Jahresrückblick 2015

OB stoppt (vorübergehend) Abschiebung: Lob und Relativierung

Lob: Der OB hatte die Ausländerbehörde angewiesen, die Abschiebung der beiden Familien zumindest so lange zu stoppen, bis alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. 11.12.15

Relativierung des Lobes: Inzwischen wird signalisiert, dass es sich eher um ein schwaches Signal gehandelt habe zu dem auch noch sehr viel Überredungskunst erforderlich gewesen sei 16.12.

Daher nun eine Online-Petition gegen die Abschiebung

Umgestaltung KAZ und Junges Theater

Wenn der Projektantrag über insgesamt 6,5 Millionen Euro durchgeht, dann erhalten KAZ und Junges Theater 2016 bis 2018 ein fast neues Haus. Auch der Außenbereich wird umgestaltet. Allerdings kann es passieren, dass dabei auch der KAZ e.V. und die Junges Theater gGmbH selbst eine Umgestaltung erfahren. Wir haben Informationen dazu aus dem Projektantrag mal kurz zusammengefasst. 10.12.15

Bild der Woche
Ist das Kunst oder kann das weg?

Zeiss-Belegschaft verschärft die Gangart

Nachdem die Zeiss AG so extrem unfreundlich war, die Vernichtung von 450 Arbeitplätzen anzukündigen war der Betriebsrat jetzt nur recht moderat unfreundlich und hat bis auf weiteres alle Überstunden für die Beschäftigten in Göttingen abgelehnt. Dem Vernehmen nach tobte der Konzern-Personalchef und die Firmenleitung sprach von "Notlage" . Antwort der Arbeitnehmer_Innen-Vertreter: Dann nehmen Sie alle Maßnahmen zurück. 7.12.15

Uni Göttingen/Nanjing - Kontrolle sozialer Netzwerke

Die Unis Göttingen und Nanjing arbeiten gemeinsam an der Kontrolle (offizieller Begriff am "Verständnis") von "sozialen Verhaltensweisen sowie menschlichen Netzwerken und Interaktionen mit Hilfe von rechnergestützten Modellen und Informationstechnologien". Wird also an der Göttinger Uni mitgeholfen, Kontrollen im chinesischen (und im deutschen) Internet noch weiter zu effektivieren? 6 .12.15

Weststadt: Konzentration von sozialen Brennpunkten und Flüchtlingsunterkünften

In dem Stadtteil mit den meisten "sozialen Brennpunkten", dem höchsten Anteil an Migrantinnen*en und z.B. dem Gebäudekomplex Hagenweg 20 soll die höchste Zahl an Flüchtlingen untergebracht werden. Die Sozialdezernentin meinte bei der Infoveranstaltung am 3.12.15: "Die Flüchtlinge tun dem Stadteil gut" 4.12.15

Aktionstag der Medizin

... findet jährlich einmal statt. Eine Gruppe von Medizin-Studierenden organisiert Veranstaltungen zu Themen, die sonst keinen Platz im Lehrplan haben - aber haben sollten. Z.B. über den Einfluß der Pharmaindustrie und Kritik an Tierversuchen. Mit dabei Mitglieder von IPPNW = Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) und MEZIS .. siehe Logo 3.12.15

Arbeitslosensport

Neuauflage 2015? Im Jahr 2004 gab es was zu lachen im "Arbeitsamt" (wie es damal hieß). Die Forderung der SPD, Arbeitslose sollten mehr Sport treiben, wurde von Arbeitslosen umgesetzt: Mit Frühsport , "Anträge durchboxen" und , "Cheer-leader-Training" im Arbeitsamt daselbst. Nun, nach etwas über 10 Jahren heißt die Behörde "Jobcenter", ist in den Händen der Kommune und Langzeitarbeitslosen wird wieder Sport empfohlen . 2.12.15

Mietpreissteigerungen

in Göttingen sind "in den letzten Jahren überregionale Investoren aktiv geworden, die Finanzmarktkapital auf den Göttinger Wohnungsmarkt leiten. Beispiele sind hier die kürzlich in Göttingen aktiv gewordene Westgrund Niedersachsen Süd GmbH, die 1.139 Wohnungen in Grone aufgekauft hat oder die Investa Capital Management GmbH München, die das ehemalige Gothaer Gebäude entwickelt." 30.11.15

3 Personen entwenden 3 Ratssitze der GöLinken

Drei Personen die durch die WählerInnengemeinschaft GöLinke zu einem Ratssitz gekommen sind trennen sich von der WählerInnengemeinschaft GöLinke aber geben ihr Mandat nicht zurück. Sie wollen ihre Ratssitze behalten und geben sich einen neuen "Partei"-Namen.
Die drei Personen nennen sich nun "Antifa-Linke" - Die Antifa reagierte daraufhin etwas verwundert.

Flüchtlingsunterkünfte

Neubauten und Gebäudenutzungen - B27/Hagenberg, Hagenweg, Nohlstr., ehemaliges Fernmeldeamt, Dawe Gelände
Öffentliche Veranstaltung der Stadt zur Vorstellung dieser fünf neuen Standorte von Flüchtlingsunterkünften am 3.12.15, um 17.30 Uhr, Ratssaal

Bild: Neubauplan direkt an der B 27 / Lärmkarte, rot=Belastung

Flüchtlinge / Infos

Das Spendenzentrum für Flüchtlinge in der Robert-Bosch-Breite 1 hat Öffnungszeiten geändert und hat eine Liste mit dringend gesuchten Hilfsmitteln veröffentlicht
Das Bildungszentrum für Flüchtlinge wurde am 26. November, in den Räumen der Alten Phywe in der Levinstraße eröffnet Aktuell sind 80 Flüchtlinge in den verschiedenen Kursen angemeldet.
Amtshilfe: 50-100 weitere geflohene Menschen wurden am 22.11.15 in Göttingen zur Erstaufnahme in der Sporthalle Zietenterrassen aufgenommen wo sich noch 95 aus der vergangenen Woche befanden

Wohnraum im besetzten Haus

Nach den vorübergehenden Aufenthalten von Flüchtlingen seit der Besetzung des lange leerstehenden DGB-Hauses am 5.11. ist nun die erste Person fest eingezogen. Jede Nacht übernachten Menschen in der OM10, die auf ihren Wegen durch Deutschland am Bahnhof „gestrandet“ sind, die Hilfe und Orientierung brauchen. 19.11.15 Deshalb werden Mithelfer*innen gesucht 17.11.15

Nach dem Terror in Paris

Merkwürdige Terminwahl der Attentäter, Gipfeltreffen und Kriegsgerede, Friedensperspektiven, Diskussion in Göttingen

es fehlt :

Peace for Aleppo
Beirut
Homs ...

