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Jerusalem-Demos
am Abend vor Weihnachten
Die Deutsch-Palästinensische
Gesellschaft (DPG) hat eine Protest-Kundgebung mit 150 Teilnehmer*innen
gegen die provokative Nahostpolitik von Trump durchgeführt
. Israelisch-nationalistisch orientierte Gruppen,
die Trumps Jerusalem-Entscheidung unterstützen, veranstalteten
eine Kundgebung mit 20 Teilnehmern. 21.12.17
Ca. 150 Personen nahmen an der Kundgebung der Deutsch-Palästinensischen
Gesellschaft am 23.12.17 auf dem Bahnhofsvorplatz teil / Foto goest
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Mitarbeiterin
der Ausländerbehörde als "Zeugin" bei Hausdurchsuchung
Bei der G20-Hausdurchsuchung
in der Wohnung eines Kreistagsabegordneten, der nachweislich nicht
auf der G20-Demo war, wurden Unterlagen aus nicht-öffentlichen
Sitzungen des Kreistages beschlagnahmt. Der Kreistagsabgeordnete
ist auch engagiert in Flüchtlingsfragen, daher ist es sehr
merkwürdig, dass als "Neutrale Zeugin" eine Mitarbeiterin
der Ausländerbehörde an der Hausdurchsuchung teilnahm.
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Demo
gegen Polizeigewalt und -willkür
Samstag 9.12.17 // Vorsichtig geschätzt 500 Teilnehmer*innen
(Schätzung der Polizei: 600, der ALI: 700) protestierten
in einem Demonstrationszug gegen Polizeigewalt und -willkür
im Zusammenhang mit den Anti-G20-Protesten und den Hausdurchsuchungen.
/ aktualisiert Sonntag 10.12.17 / 16 Uhr / |
 Demo
wird von der Polizei gestoppt , damit sie nicht am Weihnachtsmarkt
vorbeikommt. |
| Auf
youtube ist ein >>Video
von diesem Vorfall veröffentlicht worden, bei dem u.a.
zu sehen ist, wie der Ordner verprügelt und dann durch
einen gezielten Faustschlag gegen den Kopf niedergestreckt wird.
Allerdings ist dabei auch das Gesicht des Betroffenen phasenweise
in einer entwürdigenden und daher, persönlichkeitsverletzenden
Weise zu erkennen. |
An der
Stelle 0:37-0:43 zeigt das Video den gezielten Faustschlag |
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Blockade
der CDU-Geschäftsstelle
ca. 40
Bürger*innen blockierten am 6.12.17 ab 7.30 Uhr die CDU-Parteizentrale
in der Reinhäuser Landstraße. Die Protestierenden forderten
einen Stopp der Abschiebungen anlässlich einer Sammelabschiebung
nach Afghanistan und Pakistan vom Frankfurter Flughafen.
6.12.17
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CDU-Haus Reinhäuser Landstr. |
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Polizei:
Hausdurchsuchung auch bei friedlicher Teilnahme an G20-Demo
Die Polizei
versucht offensichtlich, wahllos damals festgenommene Teilnehmer*innen
der G20-Demo nun als planerische "Hintermänner"
mit Hausdurchsuchungen zu überziehen um dabei
"das Milieu zu durchsuchen". Das zielt darauf ab, auch
friedliche Demonstrationsteilnehmer*innen von der Teilnahme an Demos
abzuschrecken um dann alle trotzdem Demonstrierenden als Gewalttäter
zu behandeln. ! 5/6.12.17
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Bürger*innen-Asyl
Göttingen
Aktivist*innen
aus Hanau hatten damit begonnen Bürgerasyl für Afghanische
zu propagieren. Aus dem
Netzwerk der Solidarity-Citiy ist
die Göttinger Initiative BürgerInnenasyl
erwachsen. Sie ruft dazu auf, sowohl Kirchenasyle zu unterstützen
als auch andere Bürger*asyle, wie z.B. private Wohnungen für Geflüchtete zu öffnen
19.11.17
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Logo der
Initiative Bürger*innen-Asyl |
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Mieterhöhungen in der Weststadt/Grone
Vertreter
der Adler AG machten während einer Veranstaltung deutlich,
dass sie eine - im Durchschnitt - etwa zwei Euro pro Quadratmeter
höhere Mieten erwarten, also für eine 2 Zimmerwohnung von 70qm
140 Euro mehr im Monat!
Mieterversammlung gegen Mietsteigerungen mit ca.
60 Teinehmer*innen in Grone / Foto: Veranstalter
Im Süntelweg erhöht die Abzocker-Immobilienfirma
Adler Mieten von unrenovierten Wohnungen
obwohl sie von der Stadt erstmal viel Geld kassiert hat, damit sie
endlich bereit war einige der jahrelang leerstehenden Wohnungen
zu renovieren und dann zu vermieten. 17.11.17 / 30.11.17
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Flüchtlings-Lagerhalle
Siekhöhe
Die
Freiwilligen-Initiativen zur Unterstützung von Geflüchteten fordern seit langem die Schließung der Flüchtlings-Lagerhalle
Siekhöhe. Die Ratsfraktion der Grünen hatte der Schließung der funktionierende Unterkunft im IWF und stattdessen dem Fortbestand der Siekhöhe bis August 2018 zugestimmt. Nun sollen die Flüchtlingsheime in der Europaallee und
auf den Zieten zur Erstaufnahme herhalten damit die Siekhöhe
geschlossen werden kann. 18.11.17
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Aktion
vor dem Göttinger Institut für Demokratieforschung,
"Verfassungssschutz
schreddern" : Erinnerung an die Vernichtung von Beweismitteln
die zur Aufklärung der NSU-Morde dienen könnten
durch den Verfassungsschutz /
11.11.17
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Geschreddertes Papier vor dem Institut für Demokratieforschung,
das
für und mit dem Verfassungsschutz arbeiten soll |
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Fairtrade
in Klamottenläden
Klein
aber fein, die Aktion zur Erinnerung an Fairtrade in Textilgeschäften.
