Stadthalle angekündigt. Dagegen wurde zu antifaschistischen Protestversammlungen aufgerufen. Für den Prozesstag rief der AStA der Uni dazu auf . „zum Gericht zu gehen und einen Besuchsplatz zu besetzen, damit die Nazis draußen bleiben müssen.“ Die Antifaschistische Linke International A.L.I. schreibt: „Trotz des schlechten Wetters hatten sich bereits gegen 7 Uhr früh viele AntifaschistInnen vor dem Gericht eingefunden, um den Studenten solidarisch zu begleiten und sich den Neonazis des sog. „"Freundeskreis"“ (mittlerweile "„Volksbewegung Nds."“) entgegenzustellen. Dadurch verhinderten sie erfolgreich, dass die acht angereisten Neonazis um W. (Name abgekürzt goest)  der Verhandlung beiwohnen konnten.

Darüber hinaus berichtet die Wohnrauminitiative: „Bereits deutlich vor Beginn des Prozesses hatten sich zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer des Geschädigten Sprechers der Wohnrauminitiative vor dem Gericht versammelt. (…) Gleichzeitig versammelten sich in unmittelbarer Nähe zu der antifaschistischen Kundgebung gegen 8:15 Uhr neun Neo-Nazi-Unterstützer des Angeklagten J. Diese liefen im Verlauf des Morgens mehrere Male von dort aus durch die Innenstadt und zurück zum Gericht. Dabei wurden sie durchweg von der Polizei eskortiert, während Antifaschistinnen und Antifaschisten die Neo-Nazis lautstark begleiteten. Im Verlauf des Morgens kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen durch die Polizei gegenüber der antifaschistischen Kundgebung vor dem Landgericht und gegen die Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Innenstadt. In der Innenstadt zog die Polizei vor dem Carré einen Kessel um die Demonstrierenden. (…) Vor dem Landgericht nahm die Polizei einen Demonstranten fest, die genauen Vorwürfe sind bislang unklar. Zudem drängte sie darauf, die Kundgebung örtlich zu verlagern. Ein Anwalt konnte dies jedoch verhindern.“

Mit wenig Elan begannen die „"Freunde"“ am Nachmittag ihre Kundgebung am Albaniplatz. Nur drei der vormittags anwesenden Neonazis nahmen teil. Auch der kräftige Support durch Polizeikräfte aus Braunschweig, Göttingen und Hannover konnte nicht über die Kläglichkeit dieses Auftritts hinwegtäuschen. Den insgesamt sechs Neonazis standen 300 AntifaschistInnen gegenüber..“.

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Neonazi Urteil wg. Gewalt
Auch im Berufungsprozess verurteilt

21.11.17 nach einem Text der Gruppe "Wohnrauminitiative"
am dritten Verhandlungstag im Berufungsprozess gegen den Neo-Nazi J. "ist dieser heute wegen Körperverletzung zu 35 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt worden. Das Gericht stellte fest, dass der Angeklagte am 14. Juli 2015 vor seinem damaligen Verbindungshaus in der Theaterstraße den Sprecher der Wohnrauminitiative von seinem Fahrrad stieß und schwer verletzte. Der Antrag der Nebenklage auf Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung wurde hingegen abgelehnt. Der geschädigte Sprecher der Wohnrauminitiative hatte als Nebenkläger dem Prozess beigewohnt. „Es ist bedauerlich, dass das Gericht den Tatbestand der Nötigung und der gefährlichen Körperverletzung nicht erkennen konnte. Gleichzeitig bin ich erleichtert, dass der Angeklagte Neo-Nazi heute verurteilt wurde. An meiner dauerhaften gesundheitlichen Schädigung durch den Angriff kann das leider jedoch nichts ändern."

allgemeine Berichte über Gewalttaten von Rechtsradikalen auf
> der Seite "Rechte Gewalt" (insbesondere sei an die Verletzung von 2 Menschen durch Nazi-Schläger nach einer Kundgebung an der Stadthalle im November 2016 erinnert)

19.3.17 / ALi  // U.a. gegen Mitglieder der FKTN läuft aktuell ein Ermittlungsverfahren nach §127 StGB (Bildung einer bewaffneten Gruppe).

19.3.17 / ALi  // zwischen 18 und 18.45 Uhr fand eine Kundgebung des FKTN statt bei der Göttinger Bürgerinnen und Bürger als "Abschaum" beschimpft wurden und zum dritten Mal an diesem Wochenende Drohungen gegen einen Göttinger Kreistagsabgeordneten geäußert wurden.

22.3.17 / ALi: "FKTN" in der Stadt. Gegen 10 Uhr eine sehr kurze Kundgebung vor der Göttinger Staatsanwaltschaft. Ein Redner bezeichnete politische GegnerInnen als "Viecher" und "Terroristen". Die Stadt Göttingen bezeichnete er als "linken Moloch", der "ausgebombt" werden müsse.

Bedrohungen von Kommunalpolitikern und deren Familien in Göttingen, Duderstadt und Dransfeld durch die Neonazis des Freundeskreises "FKTN".

29.3.17 / ALi :
-- Nazis sind zwei Mal vor dem Wohnhaus der Göttinger Familie R. aufgetaucht, um diese zu bedrohen.
-- Kommunalpolitiker M. aus Dransfeld: bereits mehrfach im Internet beleidigt und bedroht, vor seinem Wohnhaus fanden wiederholt Neonazi-Drohkundgebungen statt.
-- Bei der Kundgebung von pulse of europe am Sonntag, den 26.3.2017 haben Mitglieder des FKTN die Versammlungs-Teilnehmer*innen und auch Nummernschilder fotografiert.  
-- Eine angemeldete Kundgebung der Neonazis des FKTN vor dem Wohnhaus des Kommunalpolitikers Sch. in Mingerode bei Duderstadt wurde am 28.3.2017 von der lokalen Verwaltung untersagt, da davon auszugehen sei, dass sich diese gegen eben diesen richte. ( So geht das also auch!)

31.3.17 / DKP Göttingen // Die DKP teilte mit, eines ihrer Mitglieder sei von Seiten des FKTN bedroht worden worden: „Mit Veröffentlichung von Arbeitsstelle und Facebookaccount werden zwei Antifaschisten, einer davon Mitglied der DKP, neuerlichen Angriffsdrohungen ausgesetzt.

Kati Simon, Mitarbeiterin des Landkreises Göttingen berichtete am 1.4.17, sie sei am 23.3.17 bei einer Kundgebung des FKTN vor dem Kreishaus in Göttingen namentlich angesprochen worden. Die Kundgebung sei als Film von FKTN ins Internet gestellt worden. Während dieser Kundgebung seien ihr und zwei namentlich genannten Göttinger Journalisten angekündigt worden, dass sie in ihren "Komfortzonen Arbeitsplatz und privat" aufgesucht würden. Dagegen, so Kati Simon, habe ihr Anwalt 1. einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft gestellt und 2. die Stadt Göttingen auffordert, "Anträge des Beschuldigten Jens Wilke sowie des "Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen, vor meiner Wohnung oder in der Nähe meiner Wohnung irgendwelche Kundgebungen abzuhalten, zurückzuweisen."
Des weiteren berichtete sie: "Am 13. März stand bei einem linken Blogger aus Göttingen auf einmal ein Nazilautsprecherwagen vor der Tür, eine Anfrage des Bündnisses gegen Rechts, warum dies genehmigt worden sei, kam am 24. März die prompte Antwort der Verwaltung der Stadt Göttingen über den Pressesprecher: "Kundgebungen werden nicht genehmigt. Sie werden angezeigt und bestätigt, beschränkt oder untersagt. Für die Beschränkung oder Untersagung eines Grundrechtes - darum handelt es sich bei Versammlungen - müssen ausreichende Gründe vorliegen. Das war hier nicht der Fall."

31.3.17 / Stefan Wenzel MdL // Umweltminister Niedersachsen:
Pressemitteilung: "Scharf kritisierte der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel, dass einzelne Menschen in Stadt und Landkreis Göttingen offenbar mehrfach von rechtsextrem und rassistisch motivierten Personen bedroht wurden. Hintergrund sind Berichte über Aktionen vor verschiedenen Wohnhäusern. "Das Versammlungsrecht darf nicht missbraucht werden, um Menschen zu bedrohen", sagte Wenzel. Wenzel hofft am Wochenende auf ein friedliches und machtvolles Zeichen der Kundgebung gegen Rassismus und Rechtsextremismus."

Kommentar / goest 31.3.17

Die Polizei und Justiz in einem demokratischen Rechtsstaat soll nicht die Feine der Demokratie und Nazis beschützen, sondern sie sollte die demokratisch gesinnten Menschen vor der Bedrohung durch Nazis beschützen. Die Gefahr, dass die Polizei ideologisch weiter nach rechts abdriftet bedroht diese Gesellschaft mehr als die paar Nazis. Wo die Polizei aktuell steht, das kann sie dadurch zeigen wie sie gegenüber Nazis vorgeht. Spätestens bei Bedrohungen von demokratisch gewählten Parlamentariern müsste es bei Polizei mit Resten an demokratischer Werteorientierung doch klingeln! Wenn es nicht klingelt, dann muss die Polizei verändert werden.

Infoveranstaltung der ALi im Haus der Kulturen

Am Mittwoch, den 15.3.17 fand im Haus der Kulturen (HdK) 19 Uhr eine Info-Veranstaltung der A.L.I statt in der über „Rechte Strukturen und Neonazis in Göttingen und Umgebung“ informiert werden sollte. Weiter hieß es in der Ankündigung „Seit Ende des Jahres 2015 treibt der sogenannte „Freundeskreis Thüringen Niedersachsen“ in Südniedersachsen sein Unwesen. Dieser selbsternannte Freundeskreis“ ist ein Zusammenschluss von Rassisten, Rechtspopulisten, Neonazis, Hooligans und Rockern, welche unverhohlen Stimmung gegen MigrantInnen und Menschen, die sie dafür halten verbreiten. Doch wer sind diese Neonazis denen die Polizei seit nun zwei Jahren die Straßen frei macht in Göttingen? Darüber werden wir in der Veranstaltung einen detaillierten Überblick bieten. Abschließend wird es die neusten Infos zu Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch am 1. April in Göttingen geben.“ Die Veranstaltung wurde von ca. 40 Interessierten Menschen am 15.3.17 besucht.