Viele Kinder unter den Flüchtlingen in der Turnhalle

206 Menschen auf der Flucht, darunter 55 Kinder (!) sind am 13.11.15 in Göttingen angekommen und müssen die Zieten-Turnhalle als Notunterkunft beziehen.13.11.15

(Foto: Sporthalle Zieten vor der Preparierung für die Unterkunft)

Gedenken an die Pogromnacht 9. November 1938

Ca. 300 Menschen versammelten sich am Mahnmal, am Platz der Synagoge zu einer Gedenkveranstaltung der Stadt Göttingen und des Vereins Gesellschaft für christlich - jüdische Zusammenarbeit Göttingen e.V.
Der Kommentar beschäftigt sich mit dem Versäumnis, eine Verbindung zu dem als Flüchtlings-Notunterkunft fungierenden besetzten DGB-Haus unmittelbar neben der Gedenkfeier herzustellen.

"Volkstrauertag": Gedenkveranstaltungen an Kriegsdenkmalen

Auf kaum einer der Veranstaltungen wird wohl Kritik an Kriegen und Rüstungsexporten zu hören sein. Die Verbrämung dieser Kritiklosigkeit mit christliche-religiösen Kirchenveranstaltungen zeigt die Biegsamkeit christlicher Moral und lässt an die Segnung der Kanonen denken. Der Zusammenhang von Rüstungsexporten, Kriegsbeteiligungen und Flüchtlingen wird kaum bis an die Versammlungen vor den Gedenksteinen vordringen.

Die Aufschrift an dem Denkmal (Foto rechts) hinter dem Parkhaus am Bahnhof Westseite lautet : "Sie starben für ein besseres Deutschland" 7.11.15

EAM-Gebäude

Wenig Ideen wurden bisher entwickelt, um das seit 2004/2006 leerstehende EAM-Gebäude zu nutzen. Hier stehen 2500 qm auf 6 Stockwerken total leer. Mit wenig Mitteln könnten vielleicht Trennwände eingezogen werden, die für ein Minimum an Privatsphäre sorgen würden im Vergleich zu den Notunterkünften in Turnhallen. 6.11.15

Neue Flüchtlingsunterkünfte erst in 6 Monaten

Die Stadtverwaltung meldet, dass in der Weststadt am Autobahnzubringer und am Hagenweg sowie an der Norduni neue Flüchtlingsunterkünfte entstehen sollen. Dabei wird jetzt schon an eine Nachnutzung als Sozialwohnungen und Studi-Wohnungen gedacht. Aber sollen die Flüchtlinge 6 Monate in Turnhallen leben? 5.11.15

Statt Turnhallen: Leerstehendes DGB-Haus besetzt

"Refugees Welcome" heisst es im leerstehenden DGB-Haus
Ca. 50-60 Personen besetzten am 5.11.15 das seit 2008/2009 leerstehende Gebäude. Zuständig ist die DGB-eigene vtg Vermietungs- und Immobilien Treuhand Gesellschaft mbH in Nürnberg. 5.11.15 / >Solidaritätserklärungen update 6.11.

Spendenzentrum für Flüchtlinge

am 5.11. eröffnet

Robert-Boschbreite 1

Abschiebung aktuell
15 jährige Göttingerin vor Abschiebung

Anita, 15 jährige gebürtige Göttingerin soll in ein "sicheres Herkunftsland" , den Kosovo, abgeschoben werden. Sie kommt aber gar nicht von dort her. Ihre Freunde*innen der Boat-People-Project Theater-Jugendgruppe haben in einer Veranstaltung darüber informiert. 4.11.15

Protestversammlung gegen die Abschiebung

Sporthalle Zieten wird zur Flüchtlingsunterkunft

Statt einer Belegung von leerstehenden Spekulations-Immobilien werden Turnhallen belegt Damit wird der Bevölkerung ein Teil der Infrastruktur weggenommen, während zig Gebäude in der Stadt leerstehen. 3.11.15

Update: Mitteilungen der Stadt 5.11.

"Der andere Ort"

Surreales, witziges Der pinkfarbene Cowboy mit Hut, kurzen Hosen, Stiefel und Handtasche ist der witzige Gender-Beitrag der Ausstellung.

und todernstes: Die Installation "Kinderfachabteilung" hingegen ist ein künstlerischer Beitrag zum todernsten Thema "Vernichtung unwerten Lebens" im Nazi-Euthanasie-Programm, entstanden, weil sich das Atelier auf dem Gelände einer Psychatrie befindet, die damals an dem Programm beteiligt war. 2.11.15

Ohne einen einzigen Cent in der Tasche leben?

Das "Asylbewerberleistungsgesetz" enthielt schon in seiner bisherigen Fassung entwürdigende Regelungen wie z.B. das Wertgutscheinsystem. 2013 gab es eine Jubelparty nachdem endlich die Wertgutscheine in Göttingen abgeschafft worden waren. Nun kommt das Wertgutscheinsystem zurück und zwar verschärft.

Kinderfilmfest im Lumière

vom 18.10. - 25.10.15

Drachenfest

auf der "Drachenwiese"

Samstag 10.10. ab 11 Uhr

Zeiss-Management entzieht mehreren Hundert Personen die jetzige Existenzgrundlage

Nach langer Hinhaltetaktik und bewußt bruchstückhaften Infos bezüglich "notwendiger Personalreduzierungen" kam nun der Hammer: das Göttinger Werk wird heruntergefahren und Reste werden dem Jenaer Werk zugeordnet.
29.9./ Umfangreiches Artikel-Update am 1.10.15

Leerstand im "Gotha-Haus" Leser weisen darauf hin, dass im Gotha-Haus (ggü. vom Carré) 17 Wohnungen und eine weitere ganze Groß-Etage stehen leerstehen 30.9.15

In Grone stehen 87 Wohnung leer
In einer Tabelle sind aufgeführt in welcher Strasse, welchem Haus, wieviele Wohnungen leerstehen. Angesichts der allgemeinen Wohnungsknappheit in Göttingen sowie dem Mangel an Unterkünften für Studierende und Flüchtlinge ist der Leerstand von 87 Mietwohnungen sehr erklärungsbedürftig.

Haus- und Grundbesitzerverein ignoriert Leerstand
Ohne auf die oben angeführten Leerstände einzugehen kritisiert der Haus- und Grundbesitzerverein in Göttingen lediglich Überlegungen zur eventuellen Beschlagnahme von leerstehenden Wohnungen

Machtspielchen im Gerichtssaal und an der Uni

Wegen einer Demo im Mensa-Foyer 2014 strengt der Geschäftsführer des Studentenwerks einen Prozess an. Eine Frau, die Portätaufnahmen der Protestierenden gemacht habe hätte sich die Schulter wehgetan. Im Gerichtssaal wird ein Transparent hochgehalten, der Richter verhängt 100 € Geldstrafe gegen zwei im Publikum .... Und dann nachmittags auf dem Campus patroullierender Sicherheitsdienst . 15.9.15 / update 16.9.