Kleine Aufkleber erinnern an die Begleitumstände billiger
Kleidung zum Nachteil von Arbeiter*innen und Umwelt.
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IG
Metall und Bosch wollen Folgen der Standortreduzierung regulieren
nach mehrjährigen
Verhandlungen wurden ein Zukunftssicherungstarifvertrag, Interessenausgleich,
Sozialplan, Betriebsvereinbarung über ein „Freiwilligenprogramm
und Transfergesellschaft in einem Verhandlungspaket vorgelegt, dem
über 90% der IG Metallmitglieder auf einer Betriebsversammlung
zustimmten
Boschwerk in der Robert-Bosch-Breite 3, im Industriegebiet
/
foto:goest
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Protestkundgebung
gegen staatliche Abschiebepraxis,
Am Dienstag
24.10.17 17:30 Uhr am Gänseliesel
sind Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Ohne zu erröten
behaupten Regierungsvertreter*innen, Afghanistan sei ein "sicheres
Herkunftsland", doch der Innenminister trägt eine schusssichere
Weste beim Besuch in Afghanistan.
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Bürger*innen-Initiative
Nonnenstieg
Gegen die beharrliche
kritische Begleitung der Bauplanung am IWF im Nonnenstieg wird seitens
der städtischen Baubehörde zusehends formal gemauert.
Von über 400 Änderungseingaben wurde keine (bzw. 1) offiziell
anerkannt, weitere Diskussionen werden abgelehnt.
19.10.17
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Symbolische
Hausbesetzung
Das ehemalige
Pädagogische Seminar wurde so zum Spaß von einem
Unternehmer gekauft und steht seitdem leer. Am 18.10.17 wurde
es symbolisch besetzt um auf diesen Mißstand aufmerksam
zu machen.
Der Besitzer verdient u.a. Geld mit dem Bau von Flüchtlingsdörfern!
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Baurat-Gerber
4-6 / Juli 2016 / foto:goest |
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Initiative:
Kostenlose Unterkünfte für Erstsemester
1) „Care for
the earth“ 2) „Care for the people“ 3) „Fair share“ / Stell deinen
Platz anderen zur Verfügung
Jedes Jahr dasselbe:
Erstsemester auf der Suche nach Unterkunft und nix mehr zu finden.
Nach Notunterkünften (Voigtschule), Hotelübernachtung
des Studentenwerks, Zeltlager bei selbstverwalteten Studi-Wohnheim
usw. gibt es jetzt eine studentische Internetinitiative für
die Vermittlung von kostenlosen kurzfristigen Übernachtungshilfen
19.10.17
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Studierendenwohnheim
in der Roten Straße im Konflikt
Zwischen Bewohner*innen
der selbstverwalteten Studierendenwohnheime in der Roten Straße
und der Vermieterin Studentenwerk gibt es einen Konflikt um die
Sanierung der Häuser. Wir dokumentieren die Stellungnahmen
der beiden Seiten. 18.10.17
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"Live-Comic-Aktion"
am Gänseliesel
Öffentliche
Comic-Figur-Illustration von Beiträgen von Bürger*innen
und Prominenten zum Thema Flucht und Migration.
Ausschnitt:
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Landtagswahl
2017
Wahlkreise Grone und Weststadt wurden aus der Stadt Göttingen
ausgegliedert.
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Proteste
gegen das offene Auftreten von Neonazis
Sie nannten
sich "Freundeskreis" und neuerdings "Volksbewegung",
sind eine sehr kleine Gruppe und provozieren mit rechtsradikalen
öffentlichen Auftritten in Göttingen. Dabei werden sie
jeweils massiv von der Polizei geschützt. Ein neuerlicher Auftritt
und ihr Versuch einen verurteilten Rechtsradikalen vor Gericht zu
unterstützen gingen in Gegenprotesten unter.11.10.17
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Frauenhaus:
Finanzielle Kürzungen versus Sparkassenmillionen
Wieder
ein aktuelles Beispiel über die Asymmetrie städtischer
Finanzpolitik: die Stadt beharrt auf bürokratischen Verfahren
der Frauenhaus/Frauennotruf-Finanzierung und behält gleichzeitig
die finanziellen Kürzungen um 13.500 € bei. Die
Vertreter*innen der Stadt im Verwaltungsrat der Sparkasse
aber zieren sich andererseits, die bestehende Möglichkeit
einer Gewinnabführung aus dem Millionenüberschuss
der Sparkasse in den städtischen Haushalt zu beschließen.
4.10.17
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Seit
2008 Leerstand
Seit
dem Ankauf 2008 durch die Stadt steht das Gebäude der
ehemaligen JVA leer. Das
Warten auf EU-Fördergelder hat sich nicht gelohnt:
der EU-Antrag ist abgelehnt worden. Das Bürger*innen-Forum
des Stadtviertels fordert seit langem die Öffnung und Nutzung
des Gebäudes, hat eine Menge Ideen und hofft nun endlich
von den städtischen Beamten auch gehört zu werden.
27.9.17
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Kurdische
Autonomie Syrien/Irak
Beim
kurdischen Autonomie-Referendum im Nordirak wird ein Vertreter
der GfbV als Beobachter dorthin entsandt. Im März 2017
hatten Vertreter der autonomen Region Kurdistan-NordSyrien
bei einer Rundreise auch im SPD-Haus und bei der GfbV für
mehr Unterstützung geworben und dabei leider die Vertreterin
des Rojava nicht mitgebracht. 25.9.17
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Oppermann,
Kamal Sido,GfbV, Salaheddin Haj Rachid, Führungsmitglied der
kurdischen demokratischen Partei in Syrien (foto: goest) |
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Bundestagswahl
2017 Wahlkreis
53 (Göttingen)
Die am späten
Wahlabend hier veröffentlichten vorläufigen Ergebnisse
haben sich im Laufe der Auszählung z.T. stark verändert.