Richtigstellung 21.3.17:
An dieser Stelle befand sich für kurze Zeit ein Text in dem von einer Intervention der Polizei gegen diese Veranstaltung der ALi die Rede war. Nach einem nochmaligen Gespräch mit dem ursprünglichen Informanten hat sich folgendes herausgestellt: Die Aussage war nicht dass die Polizei sich im Vorfeld der ALi-Veranstaltung im HdK gemeldet habe sondern: Es habe jemand darauf hingewiesen, dass sich die Polizei bei der Veranstaltung der Ali melden und eine Absage seitens der Raum-Vermieter*innen anregen könnte.

FKTN-Provokation gegen welcome2stay-Veranstaltung

19.3.17 /
Am Samstag den 18.3.17 startete die bundesweite Aktion "Welcome2Stay". So wurde auch auf dem Marktplatz in Göttingen über Themen rund um Flucht, Migration, Asyl und Bleibrecht informiert.

Die Neonazis des sog. „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ FKTN hatten am 17.3.17 öffentlich auf einer Kundgebung von nur wenigen Personen angekündigt, die Veranstaltung Welcome2Stay am nächsten Tag stören zu wollen. Am Samstag dann betraten um 11.40 Uhr 6 Neonazis des FKTN die Bäckerei Thiele, direkt gegenüber der Welcome2Stay Kundgebung. (Quelle ali )
Nach Darstellung der Polizei sind gegen 12.45 Uhr ca. 25 Personen aus der welcome2stay-Kundgebung in Richtung der Bäckerei Thiele gerannt woraufhin Polizei den Eingang der Bäckerei gesperrt hätte. (Quelle Polizei)

An dieser Stelle weist die Rote Hilfe Göttingen u.a. auf folgende wichtige Tatsache hin:
"Kurz vor Beginn der Veranstaltung versammelten sich mehrere Nazis vom sogenannten "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" in der Bäckerei Thiele. Als die Veranstaltung begann, verließ die Gruppe die Bäckerei und fing an die Kundgebung und deren Teilnehmer*innen abzufilmen. Die anwesende Göttinger Polizei schritt hier nicht ein und ließ die Nazis gewähren, trotz der Kritik die sie gerade erst erhalten hatte, als es letzte Woche zu einem ähnlichen Vorfall kam, bei dem aus einer Kundgebung des Freundeskreises heraus die Teilnehmer*innen der Gegenkundgebung gefilmt und fotografiert worden waren. Diese "Portraitaufnahmen" wurden später auf sozialen Netzwerken veröffentlicht. Obwohl die Polizei aufgefordert worden war einzugreifen und das abfilmen zu unterbinden, konzentrierte sie sich lediglich auf den Schutz des Freundeskreises. Zum Schutz der Welcome2Stay Veranstaltung und der Teilnehmer*innen machte eine Gruppe von Antifaschist*innen lautstark auf die Nazis aufmerksam und forderte diese auf, das Filmen zu stoppen und den Ort zu verlassen. Das nahm die bis dahin untätige Polizei zum Anlass für die Nazis Partei zu ergreifen, in dem die anwesenden Antifaschist*innen abgedrängt und bedroht wurden, während die Nazis nicht mal auf verbotene Gegenstände durchsucht wurden, was nach dem bewaffneten Angriff vor einigen Wochen, bei dem Mitglieder des Freundeskreises mit Messern und Ketten bewaffnet nach Göttingen kamen, absolut angebracht gewesen wäre."

ca 13.30 Uhr an der Bäckerei

An der Absperrung des Einganges, so die Polizei, sei es zu Rangeleien mit den Gegner*innen der Neonazis gekommen. In diesem Zusammenhang spricht der Polizeibericht leichtfertig von "Bewaffnung", nämlich von einer "mit Schlaggegenständen (mutmaßlich Transparentstangen) bewaffneten Gruppe" und "Ein Sonderverkaufsstand und ein dazugehöriger Tisch der Bäckerei wurden nach derzeitigen Erkenntnissen von den Angreifern zerstört und Bestandteile zur weiteren Bewaffnung verwendet." (Unterstreichung durch goest / es scheint als solle nach der Durchsuchung von FKTN Wohnungen wegen Verdacht auf Bildung bewaffneter Gruppen der Vorwurf der "Bewaffnung" auch bei Nazigegner*innen gleichgesetzt werden)

Die Mitglieder des " "Freundeskreises/Thügia (FK/Thü)", wie die Polizei sie nennt, seien von der Polizei in einen nicht einsehbaren Bereich der oberen Räume der Bäckerei geschickt worden. Darüber hinaus wurden weitere Polizisten aus Bereitschaftspolizei Göttingen, Northeim und Hessen zur Unterstützung angefordert. (Quelle Polizei)

Nach Augenzeugenberichten ist es bei der Herbeiführung der erforderlichen Polizeikräfte zu unverantwortlich hohen Geschwindigkeiten bei der Durchfahrt von Polizeifahrzeugen durch die Gotmarstr gekommen.

Mit Polizeifahrzeugen wurde eine Art "Wagenburg" vor dem Eingang der Bäckerei aufgebaut, die allerdings auch zum Unbehagen des Textilgeschäftes Schlüter deren Eingang absperrte und Kunden abhielt.

Völlig friedlich am Markplatz stehende Personen werden von einer Polizeikette weggedrängt ... und gleichzeitig wie potentielle Straftäter*innen mit Videokameras gefilmt

Gegen 14 Uhr rückten dann die maskierten, behelmten und gepolsterten Polizisten gegen die unmaskierten Personen vor, die vor der Polizeiwagenburg standen. Dabei konnte beobachtet werden wie die Leute derart zusammenschoben wurden, dass einige ungewollt gegen einen Verkaufsstand mit Gartenkräutern gedrückt wurden und ein paar Pflanzen zuschaden kamen. Nach der Verdrängung von Nazigegner*innen wurden die Mitglieder des FKTN aus der Bäckerei heraus geleitet in Polizeifahrzeuge gebracht und weggefahren. Immerhin bekamen sie einen Platzverweis für diesen Tag. Am nächsten Tag standen sie wieder am Bahnhof mit ihrer Mini-Kundgebung.

Am Ende leitete die Polizei laut Pressemitteilung "Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Nötigung ein und stellte die Personalien von acht mutmaßlich tatverdächtigen Personen fest." Das richtet sich aber nicht gegen die Nazis sondern gegen Nazigegner*innen.

Fazit: Nazis haben Störungen einer angemeldeten Kundgebung angekündigt. Sie werden nicht davon abgehalten zur angekündigten Tat zu schreiten und provokativ mit nur wenigen Personen am Kundgebungsort zu erscheinen. Mehr noch: Sie werden durch ein großes Polizeiaufgebot beschützt. Am Ende leitet die Polizei Ermittlungsverfahren gegen 8 Antifaschist*innen ein.

4.3.17 FKTN wieder mal mit 5 Personen am Bahnhof

Die Versammlungsbehörde der Stadt hatte die Anmeldung einer Versammlung von 10 bis 18 Uhr für den Bahnhofsvorplatz bestätigt, Titel Mahnwache "Gegen Staatswillkür". Die Anmeldung erfolgte durch "eine Privatperson unter Bezugnahme auf den "Freundeskreis Niedersachsen Thüringen / Thügida". Zitat Pressemitteilung der Stadt

Zwar hatten kurz vorher Hausdurchsuchungen stattgefunden und die Polizei sprach vom "Verdacht auf die Bildung bewaffneter Gruppen", die Göttinger Ordnungsbehörde sah aber keinen Anlass, etwas gegen diese Versammlung zu unternehmen. Deshalb stand der öffentliche Raum rechts neben dem Haupteingang des Bahnhofes für die ganze Zeit für den sogenannten "Freundeskreis ..." FKTN zur Verfügung.

Seitens der Polizei waren massive Konflikte vorausgesagt worden, die eine große polizeiliche Präsenz erforderlich machen würden. Dabei handelte es sich um eine grandiose Fehleinschätzung, ca. 25 Mannschaftswagen der Polizei plus polizeilichem Toilettenwagen waren aufgeboten worden um die Kleinstkundgebung zu schützen.

Einer von mehreren Standorten von Polizei-Mannschaftswagen am Bahnhof,

Eine Gegenkundgebung war nicht angekündigt worden und es saßen lediglich eine kleine Gruppe sehr junger Leute auf dem Platz mit Akkordeon und Transparent ("Nationalismus ist doch MoppelKotze".) am Denkmalsockel.

Einziger Protest gegen FKTN am 4.3.17 - ein paar junge Leute mit Transparent

Ramaswamy kritisiert Stadtrat Suermann wegen Kundgebungen
Kreistagsabgeordneter Ramaswamy nutzte die Bürgerfragestunde um Suermann folgendes zu fragen
"Herr Suermann ich habe mehrere zusammenhängende Fragen. Sie verantworten als Dezernent, dass Nazis in Göttingen auftreten durften. Warum verhinderten Sie am 11. Februar nicht, dass Personen, die direkte Kontakte in die Naziszene haben und für u.a.einen NPD-Kandidaten, der höchstrichterlich bestätigt verfassungswidrige Inhalte verbreitet eine Kundgebung am Bahnhof abhalten konnten. Da Sie diese Veranstaltung nicht untersagt haben, wurden laut GT 400 Polizisten zusammengezogen, obgleich keine Gegenkundgebung angemeldet war.Veranstaltungen dieser Art sind nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt - wie der Bundesrat letzte Woche in der NPD-Debatte bestätigte. Wie rechtfertigen Sie diese Steuergeldverschwendung, die Sie verursacht haben? Und nächste Frage: wie gedenken Sie am 1.4. mit der Genehmigungsfrage umzugehen? Zu diesem Tag wird bundesweit vom Freundeskreis mobilisiert (...) ÜberlegenSie gut, was Sie tun - Denn: Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda. Sie leisten dieser Nazipropaganda Vorschub, wenn Sie den Aufmarsch nicht unterbinden."