Haus der Vermögensverwaltungs- und Treuhandgesellschaft (VTG) des DGB in der Oberen Masch 10 steht seit 2009 leer

Rechtsradikale haben eine Provokation vor dem Flüchtlingslager in Friedland am Samstag den 12.9. angekündigt. Der Landkreis hat ein Verbot dagegen ausgesprochen, dessen Wirksamkeit nicht 100% sicher ist, weil die Anmeldung von einer "Partei" namens Arminius kommt. Das Bündnis gegen Rechts hat eine Gegendemonstration angemeldet, der Aufruf dazu fand in kürzester Zeit die Unterstützung von sehr vielen Organisationen und wurde vom Landkreis erlaubt.

Rote Strasse: Polizei entfernt Transparente mit politischen Meinungsäußerungen
Seit 2011 versucht das Studentenwerk die Entfernung von Transparenten mit politischen Aussagen von den Studihäusern durchzusetzen.
Am 8.9.15 fuhr behelmte Polizei auf entfernte ein Transparent und versuchte Plakate mit Symbolen der PKK zu übermalen.
(Anders als zunächst gemeldet bieben die anderen Transparente hängen.)

Antikriegstag 1. September

Außenpolitik & Militärpolitik als Flankenschutz für Wirtschaftsinteressen >> Umweltkatastrophen >> Rüstungsverkäufe & Stellvertreterkriege >> Krieg >> Flüchtlinge. Trotz dieser offensichtlichen Zusammenhänge bröckelt der Konsens von "Nie wieder Krieg" aufgrund vielfacher Widersprüche. Der Niedergang der Friedensbewegung ist unübersehbar in einer Zeit wo sie am nötigsten wäre. Einige AktivistInnen lassen sich jedoch nicht entmutigen

Überblick über mehr als 10 Jahre Flüchtlingspolitik

Das Problem kam nicht plötzlich über Nacht. Seit mehr als 10 Jahren gibt es die Forderung nach offenen Grenzen für Flüchtlinge. Sie wurden ignoriert und die Proteste gegen unmenschliche, rassistische Politik versuchte man zu kriminalisieren. Um die zahllosen Aktivitäten der letzten 10-15 Jahre zu würdigen, wurde ein Überblick über alle Berichte und Artikel zu diesem Themenkreis in goest aufgelistet. 29.8.15

Konten für Flüchtlinge

3.9. Leserbrief eines anonymen "Sparkassenmitarbeiters" und Antwort der Redaktion. (1 Tag nach der Veröffentlichung, am 4.9. will der Schreiber nun doch kein "Sparkassenmitarbeiter" mehr sein.)
31.8. Wie sich 3 Tage nach dem Artikel herausstellt richtet die Sparkasse immer noch keine Konten für Flüchtlinge ein die in der Sparkasse vorstellig wurden. Vielmehr flüchtet sich die Sparkasse selbst in immer neue Ausflüchte - Leere Versprechungen - Irreführende Ankündigungen
Eine Person hat monatlich 143 € und nun verlangt die Sparkasse 6 € monatlich Gebühr. 28.8.15

Literarische Beschreibungen sexueller Akte

Am 7.9.15 beginnt das Literarische Zentrum sein neues Halbjahresprogramm mit der Veranstaltung "Wer hat den schlechtesten Sex" Rainer Moritz, Leiter des Literaturhauses Hamburg hat die Weisheit "Sex sells" auf den Kopf gestellt und schaut ob sie dennoch funktioniert. 27.8.15

Hochwasser Leine (17.8.15 / 13 Uhr)

Lage beruhigt sich
Straßensperrungen bis auf Sandweg aufgehoben . Einsatzleitung des für Katastrophenschutz zuständigen Landkreises beendete Arbeit um 19 Uhr . Info-Telefon des Landkreis Göttingen Rufnummer 0551 525 – 9200 zur aktuell herrschenden Situation. 17.8.15

Beispiel aus der Fotodokumentation, Aufnahme Montag 3.8.2015 Nr. 82 von 15:46 Uhr mit 17 Badenden.

Lager Friedland - voraussehbare Überfüllung

Das für 700 Menschen ausgelegte Grenzdurchgangslager Friedland ist mit 2100 Menschen extrem überfüllt. 2, 3 und 6 Bettzimmer sind mit bis zu 12 Personen belegt. Die Essens- und Kleiderversorgung ist schwierig. 10.8.15

Indoor-Altstadtfest: "KlubKultura" und "Liesels Clubnacht"

Nach dem Verbot des Open-Air-Altstadtfestes (wegen Lautstärke) boten die Clubs pfiffig das "Indoor-Altstadtfest" an. Nun haben sich die Indoor-Leute aufgespalten und veranstalten am gleichen Tag zwei verschiedene Indoors. Der Charakter eines Stadtfestes ist mit dem Wandern von Klub zu Klub sowieso nur schwer zu imitieren und während der Indoor-Streit köchelt übernimmt Die "Nacht der Kultur" Open Air und laut die Erbschaft des Altstadtfestes, so dass es eigentlich auch wieder ein Outdoor-Altstadtfest geben könnte 29.7./ 30.7.15

Freies WLAN rund um den KAZ-Platz

Auf Initiative des KAZ kam ein Gemeinschaftsprojekt von KAZ, JT und Wochenmarkt zustande, so dass jetzt auf dem gesamten KAZ-Platz freies, kostenloses WLAN ohne Anmeldung zur Verfügung steht. Darüber hinaus will das KAZ einen Raum herrichten in dem Flüchtlinge das hauseigenen WLAN wetterunabhängig nutzen können.
Das nicht-kommerzielle Freifunkprojekt umfasst bereits mehr als 300 Knoten in Gö und wird vom Chaos Computer Club Göttingen betrieben.

IWF: Initiative ausgeschlossen, Vermieter erhält viel Geld

Zwar ist es gelungen, die Stadt zur Nutzung des IWF-Gebäudes für Flüchtlingswohnungen zu bewegen. Das Engagement der IWF-Initiative wird jedochnicht gewürdigt und sie wird von einer Beteiligung ausgeschlossen. Der besitzer der Immbobilie hingegen muss mit ca. 500.000 € Mieteinnahmen pro Jahr dafür belohnt werden, dass er diese Zwischennutzung zulässt bis das Gebäude am Ende doch abgerissen wird.
(Kommentar von Gerd Nier , 21.7.15)

Schüsse mit Luftdruckwaffe aus Burschenschafterhaus

Binnen kürzester Zeit der zweite Fall von Gewalttätigkeit gegen Mitglieder der studentischen Wohnrauminitiative durch Burschenschafter. Zuerst wurde eine Person vor dem Haus der "Verdensa" verletzt und jetzt berichtet die Initiative von Schüssen mit einer Luftdruckwaffe aus dem Haus der "Germania"-Burschenschaft auf das Haus Bühlstr. 28 / 20.7.15 [und das während des Schütznfestes !]