Nach den >>Zahlen
des Landeswahlleiters hat
Oppermann knapp das Direktmandat vor Güntzler gewonnen. Die
Grünen haben rund 7 % bei den Zweitstimmen verloren, DieLinke
hat mit 8,7 % geringfügig dazugewonnen.
Ein Wahlaufruf
von ver.di und vom Aktionsbündnis
Sozialproteste
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Entwürdigende
Niedriglohngruppe abgeschafft
Niedriglohngruppen
von Reinigungs- und Küchenkräften im Landkreis und in
der Stadtverwaltung werden in eine höhere Gehaltsgruppe eingestuft.
19.9.17
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NDR2
Soundcheck
Die Präsentation
von chartverdächtigen Pop-Musiker*innen, Singer/Songwriter*innen
zieht Massen in die Hallen und vor die Open-Air-Bühne. >Programm
Die Clubs in der Stadt werden als "auch noch da" mitbeworben
>Programm
NDR2 Sicherheitscheck:
Schließlich gibt es einige verschärfte Sicherheitsmaßnahmen.
Der Albaniplatz z.B. kann nur noch nach Schlangestehen und Sicherheitskontrollen
überquert werden
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Renten-Demonstration
der Gewerkschaften Samstag 9.9.
Wer z.B. nur
1000 € im Durchschnitt verdient kriegt Z.Zt. nur 480 Euro Rente.
Da es immer mehr Geringverdiener*innen gibt, landen immer mehr in
der unzureichenden Sozialhilfe unter Existenzminimum. That´s
the problem! 6.9.17
Aufruf
von DGB und IGM 6.9.17
Aufruf der Partei DieLinke zum Rentenaktionstag
3.9.17
Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung
Grüne Jugend: Rentenproblem als Ergebnis von
Hartz 4 und Agenda 2010
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Immobilienhai in Grone: Moral egal
50 Wohnungen
standen leer während Flüchtlinge in einer ehemaligen
Lagerhalle untergebracht wurden. Der Protest zwang die Stadt
zu handeln. Sie gab dem Vermieter 350.000 Euro für die
Renovierung der Wohnungen, wollte dafür aber bestimmen,
wer dort einzieht. Nun aber erhöht der Vermieter die
Miete eiskalt. 4.9.17
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Protest
vor leerstehenden Wohnungen 2016 |
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„Jürsche“
Wir
haben Nachrufe zum Tod von Jürgen Albohn und Hinweise
auf sein Leben in Göttingen zusammengetragen, damit
die Würde der Erinnerung in der medialen Öffentlichkeit
nicht nur Personen des gesellschaftlichen mainstreams zuteil
wird, sondern - was uns wichtiger ist - jenen wie Jürschen,
der unermüdlich in einer Bewegung aktiv war und mit
gutem Grund gegen bestehende gesellschaftliche Verhältnisse
andachte und handelte.
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indymedia
Teilorganisation "IMC linksunten" verboten
Auf de.indymedia.org/
(ext. Link) werden in einem Artikel das Verbot, das fragwürdige
Vorgehen, die falschen Vorwürfe und Behauptungen kritisiert
. de.indymedia.org ist im Unterschied zu linksunten
nach wie wie vor (noch) am Netz.
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Indymedia Logo |
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Spannungen
zwischen Libanesen und Syrern
Zwar waren
die Medienberichte über eine "Massenschlägerei
in Göttingen" vorurteilsbehaftet und sensationsheischend
aufgebauscht, aber tatsächlich lauert hinter solchen
Ereignissen ein erhebliches Konfliktpotential dessen Ursachen
u.a. in Kriegen, Flucht und Vertreibung liegen. 15.8.17
Nachtrag 27.8.17
: Dem
Vernehmen nach ging es in dem Konflikt vor allem um Streit
zwischen zwei Familien die im gleichen Bereich geschäftlich
tätig sind.
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Waageplatz,
einer der Orte an denen der Konflikt ausgetragen wurde |
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Göttinger
Zivilcouragepreis 2017
Eine Initiative
schlägt öffentlich vor, wer den Zivilcouragepreises 2017
der Göttinger Bürgerstiftung erhalten soll. Vorgeschlagen
werden durch die Initiative nun Annette und Marian Ramaswamy 15.8.17
In einem zusätzlichen
>Artikel werden zu den
bisherigen Preisvergaben kritische Anmerkungen aufgelistet
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Überfallartige
Abschiebung in der Flüchtlingsunterkunft Europa-Allee
Wie der AK
Asyl mitteilt, wurde die 19 jährige Genet morgens um 7 Uhr
aus ihrem Zimmer heraus in die Abschiebung verschleppt. Der AK Asyl
vermutet: "Die Polizei muß, wie schon in vergleichbaren Fällen,
den Schlüssel zu ihrem Zimmer von der Göttinger Ausländerbehörde
oder dem Sozialamt bekommen haben." Sie hätten Genet keine
Zeit zum Packen gelassen, 2.8.17
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Bild
Woche
Heyne
-Saal der Alten Staats- und Universitätsbibliothek; ein
Gesamtkunstwerk aus Holz, Metall und Büchern aus dem
18 Jahrhundert.
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Leine
Hochwasser
Durch den Dauerregen
schiesst der Wasserstand der Leine hoch. Es gibt eine Wasserstandsprognose
des NLWKN (Wasserwirtschaft Ndsn), die ein Überschreiten der
höchsten Warnstufe "M3" nicht mehr ausschließt.
Zwar sind schon eine Reihe von Schäden eingetreten wie die
Stadt meldet, aber bis zu einem wirklich kritischen Hochwasser müßte
die Leine über den jetzigen Stand von 2,20 Meter um mehr als
1,60 Meter zusätzlich steigen. 25.7.17
Ein
Lob der Göttinger Entsorgungsbetriebe GEB
Die GEB haben
eine konsequente Trennung der Kanäle für Abwasser und
Regenwasser vorangetrieben, wodurch Kosten entstanden die Immobilienbesitzer*innen
gar nicht freuten. Aber dadurch wird verhindert, dass jetzt bei
Dauerregen die Kläranlage überlastet wird und folglich
ungeklärte Abwasser in die Leine fließen würden.