Stadtrat Suermann lässt diese Frage beamtenmäßig an sich abtropfen und meinte sinngemäß: Eine solche Kundgebung muss keine Genehmigung beantragen, sondern nur angemeldet werden - und setzt sich wieder hin. Nach den polizeilichen Durchsuchungen müßte Suermann am 1. April rechtfertigen, dass einer Gruppe, die unter Verdacht steht sich bewaffnet zu haben, eine Kundgebung erlaubt.
Hans-Peter Suermann (CDU) ist Erster Stadtrat und damit Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Stadtkämmerer und als Dezernent für Finanzen, Ordnung und Feuerwehr.

28.2.17
Verdacht der Polizei auf Bildung bewaffneter Gruppe im Umfeld

Polizeiliche Durchsuchung
Beamte der Polizeidirektion Göttingen der Bereitschaftspolizei Niedersachsen sowie des LKA Thüringen haben am 28.2.17 frühmorgens im Bereich Göttingen 5 und Thüringen 1 Objekt durchsucht. Hintergrund ist ein "Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Göttingen gegen sechs Personen, die dem Umfeld des "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" zugerechnet werden". "Die Beschuldigten stehen im Verdacht, eine bewaffnete Gruppe gebildet zu haben." (...) "Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen wurden diverse Schlag- und Stichwerkzeuge, darunter auch verbotene Gegenstände sichergestellt." (siehe >Presseerklärung)

12. Nov 2016
Nach verhinderter Kundgebung greifen Nazis zur Gewalt

Die Versammlung von Neonazis an der Stadthalle wurde verhindert, stattdessen lief eine kleine Gruppe von Neonazis durch Duderstadt.

Neonazis verletzten danach in Göttingen Antifaschist*innen mihilfe von Schlagwaffen erheblich. Hierzu >Bericht auf der Seite "Rechtsradikale Gewalt"

Nach einer Mitteilung der A.L.I
Am Samstag, den 12. November 2016, besetzten AntifaschistInnen den Albaniplatz in Göttingen, auf dem der faschistische ?"Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen"? für 11 Uhr angekündigt hatte, eine Kundgebung abzuhalten. Alle Zufahrtsstraßen zum Platz waren ab 10:30 Uhr versperrt. Eine Demonstration der Antifa Jugend (AJ) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) war mit 200 AktivistInnen vom Hiroshimaplatz gestartet. Im Verlauf besetzten AktivistInnen aus der Demonstration heraus den Friedländer Weg. Zur gleichen Zeit wurden der Düstere-Eichen-Weg und die Herzberger Landstraße von weiteren AntifaschistInnen blockiert. Nach den erfolgreichen Blockaden nahmen sie gemeinsam den Platz ein, auf dem eigentlich die Neonazis ihre Kundgebung abhalten wollten. Der sonst so reisefreudige Neonazi-"Freundeskreis" sagte kurze Zeit vorher seine Kundgebung in Göttingen ab. Stattdessen zogen 18 Neonazis durch Duderstadt.

Nach einer Mitteilung der Basisdemokratische Linke Göttingen
12.11.16 / Durch Blockieren der Anfahrtswege konnte heute eine geplante Kundgebung der Neonazis vom „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ in Göttingen verhindert werden. An verschiedenen Stellen stellten sich Menschen den Nazis in den Weg und bildeten Blockaden, die die Anreise des „Freundeskreis“ unmöglich machten. Die Nazi-Gruppierung entschloss sich, nicht erst nach Göttingen zu kommen und direkt zu ihrer Ausweichveranstaltung nach Duderstadt zu fahren.

Nach einer Mitteilung Antifa Jugend (AJ)
12.11.16 / Wir riefen erneut zu einem antifaschistischen Jugendblock auf. Ab neun Uhr versammelten sich die ersten Personen am Hiroshima-Platz, etwa 200 Menschen beteiligten sich insgesamt an der Demonstration. An der Kreuzung zwischen Schildweg und Friedländer Weg stoppten die Demonstrant*innen, wodurch ein möglicher Anfahrtsweg der Nazis blockiert wurde. Die Blockade hielt etwa eineinhalb Stunden stand, anschließend zog die Demonstration über den Friedländer Weg weiter zum Albaniplatz, wo sie sich letztendlich auflöste. Parallel dazu fand am Albaniplatz die Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts statt, sowie Blockaden auf der Herzberger Landstraße und dem Düstere-Eichen-Weg. Die Nazis versammelten sich währenddessen in Duderstadt. Um etwa 12:00 Uhr sagten sie ihre Kundgebung in Göttingen schließlich ganz ab.

Bericht aus Duderstadt
Nachdem es gegen halb zwölf deutlich wurde, dass der rechtextreme Freudeskreis sich nicht nach Göttingen traut und daher lieber in Duderstadt aufläuft haben wir uns auch auf den Weg dorthin gemacht. Das dortige Bündnis gegen Rechts hat wiedermal viel Kreativität und Ausdauer bewiesen. Die Nazis mussten durch ein Spalier von unzähligen Holzzwergen, die ähnliche sinnlose Statements wie sie selbst von sich gaben. Vom Erhalt der Curry-Wurst über die Forderung der Neuauszählung des zweiten Weltkriegs bis zum Aufruf, niemanden über 1,20 m zu trauen war alles dabei. Das Bündnis gegen Rechts hatte ein "kaltes Buffet" auf der Marktstraße vor der evangelischen Kirche aufgebaut. Bei Kuchen, Brot und alkoholfreiem Punsch gab es Musik, Redebeiträge und viele Gesprächen hatten sich gute fünfzig Menschen versammelt. Die Nazis waren mittlerweile zum Rathaus gezogen. Dort standen die vierzehn zwischen den auch dort aufgestellten Zwergen herum. Über die Lautsprecheranlage versuchte immer wieder einer Begeisterung zu entfachen, aber selbst den Kameraden war es wohl zu kalt zum klatschen. Das Angebot, das offene Mikro noch für eigenen Statements zu nutzen führte zu eisigem Schweigen. Auch das Ansinnen, über die Marktstraße zurück gehen zu dürfen, wurde von der Polizei abgelehnt. So musste der Freundesscheiß abseits der neuen Zwergenfreunde durch die Duderstädter Hinterstraßen zurück zu den Autos schleichen.

Bündnis gegen Rechts 12. November 2016
Matinee gegen Rassismus und Nationalismus
Aufruf: Keine Nazi-Kundgebung am 12.11. auf dem Albaniplatz! 10 Uhr
Mit kleinen öffentlichen Versammlungen von NeoNazis versucht die rechte Szene Anschluß an die rechtspopulistische Welle zu finden und wird zur Dauerplage in Göttingen. Dabei trifft sie stets auf eine haushohe Überzahl von Gegendemonstrant*innen. Auch am 12. November wird dies wieder so sein, an der Stadthalle am Albaniplatz, ab 10 Uhr. Die Polizei wird Neonazis abschirmen, die Gegner*innen mit BFE angreifen und Gerichtsverfahren produzieren. Z.Zt. laufen schon 80 Verfahren gegen Antifaschist*innen. Das Göttinger Bündnis gegen Rechts und seine Verbündeten aus Adelebsen, Duderstadt, Dransfeld, Lindau und der Umgebung laden ein zum antifaschistischen Kulturfest rund um den Albaniplatz.

In der Erklärung des Bündnisses heisst es u.a.: "Wir feiern unsere Solidarität mit Geflüchteten und für eine offene Gesellschaft - ob Nazis kommen oder nicht! Wir werden mit vier Kundgebungen und Aktionen zivilen Ungehorsams dafür sorgen, dass die Nazis den Albaniplatz gar nicht erst erreichen werden. Von unseren Blockaden wird dabei keinerlei Eskalation ausgehen. Ein Jugendbündnis von Schüler*innen wird ihre Kritik und Solidarität mit einer Demonstration zum Ausdruck bringen.
Start Jugend-Demo ab 9:00 Uhr Hiroshimaplatz**
Kundgebungsposten ab 10:00 Uhr am Eichdorffplatz** Kreuzung Herzberger Landstr./ Friedländer Weg** Hainholzplatz** Parkplatz Hainholzweg/ Schildweg
Mit unserem Matinee und antifaschistischen Kulturfest zentral am Albaniplatz werden wir unter Beteiligung von Geflüchteten einen künstlerischen Kontrapunkt zur Hetze der Nazis setzen. Wir laden alle ein mit uns für eine offene und solidarische Gesellschaft einzustehen, in der alle in ihrer Verschiedenheit ohne Angst selbstbestimmt leben können!

mehr Infos : http://www.inventati.org/ali/

Viele Gegendemos bei Versammlungsbehörde angemeldet
10.11.16 Die Behörde "hat eine für Sonnabend, 12. November 2016, angemeldete Mahnwache des Freundeskreises Thüringen / Südniedersachsen („Zinsknechtschaft brechen…“, Seiteneingang der Stadthalle, 11.00 bis 14.00 Uhr, 30-50 angemeldete Teilnehmer/innen) bestätigt. Bestätigungen haben mehrere, ebenfalls für den 12. November angemeldete Gegendemonstrationen erhalten.
-- Kundgebungen des DGB Südniedersachsen / Harz Albaniplatz,
-- der SPD („Gegen jeden Nationalismus“, Parkplatz der Stadthalle
-- Ramaswamy („Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“, Eichendorffplatz
-- Veranstaltungen an der Kreuzung Friedländer Weg / Herzberger Landstraße
-- auf dem Hainholzplatz („Keinen Fußbreit!..“,
-- „Schülerdemo – Bündnis gegen Rechts“, Hiroshima-Platz
-- „Kundgebung anlässlich des Weltklimatages“ am Albaniplatz