Kommentar Gerd Nier: Üble Burschen: saufen, kotzen, pöbeln, verprügeln ... ! . 21.7.15

Karte präsentiert Flüchtlingsheime als Angriffsziele

Die bundesweite Auflistung der Adressen von Flüchtlingsheimen und deren Markierung auf einer interaktiven Karte von google-maps könnte er logistischen Unterstützung von Angriffen auf Flüchtlingsheime dienen. Die Veröffentlichung ist mit einem Aufruf gegen "Asylantenheime" versehen. Das passt auf den Begriff der "Volksverhetzung" nach StgB.
Protesterfolg: Aufgrund von Protesten der Internet-Nutzer_innen hat google am Freitag den 17.7.15 die Seite mit der Karte gesperrt

Greenwashing-Versuch der Argrarindustrie

Was ist der "Umweltschutzbeitrag" durch die Einsammlung von Plastikbehätern gegen die Vergiftung der Umwelt durch das Versprühen darin enthaltener Pestizide? Das Landvolk Göttingen lobt Plastikmüllsammlung und vergisst Gift. 15.7.15

Erneut Gutscheinen für Flüchtlinge?

2013 wurde nach 15 jährigem Kampf die Abschaffung des Wertgutscheinsystems in Göttingen erreicht. Ab da wurde wieder Bargeld an Flüchtlinge ausgezahlt. Nun gibt es Anzeichen dafür, dass die Behörden doch wieder Gutscheine statt Bargeld ausgeben. 9.7.15

>>Bericht über Flüchtlingstragödie in Griechenland
(Verein demokratischer Ärztinnen u. Ärzte)

Meldung über Sachbeschädigungen an SPD-Haus

Bundesweit macht seit Dienstag nachtmittag die Schlagzeile "Anschlag auf SPD Göttingen mit Brandsätzen und Pflastersteinen" die Runde. Keine dieser überregionalen Medien scheint die Meldung überprüft zu haben. Fakt ist eine kaputte Fensterscheibe, ein ca. 30 cm geschwärztes Stück Fensterrahmen und die Klage über Sachbeschädigungen durch Rauchentwicklung . 7.7.15

Kommentare von SPD, (AfD), Jusos, Grünen, 9.7.15

Kundgebung für Oxi

Von den schätzungsweise 500 Griechen in Göttingen haben sich keine oder wenige unter die 38 TeilnehmerInnen gemischt, die ihre Unterstützung für ein NEIN zum Referendum in Griechenland zum Ausdruck brachten. 5.7.15

Unabhängige Patient_innenberatung UPD

Die unabhängige Patient_innenberatung UPD soll allem Anschein nach ihrer Unabhängigkeit beraubt werden. Die Beratung soll an einen krankenkassenabhängigen Informations-Verarbeitungskonzern übertragen werden. Eine Patientenberatung, die sich eher mit deren Interessen als mit den Interessen von "Playern am Gesundheitsmarkt" identifiziert - soll also von einer medizinischen Informationsindustrie mti stärkeren Blick auf Profitabilität abgelöst werden. 3.7.15.

Initiative "Critical Mass"

Was Autos können, wenn sich ein Stau im Schritttempo bewegt können auch Radfahrer_innen. Dabei berufen sie sich auf die Rechte, die ein Fahren im "Verband" hat und benutzen die Straße. Critical Radfahrmassen werden ebenso wie Auto-Massen nicht angemeldet, sondern sie fahren einfach. Bericht vom letzten Freitag, nächster Termin ist 31.7.

Initiative "Stoppt die e-Card"

Ein Beispiel für viele widerlegte Behauptungen zur E-Card: "Durch das Foto wird ein Missbrauch der Karte durch Dritte verhindert." Dies, so die Initiative Stoppt die e.Card sei, falsch: Die eingesandten Fotos würden von den Krankenkassen nicht überprüft. Die Göttinger Initiative "Stoppt die e-Card" hat auch die übrigen Behauptungen zerpflückt. 30.6.15

1 Million pro Jahr vom Sparkassengewinn für den Stadt-Haushalt!

Der Vorschlag in einem goest-Artikel von 2012, die finanziell notleidende Stadt solle von ihrem Recht Gebrauch machen, einen Teil der Sparkassengewinne abzuschöpfen, wurde mit Warnungen gegen die Redaktion beantwortet. Nun hat der AK Kommunalpolitik der GöLinke detailliertes Material vorgelegt und festgestellt: Die Stadt könnte gut und gerne 1 Million Euro pro Jahr von der Sparkasse Göttingen abziehen. Das macht die Stadt aber nicht und kürzt lieber im kulturellen und sozialen Bereich weiter. 28.6.15

>> anderswo stellen sich Stadträte gegen die Macht der Sparkasse und fordern Geld

Laute und leise Töne

Die bisherigen Schikanen des Asyl"rechts" reichen CDU/CSU und SPD anscheinend noch nicht. Nun wollen sie auch noch eine weitere Verschärfung der Asylgesetze vor der Sommerpause beschliessen.

In einer Protestaktion am SPD-Haus forderten Aktivist_innen, dass die SPD-Mitglieder nicht "Refugees Welcome" und gleichzeitig Asylgesetzverschärfung betreiben können. 23.6.15

Bei Abschiebungen die Verantwortung abschieben?

Bei Abschiebungen schiebt die Stadtverwaltung die Schuld immer "nach oben" ab. Nun wurde sie in einem Ratsantrag aufgefordert sich Maßnahmen zu verweigern, die Menschenrechte verletzen. In einer juristischen Stellungnahme zählt die Verwaltung alle Paragraphen auf nach denen dies nicht möglich sei. Die menschenrechtliche Bewertung sei nicht die Aufgabe der Stadt. Am 22.6. soll das im Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten so ohne Diskussion verkündet werden. 18.6.15

>Roma protestieren gegen Abschiebung in den angeblich "sicheren" Kosovo

Statt Toiletten und Müllcontainer aufzustellen, will der Landkreis die Probleme am Baggersee mit Polizeimaßnahmen bekämpfen. Die unsinnige Denkweise des Landkreises gegen die Realität von 80.000 BadebesucherInnen pro Saison lautet: Baden verboten, Müll verboten - also muss auch nichts für Hygienemaßnahmen und Sicherheit gemacht werden . 17.6.15
Da das Badeverbot nicht durchsetzbar ist, - wie sich jahrelang gezeigt hat - wäre es ein Gebot der Vernunft, einen geregelten Badebetrieb mit (DLRG-)Aufsicht anzustreben. 18.6.15

Bedeutendes Bodendenkmal bei Barterode

In einem wunderschönen Mischwald gelegen (der allein schon den Ausflug dorthin wert ist) , war ein bedeutendes Denkmal Jahrhunderte unter der Waldvegetation verborgen. Mit aufwändigen Arbeiten wurden nun die Überreste einer mittelalterlichen Burganlage wieder in ihren Umrissen sichtbar gemacht und das ganze Gelände naturschutzgemäß umgestaltet mit der Pflanzung von 1700 Bäumchen. 14.6.15

Bürger*innen dürfen etwas anregen - sagt das Gesetz
Ok , Wir wollen einen Park!