Stattdessen wird das Regenwasser direkt in der Leine geleitet. Auch
der Wasserdruck in die Abwasseranschlüsse wird reduziert. Also
mal ein Bravo für die GEB! 25.7.17
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Busfahrkarten
für Menschen in Armut
Armen sollte
wenigstens Mobilität in der Stadt mit einem kostenlosen Busticket
ermöglicht werden. Statt kostenloser Busfahrscheine für
Sozialcard-Inhaber*innen konnte sich der Rat nur auf die Ausgabe
einer verbilligten Monatskarte durchringen. Zählt diese Reduzierung
um 25 € nun als geldwertes Einkommen das wieder von der Sozialhilfe
abgezogen wird?! Und wieso keine ermäßigten Einzelfahrscheine?!
21.7.17
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G
20
Die
Regierungschefs von 20 Staaten treffen sich - leider nicht, um gemeinsam
etwas gegen Kriege, Hunger und Klimawandel zu unternehmen. Mächtige
Akteure ihrer Länder verkaufen Waffen in Krisenregionen, zerstören
Natur, Umwelt, Klima, verursachen Hungertote und Flüchtlingsströme
in der Welt. Typen wie Trump, Erdogan, Putin, Chinas Präsident Xi
und der saudi-arabische Vertreter Mohammed al-Dschadan usw. werden
beim G20 verabreden, wie sie weiter auf dieser Basis Geschäfte
machen können. Kanzlerin Merkel heisst alle willkommen.
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Sozialwohnungen-Fake
Das IWF soll
(der Sozialausschuss-Entscheidung zufolge) plattgemacht werden und
die Flüchtlinge sollen dafür in die Lagerhalle auf der
Siekhöhe gesteckt werden. Die Behauptung auf dem IWF-Gelände
im Ostviertel sollen "Sozialwohnungen" entstehen wurde
inzwischen in "Wohnungen im bezahlbaren Segment" verändert.
Genauere Angaben und Belege zu entsprechenden Verträgen mit
dem Investor fehlen. 20.6.17
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Politisch
motivierte illegale Datensammlung der Polizei
Das hat
schon Tradition bei der Göttinger Polizei: Die illegale
Datensammlung mit dem Namen SPUDOK machte bereits in den 80er/90ern
Schlagzeilen. Darin hatte die Polizei wahllos Informationen
über Bürger*innen gespeichert, u.a. über eine
Ehrenbürgerin. Angeblich wurde Spudok 1983 gelöscht
aber 1998 tauchten doch wieder Daten daraus auf. Nun taucht
2017 wiederum eine illegale Datensammlung auf. Diesmal heisst
sie LIMO (wie "links motiviert"). 16.6./17.6.17
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Broschüre,
AGIL 1982 |
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Organisierter
Spaß in der Funsporthalle
statt wilder Party am Nabel
2017
"school´s out-party
1998 verhinderte
die Polizei die Zeugnisfeier am Nabel. 1999 wurden die Zeugnisfeiern
am Nabel verboten. Schrittweise wurde die Zeugnisfeier durch
die Stadtverwaltung vereinnahmt. Inzwischen feiern die Schüler*innen
lieber "privat".
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1998, Polizei
besetzt den Nabel / foto: goest |
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Experimenteller
Botanischer Garten
Neben
dem "Alten Botanischen Garten" und dem "Forstbotanischen
Garten" im Büsgenweg 2 existiert schon seit 50 Jahren
auch der "Experimentelle Botanische Garten" der
Universität in der Griesbachstraße. Jubiläumsfest
am am 10.6. / 6.6.17
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Bundespräsident
Steinmeier
Geplant
ist eine Ansprache und eine Showdiskussion in der Aula zum
Thema "Demokratie - Wissenschaft - Verantwortung" : Wie
kann und muss Wissenschaft transparent arbeiten und Erkenntnisse
aktiv in die Öffentlichkeit vermitteln? Die Veranstaltung
ist nicht öffentlich.
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Das Goldene Buch Göttingens / foto goest |
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Abschiebungen
aus der Anonymität holen
Ende
Mai
ist die
nächste bundesweite Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant.
Der AK Asyl ruft zur Aktionen auf, die die Abschiebungen aus der
Anonymität herausholen. An Abschiebungstagen jeweilsum 18.00
Uhr am Gänseliesel. 24.5.17
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Lehrbeauftragte
der Uni protestieren
Lehrbeauftragte
werden als billige Arbeitskräfte ausgenutzt. Einige beginnen
sich zu wehren. Die Lehrbeauftragten-Initiative stellt Forderungen
nach angemessener Entlohnung und Wege aus der Rechtlosigkeit.
Am Mittwoch den 24.5. mit einer Kundgebung und der Übergabe
einer Petition. 23.5.17
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"Leitbild"
der Initiativen-Petition |
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DITIB
islamisch-türkisch-staatlich
Die Beschäftigungsförderung
der Stadt BFGoe organisiert mit der DITIB eine Berufsmesse
für Jugendliche in der Moschee. Zwar ist die DITIB-Moschee
bisher sozial aktiv und offen gewesen. Aber nach den Veränderungen
unter Erdogan ist Skepsis angebracht, weil die DITIB vom türkischen
Staat finanziert und kontrolliert wird. 23.5.17
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DITIB auf der Kulturenmesse Mai 2017 |
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Probleme
der Siekhöhe werden geleugnet
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Problem:
Zellen-Unterkunft
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Problem:
Lärm (Zitat Flüchtling)
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ABER:
Ratsmitglied Harms (Grüne) lt. Protokoll im Sozialausschuss
vom 9.5.17: "Die Bewohner auf der Siekhöhe seien dort
zufrieden." (Postfaktischer Trip?)