Leserzuschrift / Am "Infostand" der FKTN in Grone
Der Feindeskreis FKTN kandidiert auf der Liste der NPD für die Kommunalwahl in Göttingen. Die Kundgebungen am Bahnhof waren nach massiven Gegendemos abgesagt worden. Am Freitag den 26.8.16 hatte FKTN mit der Flagge der Identitären einen Infostand in Grone aufgestellt. Eine Frau hat den einsamen Stand besucht und sich mal die hohlen Thesen der Herren angehört. Über das Gespräch glaubt sich der FKTN auf seiner Facebookseite freuen zu können. Was die „Passantin“ von dem Besuch hielt zeigt hingegen folgende Glosse:

„Hohle Thesen der Herren vom FKTN“
An einem Freitag in einem beschaulichen Dorfkern: zwei adrette Jungs allein an Stehtisch, Fahne und Flyer. Ganz hinten im Gebüsch schwarze Männer, Typ Panzerknacker (ohne Augenbinde). Die Einheimischen genießen lieber den schönen Sommernachmittag. Eine Frau in Gelb, Beruf Großmutter, nähert sich dem einsamen Tischchen. Mal fragen, was die Herren so meinen.
Mann I will Berufspolitiker werden. Er ist Spezialist für Kinder- und Jugendarbeit.
Mann II auch: Räume für die Kleinen müssen her und was zu trinken (Cola). Ausflüge werden mit dem Freundeskreis natürlich auch gemacht.
Die Großmutter freut sich über das Engagement von Mann II, aber dass er dafür doch ein Resozialisierungsprogramm in der Jugendhilfe für seine vorbestraften Freunde im Kreis anbieten müsste. Jeder hat doch eine zweite Chance verdient. Exit-Deutschland könnte doch unter Umständen dabei helfen.
Mann I will, trotz aller Bedenken, auch alleinstehende Mütter unterstützen: die Regelförderung steht aber nur der echten deutschen Frau zu, Hausfrau, ganz viele süße Kinder und vielleicht doch besser mit einem echten Deutschen verheiratet.
Mann I möchte raus aus Europa (das ist aber ganz schön weit weg) und den globalisierten Märkten. National und lokal muss wieder produziert werden.
Mann II möchte auch was sagen. Darf er aber nicht. Vielleicht weil er „Cola“ gesagt hat?
Die Großmutter fragt sich, ob die Adretten ihr ihre Handys, Spielekonsolen, Markenkleidung (Made in China) gleich für ihre Enkel mitgeben oder gegen einheimische Produkte eintauschen würden. Sie hätte da noch einen Abakus. Die Grundrechenarten einzuüben, wird den Adretten sicher helfen, einfache gesellschaftliche Zusammenhänge zu analysieren.
Mann I möchte, dass alle Ausländer das Land verlassen.
Die Großmutter fragt den Adretten, ob denn keiner seiner Vorfahren in den letzten Jahrzehnten nach Deutschland immigriert seien. “Doch aus Italien. Aber da gäbe es kulturell ja auch keinen Unterschied.“ Die Großmutter erinnert sich, dass die Spaghetti aber doch einen gewaltigen kulturellen Schock in der deutschen Seele und auf dem deutschen Mittagstisch ausgelöst hatten. Mehr Ähnlichkeit mit Sauerkraut als mit Falafel haben sie natürlich schon.
Mann I beklagt sich darüber, dass die Anderen den 2. Weltkrieg mit Deutschland angefangen haben. Mann II darf wieder mal nichts sagen. Die Großmutter wundert sich, da ihr Vater damals doch in Polen mit einmarschiert war. Haben die Adretten eventuell den Geschichtsunterricht geschwänzt?
Die Adretten und die Panzerknacker müssen jetzt ganz schnell einpacken und mit ihren Autos wegfahren.
Im beschaulichen Dorfkern ist alles wieder ganz ruhig. Die Einheimischen genießen weiter den schönen Sommernachmittag.

Gericht verzichtet auf Eindämmung des Rechtsradikalismus
Verwaltungsgericht hebelt Strategie des "Bündnis gegen Rechts" aus

Für viele Plätze in Göttingen bis September sind Protestkundgebungen angemeldet damit dort keine Nazis aufmarschieren können. Das Verwaltungsgericht hat nun dennoch eine Kundgebung des FKTN genehmigt.

Durch Anmeldung von vielen Gegenkundgebungen, so glaubte man, könnten die Plätze quasi vor den Kundgebungs-Anmeldungen der Nazis durch Gegenkundgebungen besetzt werden. Nun hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass auch für spätere Anmeldungen am gleichen Ort, den Nazis Platz geschaffen werden soll!

16.8.16 Mitteilung der Stadtverwaltung / Die Anzeige von vier Mahnwachen des Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen zwischen dem 19. August und 9. September auf dem Albaniplatz hat eine Welle von Gegenveranstaltungen ausgelöst. Nach Angaben der Versammlungsbehörde der Stadt Göttingen sind für die nächsten Wochen bislang 94 Anmeldungen eingegangen. Weitere Veranstaltungen seien bereits angekündigt. Allein 45 Veranstaltungen will der Deutsche Gewerkschaftsbund zwischen dem 19. August und dem 18. September auf dem Bahnhofsvorplatz, auf dem Marktplatz sowie auf dem Platz der Synagoge ausrichten. 16 Anmeldungen der SPD zwischen dem 18. August und dem 11. September beziehen sich auf den Albaniplatz. Die Antifa Linke hat zwölf Termine zwischen dem 19. August und dem 11. September auf dem Jochen-Brandi-Platz gemeldet, das Rote Zentrum zwischen dem 19.August und dem 10. September acht. Zwölf Anmeldungen für Veranstaltungen auf dem Hiroshima-Platz stammen aus den Reihen der Piraten. Weitere Anmeldungen durch den Allgemeinen Studierenden Ausschuss der Universität und die Grüne Jugend seien telefonisch angekündigt worden,...

Die Stadt hatte für die Gegenkundgebung nur einen Teil des Platzes genehmigt. Die Klage des von Lothar Hanisch (DGB) vertretenen "Bündnisses gegen Rechts" auf Nutzung des gesamten Bahnhofvorplatzes war vom Verwaltungsgericht Göttingen abgewiesen worden. Ein Widerspruch vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg wurde ebenfalls abgewiesen. Alles andere so die Gerichte würden eine "unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstellen." Um dem "Grundrecht auf Versammlungsfreiheit der Mitglieder des "Freundeskreise Thüringen/Niedersachsen" zur Geltung zu verhelfen sei dafür ein Teil des Bahnhofvorplatzes zu gewähren. Obwohl - und das ist für die vielen Anmeldungen von Gegenveranstaltungen auf allen möglichen Plätzen in Göttingen bedeutsam: die Gegenveranstaltung des Bündnisses VOR der Anmeldung des Freundeskreises stattgefunden habe. Es muß also damit gerechnet werden, dass die Verwaltungsgerichte demnächst den Nazis an alle Orten trotz bereits angemeldeter Gegendemos ein Recht für Kundgebungen einräumen.

26.8.16 Nazi-Freundeskreis , Freitags-Kundgebungen abgesagt

Da der Feindeskreis die Freitagskundgebungen abgesagt hat, wurden auch die Gegenveranstaltungen abgesagt

Stadt Göttingen am 25.8.16:
Der Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen hat seine für Freitag, den 26.08.2016, den 02.09.2016 und den 09.09.2016 angemeldeten Mahnwachen abgesagt. Die Mahnwachen sollten zwischen 19:30 und 21:00 Uhr auf einem dafür eigens abgesperrten Sektor rechts vom Haupteingang auf dem östlichen Vorplatzbereich des Göttinger Bahnhofs stattfinden. Der vom NPD-Unterbezirk Göttingen für Sonnabend, 10. September 2016 angemeldete Demonstrationszug vom und zum Schützenplatz als Kundgebungsplatz mit Zwischenkundgebungen auf dem Markt und vor dem Jugendzentrum Innenstadt ist von der Absage nicht betroffen. Stadt Göttingen

Bündnis gegen Rechts 25.8.16
Herr Arend, vom Ordnungsamt der Stadt Göttingen hat mitgeteilt, dass Wilke seine angemeldeten Mahnwachen 26. August, 02. September und 09. September abgesagt hat. Zum Hintergrund, Herr Arend hat Wilke angerufen, um ein Termin, zum Kooperationsgespräch für die NPD-Demo am 10. September, zu vereinbaren. Wilke hat sich so geäußert, dass er kurzfristig keine Zeit für ein Kooperationsgespräch hat. Herr Arend hat ihm daraufhin gesagt, dass die beabsichtigte Demo am 10.09. so nicht stattfinden kann und wenn Wilke dagegen klagen will, er schon Zeitnah ein Kooperationsgespräch führen muss. Darauf hat Wilke um eine kurze Gesprächsunterbrechung gebeten mit dem Hinweis, dass er gleich Zurückrufen will. Nach kurzer Zeit hat Wilke, Herrn Arend angerufen und im Gespräch hat Wilke die Kundgebungen an den Freitagen abgesagt, er hat aber am 10. September (Demo) festgehalten. Herr Arend hat unter Anwesenheit eines Zeugen nachgefragt ob er den 02. September und 09. September absagt. Daraufhin von Wilke, er sagt alle drei Freitage, auch den 26. August, ab.