Es gibt ein wenig genutztes Verfahren für Anregungen und Beschwerden nach der Kommunalverfassung (NKomVG § 34). Um eine naheliegende Umgestaltung einer Brachfläche für eine Parknutzung zu erreichen, hat sich die Leinebürger-Initiative nun dieses Instrumentes bedient. Ob der sorgfältig ausgearbeitete Vorschlag mit Karte vom Rat oder dem Verwaltungsausschuss wohl ausreichend gewürdigt oder gar umgesetzt wird, ist allerdings fraglich. 11.6.15

Seeburger See

Vom Polizeihund gebissen -nach Anklage wegen "falscher Anschuldigung" verurteilt

Bei den Protesten gegen die Pro-Deutschland-Kundgebungen am 28. August 2013 kam es neben Verletzungen durch prügelnde BFE-Cops auch zu Hundebissen in der Sültebecksbreite. Eine Polizistin ließ ihren Diensthund einen Gegendemonstranten gleich zweimal beißen. Ein Strafverfahren gegen die Polizistin wegen dieser Übergriffe wurde sang- und klanglos eingestellt.

Demonstration am 3.6.15, um 11.30 Uhr der streikenden Beschäftigten aus der Behindertenhilfe vom Schützenplatz zum Marktplatz ...mehr Infos

Seit dem 8. Mai streiken nicht allein die Kitas, sondern die Beschäftigten in allen Bereichen der Sozial- und Erziehungsdienste von Stadt und Landkreis. Unter Leitung der Gewerkschaft ver.di streiken sie für eine Anerkennung ihrer verantwortungsvollen Tätigkeiten und eine höhere Bezahlung. Gruppen außerhalb der Gewerkschaft nehmen an Unterstützungsaktionen teil. 31.5.15
Kommentar 2.6.15: Im Streik-Teilbereich der Kitas ist die Unterstützung der öffentlichen Proteste durch Eltern gefragt .

BI Leinebürger (-innen)

Bahn und Gütertransporte am Leineberg sind seit längerer Zeit Grund für gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Lärm. In der Auseinandersetzung mit der Deutschen Bahn und den Planern des Güterverkehrszentrums konnten bislang keine wirkichen Fortschritte erzielt werden. Die BI Leinebürger(-innen) ruft jetzt Bewohner_innen des Leinebergs dazu auf, Berichte über die Lärmbelästigung anzufertigen. 15.5.15 / 29.5.15

Kita-Streik / + Streik der Sozial und Erziehungsdienste

Seit Freitag befinden sich die kommunalen Sozial- und Erziehungsdienste, Kitas, sowie der KEI-Kindergarten und die Jugendhilfe Süd Niedersachsen e.V. in einem unbefristeten Streik. In Göttingen, Northeim und Osterode streiken ca. 260 Beschäftigte - 160 Beschäftigte aus 35 Kitas. Ebenfalls im Streik: 100 SozialarbeiterInnen aus den Kommunen der Landkreise sowie der Jugendhilfe Süd Niedersachsen 11.5.15
> Übersicht zu Kinder-Notgruppen während des Streiks

18.5.15: 800 demonstieren in Braunschweig

Freiberufliche Hebammen protestieren

20%ige Erhöhungen der Berufshaftpflichtversicherung durch Versicherungsmonopole belasten die freiberuflichen selbständigen Hebammen in der Geburtshilfe. Durch einen Kriterienkatalog des Krankenkassenverbandes für die Einweisung zur Geburt im Krankenhaus sehen die Hebammen Arbeitsaufträge in der Geburtshilfe verlorengehen und fordern "Freie Wahl des Geburtsortes". Bei Geburtshilfe in Kliniken machen die Hebammen auf medizinisch nicht notwendige Kaiserschnitte aufmerksam. überarbeitet / 6.5.15

1 Mai 2015

In einigen Bereichen brodelt es schon geraume Zeit. Dazu gehören die Krankenhäuser und Kliniken, in denen das Personal an Stress kaputt geht. Um die Gesundheit von Personal und Patient_innen zu schützen wird eine Begrenzung der Arbeitsbelastung gefordert. In den Kitas wird ein Streik vorbereitet um eine bessere Bewertung der Tätigkeiten und Bezahlung zu erreichen - aber auch dort bleibt die Forderung nach kleineren Kita-Gruppen und besserem Personalschlüssel bestehen.

Bootflüchtlinge

Das Entsetzen über immer wiederkehrende Bootsunglücke mit Hunderten ertrunkenen Flüchtlingen drängt immer mehr Menschen dazu, in irgendeiner Form ihrer Trauer, ihrer Wut und ihrem Verlangen etwas zu ändern, Ausdruck zu geben. Nicht nur, aber auch, in Göttingen 21.4.15
Mahnwache weggeräumt Wisch-und-Weg-Mentalität bei der Stadt Göttingen auf dem Hiroshima-Platz vor dem Neuen Rathaus 23.4.

Klimaschutztage

Eine Vielzahl von Veranstaltungen beschäftigt sich damit, was jede/r einzelne zum Schutz des Klimas machen kann. In einer kritischen Bemerkung sollen die Relationen zurechtgerückt werden. Die Deutsche Luft und Raumfahrt DLR beteiligt sich an den Klimaschutztagen aber thematisiert nicht, dass der Flugverkehr zu den klimaschädlichsten Verkehrsmitteln gehört. Völlig ausgeblendet bleibt auch, dass z.B. die Göttinger Firmen Novelis und auch Refratechnik im Jahr Millionen (!) Tonnen CO² ausstossen. 21.4.15

Beteiligung an der Haushaltsplanung? Pustekuchen!

25.4.15/ Nach Betrachtung des Fragebogens ist klar: Die Umfrage scheint eher geeignet zu sein, die Inhalte des nächsten Kommunalwahlkampfes 2016 zu planen, als dass hier auch nur im entferntesten irgendeine Beteiligung der Bürger_innen an der Haushaltsplanung stattfinden könnte.

"Bürgerhaushalt" in Göttingen?