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ABER:
Dr. K.-P. Hermann
(SPD) Vorsitzender im Sozialauschuss meinte
sinngemäß zur Frage des Lärms in der Siekhöhe,
er sei einmal dort gewesen als eine Trommelgruppe stattgefunden
habe und das habe man kaum gehört.
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Museumstag-Programmübersicht
Auflistung von
49 verschiedenen Museen in Göttingen und in der Region Südniedersachsens
am Sonntag den 21. Mai 2017
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Integrationsrat
/ Wahl
Am 18. Juni
wird der Integrationsrat neu gewählt. Am 21. Mai besteht im
Rahmen der Kulturenmesse die Möglichkeit die Migrantenvertreter*innen
kennenzulernen. (12.5.17)
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Immer
weniger Sozialwohnungen
Die Zahl
der Sozialwohnungen in Göttingen ist stark gesunken.
In den nächsten Jahren wird sie sehr drastisch nach unten
gehen, weil die vertragliche Sozialbindung ausläuft.
Das bedeutet Mieterhöhungen bei Leuten die es sich nicht
leisten können. 12.5.17
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ca. 1000
Wohnungen auf dem Holtenser Berg fallen aus der Sozialbindung |
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Sparkasse
will nix abgeben
Mehr
als 40 Millionen Euro gibt die
Sparkasse für den Betonklotz am Groner Tor aus.
Eine
Gewinnabführung an Stadt und Landkreis von 0,1
Mio wird trotz Ratsbeschluss verweigert und soll nun
totgeschwiegen werden.
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Sparkassenbau
Groner Tor |
Der
Sparkassenvorstand ist nicht Eigentümer der Sparkasse
Stadt und Landkreis
könnten Einfluss auf die
Sparkasse haben. In
der Verbandsversammlung der Sparkasse und im Verwaltungsrat sitzen
Vertreter*innen von Stadt und Landkreis.
Zur Übersicht haben wir ein Organigramm
erstellt. Die kommunalpolitischen Vertreter/innen im Verwaltungsrat
haben offensichtlich nicht den Mut gehabt, den Ratsbeschluss gegen
den Sparkassenvorstand durchzusetzen sondern haben sich dem Vernehmen
nach durch den wütenden Widerstand des Sparkassenvorstandes
davon abhalten lassen.
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Solidaritäts-Aktion
für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer
| Bei einer
Solidaritätsaktion wurde auf die freiwilligen zivilen Seenot-Rettungs-Organisationen
aufmerksam gemacht, die mit ihren Schiffen auf dem Mittelmeer
Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten. Sie machen das, weil
die offizielle EU-Politik den Tod der Flüchtlinge durch
Beschränkung der Rettungsmaßnahmen mit "Frontex"
fahrlässig in Kauf nimmt 7.5.17 |
Solidaritätsaktion
am Leinekanal am 6.5.17 |
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Unwürdige
Lagerhaltung am Rande der Stadt: Siekhöhe schließen!
Eine
Halle ohne Fenster, ohne Zimmerdecken, keine individuelle Lichtregulierung,
permanenter Geräuschpegel der in die deckenlosen Zellen dringt.
Jetzt soll entschieden werden, welche Unterkünfte geschlossen
werden. Bei der Abwägung von Vor- und Nachteilen der Unterkünfte
werden diese Zustände in der Siekhöhe seitens der Verwaltung
>>völlig
ignoriert. Die Verwaltung will die Siekhöhe beibehalten
- Geschlossen werden sollen andere Unterkünfte
8.5.17
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Bus-Fahrpreiserhöhung
1.5.17
Je günstiger
Busfahren ist, umso mehr Leute steigen vom Auto auf den Bus
um. Die Göttinger Verkehrsbetriebe (GöVB) orientieren
sich umgekehrt; sie erhöhen die Fahrpreise und erwarten
im Jahr 2018 eine Million weniger Fahrgäste. 21.12.16
und 4.5.17
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Bus der
GöVB |
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Massenunterkunft
Siekhöhe schließen - IWF-Unterkunft beibehalten !
Die Siekhöhe
ist für Flüchtlinge eine äußerst belastende
Unterkunft (Keine Fenster, riesige Halle ohne akustische Abtrennungen
...) Aber statt die Siekhöhe zu schließen tendiert die
Stadt zur Schließung der gut funktionierenden IWF-Unterkunft.
Dort wartet ein Investor darauf, dass das Gebäude für
ihn frei gemacht wird. Gleichzeitig wird eine Busverbindung zur
Siekhöhe vom Verkehrsausschuss abgelehnt.
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Tschernobyl
26. April
Dokumentation:
Wie in Göttingen damals die Bevölkerung irregeführt
wurde durch verharmlosende Stellungnahmen und das Verschweigen von
Infos.
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Friedenskundgebungen
Selbst
bei dem einfachen Wunsch nach Frieden und gegen den Krieg
spalten sich die Gruppierungen in zwei Mini-Kundgebungen.
Foto:
zwei Mitglieder der Gruppe "Friedenslobby" während
der Kundgebung
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Besetzung der Augenklinik 1980
Das Psychologie-Institut
in der Goßler Str. war damals die "besetzte Augenklinik".
Anlässlich eine Vortrags über die Besetzung der
Augenklinik erinnern auch ein paar alte Fotos
8.4.17
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Kliniksküchen-Jobs
Nach 10
Jahren: Endlich mehr Geld für die Beschäftigten
der Kliniksküchen ("UMG-Gastronomie"). Die
zahlreichen wütenden Protestaktionen der Beschäftigten
führten zusammen mit den ver.di-Verhandlungen nun zum
Durchbruch in den Tarifverhandlungen.
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40
Jahre Widerstand gegen das AKW Grohnde
1977 versuchten rund 20.000 Demonstrant/inn/en,
das Baugelände des AKW Grohnde bei Hameln mit zu besetzen.
Sie wurden mit massiver Gewalt gehindert.
Sollte
es tatsächlich mal einen GAU in diesem Schrottreaktor
geben, ist Göttingen wahrscheinlich im Eimer.