Ursprünglicher Aufruf des Bündnis gegen Rechts zum 26.8.16
"Für eine solidarische und offene Welt - Mit kreativen Mitteln gegen Rechts" Das Göttinger Bündnis gegen Rechts ruft zum lautstarken und humorvollen Protest am morgigen Freitag, 26. August, ab 18:30 Uhr auf den Göttinger Bahnhofsvorplatz. Den dritten Freitag in Folge meldet der rechtsradikale "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" eine Kundgebung in den Abendstunden an. Die Stadt Göttingen verlegte erneut deren angemeldeten Kundgebungsort, dem Albaniplatz, an den Bahnhofsvorplatz. Das Bündnis gegen Rechts aus Göttingen, Duderstadt sowie Unterstützer_innen aus Stadt und Umland bereiten sich auf einen weiteren ausdruckstarken, friedlichen und humorvollen Protest vor. Anmelder einer der zahlreichen Gegenkundgebungen im Stadtgebiet für das Göttinger Bündnis gegen Rechts, DGB-Regionsgeschäftsführer Lothar Hanisch: "Wir sind als Bündnis in unserer ganzen Breite bestens eingespielt und nehmen die lächerlichen Auftritte der Antidemokraten aus der ‚NPD / Freundeskreis' sehr sportlich. Unsere Proteste in Göttingen und in der Region sprechen eine deutliche Sprache. Sie zeigen den NPD- und "Freundeskreis"-Akteuren, dass sie mit ihren Provokationen gänzlich erfolglos bleiben, was man auch an den schrumpfenden Teilnahmezahlen bei deren Mahnwachen sieht. Trotzdem ist es wichtig ihre Umtriebe nicht kommentarlos stehen zu lassen. Wir werden weiterhin für eine solidarische und offene Welt und gegen einen völkischen Gesellschaftsentwurf mit alle kreativen Mitteln aktiv werden." In den vergangenen Wochen entwickelte sich die Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts mit Gewerkschaften, Parteien und antifaschistischen Gruppen zu einem vielfältigen Protest unter Mitgestaltung von Musikgruppen, Familien, und einigen Refugees.

19.8.16 Nazi-Freundeskreis Kundgebung Bahnhof

Kurzkommentar: Mit den provokativen Kundgebungsanmeldungen beabsichtigen NPD und Nazifreundeskreis lediglich mediale Aufmerksamkeit mit geringem Aufwand an Personal während des Kommunalwahlkampfes zu erlangen. Ohne Gegendemonstration gäbe es aber keine Garantie dafür, dass sie dann nicht mit 50 Leuten zur Kundgebung kämen, wie z.B. in Adelebsen. Weil es aber auch blöd ist, die Zeit bei 5 Nazis zu verplempern, könnte die Gegendemo vielleicht auch eher abgebrochen werden damit die Nazis dann alleine rumstehen. Diesmal hat der Feindeskreis allerdings selbst nur eine halbe Stunde ausgehalten.

5 Nazifreunde, rechts der Palme hinterm Transparent, werden aufgrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts, durch ein großes Polizeiaufgebot rund um den Bahnhofsvorplatz von den Teilnehmer*innen der Gegendemonstration getrennt.

Die Gegendemonstration hatte hundertfach mehr Teilnehmer*innen

Gesamtüberblick ergibt sich durch
links vom Lautsprecher und rechts vom Lautsprecher

Infos und Statements VOR der Veranstaltung

Die Grüne Jugend ruft wieder zu Sitzblockaden auf und meint "Der Druck muss hochgehalten werden, nicht nur an diesem Freitag, sondern auch in den folgenden Wochen. Um diesen Druck zu erzeugen, braucht es alle Formen lauten, bunten und direkten Widerstands. Ob Sitzblockaden oder Seifenblasen - ein solidarisches Zusammenspiel aller Aktionsformen muss das Ziel sein." Und weiter "Faschismus ist keine Meinung und es gibt auch kein Recht auf Nazipropaganda."

[ Anmerkung Red. goest: Zum Thema Meinungsfreiheit wäre allerdings wichtig zu klären, ab wann eine Meinungsäußerung keine Meinung mehr ist, die Freiheit geniessen darf. Und vor allem, wer darüber entscheidet. Eine Beschränkung rassistischer, faschistischer Auftritte durch Strafverfolgung wegen Beleidigung oder Volksverhetzung (StGB) wird allerdings auffällig wenig von Staatsanwaltschaften wahrgenommen.]

Das Göttinger „Bündnis zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus“ zeigt sich empört über die Wahl der Kundgebungsorte durch Nazis: "etwa des Albaniplatzes ** als Ort der nationalsozialistischen Bücherverbrennung, vor allem aber mit der jüngsten Ankündigung des FKTN, eine Kundgebung am Platz der in der Pogromnacht am 9.11.1938 niedergebrannten Synagoge abzuhalten, stellt sich der sog. Freundeskreis bewusst und völlig unzweideutig selbst in die Nähe der nationalsozialistischen Terrorherrschaft." (** Die Kundgebung des Feindeskreises war zunächst für den Albaniplatz angemeldet worden wurde aber nur für den Bahnhofsplatz genehmigt]

Das Göttinger Bündnis gegen Rechts in dem auch DGB und SPD vertreten sind zählt "auf unsere geschlossene Stärke im Bündnis und freuen uns auf einen lautstarken und bunten Störprotest. Aus unserer Sicht gibt es kein Recht auf Nazireden!“ Neben Gewerkschaften und Parteien rufen auch antifaschistische und antirassistische Gruppen sowie der Göttinger Integrationsrat auf den Protest lautstark zu unterstützen. Der evangelische Kirchenkreis unter Superintendent Friedrich Selter lädt anlassbezogen in St. Albani um 20:00 Uhr zum Bittgottesdienst „Für Frieden und Nächstenliebe“ ein.

redical M äußerte die Idee zu einer "Aktion „Mein Auto gegen Nazis - den Nazikundgebungplatz zuparken“ und fodert dazu auf "Stellt euer Auto auf den Albaniparkplatz ** und macht damit deutlich: in unserer Stadt ist kein Platz für Rassismus, Nationalismus und die dazugehörigen Gestalten“. [** Die Kundgebung des Feindeskreises war zunächst für den Albaniplatz angemeldet worden, wurde aber nur für den Bahnhofsplatz genehmigt. Aber in jedem Fall wäre zu beachten gewesen, dass Autoblockaden eine wunderbare Möglichkeit zur Identifizierung darstellen ]

Die Basisdemokratische Linke erklärte in einem Schreiben am 19.8.: „Wenn die Polizei es sich zum obersten Ziel setzt, Nazi-Aufmärsche um jeden Preis durchzusetzen und gleichzeitig das vermehrte Auftauchen bewaffneter Nazis in der Innenstadt nutzt, um Göttingen zum überwachten Gefahrengebiet zu erklären, wird die Eskalationsschraube unweigerlich angezogen. Das Problem der Präsenz der extremen Rechten in der Stadt wird dadurch nicht gelöst. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass nur entschlossene antifaschistische Interventionen die Nazis aufhalten können.“

Nazi-Freundeskreis Kundgebung / Bahnhof . Mai 2016

Am 21.5.16 standen einer Kundgebung von ca 25 Personen (siehe unten Bild Nr. 3 / die ALI spricht von 43 ) des "Freundeskreises Thüringen Niedersachsen" mehrere Hundert Gegendemonstrant*innen gegenüber (goest schätzte grob 800, Die ALI spricht von 600, redical M und die HNA von 500) . Für die nur zweitägige Mobilisierung jedenfalls gut sichtbar , war eine beachtliche Zahl an Gegendemonstrant*innen anwesend.

Entlang der Pergola an der Seite der Berliner Strasse, Teilnehmer*innen der Gegendemonstration

Von den Teilnehmer*innen an der Kundgebung des sogenannten "Freundeskreises" trugen 3 Personen T-Shirts mit der Aufschrift "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" und darüber ein in vier Teile aufgeteilter Kreis in den Farben gelb und schwarz. Gelb/schwarz wird auch von der rechtsgerichteten Strömung der "Identitären" benutzt. 3 andere, darunter auch eine Frau trugen schwarze T-Shirts mit der Aufschrift "German Defence League" - einer Gruppierung die sich dem Kampf gegen den Islam verschrieben hat. Wikipedia schreibt, die militant rechtsextreme GDL wolle u.a. die „jüdisch-christliche“ Tradition bewahren. Sie weist eine gewisse Nähe zu den Identitären auf. Die GDL Hildesheim meint auf ihrer Webseite, defenceleague.de: "Wenn die Polizei die Bürger nicht mehr ausreichend vor kriminellen Übergriffen schützen kann, weil z.B. in multi-ethnischen überbelegten Migranten- und Flüchtlingsunterkünften zahlreiche Prügeleien zu beenden sind, muss die Zivilbevölkerung sich wieder verstärkt um den Selbstschutz kümmern."

Bild 3) Auf der rechten Bildhälfte sind ca. 25 Personen als Teilnehmer*innen der rechtsradikalen Versammlung zu sehen.

Erheblicher Polizeiaufwand
Zum Schutz der Rechtsradikalen, bzw. "Gewährleistung des Rechtes auf Versammlungsfreiheit" war ein erheblicher Aufwand seitens der Polizei und Bundespolizei betrieben worden. Auffällig war, dass die Kleinbusse der Polizei ausschließlich Kennzeichen aus Hannover und Lüneburg aufwiesen und keine Kennzeichen aus Göttingen. Mit dicht an dicht stehenden Polizei-Transportern war eine U-förmige Wagenburg rund um den Bahnhofsplatz errichtet worden. Am offenen Ende, an der Pergola befanden sich Absperrgitter. Ebenso am Zugang zum Haupteingang des Bahnhofes. Bahnreisende, die sich mit dem Zugticket Zugang zum Bahnhof verschaffen konnten mußten an einer Staffel von Polizeihunden mit Maulkörben vorbei.