Auf dem Weg zum "Bürgerhaushalt" a la Porto Alegre oder Neuauflage eines Scheinbeteiligungs-Theaters? 5.700 zufällig ausgewählte Bürger_innen sollen in ein Meinungsabfragesystem zur Planung des städtischen Haushalts eingebunden werden. Das Scheinbeteiligungs-Theater beim sogenannten Zukunftsvertrag berechtigen zur kritischen Aufmerksamkeit und zum Zweifel. 17.4.15

Inklusives Theaterfestival

Am 3. Mai zeigen zwei inklusive Theatergruppen wieder mal 2 neue Stücke. Die Leute mit und ohne Behinderungen machen sich über alles und jeden lustig. Wer 2014 die Stücke gesehen hat weiß, das wird wieder ein ziemliches Spektakel und es gibt viel zu lachen.

Foto: Theatergruppe BOING! der Harz-Weser-Werkstätten, Holzminden : DIE MUMPITZ-SHOW

Günter Grass gestorben

Grass ist mit Göttingen durch den Steidl-Verlag verbunden, der u.a. ein Grass-Archiv plant. 2004 fand die Ausstellung Bronzen, Terrakotten, Arbeiten auf Papier von Grass in der Paulinerkirche statt in deren Innenhof die Bronzeskulptur "der Butt" von Grass aufgestellt ist. 2007 feierte Grass seinen 80sten Geburtstag in der Lokhalle . 2011 stifteten Grass und Steidel gemeinsam den Göttinger Sieben ein G7 Denkmal auf dem Campus. / Nachrufe

Dokumentation der BFE-Einsätze 2012-2014

Bis zu 160 Personen nahmen (in der Spitzenzeit) an einer Kundgebung teil die am 10.4.15 die "Auflösung der BFE" forderte und gegen Abschiebungen protestierte. Die Kundgebung fand am Jahrestag des brutalen BFE-Einsatzes am 10.4.2014 statt. Wir dokumentieren die Liste der BFE-Einsätze 2012-2014 sowie eine Liste der Ermittlungsverfahren und eines damit verbundenen weiteren Informationsbedarfs.

Protest gegen geplante Asylgesetzverschärfung

Protestaktion erinnert SPD an ihre Verantwortung als Regierungspartei für die geplante weitere Verschärfung der Asylgesetze. Für kurze Zeit war am Freitag den 10.4.15 die EIngangstür zum SPD-Haus blockiert und ein Transparent angebracht worden 10.4.15

Siehe hierzug auch >Kommentar von Gerd Nier

Junges Theater :

Otto Hahn war Mitarbeiter von Fritz Haber bei der Entwicklung und Anwendung von Giftgas. Mit einer Lesung über Fritz Haber sowie dem Theaterstück "Im Westen nichts Neues" wird das Thema im Jungen Theater aufgegriffen. 7.4.15
die Lesung >>"Fritz Haber Deutsch" mit Peter Schanz am 22. April 2015 fiel leider aus

Kita-Streiks für eine Aufwertung der Tätigkeiten

In 10 Kitas werden in den Osterferien am 7.4. komplett bestreikt. Die üble Argumentation, dass die Beschäftigten der Kitas so wenig verdienen, weil die Arbeit ja nicht so viel wert sei muß mal mit kräftigen Streiks begegnet werden. Eltern, denen ihre Kinder am Herzen liegen sollten die Forderungen unterstützen. 4.4.15

Bundestags-Gutachten will Kommune einen Maulkorb in Sachen TTIP verpassen.

Weil das Thema TTIP "keinen spezifischen örtlichen Bezug" habe fehle der Kommune angeblich das Recht sich dazu zu äußern. Der Rat der Stadt hatte im Oktober 2014 noch einen ablehnenden Beschluß zu TTIP gefasst dem damit die Rechtmäßigkeit abgesprochen wird. Gerd Nier / 27.3.15

Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung von 5,40 € / qm

Die Zahl der Sozialwohnungen ist seit 1993 um 2000 auf 3.191 im Jahr 2011 gesunken. Dies ist gewiss nicht deshalb so gekommen, weil die Zahl der Bedürftigen gesunken ist. Hinzu kommen 1000 Wohnungen die auf dem Holtenser Berg aus der Sozialbindung herausfallen. Die Städtische Wohnungsbau GmbH plant jetzt Sozialwohnungen in der Jheringstraße. 26.3.15

Gemeinsame Wohnheime für Flüchtlinge und Studierende

Seit einiger Zeit wird das gemeinsame Wohnen von Studierenden und Flüchtlingen diskutiert. Die Initiative Flüchtlinge Willkommen IWF machte im Sozialausschuß den Vorschlag, nicht nur Studenten in Flüchtlingswohnheime einziehen zu lassen, sondern auch Flüchtlinge in studentischen Wohnheimen unterzubringen. 26.3.15

Ausländerbehörde geht gegen Flüchtlingshilfe vor

Einer Dolmetscherin und einem Mitglied der Flüchtlingshilfe-Gruppe AK Asyl wurden von der Ausländerbehörde der Zugang verweigert als sie einen Flüchtling beratend begleiten wollten. Begründung: Mitgliedschaft im AK Asyl. Das ist ein Rechtsverstoß, der jetzt mit einer Klage am Verwaltungsgericht beantwortet wird. 25.3.15 / Foto: Türschild Rathaus

Golfplatz in Geismar - so eine Art "Südspange 2.0"

Eine stadteigene GmbH (GoeSF) will einen privaten Golfplatz auf einem bisher öffentlichen Natur- und Naherholungsgebiet umsetzen. Nicht nur etliche seltene Vogelarten werden vertrieben, sondern auch Joggen, Spaziergänge, Drachensteigen, Hundeausführen usw. ginge nur noch mit Helmen zum Schutz vor Golfbällen, falls das Rostocker Golfunternehmen dies überhaupt noch erlauben würde. 19.3.15

Göttinger Gruppen bei der blockupy-Bewegung

Protest gegen die Eröffnung des neuen Hochhauses der Europäischen Zentralbank (EZB/ECB) im Osthafen von Frankfurt/Main. "Willkommen im Wendland des Antikapitalismus" 17.3.15

Stolpersteine - Erinnerungskultur

Mehr als 10 Jahre währte der Streit darum ob in Göttingen Stolpesteine verlegt werden dürfen. Neben Göttingen und München waren die einzigen größeren Städte, die 2014 noch keine Stolpersteine verlegt hatten. Ein Kompromiß, der die Erinnerung an viele Personen allerdings verhindert, machte immerhin möglich, dass jetzt doch mit der Verlegung von Stolpersteinen angefangen werden konnte. 18.3.15

Soziale Kälte beim Klimaschutzprojekt "Kühlschranktausch"

Da wird Arbeitslosen angeboten, ihren alten Kühlschrank zu verschrotten und gegen ein Stromspar- Exemplar auszutauschen, wofür sie dann 150 € erhalten . Das Ding muß aber zum Recyclinghof (GEB) transportiert werden, um dort eine Verschrottungsquittung zu erhalten. Klar, dann nimmt der Arbeitslose sein Auto und ... aber ach ! er hat ja keins! ...Na gut dann eben ein Lasttaxi .... Ups! Geht ja auch nicht, hat ja kaum genug Geld zum Leben! Zum Ausstellen von Quittungen beim Abholen der Sperrmüll-Kühlschränke sieht sich der städtische Entsorgungsbetrieb GEB leider nicht in der Lage. 10.3.15

Keine Haftung beim Aufstellen eines Freifunkrouters!