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"Schlacht um Grohnde" Veranstaltung
und Ausstellung |
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Studentenheime
und -wohnhäuser
Studentenwerks-Leitung
um Prof. Dr. Magull wills wissen: Fristlose
Kündigungen und Androhung von Räumungsklagen.
Update 10.4.17: Das Studentenwerk
, hat diesen Schritt jetzt zurückgenommen. Es gibt nun neue
Gespräche zwischen den Mieter*innen und Studentenwerk - erstmals
am 13.4.17
(Foto:
Küchenwand Stud.Wohnhaus GoßlerStr.9)
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Demonstrationen
und Kundgebungen am 1. April
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Fridtjof-Nansen-Haus
/ Goetheinstitut
Die Stadt
plant den Verkauf des Fridtjof-Nansen-Hauses an den Schillerwiesen
in dem bislang das Goetheinstitut untergebracht war. Die GöLinke
kritisiert dies als kurzsichtigen Verkauf von Tafelsilber
und möchte den städtischen Besitz für kulturelle
und soziale Zwecke erhalten.28.3.17
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Region
Südniedersachsen en detail
Das Buch
"Kleine Landeskunde Südniedersachsen" kommt
mit einem Understatement-Titel daher. Es ist übervoll
mit Themen, Fotos, Grafiken, Schautafeln. Es will alle Aspekte
der Region auffächern. Im Hintergrund lauert aber die
Frage: Region, Heimat, Globalisierung - Wo gehts lang?
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Ehemalige
JVA am Waageplatz als Hostel?
Die Beschäftigungsförderung
soll bis Ende März 2017 einen Plan vorlegen mit dem 5
Millionen Euro Fördermittel abgegriffen werden könnten.
Jetzt meldet sich ein Bürger*innenforum des Stadtviertel
zu Wort und mahnt Beteiligung an. 20.3.17
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 Bislang
very little Hostel-Zellen
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FKTN-Provokation
gegen welcome2stay-Veranstaltung am 18.3.17
Nazis
provozierten die Veranstaltung indem sie die Teilnehmer*innen abfilmten.
Die Polizei schützte dann die Nazis davor daran gehindert zu
werden.
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Der
externe Link der Woche
>>Sparkassengewinne,
Film vom NDR
Das Sparkassenproblem
auf dem wir hier seit Jahren herumhacken wurde nun vom NDR im
Film anschaulich erklärt. Ein Film für jene SPD/CDU/FDP/Grüne
Abgeordneten die im Sparkassenverwaltungsrat sitzen und die es
immer noch nicht verstanden haben bzw. nicht verstehen wollen.
(Auch positiv, dass es so einen Film gibt.)
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Noch
was Positives: Glück als Lernziel
Das Projekt "Glück" bietet Jugendlichen
die Möglichkeit sich im Rahmen von Arbeitsgemeinschaften, Lerncamps
sowie selbstorganisierten Lernprojekten mit der Frage nach Glück
auseinanderzusetzen. 14.7.17
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Mal
was Positives: Mehr Bäume
Stadt
plant die Neupflanzung von 300 Bäumen, 200 im Frühjahr,
100 im Herbst - in den nächsten Wochen zuerst am Kiessee
14.7.17
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Offener
Brief zur nächtlichen Abschiebung einer Familie mit 5 Kindern
In
einem Offenen Brief an die Behördenvertreter*innen stehen u.a.
folgende Sätze: "Diese von Ihnen ausgeführte Abschiebepraxis
traumatisiert zum wiederholten Mal die Kinder und ihre Eltern...
Wissen
Sie, welche Retraumatisierung für die
Kinder und Erwachsenen Ihre Aktion, mitten in der Nacht, aus dem
Tiefschlaf gerissen zu werden, bedeutet? ... wenn Sie einmal nachdenken
und noch ein Fünkchen Empathie besitzen!" 6.3.17
Und am 7.3.17 schon wieder eine Polizeiaktion:
6 Polizisten durchsuchen ein Zimmer
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Nachzahlungen
für KdU-Emfpänger*innen!
Miete etc. wird
für HartzIV Empfänger*innen unter dem Begriff "KdU"
erstattet. ABER: der für Göttingen zuständige Landkreis
hat kein schlüssiges Konzept für die Ermittlung der "angemessenen
Höhe" . Das Sozialgericht hat nun geurteilt: der Landkreis
zahlt zu wenig. Also Nachzahlungen beantragen! 6.3.17
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8.
März ist Frauentag
Am Samstag
den 4. März fand eine Demonstration zum Frauentag als
Frauen-Lesben-Trans-Inter- FLTI* Demo des Bündnis 8.
März statt mit ca. 350 Teilnehmer*innen
Das Gänseliesel
trug zur Feier des Tages ein >>"pussy-hat"
, globales Protest-Symbol gegen solche Knalltüten wie
Trump
Desweiteren
Hinweise aufVeranstaltungen
vom Frauenforum c/o Stadt Göttingen, Stellungnahmen von
Gewerkschaften und Parteien
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Erbarmungslos:
4 Uhr morgens abgeschoben
Heute
3.3. um 4 Uhr morgens (!) wurde diese Familie mit 5 Kindern
in Wollershausen aus ihren Betten gerissen und weggeschafft.
Tags
vorher noch standen diese Kinder mit ihren Eltern bei einer
Protestaktion vor dem Landkreisgebäude. Nun
wurde die Familie direkt nach Dänemark abgeschoben (Regelung
nach "Dublin-Abkommen - Abschiebung dorthin wo zuerst
EU-Land betreten wurde.) Infos:
Unterstützungsgruppe Wollershausen 3.3.17 / 11 Uhr und
Erklärung AK Asyl und Bündnis gegen Abschiebung
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foto:goest,
Am Landkreisgebäude, 2.3.17 |
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OM
10 gmbH kauft besetztes Haus
Aktivist*innen
besetzen Haus - Besetzer*innen gründen Verein - Verein
bildet GmbH - GmbH kauft Haus. Und wenn dann alles noch in
das Mietshäuser-Syndikat integriert wird, dann ist ein
kleines Kunststück gelungen. / Und nicht nur nebenbei
wurden für Flüchtlinge im Haus vorübergehende
und dauerhafte Unterkünfte geschaffen sowie Hilfen organisiert.