Festnahmen und (CS-Gas- / Korrektur)** OC-Gas-Einsatz / MdL Andretta verletzt
Vor 13.30 Uhr kam es bereits zu Festnahmen und dem Einsatz von OC-Gas seitens der Polizei. Einige Gegendemonstranten hatten die Sperren überwunden und liefen auf den freien Bahnhofsvorplatz. Mehrere von ihnen wurden von Polizisten zu Boden gebracht, andere flüchteten zurück. In einer Erklärung der >>Polizei heißt es dazu: "Die Polizei stellte in diesem Zusammenhang die Identität von 13 Tatverdächtigen fest und untersagte ihnen die weitere Teilnahme an der Versammlung. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung eingeleitet und u. a. diverse Vermummungsgegenstände sichergestellt. " (...) Im weiteren Verlauf der Versammlung stellten Polizeikräfte noch die Personalien von zwei weiteren mutmaßlichen Straftätern fest. Entsprechende Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz bzw. Körperverletzung sind eingeleitet.
Auf einem >>Video der HNA ist die Landtagsabgeordnete Dr. Gabriele Andretta (SPD) ist zu sehen, wie sie versucht mit Polizisten hinter der Absperrung zu reden, dem Hinweis einer Augenzeugin zufolge versuchte sie zu vermitteln. Danach versprühte die Polizei OC-Gas wovon auch Andretta getroffen wurde. Sie mußte sich in ärztliche Behandlung begeben. (Siehe hierzu >Kommentar von Gerd Nier)
Nach dem dem offiziellen Ende der Gegendemonstration kam es lt. Pressemitteilung der WählerInnengemeinschaft GöLinke dann noch zum Einsatz der berüchtigten BFE (>Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) über deren Verlauf bislang nichts weiter bekannt ist.

** Nachtrag: Das sogenannte verharmlosend "Pfefferspray" genannte Oleoresin Capsicum „OC“ darf in Deutschland nur als Abwehrmittel gegen Tiere verkauft werden. Eine Anwendung gegenüber Menschen ist nur bei Vorliegen einer Notlage und einem rechtswidrigen Angriff als Notwehr erlaubt. Der Einsatz durch die Polizei erfolgt durch Ausnahmegenehmigung der zuständigen Ministerien. Der Einsatz durch die Bundeswehr im Auslandseinsatz ist nach dem Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen kurz Genfer Protokoll, gegenüber Angehörigen gegnerischer Streitkräfte verboten. (nach Wikipedia/gekürzt) siehe auch >goest-Seite zu "Pfefferspray"

Aus einer Erklärung der ALI am 21.5.16 nach den Veranstaltungen
"Trotz einer hemmungslosen Polizei, die GegendemonstrantInnen wahllos mit Pfefferspray und Faustschlägen ins Gesicht attackierte, kam es zu mehreren, teilweise erfolgreichen Durchbruchsversuchen auf den abgeriegelten Bahnhofsvorplatz.
An der rechten Kundgebung nahmen lediglich 43 Neonazis teil. Davon stammte weniger als die Hälfte aus dem Landkreis Göttingen. Den Rest stellten Neonazis der Kleinstpartei "Die Rechte" aus Dortmund, des "Nationalen Widerstand Nienburg/Weser", der "German Defence League" und Nazihooligans von "HoGeSa" ("Hooligans gegen Salafisten") und "Gemeinsam stark e.V."
"So lange Göttinger Burschenschafter als Gast- und Stichwortgeber für das Sammelbecken aus rechten Hooligans, Rockern, Kleinkriminellen und NPD dienen, wird der "Freundeskreis" sein Interesse an Göttingen nicht verlieren". Die Antifaschistische Linke International ruft alle AntifaschistInnen zu weiterer Wachsamkeit auf. Ein erneuter Versuch der Neonazis in Göttingen aufzutreten ist nicht ausgeschlossen. Dieser könnte bereits vor dem angekündigten Aufmarsch in Dransfeld am 11.06.2016 stattfinden.

Aus einer Mitteilung der Redical M
"Um etwa 13 Uhr begann eine größere Gruppe von Demonstrierenden die Gitter entschlossen zu übersteigen und in den abgesperrten Bereich zu gelangen, um den Bahnhofsvorplatz zu besetzen und die Neonazi-Kundgebung zu verhindern. Dieses Vorgehen wurde von der Polizei massiv mit Schlagstockeinsatz, Schlägen und viel Pfefferspray unterbunden und mehrere Personen in Gewahrsam genommen (...) Die Polizei setzte ihre Eskalation auch lange nach Ende der Kundgebung weiterhin fort und drangsalierte die Gegendemonstrierenden."

20.5.16 / Kurzfristig wurde bekannt, dass der sogenannte "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" für Samstag den 21. Mai 2016 am Göttinger Bahnhofvorplatz eine Versammlung angemeldet hat. In vielen Veröffentlichungen insbesondere der Antifaschistischen Linken International ALI wurden Verbindungen dieses Freundeskreises zur NPD und zu gewaltbereiten Rechtsextremen kritisiert. In Bad Lauterberg, Duderstadt und Dransfeld sind Nazigegner*innen gegen die Versammlungen des sogenannten "Freundeskreises" vorgegangen und haben ihr Bewegungsfeld eingeschränkt.
Die A.L.I schreibt in einer Erklärung: "Die Mobilisierungskraft des "Freundeskreis" hat im Laufe der Zeit stark nachgelassen. Die großspurig angekündigte bundesweite Demonstration in Bad Lauterberg am 5.3.2016 war letztendlich nur eine stationäre Kundgebung auf einem Parkplatz, die nur durch ein Großaufgebot der Polizei in der Harzer Kleinstadt gewährleistet wurde. Zwar ist der harte Kern der Neonazis weiter aktiv, aber die Ankündigung in Göttingen eine Mahnwache abzuhalten zeigt, dass sie verzweifelt um Aufmerksamkeit bemüht sind."
Öffentliche Neonaziveranstaltungen trafen in Göttingen stets auf starken Widerstand. Z.B. bei der Wahlkampftour von "Pro Deutschland" im August 2013 und den verhinderten Neonaziaufmärschen 2005 und 2006.

Detailiertere Infos von der Stadtverwaltung

Die Stadt so heisst es in einer Pressemitteilung am 20.5.16 habe "die Anmeldung einer „Mahnwache“ des Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen am Sonnabend, 21. Mai 2016, zwischen 14.00 Und 16.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz bestätigen müssen. Nach übereinstimmender Auffassung der Stadt und der Göttinger Polizei haben sich nach intensiver Prüfung keine rechtlichen Grundlagen für ein Verbot der Veranstaltung ergeben"
Die „Mahnwache“, zu der „50 – 75“ Teilnehmer angemeldet worden sind, ist durch die Stadt auf eine Fläche „rechts vom Eingang des Bahnhofgebäudes in Front des Gebäudes bis zur nordostwärtigen Gebäudeecke“ beschränkt worden. Eine vom DGB Südniedersachen – Harz ebenfalls für den 21. Mai ohne Teilnehmerzahl angemeldete Gegenkundgebung (12.00 – 14.30 Uhr) unter dem Titel „Jeder Platz ist unser Platz – Göttingen ist bunt, weltoffen und tolerant“ hat die Stadt am Freitag ebenfalls bestätigt. Die Versammlung soll auf dem Fuß- und Radweg sowie der Richtung Groner Tor führenden Fahrbahn der Berliner Straße stattfinden. Zusätzliche Gegendemonstrationen sind kurzfristig vom Linken Zentrum in der Lange-Geismar-Straße sowie von der ver.di-Jugend für den Platz am Zwangsarbeitermahnmal auf der Bahnhof- Westseite angemeldet worden und werden durch die Stadt bestätigt.

Auszüge aus Stellungnahmen/Erklärungen

--- Der regionale DGB-Vorsitzende Lothar Hanisch wird zitiert mit: „Der Freundeskreis ist alles andere als die netten Nachbarn von neben, wie ihr Name vortäuscht. Wir haben das wahre Gesicht der rechtsextremen Akteure aus NPD, Kameradschaften und anderen Sammelbecken schnell aufgedeckt. Sie schüren Ängste und befördern Vorurteile mit fremdenfeindlichen Parolen. Weder auf dem Land noch in unserer Stadt werden wir ihnen den Platz überlassen. Bunt, tolerant und vielfältig – das ist das Gesicht von Göttingen. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass die Rechtsextremen des Freundeskreises hier nichts zu suchen haben.“

--- OB Köhler wird zitiert mit „Der Freundeskreis hat in Göttingen keine Freunde“,(...). Die Stadt wolle keine Aktivitäten des Freundeskreises in Göttingen, sie könne sie aber leider auch nicht verhindern. „Deshalb unterstütze ich jede Form des nachdrücklichen, aber friedlichen Protestes gegen den Freundeskreis, seine rassistische und Menschen verachtende Gesinnung und seine Mahnwache in Göttingen.“ Das werde er am Sonnabend auch vor Ort deutlich machen

--- Die Vorsitzende der Jusos erklärt, man wolle ein "ein klares Zeichen gegen rechtes Gedankengut setzen."
--- Die Grüne Jugend setzt auf "bunte, kreative und lautstarke Protestaktionen" unter dem Motto: "Jeder Platz ist unser Platz!" und erklärt "Dieser versprengte Nazi-Haufen darf in Göttingen kein Bein auf den Boden bekommen."
--- DieGrünen (Stadtvorstand) erklärten „Rechtspopulisten und Faschisten haben in Göttingen keinen Platz. für rechte Umtriebe ist in unserer weltoffenen Stadt kein Platz! “
--- der AStA fordert weder den Bahnhofsvorplatz noch sonst einen Raum dem „Freundeskreis“ zu überlassen.

Broschüre der Antifaschistischen Linken International A.L.I. Feb. 2016
Die Broschüre "Vorsicht: (geistige) Brandstifter" liegt an vielen Orten kostenlos aus. Das Heft bekommt ihr unter anderem bei "links unten" im Roten Buchladen, Nikolaikirchhof 7 in Göttingen. Über die Internetseite www.ali.antifa.de kann das Heft auch online eingesehen oder bestellt werden.