Nun, da das Projekt Freifunk die kapitalistische Logik zu untergraben beginnt, indem ein freies, kostenloses Netz für den Internetzugang entsteht, gibt es plötzlich in lokalen Werbe-Blättchen Angstmacher-Artikel, die Bedenken-Geschichten gegen Freifunk verbreiten. Allein die Betreiber des Servers der Freifunkzentrale sind verantwortlich. 9.3.15
(+ Ergänzung aus Expertenkreisen 9.3.15 )

Umfassende Stadtplanung / Flächennutzungsplan

Umfassende Stadtplanung durch die Festlegung eines Flächennutzungsplanes. Der FNP ist Bauleitplan für das gesamte Stadtgebiet und betrifft: Wohnungsbau, Gewerbe, Landschaft, Einzelhandel, Klima und Verkehrsplan. Damit materialisieren sich vorher getroffene interessensgeleitete Vorstellungen. 9.3.15

Aufruf zum Aussäen von Wildblumen, überall wo es geht!

Ohne Bienen - keine Früchte

Dazu gehören auch die Wildbienen, denen die natürlichen Lebensräume verloren gehen

no bees - no food

Frühlingsfest in Güntersen gegen Nazis und Hells Angels

Unter starker Beteiligung der DorfbewohnerInnen und umliegender Gemeinden wie Barterode und natürlich aus Göttingen setzte Güntersen ein Zeichen gegen Nazis und Hells Angels. Güntersen machte dabei die Erfahrung, was eine Dorfgemeinschaft erreichten kann. 28.2.15

Frauentag 8. März (Veranstaltungen)

vom 3.3. bis 20.3. gibt es Veranstaltungen rund um den Frauentag am 8 März. Je nach Veranstalterinnen geht es schwerpunktmäßig um die Verbindung mit dem Kampf gegen Grenzen, Rassismus, Trans- und Homophobie oder ökonomische Fragen der gerechten Bezahlung, die Arbeit von Betriebsrätinnen/ Personalrätinnen, Frauenwahlrecht, Zulassung zum Studium, §218, Hausfrauenehe, Intersex-Gesetz und Frauenquote.

Bausparkassen wollen versprochene Zinsen nicht zahlen

Es soll ja noch Leute geben, die Geld sparen können. Und einige davon machen das mit Bausparverträgen. Da die Sparzinsen inzwischen Tiefststände von 0,... erreicht haben ärgern sich die Bausparkassen, dass sie sich irgendwann mal auf höhere Zinsen festgelegt haben. Und was machen die? Jetzt wo kein Cash mehr winkt wollen sie die Verträge kündigen. Das muß man sich nicht gefallen lassen 24.2.15

Metall und Elektrobetriebe bestreikt

Die gewerkschaftliche Vertretung der Arbeiter/innen in der Metall- und Elektroindustrie fordern einen neuen Tarifvertrag mit plus 5,5% mehr Lohn, sowie Regelungen für eine Bildungs- und neue Altersteilzeit. Aus zahlreichen Göttinger Betrieben strömten die Arbeiter/innen zu einer Warnstreik-Kundgebung auf den Marktplatz um den Forderungen Nachdruck zu verleihen. 18.2.15

"Kleine Katastrophe" für Göttinger Musikgruppen
... abgewendet! Musikräume sind wieder freigegeben (23.2.15)

In Göttingen gibt es mindestens 200 aktive Musikgruppen. Im >Musikgruppen-Verzeichnis von goest sind sogar ca. 400 Göttinger Musikgruppen notiert. Es herrscht ein akuter Mangel an Übungsräumen. Allein in der Musa proben ca. 50 Musikgruppen, die sich meist einen Proberaum teilen. Der Mangel wird nun noch verschärft dadurch, dass 18 Proberäume in der Musa von der Stadt vorerst gesperrt wurden, weil die Verarbeitung einer gesundheitsgefährdenden Metallwolle abgeklärt werden muß. 17.2.15

GöBit: Lehrlinge für das Kriegshandwerk gesucht

Schule und Ausbildung sollte wennmöglich auch eine Erziehung beinhalten, die gegen Krieg und für Frieden orientiert. Bei der Ausbildungsmesse GöBit an der Berufsschule BBS II wird die Ausbildung zum Kriegshandwerk scheinbar gleichberechtigt mit Elektriker und Friseuren als normale Berufsausbildung präsentiert. Dagegen regt sich Protest. 12.2.15
> Landkreis versucht Kritik an Bundeswehrwerbung zu behindern: Aber Eilklage vor dem Landgericht erlaubt den Infostand am 14.2., Sporthalle BerufsBildende Schulen BBS II, Godehardstr. 11, nun doch! 13.2.15
> Bericht von der GöBit 14.2.15

Göttingen zur abschiebefreien Zone erklären!

Demonstration und Kundgebung riefen auf zur Unterstützung der Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Verbrechen und Unterdrückung in Göttingen gelandet sind. Abschiebungen sollen beendet und menschenwürdige Lebensbedingungen für die Flüchtlinge geschaffen werden. 8.2.15

Flüchtlingsgegner isoliert
Prof Richter meinte: Flüchtlinge schaden dem Hightechstandort Zieten. Fraunhofer-Gesellschaft, HWK und verschiedene Firmen der Zietenterrassen distanzieren sich von ihm. 30.1.15

IWF-Initiative organisiert Hilfe für Flüchtlinge
50 Menschen haben sich getroffen, um über eine Unterbringung von Flüchtlingen im IWF und Hilfe für sie zu beraten . 31.1.15

Zietenterrassen / Weststadt Zieten-Bürger würden Flüchtlinge gerne in der Weststadt ansiedeln. Dazu eine empörte Stellungnahme gegen privilegierten Egoismus 31.1.15

Chinesische Wirtschafts-Vertreter in Göttingen sollen zur Haft von Prof. Guo Quan in Nanjing Stellung nehmen!