1.3.17
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Rechtsradikaler
"Freundeskreis" - Verdacht auf bewaffnete Gruppe
Polizei
durchsucht Umfeld
des "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" wegen Verdacht
auf Bildung bewaffneter Gruppen
Grüne
Jugend fordert Verbot der Freundeskreis Kundgebung am 1. April
Stadtrat
Suermann Kundgebung nur anmeldepflichtig und muß keine
Genehmigung beantragen.
Versammlung
mit Freundeskreis-Bezug Sa. 4.3.17, 10-18 Uhr angemeldet
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Wald abgeholzt - Anwohner*innen entsetzt
| Der schöne
Wald am Habichtsweg zwischen dem IWF-Gelände und der Montessori-Kita
ist einem Kahlschlag zum Opfer gefallen. Am Freitag wurden innerhalb
weniger Stunden an die 100 Bäume abgesägt. 27.3.17 |
Bäume im Habichtsweg: hier setzt sich kein
Habicht mehr hin |
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"Der
gößte Zwerg"
"Ein
Sudelstück für Georg Christoph Lichtenberg" - Uraufführung
und Premiere im Jungen Theater.
Lichtenberg
war u.a.
-- Astronom im Observatorium Göttingen,
-- Professor
für Experimentalphysik (Gö)
-- Mitglied
der Königlichen Sozietät der Wissenschaften Göttingen.
-- Professor
für Naturwissenschaften, (Gö)
-- Mitglied
der Royal Society of Improving Natural Knowledge in London,
-- Mitglied
der Akademie der Wissenschaften in St. Petersburg
>
Besprechung Premiere des Theaterstückes
>
allgemeines Seite in goest zu Lichtenberg
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(c) goest |
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Politische
Lieder
Politische
Lieder - begeisterten Publikum im überfüllten Jungen
Theater
"Ihr
schwört im Parlament, man müsse Blut vergießen, so lasset
eures fließen, verehrter Präsident!" (Aus dem Lied von
Boris Vian, Le Deserteur)
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Kommunales
Recht auf Sparkassengewinn
Die "Gewinnausschüttung
der Sparkasse" war Thema im Rat und Kreis-Finanzausschuss
18.2.17
Zwar hatte
der Rat bereits 2010 eine Gewinnausschüttung beschlossen
aber einige Ratsmitglieder faseln bei dem Thema immer noch
von einem "Hauch Klassenkampf" obwohl es sich um
eine völlig normale gesetzliche Angelegenheit handelt.
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Wendebachstausee
Februar
2017 am vereisten Wendebachstausee, der seit 2016 wieder aufgestaut
ist. Idyllische Ecke auch im Winter.
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Vom
kostenlosen Sozialticket zum Nullsummenspiel?
Bei Sozialhilfe/HartzIV
wird jedes "Einkommen" angerechnet und abgezogen. Wenn
die Vergünstigung von Fahrkarten (Sozialticket) als "Einkommen"
gewertet wird, dann - so folgerten einige Ratsmitglieder - muß
das ja auch von der Hilfe abgezogen werden. Ein echter Holzweg für
soziale Denke.
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Demonstration
gegen die Mobilmachung in der Abschiebepolitik, ....
....die nicht
vor der Forderung nach Lagersystemen und der Abschiebung in todbringende
Kriegsgebiete zurückschreckt.
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Demonstrationszug
am 11.2.17 in der Nikolaistraße |
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"Medinetz
e.V."
Nach
unserem Artikel "Unterstützung der Medizinischen
Flüchtlingshilfe gestrichen" und weiteren Nachfragen
hat sich folgendes ergeben: Medinetz (ehemals Medizinische
Flüchtlingshilfe) arbeitet einerseits im Landesprojekt
"Gesundheitsversorgung für Papierlose" mit,
hat aber für andere Arbeitsbereiche einen Förderantrag
gestellt. Der wurde offensichtlich nicht bewilligt. 11.2.17
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Unkritische
Argrar-Fachschaft und industrielle Schweinehalter
Als Prof.
Spiller und Mitarbeiterin Bernhardt von der Uni Gö gesetzeswidrige
Missstände in der Tierhaltung kritisieren und öffentlich
konkrete Änderungen fordern, da fällt ihnen die
Fachschaft der Agrar-Fakultät in den Rücken und
entfacht eine Mobbingkampagne die von der Lobby der Agrarindustrie
gerne aufgegriffen wird. 3.2.17
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Es geht auch
anders: diesen Schweinen in einem kleinbäuerlichen Betrieb
nahe Göttingen gehts gut.
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Ausländerbehörde:
"Systembedingte Fehleinträge ignorieren"
Nachdem den
vietnamesischen Schüler*innen der Altenpflegeschule der Aufenthaltstitel
nicht erteilt wurde, haben diese für Dienstag den 7.2.17 eine
Protestveranstaltung vor dem Rathaus angekündigt. Die Stadtverwaltung
wies nun darauf hin, dass wohl ein Fehler im Schengen-Informations-System
vorliege der vom nds. Innenministerium behoben werden müsse.
3.2.17
Nachtrag
6.2.: Das Ministerium erlaubt der Stadt die Bescheinigungen
unter Vorbehalt auszustellen.