Text ALI Auszug: Seit Ende 2015 wird die Region Südniedersachsen von einer Reihe rassistischer Kundgebungen heimgesucht. All sonntäglich kamen zunächst Rassisten, Rechtspopulisten, Neonazis, Hooligans und Rocker in Kleinstädten und ländlichen Ortschaften zusammen, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Die PEGIDA-Mischung schwappte im Winter 2015 vom westlichen Thüringen in die Region um Göttingen.(...) Die TeilnehmerInnenzahl stagnierte schnell bei 60 bis 100 Personen. Diese hielten mit hohem Aufwand die immer selben Kundgebungen in Northeim, Lindau, Duderstadt und Heiligenstadt am Laufen. Immer offener traten die üblichen bekannten Neonazis aus der Region in den Vordergrund, immer fanatischer steigerte sich die rassistische Hetze. Den offenen Drohungen und Aufrufen zur Gewalt folgten rechte Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten, vermeintliche politische GegnerInnen und offen faschistische Propaganda-Aktionen. Heute können wir davon ausgehen, dass es sich hier um eine koordinierte Aktion verschiedener rechter Akteuere handelt. Ihr Ziel ist es das Auftreten von Neonazis in der Region zu normalisieren, sich selber als handlungsmächtige Kraft zu erleben und eine Situation herbeizuführen, die zum offenen Konflikt im Umfeld von Geflüchteten-Unterkünften und mit den verhassten politischen GegnerInnen führt. (...) Für das weitere Jahr 2016 haben die Neonazis monatliche Aufmärsche in der Region, sowie andauernde dezentrale rassistische Aktionen angekündigt. In der politischen Einordnung der Freundeskreis-Aktivitäten, wie auch bei der Entwicklung einer antifaschistischen Praxis gegen diese neue rechte Dynamik, bestehen vielfach Unsicherheiten und daraus resultierende Zurückhaltung. Mit unserer Publikation bemühen wir uns darum, einen Überblick und eine Bewertung vorzunehmen. Zu einigen der Hauptakteure stellen wir zusammenfassende Hintergrundberichte dar. (...) Konkret muss es uns darum gehen, den tausendfachen Einsatz für Geflüchtete und eine gerechte Welt gesellschaftlich als politische Kraft sichtbar zu machen. Konkret muss es aber auch darum gehen, den antifaschistischen Selbstschutz vor Angriffen durch Rassisten und Neonazis zu organisieren. Antifaschistische Linke International A.L.I. im Februar 2016

Broschüre der Basisdemokratischen Linken August 2016
Die 28-seitige Broschüre der Basisdemokratischen Linken ist kostenfrei erhältlich und gibt es zum Download In der ersten Hälfte der Broschüre wird ein detaillierter Überblick über die bisherigen Aktivitäten des “Freundeskreises” und seiner politischen Entwicklung gegeben. "Die zweite Hälfte besteht aus mehreren Artikeln: Ein erster Artikel zeigt das soldatisch geprägte Männlichkeitsideal des “Freundeskreises” und erklärt die besondere Rolle Jens Wilkes. Weitere Artikel behandeln seine Selbstdefinition durch eine kriegssehnsüchtige Abgrenzung vom politischen Gegner und die Entwicklung von menschenfeindlichen Ideologien als Phänomene einer krisenhaften bürgerlichen Gesellschaft. Abschließend wird die wahrscheinliche zukünftige Entwicklung der lokalen Extremen Rechten dargestellt und welche Gegenmaßnahmen unseres Erachtens sinnvoll sind. Der Ende 2015 unter dem Deckmantel einer bürgerlichen Protestbewegung gegründete “Freundeskreis” hat von Anfang an extrem rechte Positionen vertreten und sich inzwischen zu einer offen neonazistischen Gruppe entwickelt. Als solche ist er zurzeit der zentrale Akteur innerhalb der lokalen Extremen Rechten. Die “Freundeskreis”-Nazis versuchen zunehmend, ihre rassistische, antifeministische und antisemitische Agenda auch mit Gewalt und Einschüchterung durchzusetzen."

Zum Anfang

Bündnis "Vielfalt statt Einfalt Adelebsen"

14.7.16 / Das Bündnis "Vielfalt statt Einfalt Adelebsen" wurde im Frühjahr 2016 gegründet und umfasst engagierte Privatpersonen und Vertreter/innen aus Vereinen und Initiativen, Kirchen, Parteien, Jugendarbeit, Politik, Wirtschaft und Schulen. Unser Bündnis ist parteiunabhängig, hier treffen sich Menschen verschiedener politischer, kultureller und religiöser Überzeugung. Uns eint jedoch der Anspruch, sich für Menschlichkeit, Vielfalt, Zivilcourage und Solidarität stark zu machen. Wir beobachten immer mehr Aktivitäten von rechtsextremen Gruppen und Menschen in unserer Gemeinde, diese Aktivitäten haben uns, dazu veranlasst ein "Bündnis gegen Rechtsextremismus" zu gründen. Diesen Gruppierungen und Menschen werden wir uns friedlich aber entschlossen und mit vielfältigen Aktionen entgegen stellen. Wir werden Transparenz schaffen und über rechte Aktivitäten Informieren. Wir engagieren uns gegen jegliche Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und menschenverachtendem Gedankengut, gegen alte und neue Nazis, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit… Wir stehen ein für eine gelebte Willkommenskultur und wollen die Bevölkerung gegen menschenverachtende und antidemokratische Einstellungen sensibilisieren. Als Bündnis tragen wir dazu bei, die Menschen in unserer Region zu einem aktiven Eintreten für Weltoffenheit und Demokratie, gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung zu motivieren. Bündnis "Vielfalt statt Einfalt Adelebsen" E-Mail: vielfalt-statt-einfalt-adelebsen@web.de

Demo/Kundgebung gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus

Sonntag 17. Juli 2016 15:30 bis 20:30 Uhr
Kundgebung Für Toleranz und Miteinander gegen Rechts Nazis starten um 17 Uhr Treffen um 15:30 Uhr vor dem Rathaus Adelebsen Ab 15:30 Uhr Live Musik, Kaffee und Kuchen, Infotisch auf dem Parkplatz hinter dem Rathaus, Torwandschiessen ( TSV Adelebsen), Malen im Künstler Zelt

Samstag, den 9. Juli 2016 15:30 bis 21:30 Uhr
16:00 Uhr Friedensgebet in der ev. Kirche St. Martini Adelebsen
17:00 Uhr friedlicher Rundgang für ein buntes Adelebsen zum Rathaus ?
17:30 Uhr Live Musik, Redebeiträge, Essen und Trinken auf dem Parkplatz hinter dem Rathaus
Gemeinsam wollen wir (SG Bündnis gegen Rechts) uns gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen. In Adelebsen wurden die Rechtspopulisten bereits mehrfach aktiv. Mit unserer Veranstaltung wollen wir gemeinsam ein Zeichen für Toleranz und Miteinander gegen Rechts setzen.

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Nazi-"Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" in Dransfeld 11.6.16

Am 11.6.16 macht der rechtsradikale sogenannte "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" wieder einen Versuch, in Dransfeld Propaganda zu verbreiten. Das Bündnis gegen Rechts in Göttingen hatte dazu aufgerufen den Dransfelder*innen beim Protest gegen diese Provokation zu helfen. Vorher gab es eine Infoveranstaltung dazu im Theaterkeller Geismar Landstrasse und es wurde eine gemeinsame Busfahrt von Göttingen nach Dransfeld organisiert.
Die Grüne Jugend schrieb in ihrem Aufruf: "Zum dritten Mal versucht der Freundeskreis sein rechtsextremes und hetzerisches Gedankengut in Dransfeld auf die Straße zu tragen. Diesmal haben sie Verstärkung aus Bulgarien, den Niederlanden und Spanien angekündigt, um sich zusammen für ein nationalistisches "Europa der Vaterländer" einzusetzen. Gerade mit dem Hintergrund, dass der Freundeskreis angekündigt hat, bei der Kommunalwahl im Herbst auf der Wahlliste der neonazistischen NPD anzutreten, wird entschlossener Protest umso notwendiger."

Am 11.6.16 meldete die Basisdemokratische Linke, die „Freundeskreis"-Veranstaltung sei mit 40 Personen aufgelaufen. Der Freundeskreis habe seinen Aufmarschversuch bereits nach 50 Metern beendet. und "Insgesamt waren heute hunderte Menschen gegen den Freundeskreis in Dransfeld unterwegs. Circa 150 Antifaschist*innen beteiligten sich an Blockadeversuchen. An der Kundgebung des Dransfelder Bündnisses nahmen weitere 300 teil. (...) Aktivist*innen errichteten bunte Blockadepunkte, während an zentraler Stelle in Dransfeld mit einer großen Menschenkette ein Zeichen gegen Rechts gesetzt wurde. (...) Nach dem gescheiterten Aufmarschversuch in Dransfeld versuchten die Nazis, sich spontan einen anderen Ort zu suchen, um dort überraschend und ohne Gegenprotest laufen zu können. Einige Zeit nach ihrer Abreise aus Dransfeld schlugen sie in Adelebsen auf und demonstrierten dort zuerst vor einer Flüchtlingsunterkunft und dann vor dem Rathaus. Ihre Rechnung ging jedoch nicht auf. Die Adelebsener Zivilgesellschaft machte erfolgreich kurzfristig mobil und zeigte den Nazis mit lauter Musik und Pfiffen, dass sie nirgendwo im Landkreis Göttingen willkommen sind

Rechtsradikale in Dransfeld und Rosdorf

18.4.16 / In der Samtgemeinde Dransfeld war für Sonntagnachmittag, den 17.4.16 ein Auftreten rechtsradikaler Propagandisten angekündigt gewesen. Gegen diese Kundgebung des „Freundeskreises Thüringen Niedersachsen“ hatte der Samtgemeindebürgermeister und Dransfelds Bürgermeister sowie das Bündnis für Familien zu einer Gegendendemonstration aufgerufen.