Prof. Guo Quan wurde im Jahr 2008 wegen seines Einsatzes für eine Demokratisierung in der Göttinger Partnerstadt Nanjing zu zehn Jahren Haft verurteilt. Gerade nach dem Terrorakt gegen Charlie Hebdo wurde der Wert der Meinungsfreiheit beschworen. Jetzt kommen Wirtschaftsvertreter aus China und der Fall Guo Quan wird wieder totgeschwiegen? Eine Mahnwache soll wenigstens darauf aufmerksam machen. 30.1.15

Güntersen, ein Dorf wehrt sich: Frühlingsfest "Bunt statt Braun"

Nachdem die Hells Angels sich ausgerechnet im Dorf westlich von Göttingen ein Zentrum einrichten wollten und nun auch noch ein Naziaufmarsch (am 28.2.) angekündigt war, hat sich das ganze Dorf auf die Hinterbeine gestellt. Die Hells Angels sind weg, der Naziaufmarsch wurde abgesagt. Am 28.2 gibts ein Frühlingsfest "Bunt statt Braun" unter breiter Beteiligung - aber keine Entwarnung - der Aufmarsch ist nur auf Adelebsen verschoben worden. 29.1.15

Güterverkehrszentrum GVZ III Siekanger

Göttingen und Kassel rennen der Hoffnung auf Ansiedlung von Logistikfirmen hinterher. Dafür soll nun das Güterverkehrszentrum Siekanger erweitert werden, es könnten ja interessierte Firmen kommen und die wollen alles fertig auf dem Silbertablett serviert haben. Ca. 1,25 Millionen sollen deshalb in Bodenbuddelei (siehe Bild rechts) investiert werden. Das Geld soll bei den Erhaltungsmaßnahmen der städtischen Straßen eingespart werden sollen. Da gibts Kritik

BI Klausberg heisst Flüchtlinge willkommen

Initiative Anders als auf den Zietenterrassen fragen sich BewohnerInnen am Klausberg, wie sie Flüchtlingen helfen können und setzen sich für Wohnungen im IWF ein. Dabei erinnern sie an Erfahrungen mit dem Flüchtlingsheim Merkelstraße 1993-98. 26.1.15

Kunst-Quartier oder Steidl-Viertel

Das sogenannte Kunstquartier (kuqua) meint den Plan der Verlagsfirma Steidl, die Häuser im Strassen-Viereck Nikolai-, Düstere-, Turmstrasse in Ausstellungs- und Museumsräume für den Steidlverlag umzubauen. Dafür gibts dank SPD Steuergelder vom Bund. Bei der finanziellen Beteiligung der Stadt für das Projekt einer privaten Firma fragt man sich, wo auf einmal das Geld herkommen soll. Zu dieser Frage gibts auch eine Erklärung des KUNST eV. verlesen auf der KUNST-Gala 25.1.15

Stolpersteine

Seit dem Jahr 2000 blockierte die konservative jüdische Kultusgemeinde die Verlegung von "Stolpersteinen" die an Deportation und Ermordung erinnern sollten. Erst jetzt wird es nach dem Gutachten eines Rabbiners auch in Göttingen endlich möglich Stolpersteine im öffentlichen Raum zu verlegen. 23.1.15

Foto: Ein 2012 auf privatem Gelände in der Bühlstrasse verlegter Stolperstein

Generationen von Kindern sind auf diesem Busch herumgeklettert,

Die Wohnungsgenossenschaft das offensichtlich gesunde Gehölz blitzartig abgesägt. 21.1.15

Gegen PEGIDA und NSU

Göttingen: DGB und "Bündnis gegen Rechts" veranstalteten eine Kundgebung und Gedenkfeier am 19.1. auf dem Marktplatz bei der deutlich gegen Mißstände im NSU-Prozess protestiert wurde. Im Aufruf heisst es "Nein zu NSU und PEGIDA" denn Pegida "bereitet einen viel zu nahrhaften Boden für rechte Gewalt." 19.1.15

Northeim: Nogida“ Neonazis der „Kameradschaft Northeim“ und der „AG Ruhmetal“ am Rande der Northeimer Anti-Pegida-Kundgebung 20.1.15

Wohnraum für Flüchtlinge

Seit Ende 2014 steigt die Dringlichkeit von Wohnraum ("Unterkünften") für Flüchtlinge. Die mehr als 1000 Flüchtlinge sollen aufs Stadtgebiet verteilt werden: Evtl. IWF, Neubau an der Ihringstraße, Umbau in Weende Große Breite und in einem Neubau auf den Zietenterrassen. Das Land Niedersachsen hat Anfang Januar überraschend etwa 220 Flüchtlinge vorübergehend im Hotel Rosenthaler Hof in Duderstadt untergebracht, da die Aufnahmestelle in Friedland überfüllt ist. 12.1.15

Meinungsfreiheit , Pressefreiheit

"Solidarität mit unbequemen Journalisten, mit kritischen und unbequemen Medien, mit Satirikern, Karikaturisten und Künstlern". (ver.di) Satire darf ALLES? Einige Karikaturen von Charlie Hebdo würden hierzulande wegen Beleidigung, Volksverhetzung, Rassismus, Antisemitismus und/oder Blasphemie verboten werden.

Korrektur / Nachtrag : Die mittlere abgebildete Karikatur ist mit der widerlichen Überschrift "shoa hebdo" versehen. Das hatte uns in unserer Unterstützung für Charlie Hebdo gebremst - wir sind froh, dass wir nun erfahren haben, dass dies eine Fälschung von "Joe le Corbeau" ist und bedauern, dass wir es für möglich hielten, die Karikatur stamme tatsächlich von Charlie Hebdo.

"Nein heisst Nein" Veranstaltung zur Reform des Sexualstrafrechts in hochrangiger Besetzung 12.1.

Das Bluenote wurde geschlossen

Ein Denkmal der Jazzgeschichte gnadenlos von der "Strukturveränderung" der Universität überrollt , gleich einer Gentrifizierung des universitären Untergrunds durch Verdoppelung der Miete.

Die Reihe der geschlossenen Clubs , die auch als Spielstätten für Musiker_innen dienten wird immer länger.

KUNST-Gala & Ausstellung

Da die Sparmaßnahmen der Stadtverwaltung Kunstinitiativen in ihrer Existenz bedrohten bzw. ihrer Weiterentwicklung hinderten, gründete sich der Verein "Kultur UNterstützt STadt" K.U.N.S.T e.V. und organisierte mit Eintrittsgeldern für die KUNST-Gala eine Art "private Nothilfe". Daran beteiligen sich über 100 KünstlerInnen, die auf ihre Gage verzichten. In 13 Jahren konnten so über 250.000 Euro an mehr als 150 Projekte vergeben werden! 3.1.15
GALA 25.1.15 / Ausstellung ab 5.1.15

"Verlaufsberichte" über "Wichtige Ereignisse"

Betroffen waren z.B. der Protest gegen Kindesmißbrauch und die Mahnwachen gegen AKWs.

Auch der kleinste, friedlichste und moralisch gerechtfertigste Protest wird über zahlreiche Verteiler an Polizeistellen sowie an Innenministerium und Verfassungsschutz gemeldet.

Inzwischen liegt ein Stapel solcher Verlaufsberichte im Zusammenhang mit Klagen wegen Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts vor.

Beschreibung aus Polizeisichtweise

Datenverwendung , jede Menge Verlaufsberichte