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Zuhause
in der Weststadt
Jugendliche
durchstreifen die Weststadt, schreiben, fotografieren, filmen,
interviewen, hören Geschichten und denken sich Geschichten
aus - entdecken ihr Zuhause. Präsentation der Ergebnisse:
3.2.17 Musa.
Foto:
Teil der Weststadt, die Leineaue
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Positiv:
Wohnungen für Flüchtlinge, Studierende, soziale Härtefälle
Die Städtische
Wohnbau, Tochterfirma der Stadt lässt kostengünstig Gebäude
in Holzmodulbauweise estellen, die schnell fertig werden und günstige
Eigenschaften in bezug auf Schall- und Wärmedämmung sowie
Raumklima haben. Ein Gebäude ist im Hagenweg 6a fertiggestellt,
ein anderes ist in der Nohlstraße geplant. Zunächst für
Flüchtlinge geplant, ist später eine Nutzung für
soziale Härtefälle (Hagenweg) und Studierende (Nohlstr.)
evtl. sogar eine Mischbelegung vorgesehen.
Geplanter
Bau Nohlstraße (links) und fertiges Gebäude Hagenweg
6a
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Posititiv:
Anklage gegen Paddel-Antifa fallengelassen
Der Rechtsstaat
funktioniert sogar noch in einigen politischen Bereichen. Auf einem
Teich zu paddeln und lautstark gegen Nazis zu protestieren wird
nun also doch nicht gerichtlich verurteilt. Alle Anklagepunkte wurden
fallengelassen, weil einfach nix dran war. Staatsanwaltliche Schikane
im Sand verlaufen. 26.1.17
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Positiv:
Friedliche lachende Schüler*innen
Was auch positiv
war: Schaute man am 26.1.17 die um ca. 13 Uhr nachhause strömenden
Schüller*innen-Massen von BBs und Otto-Hahn-Gym zu, dann sah
man , dass schätzungsweise 80 % ein Lächeln auf den Lippen
hatten, lachten oder scherzten. 26.1.17
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Positiv:
alle Parteien befürworten Fahrpreisreduzierung
für Busse
im Verkehrsverbund der Landrat will das 5 euro Landkreisticket,
die Linke-Piraten-Partei-Gruppe das Sozialticket und die CDU sorgt
sich, dass die Reduzierung evtl. nicht kommt. Ebenso unisono sind
alle für eine Reduzierung der Kitabeiträge. Komisch nur
bei letzterem, dass sich die Mehrheit im Stadtausschuss dann aber
auf 3% Beitragssteigerung einigen will.
(ganz ohne negativ geht´s halt nicht) 26.1.17
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Fernbushaltestelle
Piratenpartei
und Stadtbaurat Dienberg liegen des öfteren im Clinch.
Der ADAC hat nun die detaillierte Kritik der Piraten an der
Fernbushaltestelle bestätigt. Im bundesweiten Ranking
erhielt die Haltestelle die Bewertung "sehr mangelhaft"
für Sicherheit, Information und Komfort.
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Fernbushaltestelle
im Regen
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Protest
um Studentisches Wohnen
Protest
gegen Mieterhöhungen in Studierenden-Wohnheimen und Forderung
nach Kollektivverträgen für besondere Wohnformen.
25.1.17
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Protest-Rauch
an der Mensa
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Kreismusikschule
Ohne Musik wäre
das Leben ärmer. Ohne musikalische Bildung für Kinder
aus Familien mit geringem Einkommen wäre auch deren Leben ärmer.
Die öffentlichen Musikschulen garantieren musikalische Bildung
und Förderung mit Breitenwirkung.
Es ist zu befürchten, dass die Musikschule des Landkreises
mit ihren 1.800 Schüler*innen und 34 Lehrkräften in Kürze
plattgemacht werden soll. 23.1.17
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Flüchtlinge
in Griechenland - Schnelle Hilfe tut not!
Forderung:
Sofort 50 Flüchtlinge aus der Kälte der griechischen Camps
in den Landkreis Göttingen aufnehmen! 17.1.17
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Neue
kommunalpolitische Power
Mandatsträger*innen
der Wähler*innengemeinschaft GöLinke,
der Piratenpartei, der Partei DieLinke, und
DiePartei
fanden
sich in einem neugegründeten Kooperationskreis Kommunalforum
zusammen auf der regelmäßigen Suche nach möglichen
gemeinsamen Vorgehen.
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Arbeitstreffen der Kommunalpolitiker*innen am
16.1.17 im Rathaus |
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Nazi-Provokation
gegen Szene-Café
Schon
bei der Eröffnungsfeier im Juli 2014 war das erste Transparent
mit der Aufschrift "Ohne Kaffeedampf - kein Klassenkampf"
dabei.
Es wurde
mehrfach erneuert und verschönert. Irgendein Idiot hat
nun das aktuelle Transparent geklaut.
Ein Trophäen-Selfie
steht jetzt auf Webseiten von Nazis. 16.1.17
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Offener
Brief aus der Flüchtlingsunterkunft Wollershausen
an den Landrat:
Masoud Hosieni seine Frau Sudabeh Sakeri und ihr Neugeborenes bitten
Landrat Reuter inständig, nach einer Kliniksbehandlung nicht
mehr nach Wollershausen zu müssen. 10.1.17
Ausschnitt des
in Farsi geschriebenen Originals, das von freiwilligen Helfer*innen
übersetzt wurde
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goest
- Jahresrückblick 2016
Das
Inhaltsverzeichnis und der Artikel-Überblick der Titelseite
aus dem Jahre 2016 sind in einer Archivseite auch als Rückblick
auf das Jahr 2016 geeignet
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Neujahrsempfang
Stadthalle
40
Sekunden für "Abschiebefreie Zone",
dann wurde das Transparent - mit der Aufschrift "Göttingen
zur abschiebefreien Zone machen" von Ordnungsbeauftragten
wieder entfernt. Ansonsten gabs OB-Rede und Freibier statt
Abschiebestopp. 7.1.17
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Anschlag
auf Flüchtlingsunterkunft Schützenanger
Die NPD
plante letztes Jahr dort eine Kundgebung.
Jetzt ein Anschlag mit "Sieg Heil" Rufen und Steinwurf
in ein Fenster. 5.1.17
Flagge
ist weg Auf unsere Kritik an der Rassistenflagge am Schützenanger
gab es eine Reaktion: Der Gartenbesitzer hat die Flagge entfernt.
7.1.
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