Wie der OV-Rosdorf der Partei DieLinke am 18.4.16 berichtete verlief diese Gegendemonstration "sehr positiv und erfolgreich, u.a. aufgrund der regen Teilnahme der Gegendemonstranten und da sich die Freundeskreisangehörigen sehr schnell zurückzogen. Leider ereignete es sich so, dass innerhalb kürzester Zeit nach Rückzug des „Freundeskreises“ in Dransfeld, sich diese in Rosdorf sammelten, im Bereich Rischenweg, Raseweg und Göttinger Str. marschierten und sich schließlich auf dem Parkplatz des REWE Marktes zu einer Kundgebung formierten. Hier, so schien es, traten sie in wesentlich größerer Zahl als in Dransfeld in Erscheinung. Auch waren sie gut ausgerüstet mit Fahnen, Bannern und Musik aus leistungsstarken Lautsprechern. Nach eigener Aussage des „Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen“ sollen in nächster Zeit verstärkt die Städte und Gemeinden des Landkreises Göttingen mit Mahnwachen und Kundgebungen erreicht werden.

AfD , Junge Alternative lädt Vertreter der Identitären ein

25.2.16 / In einer Pressemitteilung weist die Grüne Jugend darauf hin, dass die AFD und ihre Jugendorganisation Junge Alternative am 4. März 2016 um 19 Uhr anscheinend eine Veranstaltung im Bürgerhaus Herberhausen durchführen wollen. Ein entsprechender Hinweis findet sich auf der Webseite Blaue Narzisse, die der AfD und der sogenannten "Identitären Rechten" nahesteht.
Der große Saal dort fasst maximal 130 Personen und wird je nach Bedarf abgeteilt auf kleinere Räume. Das Haus ist eng verbunden mit dem Sportverein TSV, der starken Einfluß auf das Geschehen des Dorfes mit seinen ca. 1700 Einwohner*innen hat. Zusammensetzung des Ortsrat: 3 SPD, 3 CDU, 2 Wählergemeinschaft WGH, 1 Grüne / beratend: 1 Grüne, 1 CDU.

Die GJ schreibt: "Es ist anzunehmen, dass dies den Betreiber*innen des Bürgerhauses in Herberhausen verschwiegen wurde. Die AfD hat schon letztes Jahr versucht, sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in der Universität einzumieten. Auch hier liegt der Verdacht also nahe, das kein "Mut zur Wahrheit" vorliegt. Das wäre eine Handhabe, den Mietvertrag zu kündigen."
Angekündigt sei ein "Jugendkongress" unter dem Motto "Aufstand der Jugend - Kampf um Europas Zukunft" Auftreten soll u.a. Martin Sellner, Aktivist der rassistischen Identitären Bewegung Österreich, die auch von Behördenseite als rechtsextrem eingestuft wird. Die GJ vermutet einen Zusammenhang mit einem vom Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen angekündigten Neonaziaufmarsch am 5.3.2016 im Raum Göttingen. Die GJ fordert die Verantwortlichen des Bürgerhauses auf, Neonazis, Rassist*innen und Rechtspopulist*innen keinen Raum zu geben und die Veranstaltung zu stornieren.

26.2.16 / Das Bürgerhaus Herberhausen hat die Zusage für eine Raumnutzung an die AFD Jugendorganistation zurückgezogen. Die Grüne Jugend dazu: "Die JA hat erneut bewusst verschwiegen, um was es bei der Veranstaltung gehen sollte. Das ist ein gezielter Täuschungsversuch. Inhaber*innen von Veranstaltungsräumen müssen offensichtlich wachsam sein, damit sich nicht getarnte Rechtspopulist*innen und Rassist*innen bei ihnen einmieten." (...) "Durch die Ausladung hat sich das Problem aber nicht erledigt. Diese rassistische Allianz zwischen JA/AfD und Identitärer Bewegung ist ein Fanal, dass sich gerade eine Einheitsfront am extrem rechten Rand herausbildet. Die JA schreckt nicht mehr vor der gezielten Kooperation mit eindeutig rechtsextremen Kräften zurück."

AfD , Junge Alternative lädt Vertreter der Identitären ein

Veranstaltung zur "Identitäre Bewegung"
im Jugendzentrum Innenstadt (Juzi) 5.12.13

28.11.13 VeranstalterInnentext: "Das Konzept der Identität ist nicht neu: Seit den frühen Menschengesellschaften bis in unseren heutigen Alltag hinein grenzen sich Gruppen ab, die sich von anderen durch besondere Merkmale unterscheiden. Die rechtsradikale identitäre Bewegung eignet sich aber auf künstliche Weise dieses Grundprinzip der "Zivilisation" an. Dabei spielen Zusammenhänge zwischen Raum und Kultur eine große Rolle, da sich diese Bewegung auf Traditionen, Geschichte und Mythen eines geographisch eingeschränkten Raumes beruft. Auf diese Weise können sich Menschen aus unterschiedlichen Räumen angesprochen fühlen, solange sie keine andere kulturelle Eigenschaft tragen. Damit werden andere, die nicht in diese Wertvorstellung hineinpassen, ausgeschlossen. Deswegen werden bei diesem Vortrag die Mechanismen der Identität und ihre künstliche Schöpfung anhand des Beispiels der französischen "Identitaires" diskutiert."

Veranstaltung neu-rechte Strömung der „Identitären“
im Theaterkeller, (T-Keller) 14.5.13
20 Uhr Margarete Schlüter (Autorin in „Der rechte Rand“) führt auf der Veranstaltung in die neu-rechte Strömung der „Identitären“ ein und beleuchtet ihre Politik und Rolle innerhalb der extrem rechten Bewegung in Deutschland.

10.5.13 / VeranstalterInnentext:
Die „Identitäre Bewegung“: Extreme Rechte goes Pop? Das nächste große Nazi-Ding oder nur Internet-Hype? Mit der Besetzung eines Moscheedachs im französischen Poitiers am 20. Oktober 2012 machte die „Génération Identitaire“ über die Landesgrenzen hinaus von sich reden. Sie ist eine von mehreren neu-rechten Gruppierungen in Frankreich, die sich als „Identitäre“ bezeichnen. Mittels öffentlichkeitswirksamer Aktionen protestieren sie gegen die 1968er Generation, Zuwanderung und eine angebliche Islamisierung Europas. Seit einiger Zeit treten auch im deutschsprachigen Raum „identitäre“ Gruppen auf, die unter anderem via Facebook und Flashmobs insbesondere junge Menschen ansprechen wollen. Wie zum Beispiel am 30.10.2012, als eine Handvoll Aktivisten mit weißen Masken kurzzeitig die Eröffnung der Frankfurter „Interkulturellen Woche“ störte. Mit lauter Techno-Musik und Schildern „IBD“ und „Multikulti wegbassen“ zogen sie die Aufmerksamkeit auf sich und machten erstmals in Deutschland auf die „Identitäre Bewegung“ aufmerksam. Weitere Aktionen in Frankfurt/Main und Berlin folgten, ehe es im Dezember 2012 zu einem ersten bundesweiten Treffen der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) unter Beteiligung von Vertretern aus Frankreich und Österreich kam. Hofiert werden die IBD und ihre Aktionen von der Neuen Rechten unter Federführung der Zeitung „Junge Freiheit“ sowie die Redaktionen der Zeitschriften „Sezession“ und „Blaue Narzisse“. Während die IBD ihre politische Ausrichtung mit Sprüchen wie „100% Identität – 0% Rassismus“ zu verschleiern versucht, sprang die extrem rechte NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokaten“ (JN) mit ihrer Kampagne „Identität – werde, wer DU bist“ auf den vermeintlich erfolgreichen Zug der „Identitären“ auf. Dabei ist es nicht das erste Mal, dass der Begriff „Identität“ verstärkt Verwendung in der extremen Rechten in Deutschland findet, auch wenn die Wurzeln des aktuellen Beispiels in Österreich und Frankreich liegen. Vorläufer war dort der „Bloc Identitaire“, eine bereits 2002 gegründete aktivistische und bisweilen gewaltbereite Gruppierung in Frankreich. Auch in Deutschland versuchen sich die „Identitären“ durch die Verwendung von Begriffen wie Heimat und Kultur anschlussfähig zu geben um ihre rassistischen Inhalte in die Mitte der Gesellschaft tragen zu können.

Kommentar:
Die Auseinandersetzung mit AfD und Identitären wird auf Dauer mehr erfordern als ihnen Räume zu nehmen und Auftritte zu verhindern. Nicht allein die Verbreitung ihrer Ideologie sondern auch die Idologie selbst und eine pointiert argumentative Antwort (wie "Deutsche esst mehr deutsche Bananen") ist erforderlich um den bei schriftlichen Abhandlungen oft nur versteckten modernistischen Rassismus ("Gleichberechtigung aller Kulturen aber keine Vermischung") offenzulegen. Bei der "Identitären Bewegung Österreichs" (IBÖ) kommt das Modernistische mit den Worten von Sellner z.B. folgendermaßen daher: "Wir haben erstmals eine junge, frische Kraft, abseits aller extremistischen Ideologien und gewaltitätigen Szenen aufgebaut, die nur für die Heimat einsteht." und " Die Kernidee, die die IB von anderen Gruppen unterscheidet ist unser Streben nach Professionalität und Exzellenz, sowie die untrennbare Bindung an die Tat"
Die Taten, bei denen dann der Rassismus ungeschminkt deutlich wird, sind dann Kundgebungen vor Flüchtlingswohnungen ("Kundgebungen vor Asylantenheimen") , Blockaden von Grenzübergängen und Zufahrtsstraßen in Spielfeld, Autobahnblockade. (Sellners Jahresrückblick 2015 im www.identitaere-generation.info) Die Busblockade in Clausnitz passt haagenau in das Aktionskonzept der Identitären ebenso wie das Transparent am Bauzaun der Europaallee in Göttingen "Pro-Europa, Pro Deutschland-Stop Asylantenwahnsinn" . Nachdem ein AfD/JA Mitglied in einer Bürgerversammlung zur Flüchtlingswohnanlage Europaallee auftgetreten ist deutet alles auf eine Orientierung der JA an den Identitären hin.